Russlands demokratische Transformation

Russland als defekte Demokratie


Diplomarbeit, 2010
92 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Zusammenfassung

Abstract

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Demokratisierung einer Weltmacht
2.1 Transformationsforschung
2.2 Ursachen von Transformation
2.2.1 Legitimitätskrise wegen wirtschaftlicher Ineffizienz
2.2.2 Legitimitätskrise wegen wirtschaftlicher Effizienz
2.2.3 Legitimitätskrise aufgrund von Schlüsselereignissen
2.2.4 Kriegsniederlage(n)
2.2.5 Wegfall externer Unterstützung
2.2.6 Dominoeffekt
2.3 Transformationsprozess in Osteuropa
2.4 Demokratiekonzept der Transformationsforschung
2.5 Russlands Demokratieverständnis und die Öffentlichkeit
2.6 Russlands Demokratieverständnis in der Bevölkerung

3. Das Konzept der „defekten Demokratie“
3.1 Teilregime A: Wahlregime
3.2 Teilregime B: Politische Partizipationsrechte
3.3 Teilregime C: Bürgerliche Freiheitsrechte
3.4 Teilregime D: Horizontale Gewaltenkontrolle
3.5 Teilregime E: Effektive Regierungsgewalt

4. Profilanalyse Russlands
4.1 Wahlfälschungen
4.2 Eingeschränkte Pressefreiheit
4.3 Korruptionsbekämpfung
4.4 „Macht des Gesetzes“
4.4.1 Michail Chodorkowskij
4.5 Menschenrechtsverletzungen
4.6 Asymmetrische Machtakkumulation

5. Demokratiemessung
5.1 Robert A. Dahl
5.2 Arend Lijphart
5.3 Der Freedom House Index
5.3.1 Vorgehensweise
5.3.1.1 Kriterien
5.3.2 Ergebnisse für Russland
5.4 Bertelsmann Transformationsindex
5.4.1 Vorgehensweise
5.4.2 Russland nach dem BTI
5.4.2.1 Kernaspekte der politischen Transformation
5.4.2.2 Kernaspekte der wirtschaftlichen Transformation
5.4.2.3 Kernaspekte der Regierungsqualität
5.5 Kritik an den Messinstrumenten (BTI und FH)

6. Russlands Erfolg-/ Entwicklungsgeschichte
6.1 Russland unter Gorbatschow und Jelzin
6.2 Wladimir Putin - der starke Mann den Russland braucht(e)
6.3 Dimitrij Medwedew - der Präsident im Schatten seines Vorgängers

7. Schlussfolgerung

Quellenverzeichnis

Bücher / Zeitschriften / Sammelbänder:

Internetquellen:

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Tabelle 2.1:Transformationsstaaten der dritten Demokratisierungswelle

Abbildung 2.2: Die drei Ebenen eines funktionierenden Politischen Systems

Abbildung 2.3: Voraussetzungen, die von der Bevölkerung eines Transformationsstaates erfüllt werden müssen

Tabelle 3.1:(Elektorale) Demokratien, 1974 – 2008

Abbildung 3.2:Embedded Democracy

Tabelle 3.3: Typen defekter Demokratie

Abbildung 5.1: The two dimensional conceptual map of democracy

Tabelle 5.2: Punktemäßige Einteilung der Subindizes„political- civil rights“

Tabelle 5.3: Status des zu untersuchenden Landes„Freedom House“

Tabelle 5.4: Independent Countries: Ratings 2002-2009

Abbildung 5.5: Subindizes des Freedom House Index

Tabelle 5.6: Subindizes des BTI

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Zusammenfassung

Ziel dieser Arbeit war es, das politische System Russlands als eine “defekte Demokratie” zu charakterisieren. Dabei wurde am Anfang auf die einzelnen As- pekte der Transformationsforschung eingegangen, die als Rahmen für die de- mokratische Konsolidierung der ehemaligen Sowjetunion dient. Die Grundlage bildet die Theorie der „defekten Demokratie“ Wolfgang Merkels, die Demokra- tien auf ihre Defekte und Mängel hin untersucht. Mit Hilfe dieses theoretischen Rahmens, war im weiteren Verlauf dieser Diplomarbeit eine Einordnung Russ- lands alsstark defekte Demokratiemöglich. Um dieser Aussage Nachdruck zu verleihen, werden die Untersuchungsergebnisse des Bertelsmann Transforma- tions-Index und des Freedom House-Index, die in diesem Zusammenhang eine ähnliche Sprache sprechen, zur Unterstützung dieser These herangezogen. Dadurch erhält das theoretische Konstrukt Wolfgang Merkels die nötigen Fak- ten und kann auf eine fundierte Basis an Untersuchungsergebnissen zurück greifen. Die einzelnen Transformationskrisen, die eine Demokratisierung Russ- lands bis zum heutigen Tag erschweren, sind eng mit den jeweiligen Regierun- gen und ganz besonders der politischen Einstellung der Präsidenten verbun- den. Russland als demokratisch zu bezeichnen wäre daher vermessen, auch wenn der amtierende Präsident dieses Bild vermitteln möchte. Demokratische Normen und Werte müssen nicht nur proklamiert, sondern auch in der Gesell- schaft akzeptiert werden, die ihre demokratische Rückständigkeit, nach Jahr- zehnte langer politischer Isolation, nicht verbergen kann.

Abstract

The aim of this study is to describe how Russia's political system is a defective democracy. I first investigate individual aspects of the transformation research that served as a framework for the democratic consolidation of the former So- viet Union. This is based on Wolfgang Merkel’s theory of the ‘defective democ- racy’ which investigates defects and deficiencies in democracies. This theoreti- cal framework enables to classify Russia as astrongly defective democracy over the course of the thesis. Since the Bertelsmann Transformation Index and the Freedom House Index make similar claims, they are here used to support the argument that Russia’s current democracy has strong deficiencies. Wolfgang Merkel’s theoretical construct can thereby be supported by the critical facts and is shown to rest on well-founded findings. The particular transformation crises that have exacerbated Russia’s democratisation up to the present day are closely related to the respective governments and especially to the political philosophy of their presidents. To describe Russia as democratic would therefore be presumptuous, even if the current reigning president would like to convey this image. Rather than just being proclaimed, democratic norms and values must be accepted in the society which, after decades of political isolation, can no longer hide his democratic backwardness.

„Bewegung in der Politik kann man auch vortäuschen, indem man schneller als sonst auf der Stelle tritt.”

Roger Peyrefitte (*1907), frz. Schriftsteller u. Politiker

1. Einleitung

Am 2. März 2008 wurde ein neuer russischer Präsident gewählt. Der Name Pu- tin verstummte für einen Moment und die große Bühne des einstigen Zaren- tums gehörte einem bis dato nur in den einschlägigen Fachkreisen bekannten, jungen Politiker: Dimitrij Medwedew. Zwei Jahre ist es nun her, dass der ehe- malige Präsident Putin seinen Platz im Kreml und an der Spitze der ehemaligen Weltmacht Russland geräumt hat. Von der politischen Bildfläche ist er jedoch nie verschwunden. Als neuer Ministerpräsident wacht er über die ersten Schritte seines „Kronprinzen“, allzeit bereit den politischen Thron erneut zu besteigen. Es ist keine leichte Bürde, die der neue Präsident tragen muss. Die Nachfolge eines Mannes anzutreten, der in den letzten acht Jahren seiner Amtszeit neben den wirtschaftlichen Erfolgen, auch politisch und militärisch beachtliche Fort- schritte erzielt hat. Die russische Gesellschaft hatte wieder einen Präsidenten, der furchtlos und zu allem entschlossen sein Land wieder zurück an die Welt- spitze brachte. Dabei war ihm beinahe jedes Mittel recht, das für Stabilität in dem zerrütteten Staat sorgen konnte. Sein autoritärer Führungsstil und seine Zielstrebigkeit auf dem Weg zur Erreichung seiner Ziele machten ihn zu einem der beliebtesten Präsidenten, die es in Russland jemals gab. Sehr positive Um- frageergebnisse bescheinigten Putin und seiner ersten Amtszeit 80% Zustim- mung von Seiten der russischen Bevölkerung (vgl. Bidder, 2009: 2). Wie die westliche Welt über ihn und seine Politik dachte, war ihm ebenso gleichgültig wie die Etablierung demokratischer Werte und Normen. Es zählte einzig und allein das Land nach der schweren Finanzkrise wieder aufzurichten. Dies konn- te nach Ansicht des damaligen Präsidenten nur mit Hilfe eines autoritären Herr- schaftsstils erreicht werden. Das „russischeTandem“, wie die Doppelspitze Medwedew-Putin in der westlichen Presse oft genannt wird, ist eine ungewöhn- liche Konstellation in der russischen Herrschaftstradition, die stets auf einen Allherrscher ausgerichtet war. Doch bereits im Wahlkampf hatte sich Medwe- dew mit liberalen Ideen von der autoritären Politik seines Vorgängers distan- ziert. Auch in seiner Rede zur Lage der Nation vom 10. November 2009 warb er für eine umfassende Modernisierung des Landes. Primär sollen dabei erstmals demokratische Züge erkennbar sein, denn das Wohlergehen eines Landes wie Russland, dürfe nicht ]auf „den Errungenschaften der Vergangenheit“ (Sue- ddeutsche.de1 ) beruhen. Der vor zwanzig Jahren eingeleitete Transformations- prozess Russlands hin zu einer konsolidierten Demokratie müsse wieder vo- rangetrieben werden.

Die Transformationsforschung, jener Prozess, in dem die gesamte politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Struktur einer Gesellschaft generell, zu- mindest in den wesentlichen Teilen, umgeformt wird, ist geprägt durch einen Theoriepluralismus (vgl. Patzel, 2003: 321). Als zentrale Zweige dieser wissen- schaftlichen Disziplin, die sich der Suche nach Gründen und Ursachen dieses Phänomens verschrieben hat, gelten Transitions- und Konsolidierungsfor- schungskonzepte. Die ehemalige russische Gesellschaft hat in den letzten Jah- ren einen grundlegenden Transformationsprozess durchgemacht und ist noch heute auf der Suche nach einem geeigneten Weg, die politische Vergangenheit, geprägt von monarchischen und autoritären Zügen, hinter sich zu lassen und eine demokratische Grundordnung nach westlichem Vorbild zu etablieren. Viele Rückschläge und Irrwege haben das Land an den Rand des Abgrundes getrie- ben, nachdem es bereits mit dem Zerfall der ehemaligen Sowjetunion einen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Tiefpunkt zu überwinden galt (vgl. Luks, 2000: 528). Die Chancen zurück in die richtige Spur zu finden, hin zu ei- ner demokratischen Regierungsform, in der das Volk nicht nur in die Politik mit einbezogen wird, sondern auch endlich seine Meinung frei äußern kann, ohne die oft gravierenden Folgen zu fürchten, könnte sich durch die Präsidentschaft Medwedews bieten. Demokratie muss Möglichkeiten und Perspektiven bieten, friedlich und rechtlich abgesichert, zusammen zu leben. Ein Privileg, das in Russland nicht jedem Bürger vorbehalten ist.

Die zentrale These dieser Diplomarbeit lautet: „Russland ist eine defekte De- mokratie“, wie es unter Zuhilfenahme des theoretischen Grundkonzepts von Wolfgang Merkel zu beweisen sein wird. Die russische Verfassung weist zwar deutliche demokratische Züge auf, die jedoch in der Praxis nur marginal Anwendung finden, wie es im weiteren Verlauf verdeutlicht werden soll Diese Arbeit untersucht den demokratischen Konsolidierungsprozess und zeigt Ursachen für die Transformationskrisen der letzten Jahre auf, die im 2. Kapitel über die „Demokratisierung einer Weltmacht“ veranschaulicht werden. Dabei werden neben einer Evaluation des Modells der „defekten Demokratie“ nach Wolfgang Merkel in Kapitel 3, das sich für die Interpretation der politische Lage in Russland (Profilanalyse Russlands - Abschnitt 4) als besonders erklärungs- robust erwiesen hat, auch die Entwicklung der ehemaligen Weltmacht und ihre Rückkehr in die politische Weltspitze beleuchtet. Als Ausgangspunkt dient die Präsidentschaft Michail Gorbatschows. Eine Phase in der das Land zum ersten Mal spürte, was Freiheit eigentlich bedeutet. Schlagworte, wie Perestroika (Umgestaltung), Glasnost (Offenheit) oder Uskoronje (Beschleunigung) werden in diesem auf die Geschichte Russlands fokussierten Kapitel 6, Erfolgs- und Entwicklungsgeschichte Russlands, näher beschrieben. Ehe die Arbeit mit eben diesem Kapitel ein Ende finden soll, werden noch weitere wesentliche Sachver- halte, die das Demokratieverständnis stärken und eine „Demokratiemessung“ (Kapitel 5) ermöglichen erläutert.

2. Demokratisierung einer Weltmacht

2.1 Transformationsforschung

Mit dem Ende des realen Sozialismus rückte die „demokratische Weltrevolution“ in der modernen politischen Literatur des ausgehenden 20. Jahrhunderts zuse- hends in den Vordergrund. In dieser Zeit kam es vermehrt zu Systemwechseln, und der Begriff der Transformationsstaaten war dabei ein ständiger Begleiter dieser Entwicklung. Im gesellschaftswissenschaftlichen Kontext wird unter Transformation, die „Umwandlung einer bestehenden Gesellschaftsordnung in eine andere“ (Schwarz, Hermann-Pillath, Gilly 1993: 15) verstanden. Die Trans- formationsforschung, ein wichtiges Teilgebiet der Politikwissenschaft, beschäf- tigt sich insbesondere mit den Veränderungsprozessen von Diktaturen zu De- mokratien. Im Wesentlichen stehen in diesem Zusammenhang die Länder der „third wave of democratization“ (Huntington, 1991: 7), jene Länder (Tabelle 2.1) die nach 1974 einen Regimewechsel hin zur Demokratie vollzogen haben, im Mittelpunkt der Betrachtungen.

Tabelle 2.1: Transformationsstaaten der dritten (Demokratisierungs-)Welle

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Während im Fall der Demokratisierung Südeuropas und dabei insbesondere Spaniens die Politikwissenschaftler von einer Transition sprechen, wir der Sys- temwandel in den osteuropäischen Ländern als eine „postkommunistische Sys- temtransformation“ (Straßner/ Klein, 2007: 222) bezeichnet. Dabei grenzt die Expertin für Osteuropäische Studien, Seraine Gilly, den Systemwandel2 stark vom Transformationsbegriff3 ab. Unter einem Systemwandel wird ein Stabilisie- rungsversuch verstanden, der durch Reformen unterstützt wird (Gilly, 2000: 15). Eine Transformation ist jedoch vielmehr ein genereller Systemwechsel nach dem Zusammenbruch eines alten Regimes (ebd.). Im Falle Russlands kann nach dieser Definition, von einer Transformation gesprochen werden, da hier ein „Systemwechsel von einem autoritären Staatsozialismus hin zu einer De- mokratie und Marktwirtschaft“ (Schwarz, Hermann-Pillath, Gilly 1993: 16) statt- gefunden hat. Eine einheitliche Theorie kann jedoch noch nicht beobachtet werden, da dieser abstrakte Rahmen bei vielen Experten und Politologen zu gegensätzlichen Interpretationen geführt hat. Einigkeit konnte im Bezug auf den zeitlichen Horizont erzielt werden, der den Transformationsprozess in verschie- dene Phasen gliedert:

Zu Beginn steht, nach der akribischen Planung des gesamten Transformationsprozesses, die Entdifferenzierung des alten Systems, welche in das Ende des alten Regimes mündet. Die nächste Phase ist die Institutionalisierung des neuen Systems, welche schließlich von der Redifferenzierung und Konsolidierung des neuen Systems abgelöst wird und damit die letzte Phase des Transformationsprozesses darstellt (vgl. Beichelt, 2001: 13).

2.2 Ursachen von Transformation

Im folgenden Teilabschnitt soll gezielt auf die möglichen Ursachen eingegangen werden, die einen Transformationsprozess nach sich ziehen.4

2.2.1 Legitimitätskrise wegen wirtschaftlicher Ineffizienz

Der Verbleib eines politischen Regimes an der Macht wird stets auch am wirtschaftlichen Erfolg gemessen. In wirtschaftlich turbulenten Zeiten kann ein Land sehr schnell in eine Legitimitätskrise gelangen.

2.2.2 Legitimitätskrise wegen wirtschaftlicher Effizienz

Die Sozialstruktur einer Gesellschaft verändert sich laut der sogenannten Modernisierungstheorie: dabei wachsen die politischen Ambitionen von Bevölkerungsschichten, die im Zuge wirtschaftlicher Effizienz ihre Ein-

flusssphären ausweiten, was zu einer Transformation der Staatsform führen kann (vgl. Dittrich et al., 2007: 147).

2.2.3 Legitimitätskrise aufgrund von Schlüsselereignissen

Schlüsselereignisse wie das Ende einer langjährigen Dynastie, der Tod eines Diktators oder wichtige politische Ereignisse können zu einem Legitimitätsverlust führen. Anwachsende Protestbewegungen, ausgelöst durch gravierende Menschenrechtsverletzungen, Amtsmissbrauch oder ähnlichen (Staats-)Vergehen können die amtierende Regierung unter Transformationsdruck setzen und stürzen.

2.2.4 Kriegsniederlage(n)

Geht ein Land nicht als Sieger aus einer militärischen Intervention her- vor, ist dies eine der häufigsten Ursachen für dessen Transformation. Hierbei werden zwei Ausprägungen unterschieden: Auf der einen Seite kann die Besatzungsmacht eine Transformation in dem besetzten Land bewirken, wie dies in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall war. Andererseits besteht für ein Land die Möglichkeit eine Transformati- on voranzutreiben, wenn die Besatzungsmacht aufgrund einer militäri- schen Niederlage das Land verlässt und dadurch den Weg für eine Transformation ebnet. Ein Beispiel für dieses Szenario ist die Transfor- mation Norwegens nach der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkrieges.

2.2.5 Wegfall externer Unterstützung

Sind politische Regime von externen Akteuren, wie zum Beispiel anderen Ländern, abhängig, kann der Wegfall dieser Unterstützung zur Transformation führen. Die Volksrepublik China würde nach dieser Theorie unter Transformationsdruck geraten, wenn sie nicht mehr auf die Rohstofflieferungen des mittleren Ostens, wie dem Iran, Saudi-Arabien oder dem Oman zurückgreifen könnten.

2.2.6 Dominoeffekt

Die Dominotheorie besagt, dass die Transformation eines Landes auch benachbarte Länder, wie dies nach Beendigung des Kalten Krieges in den postkommunistischen Ländern Osteuropas zu beobachten war, ver- ändern kann und im Zuge der Demokratisierungswelle in die Nachbarstaaten überschwappt.

2.3 Transformationsprozess in Osteuropa

In der Transformationsforschung wird im Zusammenhang mit Osteuropa von einer Entwicklung „mehrerer Geschwindigkeiten“ (Ovale, Köppel, Dittrich 2004: 15) gesprochen. Während Polen oder Tschechien viele und vor allem schnelle Erfolge erzielen konnten, welche es diesen Ländern ermöglicht haben ein EU- Mitgliedsland zu werden, hinkt vor allem Weißrussland, wo die Entwicklung teilweise sogar rückläufig ist (vgl. Merkel 1999: 146), stark hinterher. Russland gilt in diesen Betrachtungen als der Staat, der in seinem Übergang vom autori- tären Regime in die Demokratie stecken geblieben ist. Die demokratischen Be- mühungen stoßen gerade bei nationalistisch denkenden Teilen der Bevölkerung sehr oft auf Ablehnung. Länder und Gesellschaftsgruppen, die den demokrati- schen Grundgedanken nicht verinnerlicht haben, da er für sie eine nie dagewe- sene Unbekannte darstellt, können diese Entwicklung nur sehr schwer voraus- sehen und abschätzen (Luks, 1996: 80). In Russland sehen die Experten gera- de dies als den Auslöser der Transformationskrisen an.

Nach David Easton gilt jedes funktionierende politische System als Gesamtergebnis dreier, hierarchisch angeordneter Festlegungen, die in der nachfolgenden Abbildung 2.2 dargestellt sind:

Abbildung 2.2: Die drei Ebenen eines funktionierenden politischen Systems

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: eigene Darstellung - nach Haarland/Niessen, 1997: 55.

Während sich diese drei Ebenen in der westlichen Welt im Zuge der Demokrati- sierung sequenziell und zudem über einen längeren Zeitraum entwickeln konn- te, mussten in Russland alle drei Ebenen zeitgleich und unmittelbar erreicht werden, was einen bis heute andauernden Prozess nach sich zieht. Ein lang andauernder „Staatssozialismus“ (Wiederkehr, 2000: 36), und ihm folgende Fehlentscheidungen in der ersten Transformationsphase, sind die Hauptgründe für die schleppende Demokratisierung des Landes (ebd.). Doch auch Elemente auf die der Entscheidungsträger keinen direkten Einfluss nehmen kann, sind in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung: Russland kann auf diesem Gebiet auf kein historisches Gedankengut zurückgreifen, was den Wachstums- und Reifeprozess einer demokratischen Staatsform verlangsamt. Während sich innerhalb der westlichen Demokratien Voraussetzungen für poli- tische Systeme über Jahrhunderte5 gleichsam „evolutionär entwickelten“, wer- den diese in Osteuropa „zum Objekt strategischen Handelns“ (Haarland/ Nies- sen, 1997: 55). In Russland müssen nicht nur die eben beschriebenen drei Ebenen synchron ausgebildet werden, auch eine gleichzeitige Entwicklung von Demokratie und Marktwirtschaft erschwert den russischen Transformationspro- zess. Eine zeitgleiche Implementierung dieser beiden Staats- und Marktformen kann zwar nicht völlig ausgeschlossen werden, aber die Fachleute sind sich in einem wesentlichen Punkt einig: „Nur unter immensem exogenen Druck können in einer Gesellschaft Demokratie und Marktwirtschaft gleichzeitig implementiert werden und sich entwickeln“ (ebd., S. 56). Diese Befürchtungen sollten sich in den folgenden Jahren bewahrheiten. Ungeachtet der theoretischen Plausibilität blockierten sich diese beiden Aufgaben in der Praxis. Radikale ökonomische Reformen, die gerade in Russland nach dem Kollaps der Jelzin-Regierung nötig waren, stellten ein Hindernis für die noch sehr „zerbrechliche Demokratie“ (Melwil, 2000: 52) dar.

Ein weiteres Spezifikum der demokratischen Umwandlung in Russland sollte durch den multiethnischen Charakter der Bevölkerung positiv verstärkt werden. Dabei galt es die fehlende Staats-/bzw. Sowjetideologie durch nationale Ideen und Nationalismus auszugleichen. Leider stellt diese bedingungslose „Vaterlandsliebe“ den demokratischen Grundgedanken in Frage.

„Über den Erfolg der Transformation entscheidet weithin, ob auch eine Veränderung der internen Institutionen (Werte, Einstellungen) gelingt“(Luchterhandt, 1998: 33).

Dabei sprechen die Fachleute von einer fehlenden Tradition der Zivilgesell- schaft, die in Russland mit einer jahrhundertelangen autoritären Herrschaft so- wie einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rückständigkeit zusammen- hängt (vgl. Ovale, Köppel, Dittrich 2004: 17). Jedes Land muss im Bezug auf einen radikalen Transformationsprozess, wie dies die Demokratisierung Russ- lands ohne Zweifel darstellt, die gesamte Bevölkerung von ihrem Vorhaben überzeugen. Schwierig wird es, wenn die Folgen der Reformen in den ersten Monaten und Jahren mit einer steigenden Arbeitslosigkeit und Inflation einher- gehen. Dies stellt eine der größten Herausforderungen im sozialpolitischen Kontext dar. Der deutsche Soziologe und Politikwissenschaftler Claus Offe be- schreibt den Sachverhalt wie folgt:

„Der Kern dieser Antinomie liegt auf der Hand: die Leute wollen nichtso lange warten, bis die Segnungen der Marktwirtschaft auch sie erreicht haben und die Schockwellen desÜbergangs abgeklungensind“(Offe, 1994: 74).

Des Weiteren führt Offe aus, dass die Bevölkerung, sollte die Bewältigung aller Reformmaßnahmen erfolgreich sein, drei Voraussetzungen erfüllen muss:

Abbildung 2.3: Voraussetzungen, die von der Bevölkerung eines

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: eigene Darstellung in Anlehnung an die Aufzählung von Haarland/Niessen, 1997: 59.

Diese Pyramide verdeutlicht, dass von den Menschen, deren Heimatland einen Systemwechsel bewerkstelligen muss, die Tugenden des geduldigen Abwar- tens, der Flexibilität und Toleranz6 vorausgesetzt werden. Erst müssen sich die Bürger in Geduld üben, um über die schnelle Anpassungsfähigkeit an die neuen Prinzipien, schließlich ein hohes Maß an Zuversicht aufzubringen.

2.4 Demokratiekonzept der Transformationsforschung

In dieser Arbeit wurde bereits der Demokratiebegriff verwendet, ohne diesen genauer zu definieren, da zunächst andere Konzepte dargestellt wurden. Dies soll an dieser Stelle nachgeholt werden.

Die Entwicklung der Demokratie kann auf eine lange Geschichte zurückblicken. Ausgehend von der Antike, in der die Staatsform der „Herrschaft des Volkes“7, dank dem Philosophen Aristoteles, in der griechischen Polis, das erste Mal Er- wähnung fand, vergingen viele Jahre in der diese Staatsform nicht praktiziert wurde. Erst die amerikanische Unabhängigkeitserklärung, eines der wirkungs- trächtigsten Dokumente der frühen Neuzeit, nahm diese Staatsform in ihre Ver- fassung auf. Die Epoche der Aufklärung nahm sich diesem Thema an und brachte die Demokratie schließlich zurück nach Europa, wo sie bis heute, wie noch im weiteren Verlauf dieser Arbeit zu zeigen sein wird, die vorwiegende Herrschaftsform darstellt. Nach mehreren Revolutionen hat sich diese Staats- form, nicht nur in Europa, sondern weltweit etabliert. Russland hat lange Zeit ein autoritäres Regime bevorzugt, doch nach dem Tod Stalins am 5. März 1953, dem wohl letzten Diktator Russlands, war der Weg für die Demokratie frei (vgl. Luks, L., 2000: 426). Nach Zarenherrschaft, Kriegen, Transformationskri- sen, und nicht zuletzt dem Zerfall der ehemaligen Sowjetunion hat sich das ei- ner demokratischen Staatsordnung unterliegende Russland gebildet. Ehe die Entwicklung der russischen Demokratisierung, die Gegenstand des vierten Ka- pitels sein wird, ausführlich beschrieben werden soll, wird im Folgenden das russische Demokratieverständnis im Zentrum der Ausführungen stehen.

Der amerikanischen Politikwissenschaftler und ehemaligen Berater des USAußenministeriums, Samuel Philipp Huntington, der unter Demokratie

„a system in which the most powerful decision-makers are selectedthrough fair and periodic voting procedures in which candidates freely compete for votes, and in which virtually all people have the rightto vote”(Huntington, 1991: 5)

versteht,spricht, wie bereits eingangs erwähnt, von drei „Demokratisierungs- wellen“8. Die erste begann am Anfang des 19. Jahrhunderts in den USA und erstreckte sich bis zum Ende des Ersten Weltkriegs. Diese mündete jedoch in eine antidemokratische Reaktion und führte schließlich zum Zweiten Weltkrieg (Melwil 2000, S.43). Die folgende, „zweite Demokratisierungswelle“, die mit dem Sieg über den Faschismus 1945 begann, brachte demokratische Prinzipien nicht nur nach Deutschland, Österreich und Italien, sondern auch in die Ent- wicklungsländer, deren Befreiung vom Kolonialismus mit der Schaffung demo- kratischer Institutionen einherging (ebd., S.44). Die gegenwärtige dritte Welle unterscheidet sich jedoch stark von den vorangegangenen, da ihr weder Kriege noch militärische Niederlagen autoritärer Regime vorangingen. Der wohl bedeu- tendste Unterschied liegt jedoch in der Intension und dem immens großen Ausmaß.

Die globale Dimension, der die Transformationsstaaten Ende der 80er und An- fang der 90er9 zuzuordnen sind, warf die Frage auf, inwiefern es sich noch um einheitliche Demokratieströmungen handelt. Obwohl der zeitliche Horizont ein- heitlich ist, waren und sind die betroffenen Staaten unterschiedlich entwickelt, und daher läuft die Transformation unter schwer zu vergleichenden Bedingun- gen ab. Jeder Prozess verläuft darüber hinaus nach seinen eigenen Gesetzen und unter verschiedenen politischen Voraussetzungen. Für Samuel Huntington ist diese „globale demokratische Revolution“ (Melwil, 2000: 43) die wichtigste politische Tendenz des 20. Jahrhunderts. Sein Kollege Francis Fukuyama ver- kündet, dass die „Universalisierung der westlichen liberalen Demokratie“ (Fukuyama, 1992: 12) die Endform der politischen Entwicklung der Menschheit darstelle. Daraus wird eines deutlich: mit der „demokratischen Revolution“ ver- banden und verbinden diese Politikwissenschaftler im ausgehenden 20. Jahr- hundert nicht nur die Erwartungen bezüglich der Einhaltung und Verteidigung der Menschenrechte, sondern auch die Hoffnung auf einen ökonomischen und politischen Frieden zwischen den Ländern (vgl. Melwil, 2000: 43).

Das größte Hindernis des „posttotalitären“ (Eichwede, 1977: 92) Autoritarismus in Russland ist die fehlende Identität, deren Ausprägung und Lösung ein wesentlicher Faktor auf dem Weg zur Demokratie darstellt, aber bis heute zu keinerlei Ergebnissen geführt hat.

2.5 Russlands Demokratieverständnis und die Öffentlichkeit

Die Demokratie, wie wir sie heute kennen, beinhaltet neben dem Recht, bei po- litischen Wahlen mitzuwirken und die eigene Stimme in einer korrekten Auszäh- lung gewertet zu finden, auch das Grundrecht sich gegen staatliche Übergriffe mit Hilfe der demokratisch legitimierten Gesetze zur Wehr zu setzen. Darüber hinaus zählt die Meinungs- und die Pressefreiheit zu ihren politischen Phäno- menen (Hassel 2008: 3). Was in Deutschland bereits als selbstverständlich gilt, ist in Russland eine junge Errungenschaft, deren Implementierung zwar in der Verfassung von 1993 verankert, jedoch bis heute kaum durchgesetzt ist. Schnell wurde klar, dass „die praktische Umsetzung der neuen Regeln nicht den Intentionen der Verfassungsväter entsprach“ (Mommsen 2009: 307). Die vorwiegende Ausrichtung des ehemaligen Zarenreiches lag weniger in der Etablierung demokratischer Grundwerte, wie Meinungs- und Pressefreiheit, sondern vielmehr in der ökonomischen Wiederbelebung des Landes. Putin nutzte die wirtschaftliche Situation um sein Image aufzubessern. Die steigenden Erdölpreise zu Beginn des neuen Jahrtausends waren dabei sein Erfolgsgarant, wie in einem der späteren Kapitel zu zeigen sein wird.

Die Annahme der neuen, demokratischen Verfassung im Dezember 1993, leite- te in Russland eine neue Ära ein. Der Weg dorthin war sehr steinig, denn die politischen Eliten konnten sich auf keine einheitliche Verfassungsordnung eini- gen. Der damalige Staatspräsident Boris Jelzin, dessen Regiment als „Superpräsidentialismus“ bekannt wurde, wollte um jeden Preis die Vorherr- schaft von Legislative und Exekutive, die nur mit einer Beschneidung seiner eigenen Machtbefugnisse umzusetzen war, verhindern. Der französische Ver- fassungsjurist Patrice Gérald charakterisiert die russische Verfassung, wie folgt:

„(…)zu 50 Prozent aus französischer Inspiration, zu 30 Prozent aus amerikanischer Inspiration und zu 20 Prozent aus imperialem russischen Erbe“ (Steindorff 1995: 487). Unmittelbar nach ihrer Verabschiedung bezeichneten die politische Akteure die neue Verfassung als „präsidentielles“ System, während einige russische Verfassungsjuristen, ähnlich wie westliche Experten, von einem „semi-präsidentiellen“ oder „präsidentiell-parlamentarischen“ Mischsystem sprechen (Mommsen 2009: 309).

Die neuere russische Geschichte demonstriert, wie die politische Klasse in Russland versucht, mit den traditionellen Herrschaftsformen zu brechen, diese der neuen Realität anzupassen und dabei zunehmend demokratische Wesens- züge zu entwickeln (vgl. Shevtsova 2006: S.6). Bereits unter Boris Jelzin, Russ- lands demokratischem „Gründerpräsident“ (Mommsen 2009: 309), der eine so genannte „hybride Macht“ kreierte, waren erste demokratisch gefärbte Momente erkennbar. Unter Jelzins Nachfolger, Wladimir Putin, wurden andere Prioritäten gesetzt, und die Transformation Russlands steuerte auf eine weitere Krise zu. Die Kluft zwischen Theorie und Praxis bei der Umsetzung der Verfassung wei- tete sich in den letzten Jahrzehnten zusehends aus, was von vielen Politologen als Anlass gesehen wurde, der Demokratie russischer Prägung neue Adjektive voranzustellen. Die in der Ära Jelzin vorherrschende Oligarchie wandelte sich unter der Regierung Putin zu einer „gelenkten Demokratie“ (Mommsen, 2004: 188). Dieser Begriff taucht in der einschlägigen Literatur das erste Mal zu Be- ginn der Präsidentschaft Putins auf. Grundsätzlich soll mit dem Begriff der „ge- lenkten Demokratie“ - wie auch bei den in diesem Zusammenhang des Öfteren erwähnten Begriffen „simulierte“ oder „imitierte Demokratie“ - kritisch umge- gangen werden und in Frage gestellt werden, ob es sich bei dieser russischen Regierungsform, in der zweifelsohne „demokratische Einrichtungen und Verfah- ren, wie Wahlen und Parlament“ faktisch bestehen, um eine in der Praxis etab- lierte Demokratie handelt. Spätestens auf den zweiten Blick wird deutlich, dass diese Regierungsform von “oben“10 unterhöhlt ist und gezielten Kontrollen un- terworfen wird. Der Begriff der Demokratie (ohne Adjektive) konnte und kann damit nicht auf das russische Staatssystem angewendet werden (vgl. Momm- sen 2009, S. 307). Dieses Demokratieverständnis blieb auch zu Beginn der „Tandemherrschaft“11 Putin - Medwedjew, im Jahr 2008 und bis heute beste- hen.

Heute plädiert Dmitrij Medwedew dafür, Russland solle seine „chronische Rückständigkeit“ (spiegel-online12 ) überwinden und muss politisch grundlegend verändert werden. Diese Modernisierung, so Medwedew in einer Rede vor der Nation am 10. November 2009, „werde erstmals in der russischen Geschichte auf Grundlage demokratischer Werte und Einrichtungen stattfinden“ (ebd.). Ziel seiner Präsidentschaft sei es, so heißt es darin weiter, in Russland eine „intelli- gente und eigenverantwortliche" Gesellschaft zu errichten, anstatt einer „archai- schen Gesellschaft, in der die Führer für alle denken und entscheiden". Das „Prestige der Heimat" und das „nationale Wohlergehen" dürften nicht unbe- grenzt auf den „Errungenschaften der Vergangenheit" basieren (ebd.). Inwieweit die Präsidentschaft Medwedews eine Chance für eine neue Welle der demokra- tischen Liberalisierung darstellt, bleibt dabei abzuwarten (vgl. Merkel, 2010: 546). Wichtig wird es dabei sein, ob er sich von seinem Vorgänger Putin die dafür notwendige Gestaltungsfreiheit „erkämpfen“ kann, was viele Kritiker stark anzweifeln.

2.6 Russlands Demokratieverständnis in der Bevölkerung

Die Frage die in diesem Kapitel beantwortet werden soll, lautet: Inwieweit ist die russische Bevölkerung bereit, den Übergang zu einer Demokratie und Marktwirtschaft mitzugehen? Das russische unabhängige Forschungsinstitut (RUFI) in Moskau versucht diese Frage anhand von unterschiedlichen Untersuchungen adäquat zu beantworten (Donath, 2004: 284).

In Russland haben die Bürger eine andere Ideologie, als in vielen Teilen der westlichen Welt. Die „uns-geht-es-so-schlecht“-Mentalität in Deutschland schlägt in Russland in die entgegengesetzte Richtung aus, und Aleksander Tschepurenko spricht dabei von einer „uns-geht-es-doch-besser-als-den- anderen“-Mentalität (vgl. Tschepurenko, 2001: 203). Außerdem verbindet die russische Bevölkerung mit dem Begriff der „Ordnung“ keineswegs einen aus- schließlich totalitären Regierungsstil, was einen „starken Mann“ an der Spitze des Landes tragbar macht. Spricht man in diesem Zusammenhang vom ehema- ligen Präsidenten Wladimir Putin, so fallen Adjektive wie, ein „Mann des Han- delns“, der die „Diktatur der Gesetze“ (Gorzka, 2004: 9) stets beachtet und durchgesetzt hat. Dies ist jedoch nur die eine Seite der Medaille, wie Anna Po- litkowskaja13 in ihrem Buch „In Putins Russland“ mit den folgenden Worten be- schreibt:

„Putin, der dem finstersten aller russischen Geheimdienste ent-stammt, hat es nach seiner Wahl zum Präsidenten nicht vermocht über sich hinaus zu wachsen, will heißen, den Oberleutnant in sich auszumerzen. Er tut weiter, was er in all den Jahren seiner bisheri-gen beruflichen Laufbahn getan hat: Er rechnet ab mit denen, die sich aufmüpfig gebärden, er erstickt Meinungsvielfalt und Freiheit im Keim“(Politkowskaja, 2004: 11)

Anna Politkowskaja ist das Sinnbild für den kritischen Journalismus in Russ- land. Diese Berufsschicht führt ein Leben in Angst und unter ständiger Bedro- hung, dass oft auch ein frühes Ende findet. Anna Politkowskaja wurde nur 48 Jahre alt. Sie wurde am 7. November 2006 in Moskau vor ihrem Haus erschos- sen. Nicht selten wird ihr Tod mit dem russischen Geheimdienst in Verbindung gebracht, dessen Aufgabe es unter anderem ist, kritische Journalisten, wie Po- litkowskaja, es zweifelsohne war, mundtot zu machen. Beweise für einen Zu- sammenhang, geschweige denn eine mögliche Verurteilung wird es in diesem Fall wohl nie geben.

Die Demokratie und die Marktwirtschaft sind zwar bei den Bürgern im Bewusstsein verwurzelt, jedoch fehlen die notwendigen Institutionen um diese in der Praxis umzusetzen (Tschepurenko 2001: 213). Im Jahr 2000, welches als ein bezeichnendes Jahr für die russische Geschichte gilt, denn es ist das Jahr in dem Putin zum Präsidenten gewählt wurde, kann dem politischen System ein autoritärer Konsens, der mit einer grundsätzlich demokratischen Grundstimmung einhergeht, nachgesagt werden (ebd.: 215).

Seit der Präsidentschaft Medwedews lässt sich jüngst eine positive Entwicklung in Richtung der Demokratie beobachten. War es vor seiner Amtszeit Putin, der alle aufkeimenden demokratisch gesinnten Institutionen unter Kontrolle hielt und sie nur als eine Schein-Veto-Macht fungieren lies, so weitete Medwedew die Kompetenzen dieser Einrichtungen zunehmend aus. Der Menschenrechts- rat, eine Institution die es in dieser Form in Russland erst seit 2008 gibt, ist hier- für ein oft zitiertes Beispiel. Damit befindet sich Medwedew jedoch mehr und mehr in einem Dilemma, wie auch die Süddeutsche Zeitung am 9.Oktober 2009, unter der Überschrift „Machtkampf im Kreml“ so treffend formuliert hat:

„Entlässt er (Medwedew) (Anmerkung: A.U.) Pofilowa14, verliert er jede Glaubwürdigkeit. Entlässt er sie nicht, provoziert er jene, die ihn in den Kreml gebracht haben: die Partei Einiges Russland, vor allem aber Wladislaw Surkow, den mächtigen Stabschef, der Parteien schafft und wieder sterben lässt, den Liberale für einen Totengräber der Demokratie halten“(Süddeutsche Zeitung/ Zekri, 2009: 2).

Dieser staatsinterne Streit wird wohl noch immer ausgetragen - ein eindeutiges Bekenntnis Medwedews zur Menschenrechtlerin und damit gegen die „Kreml- Partei“ blieb bis heute aus. Die Demonstranten sind verschwunden und mit ih- nen die öffentliche Debatte, die jedoch einen faden Nachgeschmack hinterlässt.

3. Das Konzept der „defekten Demokratie“

Das „universelle Phänomen“ der demokratischen Revolution ist eines, dem sich auf Dauer keine Gesellschaft entziehen kann (vgl. Merkel et al., 2003: 78). Während sie noch im 19. Jahrhundert eine Herrschaftsform darstellte, die viele Gefahren und Abwege bereit hielt, wie sie Alexis de Tocquilles in seinen Be- trachtungen „Über die Demokratie in Amerika“ skizzierte, lassen sich heute in mehr als 120 Ländern weltweit mehr oder weniger funktionierende Demokratien beobachten. Den Befürchtungen Tocquilles zum Trotz, die Demokratie könnte der Wegbereiter für die Allmacht und Tyrannei der Mehrheit sein, wird in Polit- kreisen die Demokratie als Staatsform meist favorisiert. Im Laufe der Zeit hat sich die Demokratie, wie die folgende Tabelle verdeutlicht (Tabelle 3.1), etab- liert.

Tabelle 3.1 (Elektorale) Demokratien, 1974 - 2008

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: in Anlehnung an Merkel et al. 2003: 11 - vom Autor um das Jahr 2008 ergänzt

Die politische Landkarte ist, wie die Tabelle deutlich zeigt, stark „demokratisch gefärbt“ (Merkel et al. 2003: 11). Folgt man Samuel Huntington, lassen sich in der frühen Neuzeit drei Demokratisierungswellen beobachten. In der Forschung herrscht ein Konsens, dass die letzte Welle, im Gegensatz zu den ihr vorange- henden liberalen15 Demokratien, vorwiegend „defekte“ Varianten hervor ge- bracht hat. Der Heidelberger Politikwissenschaftler Aurel Croissant, der sich ebenfalls mit der Demokratisierung autoritärer Regime befasst, spricht in die- sem Zusammenhang von sogenannten „defekten Demokratien“, da sie in kei- nen demokratischen Idealtypus münden. Dabei muss auch in „defekten Demo- kratien“ ein definiertes „Mindestmaß an Freiheit, Gleichheit und Kontrolle für die politische Selbstbestimmung aller Bürger“ (Merkel et al., 2003: 15) verwirklicht sein: Defekte Demokratien sind Demokratien, in denen einer oder mehrere der institutionellen Mechanismen nicht hinreichen ausgebaut sind, weil sie „von machtvollen Akteuren unterlaufen“ (ebd.) werden, oder in irgendeiner Form missbraucht werden, um den demokratischen Grundgedanken außer Kraft zu setzen.

Zwar sind in Russland, zumindest faktisch, alle Voraussetzungen für einen de- mokratischen Rechtsstaat erfüllt, doch bereits eine nähere Betrachtung der „schein-demokratischen“ Institutionen, weckt Zweifel an einer tatsächlich funkti- onierenden Demokratie. Im europäischen Teil der Gemeinschaft ehemaliger Staaten (GUS) organisieren sich die Herrschaftsregime jedoch immer mehr als Prototypen „defekter Demokratie“ (Beichelt 2004: 176). Ehe das Konzept der „defekten Demokratie“ nach Wolfgang Merkel et al. im nächsten Abschnitt nä- her erläutert wird, soll an dieser Stelle ein Zitat von Timm Beichelt vorangestellt werden. Drin beschreibt er die „grey zone“ zwischen Demokratie und Autokra- tie:

“Development in real, existing post-socialism took a different path, however. Whereas the countries of Central Europe took big steps towards Western integration both politically and economically, Russia and the other countries of the Community of Independent States (CIS) indeed developed into something else besides dictatorship or democracy. Conceptually, most regimes of the CIS after some years of transition had to be classified into the“grey zone”between auto-cratic and democratic regimes”(Beichelt, 2004: 25)

Die Entwicklung in den Transformationsstaaten und ihre jeweiligen Regime- wechsel erforderten, aufgrund der teilweise nur schwer mit den demokratischen Prinzipien in Einklang zu bringenden Konzeptionen, den Neologismus „defekte Demokratie“.

Wolfgang Merkel entwickelt diesen Gedanken der defekten Demokratie, der auf das Konzept der „embedded democracy“16 zurückgeht, weiter und leitet daraus drei Dimensionen ab: die vertikale Dimension der Herrschaftslegitimation und Kontrolle, die Dimension des liberalen Rechts- und Verfassungsstaats und die Dimension der Agendakontrolle.Embeddedmeint, dass die Funktionslogik ei- nes Teilregimes, die es noch näher zu untersuchen gilt, auf die Leistung eines anderen Teilregimes zwingend angewiesen ist (Merkel et al., 2003: 14). Die Basis dieser Konzeption bildet die Dahlsche Polyarchie, mit sieben Institutio- nen, die Merkel aufgreift und um die bürgerlichen Freiheitsrechte und die hori- zontale Gewaltenkontrolle erweitert. Neben diesen, wie Merkel sie nennt, Teil- regimen unterscheidet er noch drei weitere: das Wahlregime, politische Teilha- berechte und die effektive Herrschaftsgewalt. Mit Hilfe dieser fünf Teilregime können nun die jeweiligen Herrschaftssysteme auf ihren Demokratiegrad unter- sucht werden.

Was mit „defekter Demokratie“ ausgedrückt werden soll, verdeutlicht die folgende Definition:

„Herrschaftssysteme, die sich durch das Vorhandensein eines weitgehend funktionierenden demokratischen Wahlregimes zur Regelung des Herrschaftszugangs auszeichnen, aber durch Störungen in derFunktionslogik eines oder mehrere derübrigen Teilregime die komplementären Stützen verlieren, die in einer funktionierenden Demokratie zur Sicherung von Freiheit, Gleichheit und Kontrolle unabdingbar sind.“(Eichert/Beichelt, 2006: 14).

Abbildung 3.2: Embedded Democracy

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Merkel et al., 2003: 50

Die einzelnen Teilregime sollen nun näher charakterisiert werden, um sie dann im nächsten Kapitel auf Defekte im russischen Regierungssystem hin zu unter-

suchen. Abbildung 3.2 zeigt das Konzept derembedded democracy, das Wolfgang Merkel seiner Theorie über die „defekten Demokratien“ zugrunde legt. Diese Darstellung ermöglicht es, die einzelnen Defekte in einem bestimmten Teilgebiet der Demokratie zu orten und ihre möglichen Auswirkungen auf andere Elemente greifbar zu machen. Im Zentrum steht das Wahlregime als Sinnbild für ein demokratisches Grundprinzip - die Wahlen. Die weiteren vier Regime, politische Teilhaberechte, effektive Regierungsgewalt, bürgerliche Freiheitsrechte sowie eine horizontale Gewaltenkontrolle, sind nach Wolfgang Merkel wesentliche Stützen einer demokratischen Gesellschaft.

3.1 Teilregime A: Wahlregime

Das Wahlregime untersucht das aktive und das passive Wahlrecht als wesentli- che Partizipationsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger eines Landes. Ist dies eingeschränkt oder sogar einigen wahlberechtigten Personen untersagt, so liegt ein Defekt vor, und der Demokratietypus ist exklusiv, denn „Defekte des Wahlregimes beeinträchtigen die Offenheit des Herrschaftszugangs“ (Merkel et al. 2006: 77). „Abweichungen davon, etwa auf der Grundlage von Rasse, Eth- nie, Geschlecht oder Eigentum, sind Defekte“ (ebd.). Unter den Teilregimen der embedded democracynimmt dieses Teilregime die zentrale Rolle ein. Es drückt nicht nur die Partizipation der Bürger aus, sondern ist auch als die „kardinale Differenz zur Autokratie“ (ebd.) zu sehen. Ein funktionierendes Wahlregime ist aber noch lange keine Institution demokratischen Musters, das eine solche Staatsform nach sich zieht, denn darüber hinaus muss auch eine etablierte Le- gitimationskette folgen, welche im nächsten Punkt als Teilregime B betitelt ist. Liegt in diesem Teilregime ein Defekt vor, so spricht man von einerexklusiven Demokratie, weil die politische Partizipation in Form der Wahlbeteiligung, ent- gegen des demokratischen Leitbildes, nicht jedem Bürger garantiert wird.

3.2 Teilregime B: Politische Partizipationsrechte

Die politischen Partizipationsrechte, ein weiterer Teilbereich der vertikalen De- mokratiedimension, erhöhen zum einen die Effektivität des demokratischen Wahlregimes zum anderen etablieren sich dadurch „weiter reichende Partizipa- tions-, Vermittlungs- und Kontrollfunktionen“ (Merkel 2003: 50). In diesem Zu-

[...]


1 Vgl. http://www.sueddeutsche.de/politik/911/494250/text/ (Stand: 6.02.2010).

2 Stabilisierungsversuch durch Reformen (Gilly 2000, S.15).

3 Systemwechsel, der den Zusammenbruch des alten Systems zur Voraussetzung hat (ebd.).

4 Die einzelnen Ursachen sind in Anlehnung an die Ausführungen von Wolfgang Merkel abgeleitet, aus seinem Beitrag: „Systemtransformation: Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung“ und vom Autor vervollständigt. (vgl. Merkel, 2009: 98ff.).

5 Vom Nationalstaat über den Kapitalismus zur Demokratie.

6 Zum Beispiel für eine ungleiche Einkommensentwicklung, die im damaligen Russland ein großes Problem darstellte.

7 Abgeleitet vom Griechischen Ursprung der beiden Worte: „Demos“ (Volk) und „kratein“ (her- schen).

8 Terry L. Karl und Phillipe T. Schmitter sprechen in ihrem Beitrag „Democratization around the Globe: Opportunities and Risks“ von vier Demokratisierungswellen, wobei sie die dritte Welle in zwei aufgliedern. In Osteuropa schwappte die Welle nämlich ungleichmäßig in die einzelnen Länder.

9 Spanien zähl hierbei als die Ausnahme in dieser dritten Demokratisierungswelle, da die Fran- co-Diktatur in Spanien bereits 1974 nach dem Tod des Claudillo (dt.: Führers) Franco beendet wurde.

10 Von Seiten der Regierung und ganz gezielt durch den Präsidenten.

11 Abgeleitet von dem Begriff „Tandemdemokratie“ (Mommsen 2009, S.307), der auf die „neue“ politische Doppelspitze und zugleich auf die anhaltenden Demokratiedefizite anspielt. 12 Vgl. URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,660896,00.html (Stand: 04.02.2010).

13 Anna Politkowskaja arbeitete bis zu ihrem Tod (sie wurde am 7. Oktober 2006 in Moskau er- schossen) für die einzige unabhängige Moskauer (Tages-)Zeitung „Nowaja Gaseta“ (neue Zei- tung) und veröffentlichte mehrere Bücher über die Regierung Putin, den ersten und den zwei-

ten Tschetschenienkrieg. Ihre Recherchen waren in Regierungskreisen gefürchtet.

14 Ella Panfilowa, Vorsitzende des repräsidialen Rates zur Förderung der Menschenrechte, der von D. Medwedew als demokratische Institution reformiert wurde, hat der Jugendorganisation „Naschi“ mit dem Staatsanwalt gedroht, sollten sie nicht von der Fortsetzung der „Hetzjagd“ auf den Journalisten Aleksander Podrabinik absehen. Auslöser war ein Streit über die Umbenennung eines Restaurants von „Antisowjetisch“ in „Sowjetisch“, was der Journalist in einem Internet-Blog kritisiert hat. Seit dem müssen er und seine Familie in Angst leben und aufgebrachte Demonstranten vor ihrem Haus ertragen.

15 Freedom Houseverwendet die Formulierung „elektorale“ Demokratien, wohlwissend, dass die wenigsten der „neuen Demokratien“ neben einem funktionierenden Wahlregime, wie es im Folgenden vorgestellt werden soll, nur wenig mit liberalem staats- und demokratietheoreti- schen Verständnis gemeinsam haben.

16 Der Begriff „embedded democracy“ soll ausdrücken, dass das die Demokratie, zerlegt man sie in ihre Einzelteile, aus ineinander verzahnten (embedded) Teilbereichen (Teilregimen), wie sie im Folgenden näher definiert werden, besteht.

Ende der Leseprobe aus 92 Seiten

Details

Titel
Russlands demokratische Transformation
Untertitel
Russland als defekte Demokratie
Hochschule
Universität Konstanz
Note
1,7
Autor
Jahr
2010
Seiten
92
Katalognummer
V169019
ISBN (eBook)
9783640874644
ISBN (Buch)
9783640874521
Dateigröße
953 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
russlands, transformation, russland, demokratie, Putin, Medwedew, defekte demokratie, Wolfgang Merkel
Arbeit zitieren
Andreas Uffelman (Autor), 2010, Russlands demokratische Transformation, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/169019

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