Angefacht von den Attentaten, die sich am 11. September 2001 in New York und Washington ereigneten und der Gewissheit, dass sich auch in Deutschland Terroristen auf den Angriff auf die USA vorbereiteten und nahezu unbehelligt ein normales Leben in Uni und Alltag führen konnten, wird auch in Deutschland eine neue Diskussion um den Umgang mit Einwanderern geführt, die andere Motive verfolgt, als dies noch vor dem besagten Attentat der Fall war.
Von Politkern wird ein schärferes Vorgehen gewünscht und es scheint eine einhellige Meinung darüber zu bestehen, dass die derzeitigen Methoden und Maßnahmen wohl nicht ausreichen würden, um ein friedliches Leben in Deutschland auch in Zukunft zu ermöglichen.
Schlagworte wie „Ausweisung“ und „erschwerte Einreisebestimmungen“ sind allgegenwärtig und werden von der breiten Bevölkerung gewünscht. Angst scheint die Tatsache zu ignorieren, dass es eine Vielzahl von unterschiedlichsten Migranten aus den verschiedensten Ländern und Nationen gibt, die schon jahrzehntelang friedlich als Nachbarn, Arbeitskollegen oder Freunde in Deutschland leben.
Nichtsdestotrotz führt die Debatte um eine Änderung des Umgangs mit Migranten dazu, die Frage zu stellen, wie der Umgang in der Gegenwart eigentlich ist und was wirklich mit Einreisenden, insbesondere mit Asylantragstellern passiert und wie über die Anträge entschieden wird.
Gibt es gesetzliche Vorgaben oder eine Willkür des Staatsapparates, gibt es unterschiedliche Interessen, die innerhalb eines föderalen Staates, wie der Bundesrepublik Handeln und Entscheiden über diese Anträge in eine wünschenswerte Richtung drängt, oder sind die Entscheidungen die gefällt werden lediglich aus dem Eindruck derjenigen gefällt, die den Antragstellern gegenüber sitzen? Reicht ein sauberer Anzug, ein freundliches Auftreten oder ein Karton voll mit Dokumenten aus, damit dem Antrag stattgegeben wird?
Wie und durch welche Maßnahmen schützen sich Nationalstaaten vor Migration und welche Motive werden bei dem Versuch auf Migrationbewegungen einzugreifen verfolgt?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Staat, Kommune und der föderale Konflikt
2.1 Die Vorgeschichte
2.2 Kommunale und bundespolitische Motive
3. Das Asylverfahren
3.1 Die Anhörung
3.2 Die Glaubwürdigkeitsprüfung
3.3 Kompetenzen
3.4 Die Testmethoden
3.4a Der Bereich des Möglichen
3.4b Der unmittelbare Aussagenabgleich
3.4c Der mittelbare Aussagenabgleich
3.4d Verwandte Fälle
3.4e Standardversion
3.4f Stadt, Land, Fluss
3.5 Mobilisierung von Vorwissen
3.6 Der Bescheid
4. Zusammenfassung
5. Literaturverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Machtstrukturen und den Ermessensspielraum von Beamten innerhalb des deutschen Asylverfahrens unter Berücksichtigung föderaler Interessenkonflikte. Zentrale Forschungsfrage ist, wie objektive gesetzliche Vorgaben durch die subjektive Praxis der „wahrheitsfindenden“ Anhörung beeinflusst werden.
- Föderale Interessenkonflikte zwischen Bund und Kommunen
- Methoden der Glaubwürdigkeitsprüfung in Asylanhörungen
- Rolle des Ermessensspielraums bei der Entscheidungsfindung
- Einfluss von "Testmethoden" wie dem "Stadt-Land-Fluss"-Fragenkatalog
- Konflikt zwischen rechtsstaatlicher Absicherung und individueller Sachbearbeiter-Entscheidung
Auszug aus dem Buch
3.4 Die Testmethoden
Nachdem wir gesehen haben nach welchen Kategorien versucht wird festzustellen, ob jemand wirklich auf einen bestimmten Gebiet, Staat, Ethnie kommt oder nicht, wird es im folgenden darum gehen, wie der Entscheider die Aussagen der Antragsteller in einer Anhörung auf die Probe stellt, mit dem Ziel eine wahre Aussage zu erhalten.25
Die bereitgehaltenen Tests lassen sich in 3 Kategorien unterscheiden 1.) wie sie Kontrastierungen herbeiführen (aktiv oder passiv); 2.) ob ein Kontrastmittel in der Anhörung fabriziert wird oder bereits vorliegt; 3.) zu welchem Zeitpunkt eine Vor-Entscheidung getroffen wird
Desweiteren finden sich in der Anhörung folgende Testmethoden bzw. Gegenüberstellungen von Sätzen: a) Aussagen werden mit dem „Bereich des möglichen“ b) mit früheren Aussagen in derselben Anhörung c) mit einer verwandten Anhörung d) mit aktenkundigen Falldaten e) mit Beispielfällen f.) mit einem objektivierten Umweltwissen kontrastiert.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die verschärfte gesellschaftliche Diskussion um Einwanderung infolge der Ereignisse vom 11. September 2001 und führt in die Problemstellung der behördlichen Asylentscheidungspraxis ein.
2. Staat, Kommune und der föderale Konflikt: Dieses Kapitel analysiert die Verschiebung finanzieller Lasten auf kommunale Ebene durch den Asylkompromiss und die daraus resultierenden Spannungsfelder zwischen Bund und Gemeinden.
3. Das Asylverfahren: Der Hauptteil erläutert die verschiedenen Phasen des Asylverfahrens, insbesondere die Anhörung, die Kriterien der Glaubwürdigkeitsprüfung und die spezifischen "Testmethoden", die Entscheider einsetzen.
4. Zusammenfassung: Das abschließende Kapitel resümiert die Ergebnisse über den massiven Ermessensspielraum der Entscheider und die daraus resultierende Problematik für die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens.
5. Literaturverzeichnis: Hier werden die verwendeten Quellen und Studien zur soziologischen Analyse des Asylverfahrens aufgelistet.
Schlüsselwörter
Asylverfahren, Nationalstaat, Glaubwürdigkeitsprüfung, Kommunalpolitik, Ermessensspielraum, Anhörung, Migration, Sozialleistungen, Aussagenabgleich, Rechtsstaatlichkeit, Migrationssteuerung, Behördenpraxis, Exklusion, Inklusion.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die soziologischen und politischen Rahmenbedingungen des deutschen Asylverfahrens, insbesondere die Rolle der Entscheider vor Ort im Kontext bundes- und kommunalpolitischer Interessen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind der föderale Konflikt um die Kosten der Migration, die Methoden der Glaubwürdigkeitsprüfung in Anhörungen und die Gestaltung des bürokratischen Ermessensspielraums.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, den "Schnittpunkt" zwischen gesetzlichen Vorgaben, politischem Druck und der subjektiven Entscheidungspraxis der Beamten in den Asylbehörden aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich primär auf eine theoretische Auseinandersetzung mit soziologischen Konzepten (Systemtheorie) und die qualitative Aufarbeitung der ethnografischen Studien von Thomas Scheffer.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil detailliert den Prozess der Anhörung, die "wahrheitsfindenden" Methoden wie den unmittelbaren Aussagenabgleich oder den "Stadt-Land-Fluss"-Fragenkatalog sowie die Begründung des Bescheids.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Asylverfahren, Ermessensspielraum, Glaubwürdigkeitsprüfung, Migrationssteuerung und der Konflikt zwischen Bund und Kommune.
Wie genau gehen Entscheider bei der "Stadt-Land-Fluss"-Methode vor?
Die Entscheider konfrontieren Antragsteller mit spezifischen Fragen zu Geografie, Kultur oder öffentlichem Leben ihrer Heimat, um das Mitgliedschaftswissen zu prüfen und Diskrepanzen für eine Ablehnung zu nutzen.
Warum ist der Ermessensspielraum der Entscheider so kritisch zu betrachten?
Der Spielraum ist kritisch, da er laut Autor dazu genutzt werden kann, durch die intensive Suche nach Fehlern oder "begründeten Zweifeln" die Ablehnungsquote zu steuern und damit politischem Druck gerecht zu werden.
- Quote paper
- Tim Bischoff (Author), 2003, Asylverfahren und Nationalstaat, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/16897
