Varianten der betrieblichen Altersversorgung

INHALTSVERZEICHNIS

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die rechtliche Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung
2.1 Grundsätzliches zum Betriebsrentengesetz
2.2 Die Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung
2.2.1 Die Direktzusage
2.2.2 Die Unterstützungskasse
2.2.3 Die Direktversicherung
2.2.4 Die Pensionskasse
2.2.5 Der Pensionsfonds

3 Die Finanzierungsmöglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung
3.1 Die Definition des Finanzierungsbegriffs
3.1.1 Die Betrachtung des zahlungsorientierten Konzepts
3.1.2 Die Betrachtung der jahresabschlussorientierten Sichtweise
3.2 Die Betrachtung der unterschiedlichen Durchführungswege und ihre Finanzierung
3.2.1 Die Finanzierungsalternativen der betrieblichen Altersversorgung bei Auslagerung aus dem Unternehmen
3.2.2 Die Finanzierungsalternativen der betrieblichen Altersversorgung bei Darstellung im Unternehmen

4 Die bilanzielle Abbildung der betrieblichen Altersversorgung
4.1 Grundlegendes zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz und dessen Zielsetzung
4.2 Die Betrachtung des Ansatzwahlrechts nach den Neuerungen durch das BilMoG
4.3 Die Betrachtung der Bewertung nach den Neuerungen durch das BilMoG
4.4 Die Betrachtung des Bilanzausweises nach den Neuerungen durch das BilMoG

5 Zusammenfassende Würdigung

Literaturverzeichnis

Verzeichnis der verwendeten Gesetzestexte

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

In dieser Hausarbeit werden die Varianten der betrieblichen Altersversorgung dargestellt. Vor allem soll auf die rechtliche Ausgestaltung, die Finanzierung und die bilanzielle Abbildung eingegangen werden.

Als erstes werden die fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung vorgestellt, danach werden die Finanzierungsmöglichkeiten der Durchführungswege aus Sicht des Arbeitgebers dargestellt und abschließend wird die bilanzielle Abbildung vor dem Hintergrund des neu eingeführten Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) erläutert.

2. Die rechtliche Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung

2.1 Grundsätzliches zum Betriebsrentengesetz

Grundlage des heutigen Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ist das Gesetz vom 19. Dezember 1974¹. Dieses wurde durch das Rentenreformgesetz von 1999, das Altersvermögensgesetz von 2001, das Alterseinkünftegesetz von 2004 und das RV- Altersgrenzenanpassungsgesetz von 2007 weiterentwickelt². Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG müssen vier wesentliche Merkmale erfüllt sein. Erstens muss die Zusage der Leistung von einem Arbeitgeber zugunsten eines Arbeitnehmers erfolgen. Zweitens muss ein Arbeitsverhältnis vorliegen. Als dritte Voraussetzung müssen die Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung dienen. Als viertes Merkmal muss die Leistung in Form einer Zusage vorliegen. Die Zusage kann auf zwei unterschiedliche Arten erfolgen. Neben den klassischen Leistungszusagen ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 1-4 BetrAVG auch bei einer leistungsorientierten Leistungszusage, bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung, bei der Entgeltumwandlung in Anwartschaft auf Versorgungsleistungen und bei Beiträgen des Arbeitnehmers an Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung bei vorliegen bestimmter Voraussetzungen (Umfassungszusage)³.

Die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung kann nach § 1 Abs. 1 S. 2 BetrAVG unmittelbar über den Arbeitgeber erfolgen oder mittelbar über einen externen Versorgungsträger nach § 1 b Abs. 2-4 BetrAVG. Hierbei sind vier Durchführungswege möglich: Unterstützungskasse, Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung⁴.

2.2 Die Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung

Die betriebliche Altersversorgung kann auf fünf unterschiedlichen Durchführungswegen stattfinden. Diese unterscheiden sich u.a. nach der Art der Finanzierung, der Kapitalanlage, der steuer- und sozialrechtlichen Behandlung von Beiträgen und Leistungen, der staatlichen Aufsicht und der Insolvenzsicherung. Die Zusagen können entweder vom Arbeitgeber oder durch den Arbeitnehmer im Wege der Entgeltumwandlung finanziert werden⁵.

2.2.1 Die Direktzusage

Die Direktzusage ist die Grundform der betrieblichen Altersversorgung⁶. Sie liegt vor, wenn ein Arbeitgeber Versorgungsleistungen zusagt und sich verpflichtet, diese selbst zu erbringen⁷. Zur Deckung dieser Verpflichtungen hat der Arbeitgeber Pensionsrückstellungen in seiner Bilanz zu bilden⁸. Der Arbeitgeber kann eine Rückdeckungsversicherung abschließen, die unmittelbare Verpflichtung zur Zahlung an den Arbeitnehmer bleibt aber bestehen. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch aus der Versicherung, da der Arbeitgeber sowohl Versicherungsnehmer als auch Bezugsberechtigter ist⁹. Der Arbeitgeber ist aber gem. §§ 7 ff. BetrAVG verpflichtet dem Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit in Köln (PSVaG) beizutreten. Wenn über das Vermögen des Arbeitgebers oder seinen Nachlass das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die Versorgungszusagen nicht mehr erfüllt werden können, hat der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG einen Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung in Höhe der Leistungen, die der Arbeitgeber zu erbringen hätte¹⁰.

2.2.2 Die Unterstützungskasse

Die Unterstützungskassen sind rechtlich selbständige Versorgungseinrichtungen, die in der Regel die Rechtsform eines eingetragenen Vereins oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung trägt, ebenso ist der Rechtsform der Stiftung möglich.¹¹ Durch Zahlungen des Trägerunternehmens (Arbeitgeber) und durch eigene Vermögenerträge bauen die Unterstützungkassen ein Sondervermögen auf. Dieses wird für die laufenden Zahlungen genutzt. Beträge, die zur Zeit nicht benötigt werden, können dem Trägerunternehmen als Darlehen zur Verfügung gestellt werden¹². Sowohl einzelne Unternehmen, Unternehmen einer Konzerns als auch mehrere voneinander unabhängige Unternehmen sind als Trägerunternehmen möglich¹³.

Auf die Leistungen der Unterstützungskassen gibt es keinen Rechtsanspruch. Da gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leisungen auch dann haftet, wenn die Durchführung nicht unmittelbar erfolgt, ist dies aber nicht nachteilig¹⁴. Auch diese Zusagen unterliegen dem gesetzlichen Insolvenzschutz durch den PSVaG¹⁵.

2.2.3 Die Direktversicherung

Eine Direktversicherung ist eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers, die durch den Arbeitgeber abgeschlossen worden ist, und bei der der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen ganz oder teilweise bezugsberechtigt sind. Die Versorgungsleistung erfolgt also nicht durch den Arbeitgeber direkt, sondern durch den Versicherer¹⁶. Als Art der Versicherung kann eine Rentenversicherung, eine Risikoversicherung oder eine fondsgebunde Lebensversicherung gewählt werden¹⁷. Die Beiträge können durch den Arbeitgeber alleine, durch Eigenbeiträge des Arbeitnehmers oder durch die Entgeltumwandlung erfolgen.

[...]

¹ BGBI. I S. 3610

² Vgl. Doetsch/Oecking/Rath/Reichenbach/Rhiel/Veit (2008), S. 35-36

³ Vgl. Meier/Recktenwald (2006), S.2-3

⁴ Vgl. Förster/Rechtenwald (2008), S. 144

⁵ Vgl. Doetsch/Oecking/Rath/Reichenbach/Rhiel/Veit (2008), S. 17-18

⁶ Vgl. Förster/Rechtenwald (2008), S. 144

⁷ Vgl. Meier/Recktenwald (2006), S. 4

⁸ Vgl. Doetsch/Oecking/Rath/Reichenbach/Rhiel/Veit (2008), S. 18

⁹ Vgl. Förster/Rechtenwald (2008), S. 144

¹⁰ Vgl. Meier/Recktenwald (2006), S. 5

¹¹ Vgl. Meier/Recktenwald (2006), S. 6

¹² Vgl. Doetsch/Oecking/Rath/Reichenbach/Rhiel/Veit (2008), S. 19

¹³ Vgl. Förster/Rechtenwald (2008), S. 146

¹⁴ Vgl. Doetsch/Oecking/Rath/Reichenbach/Rhiel/Veit (2008), S. 19

¹⁵ Vgl. Meier/Recktenwald (2006), S. 7

¹⁶ Vgl. Meier/Recktenwald (2006), S. 12

¹⁷ Vgl. Doetsch/Oecking/Rath/Reichenbach/Rhiel/Veit (2008), S. 20