Mischverfassung und Gewaltenteilung

Die Montesquieusche Gewaltenteilungslehre im Fokus der unterschiedlichen Perspektiven von juristischer Funktionenlehre und politischer Machtteilungslehre


Hausarbeit (Hauptseminar), 2010

24 Seiten


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Hauptteil
2.1. Die politische Freiheit als Agens der Theoriebildung
2.2. Die positiven Gesetze im Verhältnis zu den Naturgesetzen
2.3. Die Montesquieuschen Strukturprinzipien unter Beachtung der Unterschiedlichkeit von
Funktionenlehre und Machtteilungslehre
2.4. Der Zusammenhang von Gewaltenteilung und Mischverfassung

3. Schlussbetrachtung

4. Bibliographie

1. Einleitung

[...] aber es ist eine ewige Erfahrung, dass jeder, der Macht hat, ihrem Mi ß brauch geneigt ist: er geht so weit, bis er auf Schranken st öß t. [...] Um den Mi ß brauch der Macht zu verhindern, mu ß verm ö ge einer Ordnung der Dinge die Macht der Macht Schranken setzen.1

Mit dieser Sentenz fasste Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède et de Montesquieu eine seiner Fundamentalerkenntnisse zusammen und erhob sie dadurch zur allgemeinen Bedeutung, dass er kon- kret begründete, wie Schranken der Macht innerhalb welchen Kontextes aussehen können. Nach aus- führlicher Hinterfragung der Bedingungen für politische Entwicklungen mit dem Ziel eine Erklärung für die immanenten und jedem Gemeinwesen je eigenen geschichtlichen Faktizitäten und Abläufe zu erkennen, formulierte er in seinem Hauptwerk Vom Geist der Gesetze eine Staats - und Gesellschafts- theorie, welche die äußerlichen Faktoren fokussiert, die zur Unterschiedlichkeit von Gemeinwesen beitragen. Dabei stehen die „ Beziehungen, die sich aus der Natur der Dinge mit Notwendigkeit erge- ben2, namentlich die positiven Gesetze, welche als Verfassung eines Staates gelten und welche alle- samt im Zusammenhang mit den vorangegangenen, unformulierten Rechtsbeziehungen zwischen vor- gesellschaftlichen Menschen hervorgegangen sind, im Mittelpunkt Montesquieuscher Überlegungen.3 Mittels Abstraktion von den positiven Gesetzen auf die Erkenntnisse, welche Wegbereiter des Auffin- dens selbiger gewesen waren, zeigte er auf die theoretischen Grundlagen eines universell möglichen Staatswesens hin.

Diese Arbeit beginnt damit, die politische Freiheit als Agens der Montesquieuschen Theoriebildung aufzuzeigen. Darauf aufbauend wird gezeigt werden, inwiefern die menschliche Vernunft im Montes- quieuschen Verständnis das unauflösliche Bindeglied zwischen Naturgesetzen und positiven Gesetzen darstellt und inwiefern Montesquieu mit dieser Ansicht erste Grundsteine für den Rechtspositivismus legt. Weiterhin wird ein Begründungszusammenhang formuliert werden, der die Unmöglichkeit der Deduktion des positiven Rechts aus den Naturgesetzen aufzeigt. Die politische Wirklichkeit in ihrer jeweiligen Faktizität lässt sich nur mittels Induktion aus den positiven Gesetzen erreichen bzw. nach- vollziehen. Nach Verdeutlichung dieses methodischen Ansatzes wird das Augenmerk auf die englische Verfassung verlegt, um in ihr die Anlagen zur politischen Freiheit zu zeigen, welche eng an die Forde- rung nach Machtteilung angelehnt sind. Innerhalb dieses Kontextes werden einerseits die Montesquieu- schen Strukturprinzipien offengelegt und andererseits wird gezeigt werden, dass eine vorschnelle Ver- ortung seines Denkens innerhalb einer juristischen Funktionenlehre sehr sicher von dem Resultat geprägt sein wird, Montesquieu fehl interpretiert zu haben. Aus diesem Grund werde ich mich ausführ- lich der Exemplifikation des Zusammenspiels der je unterschiedlichen Perspektiven von juristischer Funktionenlehre und politischer Machtaufteilungslehre widmen, wobei es gleichsam nicht unterbleiben kann, einige schwerwiegende und in die Irre führende sprachliche Unzulänglichkeiten im Montes- quieuschen Werk sowohl aufzuzeigen als auch der Erkenntnis seines Denkens zuliebe aufzulösen. Sämtliche Erörterungen werden gleichsam immer im Lichte seines aufklärerischen Denkens vorge- nommen, um den epochalen Wechsel ideengeschichtlichen Denkens der Zeit zu zeigen, in der Montes- quieu wirkte. Dies ist auch der Grund, warum ich mich dafür entschieden habe, die Montesquieusche Theorie nicht in vergleichende Perspektive zu heutigen, politikwissenschaftlichen Problemfeldern zu stellen. Ein Fundamentalverständnis seiner Gedanken erscheint mir primär wichtiger als die Untersu- chung möglicher Adaptionen seiner Prinzipien in andere Epochen bzw. Zeiten. Abschließen werde ich diese Arbeit mit der Fokussierung auf ein Postulat Alois Riklins, welcher einen unmittelbaren Zusam- menhang zwischen der Idee der Machtteilung und der Idee gemischter Verfassungen gesehen und aufgemacht hat. Vorweggenommen sei, dass ich mich der Riklinschen Postulierung deswegen an- schließe, weil die immerwährende und übliche Reduktion machtaufteilender Gedanken auf die Funkti- onenlehre zu deduktiven Fehlschlüssen führt, welche im politikwissenschaftlichen Bereich schlichtweg nicht weiterverwendet werden können und es deshalb gilt es, andere, wissenschaftlich fruchtbarere Knotenpunkte im zeitenüberdauernden Beziehungsgeflecht politischen Denkens zu entdecken.

2. Hauptteil

2.1. Die politische Freiheit als Agens der Theoriebildung

Politische Freiheit bedeutet für Montesquieu in erster Linie, dass ein Jeder Sicherheit hat. Sicherheit heißt in diesem Zusammenhang, über einen Bereich zu verfügen, in welchem der Mensch vor willkür- licher Verletzung durch seine Mitbürger geschützt ist.4 Dies liegt primär nicht in der Hand der einzel- nen Individuen, sondern die politische Freiheit ist eingebettet in den Gesetzen eines Gemeinwesens, welche wiederum historisch bedingt sind. Dass Montesquieu die politische Freiheit unmittelbar mit den Gesetzen eines Staatswesens in Zusammenhang bringt, lässt sich aus folgender Aussage ableiten:

„ In einem Staat, das hei ß t in einer Gesellschaft, in der es Gesetze gibt, kann die Freiheit nur darin bestehen, das tun zu k ö nnen, was man wollen darf, und nicht gezwungen zu sein, zu tun, was man nicht wollen darf. [...]Freiheit ist das Recht, alles zu tun, was die Gesetze erlauben. “5

Montesquieu zeigt einige tradierte Bedeutungen des Wortes Freiheit auf und befindet, dass sich dieses Wortes oftmals nur bedient wird, um die bestehende Art und Weise des Regierens zu legitimieren. Freiheit, ein vages Wort metaphysischer Prägung, werde dabei mit einer Form des Regierens in Zu- sammenhang gebracht und die anderen möglichen Formen der Lenkung eines Gemeinwesens werden als nicht freiheitlich charakterisiert. Montesquieu, der die historische Idee gemischter Verfassungen unmittelbar - aber leider nicht explizit formuliert - mit der Aufteilung der Staatsfunktionen auf ver- schiedene Organe in Zusammenhang bringt, lässt dies nicht gelten und ist der Ansicht, dass die Ver- wechselung der Macht eines Volkes mit der Freiheit eines Volkes ursächlich für den ungenauen, einsei- tigen und dogmatischen Begriff der Freiheit und deren Verwendung verantwortlich ist.6 Er befindet, dass nur gemäßigte Regierungsformen tatsächlich zur politischen Freiheit gelangen können, knüpft diese Entwicklung allerdings an eine bestimmte Bedingung. Diese Bedingung ist, wie eingangs schon zitiert wurde, die Ordnung bzw. Verteilung der Macht nach bestimmten Mustern. Auf diese Verteilung wird später noch genauer eingegangen.

Grundlegend kann bis hierher konstatiert werden, dass sich die politische Freiheit nicht durch das bloße Wollen Eines, Einiger oder Vieler zu einem singulären Zeitpunkt einstellen wird, sondern dass sie Ergebnis einer verfassungsmäßigen und institutionellen Organisation ist.

Da Montesquieu nun die Gesetze als ursächlich für das Erreichen politischer Freiheit ansieht, studierte er die Verfassungen verschiedener Staaten und stellte fest, dass die englische Verfassung potentiell die Möglichkeit zur politischen Freiheit enthält. Dabei konzentrierte er sich nicht auf die Verfassungswirk- lichkeit Englands, er suchte vielmehr den Idealtypus einer Verfassung, anhand dem es möglich ist, die Notwendigkeit der Verschränkung der Macht - abgeleitet aus der anthropologische Erkenntnis hinsichtlich der menschlichen Neigung zum Machtmissbrauch - formal zu exemplifizieren.7

Das in den jeweiligen Verfassungen verschiedener Staaten zum Ausdruck kommende Rechtsverständ- nis, welches durch die Gesetze ausgedrückt wird, wird dabei von Montesquieu als bestimmter Staats- zweck gedacht.8 Dieser Staatszweck kann dabei nicht einfach zu irgend einem beliebigen Zeitpunkt neu erfunden werden, er ist das Ergebnis generationenübergreifender und somit historisch bedingter Ent- wicklungsprozesse. Durch systematisches, empirisches Erforschen der politischen Wirklichkeit kann dieser Staatszweck identifiziert], nicht jedoch konstruiert werden. Aus diesem Grund kann gesagt wer- den, dass der Jurist Montesquieu die eben bezeichnete politische Freiheit in den geschichtlich gewach- senen Regelwerken verschiedener Verfassungen gesucht hat und in der englischen Verfassung gefun- den zu haben meinte. Er versuchte nicht die Pluralität der Verfassungen verschiedener Staaten auf universale Gemeinsamkeiten zu reduzieren, sondern er suchte die politische Freiheit in den jeweiligen Gesetzen.

Althusser charakterisiert Montesquieu Methodik zu wissenschaftlichen Erkenntnissen zu gelangen, indem er die Divergenz der spekulative Physik des Descartes zur experimentellen Physik Newtons aufzeigt. Während Erstere die allgemeine Wesensbestimmung von physikalischen Gesetzesmäßigkeiten ins Auge fasst, fokussiert die Zweite Tatsachen und Fakten und deren Variationen, um in ihnen Ge- setzmäßigkeiten aufzudecken. Dieser Gegensatz wurde aus dem Mittelalter als der Universalienstreit in die Neuzeit transferiert, wobei es im Kern bei der von Althusser aufgezeigten Unterscheidung hin- sichtlich einer sozialen Physik, welche hier lediglich als epistemologisches Modell zur Darstellung fungiert, entweder um die Positionierung ideengeschichtlicher Denker in das Lager der idealistischen Metaphysik oder um die Positionierung in das Lager der materialistischen Empirie geht. Das Neue an Montesquieu sei demnach, dass er die Etablierung einer sozialen Physik als Essenz ideengeschichtli- chen Wirkens nach Newtonschen Maßstäben anstrebte. Er wollte die Eindeutigkeit physikalischer Ergebnisse auf die in ihren Anfängen begriffene Politikwissenschaft übertragen. Deswegen verwirft Montesquieu die deduktiven Prinzipien der metaphysischen Herangehensweise zugunsten der empiri- schen und induktiven Herangehensweise, um eine Theorie der Realgeschichte entwickeln zu können. Anhand dieser Aussagen wird leicht erkennbar, dass Montesquieu versuchte, die Freiheit nicht wie die Scholastiker über den Umweg der Religion oder Moral zu erhellen bzw. zu legitimieren, sondern er versuchte gerade zu zeigen, dass die staatstragenden, verfassungsmäßigen Gesetze eben nicht aus der bestehenden Religion bzw. Moral ableitbar sind, da Religion und Moral ebensolche historischen Tatsa- chen sind wie die politische Ordnung eines Staates, die wie im englischen Beispiel befunden, politische Freiheit in sich trägt.9

2.2. Die positiven Gesetzen im Verhältnis zu den Naturgesetzen

Um das eben Gesagte zu untermauern, soll an dieser Stelle gezeigt werden, dass Montesquieu die positiven Gesetze nicht unmittelbar aus den Naturgesetzen her ableitet, sondern das beide Arten von Gesetzen eine unauflösliche als auch untransparente Einheit bilden. Das wird dadurch erhellt, dass Montesquieu im 2. Kapitel des XI. Buches bei den Ausführungen über die Naturgesetze bevorzugt im Konjunktiv spricht:

Um [die Naturgesetze] recht zu verstehen, muss man sich einen Menschen vor der Gr ü ndung der Gemeinschaften vorstellen. Gesetze, die er in einem solchen Zustand empfangen w ü rde, werden Natur- gesetze sein.10

Montesquieu spricht von möglichen Rechtsbeziehungen, auf deren Basis später die ersten positiven Gesetze geschaffen wurden. Während die Naturgesetze mögliche rechtliche Beziehungen sind, die auf einer gefühlsmäßigen Verbindung zwischen den Menschen beruhen, sind die positiven Gesetze Fixierungen der durch die Vernunft und damit einhergehend auf Erkenntnissen begründeten Rechtsbeziehungen. Die Gesetze sind somit einerseits das Bindeglied zwischen einer ursprünglichen Vernunft und dem Menschen und andererseits bringen sie die Beziehungen, die zwischen den Menschen untereinander bestehen, zum Ausdruck.11 Montesquieu betont die Verwandtschaft dieser beiden Gesetzesarten, indem er sagt, dass erst nach Erkennen der Inhalte der positiven Gesetze auch deren Ursprünge ausfindig gemacht werden können. Diese Ursprünglichkeit variiert allerdings stark je nach Klima, Bodenbeschaffenheit, Lage und Größe des betrachteten Staates und der Lebens- und Erhaltensweise der jeweiligen Völker und kommt erst durch die positiven Gesetze zum Ausdruck12, wobei die Relativierung des Naturrechtes eine historische Sichtweise bewirkte, die dem Rechtspositivismus13 die Wege öffnete und als eine Folge davon wurde das Naturrecht weitgehend abgelöst.

Montesquieu nimmt dadurch eine Ausnahmestellung unter den politischen Theoretikern des 17. und 18. Jh. ein. Fragten die Philosophen des Naturrechtes noch, was eine Gesellschaft und was ihr Ursprung sei und versuchten die Frage mittels der Konzeptionen von Naturzustand und Gesellschaftsvertrag zu beantworten, differenziert Montesquieu dahingehend, dass er die Eigenarten der positiven Gesetzge- bung an die jeweils verschiedenen Eigenarten der unterschiedlichen geographischen Räume und deren jeweiligen Historizität bindet.

Er geht demnach nicht mehr von einer abstrakt postulierten und immergleichen Natur des Menschen aus, sondern versucht ganz im Sinne der Aufklärung, die positiven Gesetze als spezielle Einzelfälle anzusehen, welche nur innerhalb der sie tragenden Staatlichkeit Gültigkeit besitzen (können).14 Der Standpunkt einer abstrakt - universalen Natur wird zugunsten der empirisch - experimentellen Heran- gehensweise, welche der Methodik der Naturwissenschaften entlehnt ist, aufgegeben. Damit relativiert er das Naturrecht und stellt es auf den Prüfstand nichtmetaphysischer Betrachtung indem er eine Ord- nung in der historisch - soziale Vielfalt des konkreten Menschen versucht zu induzieren. Nicht mehr der Schluss vom Allgemeinen auf das Spezielle (Deduktion), sondern der Schluss vom Speziellen auf das Allgemeine (Induktion) kennzeichnet die Methode der Montesquieuschen Theoriebildung.15

Dieser doch sehr theoretisch formulierte Zusammenhang soll an dieser Stelle kurz anhand Montesquieus eigenen Aussagen verdeutlicht werden.

Seine zur Erläuterung des fiktiven Naturzustandes noch mit metaphysischen Oberbegriffen gebildete Darstellungsweise der (hypothetischen) Naturgesetze sieht folgendermaßen aus: Der einzelnen Mensch empfindet Angst und Furcht vor seinesgleichen und sucht nicht den Angriff. Die Menschen sind noch nicht durch die Vernunft miteinander verbunden, sie sind lediglich physische Lebewesen, die sich permanent ihrer Schwäche bewusst sind. Deswegen ist der Friede das erste angenommene Naturgesetz. Der Trieb zur Nahrungssuche, die sexuelle Anziehung der Geschlechter und der Prozess der Bewusst- werdung von Erkenntnissen aus dem bisherigen, ausschließlichen erkenntnislosen Fühlen im Zwi- schenmenschlichen, aus welchem das Bedürfnis nach Leben in der Gesellschaft resultiert, wären dann das zweite, dritte und vierte Naturgesetz.16 Alle diese Naturgesetze sind von der „Noch - Nicht - Ver- nunft“ der Menschen gekennzeichnet.

Diese hypothetischen Naturgesetze sind Ausdruck einer Homogenität unter rein physischen Menschen, welche verloren geht, wenn die Menschen gemeinsam und mittlerweile vernunftgeleitet in Gesellschaft leben. Ausschlaggebend dafür ist der Verlust des Gefühles der eigenen Schwäche. Aus der im ersten Naturgesetz angenommenen gegenseitigen Unterlegenheit, welche Friedensgarant war, resultiert nun nach oder während der gesellschaftlichen Bildung einerseits ein Konkurrenzdenken zwischen den Gesellschaftsteilnehmern zur Sicherung individueller Vorteile als auch andererseits zwischen den Gesellschaften zur Sicherung staatlicher Vorteile, welche Montesquieu als Beginn des Kriegszustandes sowohl zwischen den Menschen einer Gemeinschaft als auch zwischen den einzelnen Gemeinschaften charakterisiert.17 An dieser Stelle wird die Unterscheidung von Völker- und Staatsrecht evident.

Die positiven Gesetze sind nun die Antwort der mittlerweile vernunftgeleiteten Gesellschaftsteilnehmer auf diesen Kriegszustand, sie sind Ausdruck eines Strebens nach Ordnung und Gerechtigkeit.18 Damit setzt Montesquieu die menschliche Vernunft als absolut höchstes Gesetz und als primären Ausgangs- punkt seines Denkens, während er gleichzeitig davon Abstand nimmt, in idealisierender Weise das Recht aus dem Faktischen zu deduzieren, dafür ist das Faktische viel zu differenziert und hat zu wenige gemeinsame Nenner; er versucht vielmehr die geschichtlichen Faktizitäten jeweils aus dem geltenden positiven Recht zu induzieren. Deswegen betont er bereits im Buch I, Kapitel 1 seines Hauptwerkes,

[...]


1 GG 1, S. 213.

2 GG 1, S. 9.

3 Vgl. GG 1, S. 10 f.

4 Vgl.: GG 1, S.215 und S. 257 f.

5 GG 1, S. 213.

6 Vgl. GG 1, S. 212.

7 Vgl. GG 1, S. 229 und Machtteilung, S. 272.

8 Vgl. Machtteilung, S. 271 f.

9 Vgl. Montesquieu, S. 39 - 45.

10 GG 1, S. 12.

11 Vgl. GG 1, S. 9.

12 Vgl. GG 1, S. 16.

13 Vgl. bpb, Zitat: „ Rechtspositivismus [ist]eine rechtstheoretische Auffassung von Recht, die dieses mit den positiven, d. h. vom Gesetzgeber gesetzten oder als Gewohnheits- oder Richterrecht geltenden Normen gleichsetzt. Der Rechtspositivismus l ä sst formale Kriterien der Rechtsentstehung, -durchsetzung oder -wirksamkeit f ü r die Kennzeichnung sozialer Normen als "Recht" gen ü gen, ohne - wie das Naturrecht - eine inhaltliche Bezugnahme und Parallelit ä t zu au ß ergesetzlichen Rechtser- kenntnisquellen (g ö ttliche Gebote, Naturgesetze, Vernunft, Idee der Gerechtigkeit, Menschenrechte) als notwendig zu betrachten. Dabei betonen neuere Vertreter des Rechtspositivismus einschr ä nkend, dass mit der Annahme solcher formaler Kennzeichnungskriterien weder die Frage nach einer ethischen Rechtfertigung der Rechtsinhalte noch die Entscheidung f ü r oder gegen die Rechtsbefolgung pr ä judiziert sei. Zu differenzieren ist v. a. zwischen der Perspektive des Richters und der des Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsgebers.

14 Vgl. GG 1, S. 16, Zitat: “Sie [die Gesetze]m ü ssen dem Volk, f ü r das sie geschaffen sind, so genau angepasst sein, da ß es ein sehr gro ß er Zufall w ä re, wenn sie auch einem anderen Volk angemessen w ä ren.

15 Vgl. Dialektik, S. 4.

16 Vgl. GG 1, S. 12 ff. und vgl. Gedanken, S.213 f.

17 Vgl. GG 1, S. 14.

18 Vgl. Dialektik, S. 5, Zitat: „ Geht man bei der Suche nach einer zeitlos g ü ltigen Ordnung im Individuum, in Gesellschaft und Geschichte von den positiven Gesetzen aus, so kann es nicht geschehen, da ß man ü berabstrakt ü ber die Ebene der historisch-sozialen Konkretion hinausschie ß t. Die positiven Gesetze in ihrer Spannung zwischen konkretem Sein und kon- kretem Seinsollen repr ä sentieren das emotionale Vermittlungszentrum zwischen Triebnatur und Vernunftnatur, zwischen Individuum und Gesellschaft. Dieses Vermittlungszentrum nennt Montesquieu "Geist" der Gesetze. Jedes soziale Gebilde

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Details

Titel
Mischverfassung und Gewaltenteilung
Untertitel
Die Montesquieusche Gewaltenteilungslehre im Fokus der unterschiedlichen Perspektiven von juristischer Funktionenlehre und politischer Machtteilungslehre
Hochschule
Technische Universität Dresden  (Politische Theorie)
Veranstaltung
Mischverfassung und Gewaltenteilung
Autor
Jahr
2010
Seiten
24
Katalognummer
V168769
ISBN (eBook)
9783640865826
ISBN (Buch)
9783640866267
Dateigröße
478 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
mischverfassung, gewaltenteilung, montesquieusche, gewaltenteilungslehre, fokus, perspektiven, funktionenlehre, machtteilungslehre, Montesquieu, Gewaltendualität, Exekutive, Legislative, Judikative, Politische Freiheit
Arbeit zitieren
Martin Gliemann (Autor), 2010, Mischverfassung und Gewaltenteilung , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/168769

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