Durch das Steuerreformgesetz 2005 und das Abgabenänderungsgesetz 2004 wurde in Österreich ein neues System zum steuerlichen Gewinn- und Verlustausgleich bei miteinander verbundenen Körperschaften (Gruppenbesteuerung) eingeführt, welches mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2005 die zuvor geltenden Regelungen zur körperschaft-steuerlichen Organschaft ersetzt hat.
Eine Besonderheit des neuen Regimes ist, dass es Regelungen zur Berücksichtigung von laufenden im anderen Staat nicht verrechen-baren Verlusten ausländischer Tochtergesellschaften enthält. Die dadurch geschaffenen Verlustverwertungsmöglichkeiten gehen somit weit über die ‘Vorgaben’ des EuGH in der Rechtssache "Marks & Spencer" hinaus, weil dieser im konkreten Fall ausdrücklich nur auf Definitivverluste abgestellt hatte.
Da die österreichische Regelung - bislang als einzige in Europa - so ausgestaltet ist, dass nur Verluste nach Österreich importiert werden, aber keine Gewinne, wobei im Fall einer späteren Verlustnutzung im Quellenstaat der Verluste eine Nachversteuerung erfolgt, geht die österreichische Finanzverwaltung davon aus, dass sich für ausländische Gruppenmitglieder aus der Einbeziehung in die Unternehmensgruppe hinsichtlich der Besteuerung im Ausland keine Auswirkungen oder Änderungen ergeben.
Der Wunsch nach Überprüfung der in dieser Behauptung zum Ausdruck kommenden Vorstellung von der Nichtberührung der ausländischen Besteuerungssphäre im Hinblick auf die deutsche Rechtswirklichkeit lieferte die Motivation für die vorliegende Arbeit.
Dabei werden - im Anschluss an eine überblickartige Darstellung der österreichischen Regelungen zur Gruppenbesteuerung - zwei Bereiche möglicher Rückwirkungen auf das deutsche Steuerrecht identifiziert und vorgestellt: Erstens die Auslösung der Rechtsfolgen der deutschen Regelung zum Verlustabzug bei Körperschaften (§ 8c KStG-D) durch die Bildung einer Beteiligungsgemeinschaft und zweitens die Nichtberücksichtigung von nach Österreich exportierten laufenden Verlusten bei einer in Deutschland bestehenden körperschaft-steuerlichen (und gewerbesteuerlichen) Organschaft auf Grund der Anwendbarkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG-D.
Inhaltsverzeichnis (Table of Contents)
- EINFÜHRUNG UND GANG DER ARBEIT
- DIE GRUPPENBESTEUERUNG IM ÜBERBLICK
- ALLGEMEINES
- Grundregeln
- Sonderregelungen für ausländische Gruppenmitglieder
- Die Nutzung von Verlusten im österreichischen Recht
- QUALIFIZIERTE RECHTSTRÄGER
- Gruppenmitglieder
- Gruppenträger
- Beteiligungsgemeinschaften
- ZUSAMMENFASSUNG
- ALLGEMEINES
- RÜCKWIRKUNGEN AUF DEUTSCHE KAPITALGESELLSCHAFTEN
- AUSLÖSUNG DER RECHTSFOLGEN DES § 8C KSTG-D DURCH BILDUNG EINER BETEILIGUNGSGEMEINSCHAFT
- Einleitung und Anwendungsbereich
- Schädlicher Beteiligungserwerb
- Relevante Erwerbsvorgänge
- Abschluss von Stimmbindungsverträgen als schädlicher Erwerb
- Erwerber und Erwerberkreis
- Zusammenfassung der möglichen Rückwirkungen
- ANWENDBARKEIT DES § 14 ABS. 1 SATZ 1 NR. 5 KSTG-D BEI PARALLELER ORGANSCHAFT UND GRUPPENBESTEUERUNG
- Einleitung - Voraussetzungen der Organschaft
- Verlustausgleichsbeschränkung
- Mögliche Rückwirkungen durch die Gruppenbesteuerung
- Relevante Fallkonstellationen
- AUSLÖSUNG DER RECHTSFOLGEN DES § 8C KSTG-D DURCH BILDUNG EINER BETEILIGUNGSGEMEINSCHAFT
- FAZIT
Zielsetzung und Themenschwerpunkte (Objectives and Key Themes)
Die vorliegende Arbeit analysiert die Auswirkungen der österreichischen Gruppenbesteuerung auf in Deutschland ansässige Kapitalgesellschaften, insbesondere im Hinblick auf die deutschen ertragsteuerlichen Folgen.
- Untersuchung der rechtlichen Details der österreichischen Gruppenbesteuerung
- Analyse der Auswirkungen der Gruppenbesteuerung auf den Verlustabzug nach § 8c KStG-D bei der Bildung einer Beteiligungsgemeinschaft
- Beurteilung der Anwendbarkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG-D bei parallel bestehender Organschaft und Gruppenbesteuerung
- Beurteilung der Auswirkungen der österreichischen Gruppenbesteuerung auf die deutsche Rechtswirklichkeit
Zusammenfassung der Kapitel (Chapter Summaries)
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in die österreichische Gruppenbesteuerung und deren Entstehung im Kontext des Steuerreformgesetzes 2005 und des Abgabenänderungsgesetzes 2004. Anschließend werden die rechtlichen Details der Gruppenbesteuerung, einschließlich der qualifizierten Rechtsträger und der Zusammenfassenden Beschreibungen, erläutert.
Im dritten Kapitel werden die Rückwirkungen der österreichischen Gruppenbesteuerung auf deutsche Kapitalgesellschaften untersucht. Dabei werden zwei Fallgruppen betrachtet: Die Auslösung der Rechtsfolgen des § 8c KStG-D durch die Bildung einer Beteiligungsgemeinschaft und die Anwendbarkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG-D bei parallel bestehender Organschaft und Gruppenbesteuerung.
Schlüsselwörter (Keywords)
Gruppenbesteuerung, Körperschaftsteuer, Verlustabzug, Organschaft, Beteiligungsgemeinschaft, Verlustverwertung, Steuerreformgesetz 2005, Abgabenänderungsgesetz 2004, § 8c KStG-D, § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG-D, Österreich, Deutschland.
- Arbeit zitieren
- Hendrik Buse (Autor:in), 2010, Die österreichische Gruppenbesteuerung und ihre ertragsteuerlichen Rückwirkungen auf in Deutschland ansässige Kapitalgesellschaften, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/169037
