Die Frage nach der Wirkung des Rechts der Welthandelsorganisation (WTO), einschließlich
des General Agreement on Tariffs and Trade (GATT), in supranationalen und nationalen
Rechtsordnungen hat zentrale Bedeutung für die Effektivität und Durchsetzung der
Welthandelsprinzipien. Hinsichtlich der Wirkungsweise internationaler Regeln ist zunächst
zwischen folgenden Begriffen zu unterscheiden. Die innerstaatliche Geltung betrifft die
Zugehörigkeit völkerrechtlicher Bestimmungen zur nationalen Rechtsordnung. Die Rangfrage
klärt, in welchem Verhältnis internationale Normen zu den staatlichen Vorschriften stehen.
Schließlich stellt sich die Problematik der unmittelbaren Anwendbarkeit, also inwieweit
internationale Regelungen staatliche Behörden und Gerichte binden und sich Bürger vor
Gericht auf sie berufen können.
Sämtliche Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation sind gem. Art. XVI:4 des
Übereinkommens zur Errichtung der WTO (ÜWTO) dazu verpflichtet, ihre Rechtsordnung
den wirtschaftsvölkerrechtlichen Bedingungen anzupassen. Im Falle eines Verstoßes stellt
sich jedoch die Frage, ob die Einhaltung dieser Verpflichtungen innerstaatlich bzw. im
Rahmen einer supranationalen Organisation durchgesetzt werden kann. Von besonderem
Interesse ist hier die Untersuchung, inwiefern sich Parteien in einem nationalen oder
supranationalen Gerichtsverfahren auf die Bestimmungen des Welthandelsrechts berufen
können. Im Folgenden soll am Beispiel des europäischen Gemeinschaftsrechts und
überblicksartig an Hand der US-amerikanischen Rechtsordnung diesen Fragestellungen
nachgegangen werden.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Wirkungen auf das europäische Gemeinschaftsrecht
- I. Zur Geltung und zum Rang des alten GATT 1947
- II. Zur unmittelbaren Anwendbarkeit des GATT 1947
- 1. Ablehnung der unmittelbaren Wirkung durch den EuGH
- 2. Kritik der Literatur an der Rechtsprechung
- III. Die veränderte Rechtslage seit Gründung der WTO
- C. Die Situation im US-amerikanischen Recht
- I. Geltung und Rang des WTO-Rechts in den U.S.A.
- II. Unmittelbare Anwendbarkeit
- III. Das Verhältnis zum Recht der US-Bundesstaaten
- D. Schlusswort
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Frage, wie sich das Recht der Welthandelsorganisation (WTO), einschließlich des General Agreement on Tariffs and Trade (GATT), auf supranationale und nationale Rechtsordnungen auswirkt. Dabei geht es insbesondere um die innerstaatliche Geltung, den Rang und die unmittelbare Anwendbarkeit von völkerrechtlichen Bestimmungen im nationalen und supranationalen Recht.
- Die innerstaatliche Geltung und der Rang des GATT/WTO-Rechts in verschiedenen Rechtsordnungen
- Die unmittelbare Anwendbarkeit des GATT/WTO-Rechts in der Europäischen Union
- Die unmittelbare Anwendbarkeit des GATT/WTO-Rechts in den USA
- Die Auswirkungen des GATT/WTO-Rechts auf das Verhältnis zwischen supranationalen und nationalen Rechtsordnungen
- Die Bedeutung des GATT/WTO-Rechts für die Durchsetzung von Welthandelsprinzipien
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung Die Einleitung führt in die Thematik der Wirkungsweise internationaler Regeln ein und unterscheidet zwischen den Begriffen innerstaatliche Geltung, Rangfrage und unmittelbare Anwendbarkeit. Sie stellt zudem die zentrale Frage nach der Durchsetzung der Welthandelsprinzipien im nationalen und supranationalen Recht.
B. Wirkungen auf das europäische Gemeinschaftsrecht Dieses Kapitel untersucht die Geltung, den Rang und die unmittelbare Anwendbarkeit des GATT 1947 und des WTO-Rechts im europäischen Gemeinschaftsrecht. Es wird zunächst die Situation vor Gründung der WTO beleuchtet und die Rechtsprechung des EuGH zum alten GATT 1947 analysiert. Anschließend wird die veränderte Rechtslage seit Gründung der WTO betrachtet und die Rolle der neuen WTO-Übereinkommen sowie die Stellung der Mitgliedstaaten in diesem Kontext erörtert.
C. Die Situation im US-amerikanischen Recht Dieses Kapitel widmet sich der Frage, wie das WTO-Recht in den USA Anwendung findet. Es werden die Geltung und der Rang des WTO-Rechts in den USA untersucht, die unmittelbare Anwendbarkeit thematisiert und das Verhältnis zum Recht der US-Bundesstaaten beleuchtet.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den Schlüsselbegriffen des Welthandelsrechts, der supranationalen und nationalen Rechtsordnungen sowie der unmittelbaren Anwendbarkeit internationaler Regeln. Sie analysiert das General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) und das Recht der Welthandelsorganisation (WTO) im Kontext der Europäischen Union und der USA. Weitere wichtige Themen sind die Effektivität und Durchsetzung von Welthandelsprinzipien sowie die Beziehungen zwischen völkerrechtlichen Bestimmungen und nationalen Rechtsordnungen.
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- Dr. Gerald G. Sander (Autor), 2003, Wirkungen des Weltwirtschaftsrechts auf supranationale und nationale Rechtsordnungen, am Beispiel des GATT, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/16932
