Leseprobe
Inhalt
1) Einleitung
2) Theoretische Ansätze
2.1) Neofunktionalismus
2.2) Neorealismus
2.3) Föderalismus
3) Begriffsklärungen
3.1) Globaler Akteur
3.2) Strategische Partnerschaft
4) Die EU auf dem Weg zum "globalen Akteur"
4.1) Die Entwicklung der GASP
4.1.1) Europäische Außenpolitik vor der GASP
4.1.2) Die Ziele der GASP
4.1.3) Institutionen und Prozesse der GASP im Wandel
4.2) Das Selbstverständnis der EU als globaler Akteur
4.3) Die GASP zwischen Anspruch und Realität
5) Die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien
5.1) Indien als globaler Partner
5.2) Rückblick auf europäisch-indische Beziehungen
5.3) Wahrnehmung Indiens in der EU
5.4) Wahrnehmung der EU in Indien
5.5) Beweggründe für eine strategische Partnerschaft
5.6) Der Joint Action Plan (JAP) der EU und Indiens
5.7) Implementierung des JAP bis 2008
5.8) Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien
6) Fazit und Ausblick
Literaturverzeichnis
Verzeichnis verwendeter Abkürzungen
Die außenpolitischen Beziehungen der EU am Beispiel der strategischen Partnerschaft mit Indien - klare Strategien eines globalen Akteurs?
1) Einleitung
Spätestens nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht im November 1993 hat die Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) für die Europäischen Union (EU) einen zunehmend höheren Stellenwert eingenommen. Die bis dahin de facto auf Freiwilligkeit basierende außenpolitische Zusammenarbeit der Mitglieder ist seit dem vertraglich verankert. Entsprechend wuchsen die Ansprüche an eine solche gemeinsame Außenpolitik der 27 EU-Mitgliedstaaten seit 1993 erheblich und schlagen sich auch im Vertrag von Lissabon nieder, welcher am 1. Dezember 2009 unterzeichnet wurde und unter anderem das Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik maßgeblich stärkte. Zahlreiche Herausforderungen der letzten beiden Jahrzehnte verdeutlichten die Notwendigkeit einer klaren gemeinsamen Außenstrategie seitens der EU um deren effektives Fortbestehen zu ermöglichen. Zum einen machte der in den 1990er Jahren regelrecht "vor der eigenen Haustür" stattfindende Balkankonflikt deutlich, dass eine möglichst klare sicherheitspolitische Linie für die EU unumgänglich ist, um effektiv auf Krisen und Bedrohungen in der Welt und besonders in Europa selbst reagieren zu können. Im Jahr 2003 erfuhren die Bestrebungen nach einer einheitlichen außenpolitischen Linie im Zuge der von den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) geplanten Invasion des Irak jedoch ihren bisher deutlichsten Rückschlag. Einige EU-Mitglieder wie Frankreich und Deutschland vertraten hinsichtlich der damaligen irakischen Führung unter Saddam Hussein eine ähnlich kritische Position, sprachen sich jedoch gegen einen militärischen Einsatz im Irak aus. Eine Vielzahl europäischer Staaten taten jedoch deutlich ihre Unterstützung für die Pläne der USA kund. Acht dieser Staaten, darunter Großbritannien, Italien und Spanien unterstrichen dies explizit in einem offenen Brief, der in vielen europäischen Zeitungen erschien.1 Hierbei erfolgte keinerlei Absprache mit den restlichen Mitgliedern der damals 15 Staaten umfassenden EU.
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Die Irakfrage und die damit verbundenen offenen Streitigkeiten stellten den vermutlich größten Tiefpunkt der GASP der EU-Staaten dar und ließen Raum für erhebliche Zweifel daran, ob die EU mehr als ein reines Wirtschaftsbündnis sein kann.2 So verheerend die Situation 2003 wirkte, die Weiterentwicklung der GASP schritt im Lichte der Erfahrungen mit der Irakkrise in den Folgejahren dennoch voran - wenn auch mit vergleichsweise geringem Tempo, wie ich im Laufe der Arbeit aufzeigen werde. Abgesehen von solch sicherheitspoltischen Aspekten stellt die sich verändernde Weltordnung, die von aufstrebenden oder wiedererstarkenden "Führungsmächten"3 wie Indien, China und Russland geprägt ist, die Mitgliedsstaaten vor wirtschafts- und machtpolitische Herausforderungen, denen sie auf sich gestellt langfristig kaum gewachsen sein werden. Die EU ist nach wie vor einer der Hauptakteure im Welthandel und bietet ihren Mitgliedsstaaten die Chance, außenpolitische Einflüsse zu wahren und nach Möglichkeit auszubauen. Dennoch existieren in der Forschung und vor allem im nicht-europäischen Ausland erhebliche Zweifel am Status der EU in der Weltpolitik. Europa wird zum einen zwar als "wirtschaftlicher Riese", doch zum anderen als "politischer Zwerg" wahrgenommen.4 Es stellt sich also unweigerlich die Frage, ob die EU-Außenpolitik, sowie die EU an sich, mehr als die bloße Summe ihrer Einzelteile, sprich der Mitgliedsstaaten, sein kann und ob die Außeninteressen der Mitglieder durch die GASP entsprechend gebündelt und "europäisiert" werden. Um dies zu gewährleisten bedarf es seitens der EU- Mitglieder der teilweisen Aufgabe von Souveränität und dem Verzicht auf eine gradlinige Verfolgung der eigenen Interessen. Wie auch beispielsweise ebensp die Entwicklung der zwischenstaatlichen Vereinten Nationen (UN) zeigt, fällt eben dies aber auch in einer zunehmend globalisierten Welt der Mehrzahl der Nationalstaaten äußerst schwer und wird als erheblicher Machtverlust empfunden.5
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Dies kann, wie am Beispiel des Irakkriegs dargestellt, einen entsprechenden Staatenverbund wie die EU erheblich schwächen und dessen Potential stark einschränken. Eine gemeinsame Außenpolitik der EU-Mitglieder zielt jedoch in Hinblick auf die zuvor genannten Großmächte nicht nur darauf ab sich mit diesen in der internationalen Politik und dem Weltmarkt messen zu können, sondern auch effektive Partnerschaften mit diesen aufzubauen, zu denen die einzelnen Staaten Europas auf sich gestellt womöglich nicht in der Lage wären.6 Unter diesen begehrten Partnern der EU befindet sich der südasiatische Staat Indien. Indien hat sich vor allem seit der Öffnung seiner Märkte in den 1990er Jahren stetig zu einer wirtschaftlichen und politischen Weltmacht entwickelt. Trotz zahlreicher Probleme im Landesinneren sind Indiens Entwicklungschancen aufgrund eines hohen Wirtschaftswachstums, einer großen Investitionskraft und einer seit Staatsgründung 1947 stabilen Demokratie äußerst positiv. Die EU ist dabei Indiens wichtigster Handelspartner. Seit einem gemeinsamen Kooperationsabkommen aus dem Jahr 19947 arbeiten beide politischen Akteure am Aufbau einer lohnenden bilateralen Partnerschaft. Dieser Prozess schritt im Laufe der Jahre durch regelmäßige Gipfeltreffen seit 20008 und insbesondere dem Beschluss einer sogenannten „strategischen Partnerschaft“ zwischen der EU und Indien auf dem fünften Treffen in Den Haag 2004 stetig voran. Diese Partnerschaft und der in diesem Rahmen 2005 beschlossene "Joint Action Plan" (JAP), ein gemeinsamer Aktionsplan zwischen den beiden Partnern, stehen dabei als Beispiel bilateraler Beziehungen der EU im Zentrum dieser Arbeit. Dazu werde ich den bisherigen Weg zur GASP, wie sie aktuell durch die Lissaboner Vertragsänderungen existiert, und die Perspektiven einer einheitlichen EU- Außenpolitik kritisch beleuchten und einen Versuch unternehmen, die folgende zentrale Fragestellung zu beantworten: Sind die Strategien und Zielsetzungen der EU hinsichtlich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik klar gesetzt, kontinuierlich und der politischen Realität entsprechend?
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Zur Verdeutlichung wähle ich als Fallbeispiel die zuvor genannte strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien, wobei diese Kooperationsform ebenso als generelles Instrument bilateraler Beziehungen der EU analysiert werden wird, um schließlich Rückschlüsse auf die EU-Außenpolitik im Allgemeinen zu ziehen.
Aus dieser zugrunde liegenden Fragestellung ergeben sich folgende erkenntnisleitende Fragen, welche im Verlauf der Arbeit empirisch-analytisch bearbeitet werden:
- Woher stammt der Anspruch der EU ein sogenannter globaler Akteur zu sein, und in welchem Ausmaß deckt sich der Anspruch mit der Realität?
- Worin sehen die beteiligten Akteure Vorteile durch weltweite strategische Partnerschaften, wie jene mit Indien, für die EU?
- Welche Vorteile verspricht sich Indien durch eine engere Bindung an die EU?
- Auf welchen Ebenen findet eine bilaterale Kooperation der EU und ihrer Partner, in diesem Fall Indien, statt und inwiefern existieren gemeinsame Vorstellungen bezüglich der entsprechenden Inhalte und Ziele?
- Besteht eine tatsächliche, historisch erwachsene Interdependenz zwischen der EU und Indien, welche eine strategische Partnerschaft bedingt? Wenn ja, worin liegt diese begründet?
- Inwiefern wirken sich einzelne nationalstaatliche Interessen innerhalb der EU auf die gemeinsame Außenpolitik aus und schränken diese Interessen die GASP ein?
- Wie wird die EU in der indischen Politik und den Medien hinsichtlich ihrer internationalen Bedeutung wahrgenommen?
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Vor dem Hintergrund dieser Fragen formuliere ich folgende aufeinander aufbauende Hypothesen, welche ich im weiteren Verlauf dieser Arbeit überprüfen werde:
- Es existiert eine erhebliche Differenz zwischen dem Anspruch der EU ein globaler Akteur zu sein und der Realität, die von wenig einheitlichen Strukturen, Strategien und unklaren Konzepten wie „strategischen Partnerschaften“ geprägt ist.
- Die EU spielt auf globaler Ebene, insbesondere in den Augen der Führungsmächte wie Indien, höchstens wirtschaftlich eine Rolle, weniger jedoch politisch.
- Der 2005 beschlossene Joint Action Plan im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen Indien und der EU enthält mehr politische Rhetorik als realitätsnahe Absichten und Pläne.
Vor der Diskussion der hier aufgestellten Fragen und der Überprüfung der Hypothesen, werden im ersten Teil dieser Arbeit die drei verwendeten Theorien der internationalen Politik dargestellt, die zur Analyse der Entwicklung der EU- Außenpolitik herangezogen werden. Daraufhin werde ich die beiden zentralen Begriffe dieser Arbeit, die des "globalen Akteurs" und der "strategischen Partnerschaft" so allgemeingültig wie zu diesem Zeitpunkt möglich definieren. Durch diese vom eigentlichen Thema weitestgehend abgegrenzten Definitionen werde ich eine Arbeitsgrundlage für das weitere Vorgehen schaffen. Beide Begriffe werden im weiteren Verlauf der Arbeit auf Basis dessen schließlich kritisch analysiert.
Um die zentrale Frage zu beantworten und die Hypothesen zu überprüfen, gilt es sowohl die inneren Strukturen, Prozesse und Probleme der GASP zu analysieren und zum anderen die strategische Partnerschaft als Ausdruck bilateraler Außenbeziehungen, welche ein wesentlicher Bestandteil der GASP sind, zu bewerten. Entsprechend ist die Arbeit in zwei Hauptteile gegliedert: Unter Zuhilfenahme der zuvor benannten theoretischen Ansätze werde ich zunächst im ersten Hauptteil dieser Arbeit den Weg zur Begründung der europäischen GASP im Vertrag von Maastricht 1992 und ihre Entwicklung bis heute kritisch nachverfolgen. Der Fokus liegt hierbei entsprechend der eingangs aufgestellten Hypothesen auf der Ausarbeitung der Entwicklung der GASP, die damit
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verbundenen Ansprüche an die europäische Außenpolitik herauszuarbeiten und sowohl deren Ursprünge und Urheber zu benennen als auch diese Ansprüche im Wandel der Zeit zu analysieren. Hierbei werde ich insbesondere auf den am 1. Dezember 2009 verabschiedeten Vertrag von Lissabon Bezug nehmen, welcher für die GASP der EU zentrale Änderungen beinhaltete und auf der 2005 gescheiterten EU-Verfassung basiert. Auf diese Weise gilt es festzustellen, inwiefern solche vertragliche Bindungen in der Geschichte der GASP bis heute eine Notwendigkeit waren oder ob zu einer stärkeren Außenpolitik nötige Integrationsprozesse auch anderweitig stattfanden und inwiefern diese wiederum die Erfolge der Verträge bedingten. Zum Ende dieses ersten Teils der Arbeit wird schließlich der selbst gestellte Anspruch an die GASP mit den politischen Rahmenbedingungen verglichen.
Nachdem die EU als globaler Akteur kritisch analysiert wurde, werde ich im zweiten Teil dieser Arbeit den Fokus auf das Fallbeispiel der strategischen Partnerschaft der EU mit Indien richten. Dies bedeutet zunächst eine Darstellung Indiens als Akteur in der internationalen Politik und eine Analyse der Wahrnehmung der Europäischen Union in der indischen Politik, Forschung und den Medien. Daraufhin werden die Vorteile einer strategischen Partnerschaft, die sich sowohl die EU als auch Indien versprechen, dargestellt. Ebenso soll das Bilds Indiens als Kooperationspartner in Europa charakterisiert werden. Dabei gilt es vor allem festzustellen, welche Gründe die EU zu einer engen Kooperation mit Indien bewegen und inwiefern sie ein konkurrenzfähiger Partner für Indien sein kann. Auf dieser Grundlage wird die strategische Partnerschaft in ihrer Entwicklung seit 2004 dargestellt, um daraufhin den Joint Action Plan von 2005 samt den Revisionen von 2008 kritisch zu analysieren. Hierbei steht im Vordergrund, die darin verkündeten politischen Absichten zu benennen und schließlich zu überprüfen, ob und in welchem Ausmaß diese Absichten umgesetzt wurden und welche Gründe dies gegebenenfalls verhindern. Wie sich im späteren Verlauf zeigen wird, sind die im JAP enthaltenen Ziele äußerst umfangreich und decken eine bemerkenswerte Vielzahl von Politikfeldern ab. Daher besteht eine Leistung dieser Arbeit entsprechend darin, diese Ziele auf ihre Praxistauglichkeit hin zu überprüfen.
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Unter dem Gesichtspunkt, dass der Status der EU als globaler Akteur in dieser Arbeit kritisch betrachtet werden soll, wird diese Analyse durch eine Darstellung des EU-Bilds in indischen Medien unterstützt, um Rückschlüsse darauf zu ziehen, ob das Selbstbild der EU mit dem Fremdbild aus Sicht der indischen Politik und Öffentlichkeit übereinstimmt.
Nachdem im ersten Teil der Arbeit der Weg zur GASP und zum Selbstanspruch der EU, ein globaler Akteur zu sein, nachvollzogen wurde und im zweiten Teil das Instrument der strategischen Partnerschaft und die Wahrnehmung der EU als politischer Akteur aus indischer Sicht analysiert wurde, werde ich diese Arbeit mit einem Vergleich zwischen dem außenpolitischen Anspruch der EU und der politischen Realität und somit einer Überprüfung der eingangs aufgestellten Hypothesen und einem darauf basierenden Ausblick beenden.
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2) Theoretische Ansätze
Wie in der Einleitung beschrieben, soll das Ziel der Arbeit eine Bewertung der gemeinsamen Außenpolitik der EU am Beispiel der strategischen Partnerschaft mit Indien sein. Um diese Bewertung vorzunehmen und die damit verbundenen Fragen zu beantworten, müssen die Motivation seitens der beteiligten Akteure und die Dynamik hinter den außenpolitischen Prozessen ergründet werden. Hierbei kommen meines Erachtens drei theoretische Ansätze der internationalen Politik, welche in der Wissenschaft bei der Einordnung von Prozessen der europäischen Integration zum Einsatz kommen, in Frage um eine Erklärung zu erleichtern. Diese sollen im Folgenden kurz umrissen werden und schließlich in der Analyse der europäischen GASP Verwendung finden.
2.1) Neofunktionalismus
Die neofunktionalistische Strömung in der Politikwissenschaft birgt einen integrationstheoretischen Ansatz, welcher die zunehmende Unterordnung von Nationalstaaten unter supranationale Strukturen zu erklären versucht. Grundlegend für das neofunktionalistische Verständnis ist eine regelrechte Verselbstständigung von Integrationsprozessen in Form von Kettenreaktionen. Dies zeigt sich vor allem in Form der so genannten "spill-over"-Effekte. Dieser Annahme zufolge hat die Zusammenarbeit in einem Teilbereich der Mitgliedstaaten der EU den Effekt, dass sie sich auch auf die Zusammenarbeit in anderen Bereichen ausbreitet und wiederum die Schaffung beziehungsweise den Ausbau entsprechender Institutionen erfordert. Dadurch komme es zu einer stetig voranschreitenden Integration, welche eine eigene Dynamik entwickelt. Der Neofunktionalismus nach Ernst B. Haas9 wird vornehmlich zur Analyse des Integrationsprozesses der Europäischen Union verwendet, da diese weltweit anders als vergleichbare supranational ausgerichtete Gemeinschaften, wie etwa der Afrikanischen Union (AU), den größten Fortschritt hinsichtlich der Integration und Erweiterung zu verzeichnen hat.
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Dieser spill-over-Effekt würde sich der neofunktionalistischen Theorie zufolge auch auf die Außenpolitik der Europäischen Union auswirken. Dies würde bedeuten, dass durch eine fortschreitende Integration und eine zunehmende Stärkung der EU-Organe die gemeinsame Außenpolitik samt den bilateralen Beziehungen, wie der strategischen Partnerschaft mit Indien, aus den übrigen Strukturen erwachsen ist. Die Einzelinteressen der 27 Mitgliedsstaaten der EU würden parallel hierzu zugunsten gemeinsamer Interessen in den Hintergrund treten.10
2.2) Neorealismus
Der neorealistische Ansatz orientiert sich an der Souveränität der Einzelstaaten und ist in vielerlei Hinsicht das Gegenteil des neofunktionalistischen Erklärungsmodells. So würde dieser Theorie zufolge die Außenpolitik der EU nicht durch einen von spill-over Effekten unterstützten Integrationsprozess bedingt sein, sondern würde vielmehr aufgrund dessen von den EU- Mitgliedsstaaten verfolgt, dass diese somit ihre nationalen Außeninteressen besser durchzusetzen vermögen. Dies kann sowohl in Form einer simplen Bündelung von Einzelinteressen der Fall sein, jedoch auch durch die Entstehung einer tatsächlich einheitlichen und zentral gesteuerten europäischen Außenpolitik. Die Staaten sind also durchweg verantwortlich für die Steuerung der politischen Integration innerhalb der EU, wobei Form und Inhalt dieser Integration unterhalb der Mitglieder aktiv ausgearbeitet würden.11 Eine von Nationalinteressen losgelöste EU-Außenpolitik würde aus neorealistischer Sichtweise dadurch erschwert, dass sich anders als beim Integrationsprozess aus neofunktionalistischer Sicht kein europäisches Bewusstsein, beziehungsweise keine europäische Identität entwickeln würde und entsprechend auch nicht die von spill-over-Effekten geprägte Eigendynamik entstehen. Daher würde eine Integration nur verfolgt, wenn sie den nationalen Interessen diene.
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Wie auch im Realismus lautet die Grundannahme, dass Staaten sich in einem anarchischen internationalen System klar zu positionieren versuchen um somit ihre Sicherheit und ihren Einfluss zu festigen.12 Insofern ist es aus neorealistischer Sicht naheliegend, dass die Mitgliedsstaaten die EU nutzen um bei der Entwicklung von Führungsmächten wie China, Indien oder Russland mithalten zu können. Im Verlauf der Arbeit gilt es zu überprüfen, ob die neorealistischen Ansätze als Erklärung greifen.13
2.3) Föderalismus
Der Föderalismus lässt sich innerhalb der Theorien der internationalen Politik weitestgehend als ein Mittelweg zwischen Neofunktionalismus und Neorealismus einordnen. Grundlage dieser Perspektive ist ein politisches Mehrebenensystem. Demnach würden die 27 EU-Mitgliedsstaaten mit der Europäischen Union samt der GASP eine weitere politische Ebene etablieren um ihre nationalen Ziele zu verfolgen und durchzusetzen. Als wesentlicher Grund dafür gilt die Globalisierung und damit einhergehende Transnationalisierung. Aufgrund dessen wäre die EU eine Möglichkeit für die Staaten, ihren globalen Einfluss durch gemeinsames Auftreten zu wahren ohne dabei eigene Interessen und Macht aufgeben zu müssen. Die europäische Außenpolitik findet dementsprechend parallel zur nationalen Außenpolitik der Mitglieder statt. Eine eigene EU-Außenpolitik, aufgrund derer Nationalinteressen in den Hintergrund treten müssten, wäre jedoch aus föderalistischer Sicht nahezu ausgeschlossen, da dies mit einer erheblichen Aufgabe von staatlicher Souveränität innerhalb der EU einhergehen würde.14
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Im weiteren Verlauf der Arbeit sollen alle drei theoretische Ansätze Perspektiven liefern um das Potential der gemeinsamen Europäischen Außenpolitik zu analysieren und zu bewerten, ob die Europäische Union tatsächlich ein globaler Akteur ist oder sein kann. Alle drei Theorien bergen Teilaspekte, welche sich in der folgenden Analyse wieder finden und welche meines Erachtens koexistieren. So finden sich sowohl Anzeichen, welche eine von nationalstaatlichen Interessen abhängige Steuerung des Integrationsprozesses in Form einer gemeinsamen Außenpolitik aufzeigen, aber auch solche, welche spill-over-Effekte belegen. Weitgehend greift jedoch eine föderalistische Sichtweise, die Gründe hierfür werden im weiteren Verlauf dieser Arbeit aufgezeigt.
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3) Begriffsklärungen
Bereits im Titel dieser Arbeit sind die beiden Begriffe "globaler Akteur" und "strategische Partnerschaft" prominent vertreten. Für die Überprüfung der eingangs aufgestellten Hypothesen steht eine Bewertung der tatsächlichen Verbindlichkeit und Bedeutung beider Begriffe, wie sie insbesondere seitens der EU-Kommission hinsichtlich der Außenpolitik verwendet werden, im Vordergrund dieser Arbeit. Während die Begriffe in den beiden Hauptteilen der Arbeit anhand der Entwicklung der GASP und der bilateralen Beziehung mit Indien einer praxisorientierten Analyse unterzogen werden sollen, werde ich im Folgenden den Versuch unternehmen, für die Begriffe eine möglichst allgemeingültige Definition zu finden, auf deren Basis eben diese Analyse schließlich stattfinden wird. Insbesondere im Fall der strategischen Partnerschaft werde ich auf der Suche nach einer möglichst klaren Definition und Abgrenzung von anderen Kooperationsformen auf andere Anwendungsfelder des Begriffs Bezug nehmen, so etwa der Wirtschaft und der Beziehung zwischen zwei Nationalstaaten. Durch einen Exkurs in diese Bereiche werde ich schließlich eine brauchbare vorläufige Definition herleiten, welche nicht von der Verwendung innerhalb der politischen Rhetorik geprägt ist.
3.1) Globaler Akteur
Eine eingehende Recherche zu der Verwendung des Ausdrucks "globaler Akteur“ oder dem anglophonen Gegenstück "global actor" führt zu zwei wesentlichen ersten Ergebnissen: Zum einen ist es schwer in der Verwendung der Begriffe durch verschiedene Autoren eine einheitliche Definition auszumachen. Es liegt nahe, dass der Begriff oftmals aufgrund seiner impliziten Fülle an Bedeutsamkeit voreilig verwendet wird ohne ihn in nennenswerter Weise kritisch zu reflektieren. In einigen Fällen wird der Begriff in der einer zugrunde liegenden Fragestellung oder gar im Titel einer Veröffentlichung genannt ohne ihn überhaupt im Text
Die außenpolitischen Beziehungen der EU am Beispiel der strategischen Partnerschaft mit Indien - klare Strategien eines globalen Akteurs? wieder direkt aufzugreifen.15 Diese Art des regelrecht inflationären Gebrauchs derartiger Begriffe, vor allem bezogen auf das Selbstbild der europäischen Außenpolitik, wird im weiteren Verlauf dieser Arbeit eine erhebliche Rolle spielen. Zum anderen findet der Begriff vorwiegend Verwendung im Kontext der Europäischen Union und ihrer Außenbeziehungen, sowohl in der Form von Eigenpublikationen der Europäischen Kommission16 als auch in der Sekundärliteratur. Beide Beobachtungen sind zweifelsohne eng miteinander verknüpft: Es ist schwer nachzuvollziehen wann und wo der Begriff „globaler Akteur“ erstmalig verwendet wurde, doch offenbar bestand auch in einer zunehmend globalisierten Weltordnung, welche auf politischer Ebene jedoch vornehmlich von Nationalstaaten geprägt wurde nur bedingt die Notwendigkeit einer solchen Bezeichnung. Gewissermaßen ist die Eigenschaft - in welchem Umfang und welchen Bereichen dies im Einzelnen auch der Fall sein mag - global zu agieren einem Nationalstaat, welcher Außenbeziehungen jeglicher Form unterhält, immanent. Im ökonomischen Bereich hat sich international ein ähnlicher Begriff durchgesetzt um transnational agierende Unternehmen und Organisationen zu bezeichnen, namentlich der des „global players“.17 Im Zuge der fortschreitenden Globalisierung des 20. Jahrhunderts und des weltweiten Aktionsraums vieler Unternehmen ergab sich zunehmend die Notwendigkeit eines solchen Sammelbegriffs. Ähnlich verhält es sich im Falle des Begriffs „globaler Akteur“. Die Beobachtungen, dass er sowohl vornehmlich im Kontext der EU und ihrer außenpolitischen Zielsetzungen als auch in meist recht vager Form verwendet wird, lassen an dieser Stelle den Schluss zu, dass es sich weniger um einen Begriff handelt, welcher einen „Ist-Zustand“ beschreibt und dem eine verbindliche Definition zugrunde liegt, sondern dass er vielmehr
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Ausdruck einer Zielsetzung und einer Entwicklungsrichtung ist. Ungeachtet dieser Definition, welche vorwiegend durch die Verwendung des Begriffs geprägt ist, bedeutet er für sich genommen schlichtweg einen Akteur, welcher auf globaler Ebene aktiv ist. Per se kann dies jedoch nahezu jedes Ausmaß solch globalen Agierens beinhalten und ist insofern wenig aussagekräftig. Durch eine nähere Analyse der Begriffsverwendung durch die Europäische Kommission soll im weiteren Verlauf dieser Arbeit geklärt werden wie eine Definition des Begriffs aus Perspektive der EU und das entsprechende EU-Selbstbild in diesem Kontext aussehen könnten.
3.2) Strategische Partnerschaft
Ähnlich wie im Falle des vorigen Begriffs „globaler Akteur“ unterliegt auch jener der „strategischen Partnerschaft“ einer oftmals wenig reflektierten und nahezu inflationären Verwendung. Bevor die spezifische strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien als zweiter zentraler Teil dieser Arbeit analysiert und als Begriff innerhalb der politischen Rhetorik sowie als Kooperationsform bewertet werden wird, soll auch an dieser Stelle eine möglichst allgemeine Definition des Konzepts erfolgen, wie es auch außerhalb der hier behandelten Partnerschaft angewandt wird, um gegebenenfalls Gemeinsamkeiten und Unterschiede festzustellen, welche eine solche Definition ermöglichen.
Der Begriff der strategischen Partnerschaft findet sich im Allgemeinen vornehmlich im Kontext unternehmerischer Kooperationen wieder, etwa bei gemeinsamen Projekten oder Joint Ventures mehrerer Unternehmen.18 Es ist also denkbar, dass er angesichts der wachsenden globalen Interdependenz und Komplexität als übertragbar auf die außenpolitischen Beziehungen der EU mit nationalstaatlichen Partnern erachtet wurde. Die Parallelen sind deutlich: Ein vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit herausgegebener Leitfaden zu strategischen Partnerschaften zwischen Kommunen und ansässigen Unternehmen ordnet das Konzept in diesem Zusammenhang der Die außenpolitischen Beziehungen der EU am Beispiel der strategischen Partnerschaft mit Indien - klare Strategien eines globalen Akteurs?
Wirtschaftsförderung zu. Mit den bestehenden Instrumenten und Voraussetzungen soll wirtschaftlich ein größtmöglicher Erfolg durch eine gezielte Kooperation erreicht werden. Dabei stehe ein klar erkennbarer oder zumindest durch Indikatoren sichtbarer Nutzen im Vordergrund.19 Obgleich die Kooperation zwischen der EU und Indien mit einer Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Unternehmen aus zahlreichen Gründen nur sehr bedingt vergleichbar ist, lässt das Konzept, wie es hier vorgestellt wird, durchaus eine Abstraktion auf das hier behandelte internationale Anwendungsfeld zu.
Insbesondere die Frage nach einem klaren Nutzen einer solchen Kooperationsform und wie diese im gewählten Fallbeispiel charakterisiert werden kann, wird von entscheidender Bedeutung für die spätere Bewertung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Indien sein. Während dieser strategischen Partnerschaft in der Forschung bisher im Vergleich zu ihren Gegenstücken innerhalb der EU-Außenbeziehungen vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit zuteilwurde, sind vergleichbare Partnerschaften, vor allem mit Russland, detaillierter charakterisiert und analysiert wurden. Die Gründe hierfür finden sich vornehmlich in der rasch zugenommenen Annäherung zwischen der EU und Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Die EU ist insbesondere seit ihrer Osterweiterung 2004 ein zentraler Handelspartner für Russland, während letzteres Hauptexporteur von Erdgas für zahlreiche EU- Staaten ist.20 Aufgrund dieser Interdependenz und der Kooperationen ist auch hier seit geraumer Zeit - genaugenommen seit dem EU-russischen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) von 199721 - von einer strategischen Partnerschaft die Rede.
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An dieser Stelle sei angemerkt, dass Veröffentlichungen der Europäischen Kommission22 den Aufbau einer solchen strategischen Partnerschaft einerseits als langfristiges Ziel der EU innerhalb ihrer Russlandpolitik beschreiben, andererseits die gegenwärtige Beziehung mit Russland schon als solche ansehen. Diese von Unklarheiten geprägte Verwendung des Begriffs "strategische Partnerschaft" wird auch im Fallbeispiel Indien noch eine wesentliche Rolle spielen. Eine eingehende Analyse und Bewertung der russisch- europäischen strategischen Partnerschaft kann im Rahmen dieser Arbeit natürlich nicht vorgenommen werden und ist auch nicht Gegenstand der eingangs aufgestellten Hypothesen. Dennoch soll angesichts dessen, dass die Zusammenarbeit insgesamt detaillierter erfasst und kritisch evaluiert ist, diese im Folgenden zwecks eines späteren Vergleichs in ihren Grundzügen umrissen werden.
Sven C. Singhofen nennt in einem 2006 erschienen Arbeitspapier zu der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland folgende Charakteristika:23
- Die Partnerschaft hat einen langfristigen Charakter;
- Sie umfasst eine gemeinsame Agenda wichtiger Projekte;
- Sie beruht auf einer "kritischen Masse" an Gemeinsamkeiten, vornehmlich gemeinsamen Werten;
- Sie zeichnet sich durch eine ausgeprägte Institutionalisierung der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kontakte aus.
Singhofen beobachtet, dass der Begriff der strategischen Partnerschaft bis in die 1990er Jahre nicht in der Sprache der internationalen Beziehungen zu finden war. Er sieht einerseits, dass der Begriff seitdem oftmals als sehr klares Profil internationaler Beziehungen Verwendung findet, gleichzeitig aber in der Die außenpolitischen Beziehungen der EU am Beispiel der strategischen Partnerschaft mit Indien - klare Strategien eines globalen Akteurs?
politischen Rhetorik regelrecht inflationär verwendet wird und mitunter einen rein symbolischen Charakter hat. Die hier zitierten Kriterien sollen im weiteren Verlauf als Maßstab für die im Zentrum der Arbeit stehende strategische Partnerschaft dienen. Aspekte wie eine „gemeinsame Agenda wichtiger Projekte“ oder „gemeinsame Werte“ sind natürlich sehr vage und verleiten zu einer schnellen Assoziation mit bloßer politischer Rhetorik, dennoch stellen sie losgelöst von eben dieser zentrale Merkmale einer funktionierenden strategischen Partnerschaft dar und werden im Verlauf der Arbeit zu Überprüfung jener zwischen der EU und Indien von wichtiger Bedeutung sein.
Eine weitere Ein- beziehungsweise Abgrenzung des Begriffs der strategischen Partnerschaft findet sich im Kontext nationalstaatlicher Außenpolitik: In einem Arbeitspapier zu den Perspektiven deutsch-polnischer Kooperationsformen unterscheidet Kai-Olaf Lang zwischen drei Optionen zwischenstaatlicher Beziehungen, welche an dieser Stelle zwecks einer genaueren Abgrenzung der strategischen Partnerschaft mit den oben genannten Kriterien verglichen werden sollen: Neben der strategischen Partnerschaft selbst, welche Lang sehr ähnlich wie Singhofen charakterisiert24, führt er zum einen die „Pragmatische Kooperation“ an. Diese beschreibt er als reine Zweckbeziehung zwischen den Staaten, die sich durch wenig ambitionierte Pläne auf beiden Seiten auszeichnet und insgesamt von einer regelrechten Indifferenz geprägt ist. Zwar kann man diese Art der Zusammenarbeit auch als langfristig angesetzt betrachten und gemeinsame Projekte und eine Institutionalisierung der Kooperation sind ebenfalls gegeben, doch insgesamt charakterisiert Lang die pragmatische Kooperation als weniger enthusiastische Beziehung zwischen zwei Staaten, welche sich durch keinerlei Besonderheiten auszeichnet. Historische Spannungen, wie in Langs deutsch-polnischem Beispiel, können sich in diesem Kontext durchaus kurzfristig negativ auf die Beziehungen auswirken. Die dritte genannte Form bezieht sich sehr explizit auf die geografische Nähe der betrachteten Staaten, lässt sich jedoch auch problemlos auf bilaterale Beziehungen auf interkontinentaler Ebene anwenden, wie der europäisch- indischen Beziehung. In der sogenannten „indifferenten Nachbarschaft“ würden sich beide Staaten vorwiegend an anderen Partnern orientieren und es gäbe zahlreiche voneinander abweichende Ansichten.
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Die Atmosphäre wäre von gegenseitigem Desinteresse und mitunter gar Misstrauen geprägt. Dennoch sind auch in diesem Fall immer noch wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Austausch möglich. Die indifferente Nachbarschaft stellt insofern das Minimum internationaler Kooperation dar, in der die Beziehung der beiden betrachteten Staaten zueinander zwar auf geringster Ebene präsent, aber für beide jeweils recht unbedeutend sind.25
Auf Basis der Definitionen von Lang und Singhofen lässt sich zusammenfassen, dass strategische Partnerschaften zwischen zwei Staaten die theoretisch engste und langfristigste Kooperationsform darstellen,26 in der beide Akteure sich auf gemeinsame Werte berufen und ihre Zusammenarbeit durch konkrete Projekte und eine Institutionalisierung ihrer Beziehungen, etwa durch regelmäßige Gipfeltreffen, konsolidieren.27 Da durch Kai-Olaf Langs Terminologie nun vorwiegend die Beziehungen zwischen zwei Staaten betrachtet wurden, insbesondere am Beispiel der europäischen Nachbarn Deutschland und Polen, gilt es im späteren Verlauf der Arbeit die besonderen Herausforderungen zu benennen, die sich daraus ergeben dass die EU als Staatenbund in eine solche strategische Partnerschaft tritt. Weiterhin muss abermals betont werden, dass es sich bei der strategischen Partnerschaft wie sie nun umrissen ist sowie ihrer beiden Gegenstücke nach Lang für den Moment um ein theoretische Einordnung handelt. Ihre spezifische Praxisfähigkeit und Umsetzung im Rahmen der bilateralen Außenbeziehungen der EU sind noch zu prüfen.
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4) Die EU auf dem Weg zum "globalen Akteur"
Für die Bewertung der Fähigkeit der Europäischen Union als globaler Akteur eine kohärente Außenpolitik führen zu können, gilt es zunächst die Entwicklung und den aktuellen Stand der Strukturen und Prozesse, welche der heutigen GASP zugrundeliegen, nach zu verfolgen. Neben der Analyse der zunehmenden Institutionalisierung und vertraglichen Festigung der gemeinsamen Außenpolitik, wird ebenso das Selbstbild der EU als globaler Akteur in seiner Entwicklung und heutigen Verwendung kritisch betrachtet, so dass schließlich Anspruch und Wirklichkeit einer gemeinsamen EU-Außenpolitik verglichen werden können. Beginnend mit den Plänen für eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) von 1950 sollen die wesentlichen Entwicklungen in Europa herausgestellt werden, welche maßgeblich den Weg für eine gemeinsame Außenpolitik ebneten, aber auch solche, die durch ein Scheitern geprägt waren. Hierbei soll klar werden, dass dieser Weg von unterschiedlichsten Ansätzen und nicht unerheblichen Rückschlägen gezeichnet war, letztlich aber bis zu den ersten vertraglichen Verankerungen der Außenpolitik kontinuierlich verfolgt wurde. Ebenso wird die Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU seit 1993 skizziert, als der Vertrag von Maastricht über die Europäische Union und somit die gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik in Kraft trat, wobei auch die diesem Ereignis zugrunde liegenden Faktoren dargestellt werden. Dabei steht insbesondere die Frage im Vordergrund, was sich hinter dem oft proklamierten Selbstbild als globaler Akteur verbirgt und ob dieses mit den zuvor analysierten politischen Entwicklungen übereinstimmt. Basierend auf den vorangehenden Punkten soll vorläufig bewertet werden ob die EU angesichts ihrer institutionellen Grundlagen und dem politischen Willen ihrer Mitglieder mehr als eine wirtschaftliche Größe auf globaler Ebene sein kann. Der zweite Hauptteil dieser Arbeit wird die hier gewonnenen Erkenntnisse schließlich auf die bilateralen Beziehungen der EU am Beispiel der strategischen Partnerschaft mit Indien übertragen. Darin wird weiterhin dargestellt, wie die hier betrachteten Strukturen der EU-Außenpolitik von indischer Seite wahrgenommen werden.
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4.1) Die Entwicklung der GASP
Für die beteiligten europäischen Staaten war seit Beginn der europäischen Einigung das Konzept eines gemeinsamen und starken Europas, welches auch global im Angesicht gegenwärtiger und künftiger Großmächte eine wichtige und konstante Rolle spielen kann, von großer Bedeutung.28 Die Entwicklung eines praxistauglichen Konzepts erwies sich jedoch als ein langsamer und schwerfälliger Prozess. Der verlockenden Vorstellung geeint als durchsetzungsfähiges Europa in der Welt aufzutreten stand stets ein immanentes Problem supranationaler Institutionen entgegen: Um die Dachinstitution zu stärken und ihr somit tatsächlich einen supranationalen statt eines zwischenstaatlichen Charakter zu verleihen, bedarf es der teilweisen Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität und ebenso des Verzichts auf verschiedene eigene Staatsinteressen. Dieses Problem beschränkt bis heute die Entwicklung einer kohärenten und durchsetzungsfähigen EU-Außenpolitik erheblich.
4.1.1) Europäische Außenpolitik vor der GASP
Die Fortschritte hinsichtlich einer gemeinsamen Außenpolitik im Laufe der Jahre fielen zwar größtenteils sehr ehrgeizig aber auch schleppend aus. Ein sehr früher und groß angelegter Ansatz mit Elementen einer europäischen Außenpolitik bestand in dem Versuch eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft einzurichten. 1950 planten die späteren Gründungsmitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) Niederlande, Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Italien auf einen Vorschlag des damaligen französischen Ministerpräsidenten René Pleven hin die Zusammenlegung der nationalen Streitkräfte und somit die Schaffung eines gemeinsamen Militärapparats zur europäischen Verteidigung.
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1954 scheiterte der nach seinem Urheber benannte Pleven-Plan jedoch ausgerechnet durch ein Veto der französischen Nationalversammlung.29 Die letztendliche französische Ablehnung des Pleven-Plans erklärt sich daraus, dass die Einrichtung einer EVG auch eine frühe Wiederbewaffnung und politische Stärkung der jungen Bundesrepublik Deutschland bedeutet hätte.
Die Gründe hierfür standen gänzlich im Zeichen des aufkommenden Ost-West- Konflikts: Insbesondere seitens der USA wurde in den frühen 1950er Jahren eine baldige Wiederbewaffnung Deutschlands gefordert um einen allmählichen Abzug der alliierten Besatzungstruppen aus der Bundesrepublik zu ermöglichen, ohne diese einer militärischen Gefahr aus der unter sowjetischen Einfluss stehenden Deutschen Demokratischen Republik (DDR) auszusetzen. Für Frankreich hätte eine deutsche Wiederbewaffnung aufgrund der Erfahrungen mit Deutschland als Aggressor in zwei Weltkriegen eine schwerwiegende Gefährdung des eigenen Sicherheitsempfindens bedeutet. Der Pleven-Plan wäre hierbei für die französische Regierung eine Möglichkeit gewesen, einerseits den amerikanischen Forderungen entgegenzukommen, aber die deutsche Remilitarisierung selbst weitestgehend im Rahmen gemeinsamer europäischer Streitkräfte zu kontrollieren. Letztendlich blieben die Bemühungen durch das besagte Veto jedoch vollkommen erfolglos, da der deutsche Einfluss in der geplanten EVG von der französischen Nationalversammlung trotz allem als zu bedeutend erachtet wurde.30 Diese frühe Episode der europäischen Einigungsbemühungen war offensichtlich zum einen noch deutlich von den Erfahrungen der nationalstaatlichen Kriege des späten 19. und 20. Jahrhunderts geprägt und zum anderen von der empfundenen kommunistischen Bedrohung aus Osteuropa. Diese Bedingungen und Zielsetzungen spielen zwar heute hinsichtlich der GASP keine Rolle mehr, doch den Staaten Europas war zum Zeitpunkt dieser ersten Einigungsversuche wenig an einem Status als globaler Akteur gelegen, stattdessen ging es klar um eine stabilisierende Neugestaltung der politischen Verhältnisse in Europa und um die Verteidigung gegen mögliche Angriffe aus sowjetisch kontrollierten Staaten. Bereits in dem vom Ost-West- Konflikt geprägten internationalen Machtgefüge der 1950er Jahre war den westeuropäischen Staaten klar, dass dies vor allem durch eine gemeinsame
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außen- und sicherheitspolitische Linie zu erreichen war. Doch wie schon die französischen Bedenken an der deutschen Wiederbewaffnung zeigen, senkten die zu erwartenden Eingeständnisse und Risiken für die nationale Sicherheit und Souveränität die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten zur Unterstützung einer solchen gemeinsamen Politik bereits in den 1950er Jahren erheblich. Zudem stand auch ungeachtet des Ost-West-Konflikts die nachhaltige Stabilisierung und Sicherung des Friedens in Europa aus sicherheitspolitischer Perspektive im Vordergrund.
Zwischenzeitlich kam es am 18. April 1951 durch Frankreich, Italien, Deutschland und die Beneluxstaaten zum Beschluss der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), welche schließlich am 24. Juli 1952 in Kraft trat. Die EGKS ist in der hier nachvollzogenen Entwicklung aus zwei Gründen von wesentlicher Bedeutung. Zum einen stand die Förderung einer europäischen und insbesondere einer deutsch-französischen Solidarität neben den direkten wirtschaftlichen Aspekten im Vordergrund. Die europäische Stabilität und Integration sollte vorangetrieben werden. Zum anderen bedeutete die EGKS erstmalig eine Institutionalisierung dieser Bestrebungen. Die zentralen Organe der Gemeinschaft bestehen bis heute, wenn auch in veränderter Form, in den Strukturen der Europäischen Union fort. So gab es eine Hohe Behörde, eine Versammlung, einen Ministerrat und einen Gerichtshof.31 Diese Organe entsprechen aktuell in der EU in gleicher Reihenfolge der heutigen Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Gerichtshof.
Zusammen mit den Bemühungen hin zu der zuvor genannten EVG wurde im September 1952 vom Ministerrat der EGKS beschlossen, einen Vertrag für eine Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) auszuarbeiten. Die Initiative scheiterte letztlich im März 1954, nachdem die Verhandlungen des Vertragsentwurfs keine Einigung hinsichtlich des Ausmaßes des Souveränitätsverlusts der beteiligten Staaten hervorbrachten und er durch die französische Nationalversammlung nicht ratifiziert werden konnte.
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Die geplante EPG kann zweifelsohne trotz ihres Scheiterns als theoretischer Vorreiter der Europäischen Union in ihrer heutigen Form gesehen werden. Die EPG hätte die EGKS durch eine vertiefte politische Zusammenarbeit, mit besonderem Fokus auf die Sicherheitspolitik, ergänzt. Die EVG wäre in die Strukturen der EPG eingebunden worden und die Außenpolitik der sechs Mitgliedsstaaten wäre zentral koordiniert worden.32 Ein ähnliches Konzept und ein entsprechendes Szenario entstanden auch 1961. Der französische Botschafter Christian Fouchet erarbeitete einen Vertragsentwurf zur Bildung einer Europäischen Politischen Union (EPU). Die im nach ihm benannten Fouchet-Plan beinhaltete Union wäre durch eine starke politische Integration und einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik gekennzeichnet gewesen. Der erste Fouchet-Plan aus dem November 1961 scheiterte wie auch die EPG an erheblichen Differenzen hinsichtlich des Ausmaßes der geplanten Integration. Eine zweite Fassung des Vertragsentwurfs im Januar 1962 scheiterte ebenso, insbesondere aufgrund französischer Bedenken bezüglich des zeitgleich von Großbritannien geplanten Beitritts zur EWG. In Kombination mit der durch den Fouchet-Plan angestrebten europäischen Integration fürchtete die französische Regierung unter Charles de Gaulle einen erheblichen Verlust des eigenen Einflusses.33
Die EWG wurde zusammen mit der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) 1957 mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge mit dem Ziel gegründet, einen gemeinsamen europäischen Markt ohne Beschränkungen durch Zölle und ähnliche Restriktionen zu schaffen.34 Innerhalb der 1960er Jahre glückte diese wirtschaftliche Entwicklung zwischen den sechs Mitgliedsstaaten - welche identisch mit den Mitgliedern der EGKS waren - auch vollkommen, so dass die gewünschte Zollunion entstand und die EWG sich als ungleich erfolgreicher herausstellte als die konkurrierende Europäische Freihandelsassoziation (EFTA).35 Als zu Beginn der 1960er Jahre schließlich eine europäische Zollunion geschaffen war, ergab sich ein unausweichlicher spill-over-Effekt: Die Mitglieder der Zollunion mussten Strukturen schaffen um eine gemeinsame Außenhandelspolitik zu betreiben, etwa hinsichtlich der Außenzölle für außen
Die außenpolitischen Beziehungen der EU am Beispiel der strategischen Partnerschaft mit Indien - klare Strategien eines globalen Akteurs? stehende Staaten.36 Hieraus ergab sich 1964 schließlich ein wichtiger Schritt in der Koordinierung der europäischen Außeninteressen: Bei Zollsenkungsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) in Genf erhielt die EWG-Kommission vom Ministerrat das Mandat, stellvertretend für alle sechs Mitglieder die Verhandlungen zu führen. Erstmalig wurden Interessen der EWG mit einer Stimme nach außen getragen.37
1965 kam es jedoch wieder zu einer deutlichen Stagnation der Integrationsbemühungen: Laut EWG-Vertrag wären ab diesem Jahr Mehrheitsentscheidungen durch den EWG-Ministerrat möglich gewesen. Dies reichte dem französischen Präsidenten De Gaulle jedoch zu weit und er war nicht bereit Einschränkungen der nationalen Souveränität Frankreichs in Kauf zu nehmen, was durch die prinzipielle Möglichkeit durch die anderen fünf Mitglieder im Rat überstimmt zu werden gegeben war. Durch das Fernbleiben Frankreichs aus den Sitzungen des Ministerrats, der sogenannten "Politik des leeren Stuhls", wurde die Handlungsfähigkeit der EWG erheblich eingeschränkt und die anderen Staaten schafften im Zuge dessen das Mehrheitswahlrecht de facto ab.38 Als Charles De Gaulle am 28. April 1969 sein Amt als französischer Staatspräsident niederlegte, eröffneten sich durch die höhere Bereitschaft seines Nachfolgers Georges Pompidou zur europäischen Integration neue Chancen für ein geeintes Europa samt außenpolitischer Zusammenarbeit. Seitens der anderen EWG- Mitglieder wurde diese neue Entwicklung mit großer Erleichterung verfolgt.39
Am 27. Oktober 197040 kam es daraufhin zum nächsten und weitaus erfolgreicheren Versuch die europäischen Außeninteressen zu koordinieren. Im Zuge des Prozesses der „Europäischen Politischen Zusammenarbeit“ (EPZ) versuchten die EWG-Mitgliedsstaaten ihre Standpunkte zu zeitgenössischen außenpolitischen Begebenheiten zu sammeln und einheitliche Richtungen zu
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formulieren. Dies war jedoch nicht in jedem Fall möglich, insbesondere die Diskussionen von Fragen besonderer politischer Brisanz erzielten meist keinen einheitlichen Konsens.41 Auch gab es keinerlei Absichten supranationale Strukturen aufzubauen, noch wurden diese überhaupt im zugrunde liegenden Bericht genannt.42 Anders als die gescheiterte EVG stellte die EPZ dennoch einen zunächst kleinen und wenig ambitioniert scheinenden, aber wegweisenden Schritt hinsichtlich der europäischen Integration und einer gemeinsamen Außenpolitik dar.
Bereits auf der Pariser Gipfelkonferenz im Oktober 1972 kam im Zuge der Diskussion einer Weiterentwicklung der EPZ der Begriff einer Europäischen Union erstmalig ins Spiel.43 Im Zuge der Suche nach Möglichkeiten eine politische Zusammenarbeit nach Art der EPZ zu vertiefen konsolidierten die Außenminister der Mitgliedsstaaten im Kopenhagener Bericht vom 23. Juli 1973 diese institutionell. So trafen sich die an der EPZ beteiligten Außenminister viermal pro Jahr und neben dem bereits vorhanden Politischen Komitee, welches die zuvor genannten Konferenzen organisierte, wurde das sogenannte COREU- System (correspondance europèenne) ins Leben gerufen, welches die direkte Kommunikation zwischen den Außenministerien vereinfachen und vertiefen sollte. Neben vermehrten Treffen der Außenminister kam es auch zur Einrichtung verschiedener Arbeitsgruppen, die sich mit bestimmten Themenfeldern außenpolitischer Relevanz befassen sollten. Die hierbei geschaffenen Strukturen prägen die EU bis heute.44
Es sei an dieser Stelle festgehalten, dass es den in den 1970er Jahren entwickelten und ausgebauten Strukturen der EPZ noch an einer rechtlichen und institutionellen Verbindlichkeit fehlte.
[...]
1 Offener Brief der acht EU-Länder zum Irak http://www.tagesschau.de/ausland/meldung353388.html (eingesehen am 15.12.2009)
2 vgl. Schmitt, Burkard: EU braucht gemeinsame Außenpolitik, Analyse des European Union Institute for Security Studies (EUISS) 2003 http://www.iss.europa.eu/nc/fr/actualites/actualite/article/eu-braucht-gemeinsame-aussenpolitik/ (eingesehen am 20.01.2010)
3 Husar, Jörg; Maihold, Günther und Mair, Stefan: Neue Führungsmächte als Partner deutscher Außenpolitik - Ein Bericht aus der Forschung, SWP-Studie, Berlin Dezember 2008, S.16 http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=5610 (eingesehen am 10.05.2010)
4 Europa ist ein politischer Zwerg, in: Welt Online, 28.04.2004 http://www.welt.de/print- welt/article310035/Europa_ist_ein_politischer_Zwerg.html, (eingesehen am 03.04.2010)
5 vgl. Gareis, Sven und Varwick, Johannes: "Die Vereinten Nationen", Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), Bonn 2003, S.285 ff
6 Hierbei ist anzumerken, dass eine wesentliche Funktion solcher Kooperationen darin besteht, gleichzeitig den zuvor genannten Konkurrenzdruck durch Staaten wie Indien und China mindern, wie im späteren Verlauf der Arbeit geschildert wird.
7 Cooperation Agreement between the European Communities and the Republic of India on Partnership and Development, in Official Journal of the European Communities No. L 223/24, 27.08.1994 http://www.indembassy.be/_download/1994_cooperation_agreement.pdf (eingesehen am 29.04.2010)
8 Delegation of the European Union to India: A Milestone in EU-India relations http://www.delind.ec.europa.eu/eu-india-reso-1st-page1.asp?links=eai-link2 (eingesehen am 13.02.2010)
9 Haas, Ernst B.: The Uniting of Europe, Stanford University Press, Stanford 1968, S.283-317
10 vgl. Gaedtke, Jens-Christian: "Europäische Außenpolitik", Schöningh UTB, Paderborn 2009, S.20-23 und: Schimmelfennig, Frank und Rittberger, Berthold: "Die Europäische Union", Schöningh UTB, Paderborn 2005, S.30-32
11 Schimmelfennig, Frank und Rittberger 2005, S.29-31
12 vgl. Moseley, Alexander: Political Realism, in: Internet Encyclopedia of Philosophy http://www.iep.utm.edu/polreal/ (eingesehen am 15.05.2010)
13 vgl. Gaedtke, Jens-Christian 2009, S.22-23
14 Schultze, Rainer-Olaf: Föderalismus, in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik, Beck`sche Reihe, 3. Auflage, München 2003, S.134-141
15 vgl. Hacke, Christian: Die USA als globaler Akteur - Zu den transatlantischen Beziehungen im Zeichen des Krieges gegen den Terror, in: Die Politische Meinung Nr. 412, März 2004, S.31-36 http://www.kas.de/wf/doc/kas_4259-544-1-30.pdf (eingesehen am 10.05.2010)
16 vgl. Europäische Kommission: Ein globaler Akteur - Die Außenbeziehungen der Europäischen Union, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg 2004 http://ec.europa.eu/publications/booklets/move/47/de.pdf (eingesehen am 11.05.2010)
17 Wie einige andere Autoren verwendet Uwe Schmalz auch den Begriff „global player“ um die Stellung der EU zu diskutieren. In diesem politikwissenschaftlichen Kontext ist der Begriff entsprechend als Synonym zu den anderen in diesem Kapitel angesprochenen Begriffen zu sehen. Vgl. hierzu: Schmalz, Uwe: Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU zwischen Anspruch und Wirklichkeit, in: Ehrhart, Hans-Georg, Jaberg, Sabine und Rinke, Bernhard: Die Europäische Union im 21. Jahrhundert - Theorie und Praxis europäischer Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, S.92-107
18 Gabler Wirtschaftslexikon: Strategische Allianz http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/54301/strategische-allianz-v3.html (eingesehen am 12.02.10)
19 Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und Ramboll Management: In zehn Schritten zur strategischen Partnerschaft, Hamburg 2005 http://www.strategische- partnerschaften.de/Downloads/Leitfaden.PDF (eingesehen am 13.05.2010)
20 Fischer, Sabine: Die EU und Russland - eine strategische Partnerschaft?, S191-192, in: Große Hüttmann, Martin, Chardon, Matthias und Frech, Siegfried (Hrsg.): Das neue Europa, Wochenschau Verlag, Schwalbach 2008, S.191-211
21 Europäisches Parlament: Außenbeziehungen der EU zu bestimmten Ländern oder Regionen: Russische Föderation http://www.europarl.europa.eu/parliament/expert/displayFtu.do?language=de&id=74&ftuId=FTU_ 6.4.2.html (eingesehen am 05.01.2010)
22 Europäische Kommission - Generaldirektion für Außenbeziehungen: Die Europäische Union und Russland: Enge Nachbarn, globale Akteure, strategische Partner, Belgien 2007, S.5 http://ec.europa.eu/external_relations/russia/docs/russia_brochure07_de.pdf (eingesehen am 23.01.2010)
23 Singhofen, Sven: Strategische Partnerschaft oder neue Konfrontation? Die Zukunft der deutschrussischen Beziehungen, Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Arbeitspapiere Nr. 159/2006, Berlin/Sankt Augustin Mai 2006, S.8 http://www.kas.de/db_files/dokumente/arbeitspapiere/7_dokument_dok_pdf_8532_1.pdf (eingesehen am 15.02.2010)
24 Anmerkung: Ausgehend von Singhofens Anmerkungen hat er Langs hier zitiertes Arbeitspapier und die darin enthaltenen Thesen auch in den von ihm aufgestellten Kriterien berücksichtigt.
25 Lang, Kai-Olaf: Pragmatische Kooperation statt strategische Partnerschaft - Zu Stand und Perspektiven der deutsch-polnischen Beziehungen, SWP Aktuell 48, Oktober 2004, S.7-8 http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=1700 (eingesehen am 20.02.2010)
26 Ein hoher Bedarf an „Enthusiasmus“ der Partner kann ihnen ebenfalls zugeschrieben werden.
27 vgl. dazu auch die Definition einer strategischen Partnerschaft in: Fischer, Sabine 2008, S.191-192
28 vgl.: Europäische Kommission: Ein globaler Akteur - Die Außenbeziehungen der Europäischen Union, 2004, S.8
29 Gaedtke, Jens-Christian 2009, S.26-27
30 Köllner, Lutz und Maier, Klaus A.: Anfänge westdeutscher Sicherheitspolitik 1945-1956 Band 2, R. Oldenbourg Verlag, München 1990, S.605 ff.
31 Europäische Kommission: Zusammenfassungen der EU Gesetzgebung: Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, EGKS-Vertrag http://europa.eu/legislation_summaries/institutional_affairs/treaties/treaties_ecsc_de.htm (eingesehen am 22.03.2010)
32 Gaedtke, Jens-Christian 2009, S.26-27
33 Gaedtke, Jens-Christian 2009, S.28-29
34 Europäische Zentralbank: Meilensteine der europäischen Integration http://www.ecb.int/ecb/history/ec/html/index.de.html (eingesehen am 17.03.2010)
35 Bellers, Jürgen: Der schöne Schein der EU, Scylda Verlag, Bielefeld 2004, S.176 - 186
36 Bellers, Jürgen 2004, S.182
37 Heinrich, Egon C.: Die Außenbeziehungen der EWG und ihre Stellung in der Weltwirtschaft, S.297, in: Gewerkschaftliche Monatshefte 17/1966, H. 5, S.293-300 http://library.fes.de/gmh/main/pdf-files/gmh/1966/1966-05-a-293.pdf (eingesehen am 10.05.2010)
38 Bellers, Jürgen 2004, S.181-183
39 Türk, Henning: Die Europapolitik der Großen Koalition 1966-1969, Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München 2006, S.198-208
40 Anmerkung: Der Termin der Verabschiedung des Luxemburger Berichts, dem grundlegenden Dokument der EPZ
41 Europäische Kommission: Ein globaler Akteur - Die Außenbeziehungen der Europäischen Union 2004, S.8
42 Gaedtke, Jens-Christian 2009, S.31-32
43 Erklärung der Pariser Gipfelkonferenz, in: Bulletin der Europäischen Gemeinschaften, Oktober 1972, Nr. 10, S.15-24
44 Auswärtiges Amt: Von der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) (http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Europa/Aussenpolitik/GASP/EPZ-GASP.html#t2 (eingesehen am 21.03.2010)