Vorsätzliche Tötungsdelikte: Verhältnis von Mord und Totschlag zueinander


Hausarbeit, 2011

19 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Gliederung

A. Ist der Mord eine qualifizierter Totschlag oder ein selbstständiges Delikt?

I. Abgrenzung §211 StGB und § 212 StGB mittels der Mordmerkmale

II. Wortlaut „Mörder“ und „Totschläger“
1. Grammatische Auslegung
2. Historische Auslegung
3. Systematische Auslegung
4. Teleologische Auslegung
a. Akzessorietät
b. Besondere persönliche Merkmale.
aa. Täterbezogene Merkmale
bb. Tatbezogene Merkmale
cc. Regelungsgehalt §28 StGB
dd. Mordmerkmale im Lichte des § 28 StGB

III. Zusammenfassung und Lösung des Meinungsstreits

IV. Folgen der Kontroverse: die Strafandrohung

B. Ergebnis der Betrachtung

Verhältnis von Mord und Totschlag zueinander

A. Ist der Mord ein qualifizierter Totschlag oder ein selbstständiges Delikt?

Eine der bekanntesten Kontroversen im Bereich der vorsätzlichen Tötungsdelikte ist, wie die beiden Straftatbestände, der des Mordes gemäß § 211 StGB und der des Totschlags gemäß § 212 StGB zueinander stehen.

Nach Meinung der Literatur1 bildet der Totschlag den Grundtatbestand der vorsätzlichen Tötungsdelikte. Der Mord gemäß stellt eine unselbstständige Qualifikation des Totschlags dar, während § 216 StGB als unselbstständige Privilegierung gelte, bei dessen Vorliegen der Totschlag zurücktritt.

Nach Auffassung der Rechtsprechung sind die §§ 211, 212, 216 StGB selbstständige unabhängige Tatbestände mit unterschiedlichem Unrechtsgehalt.2

Dem Meinungsstreit kommt dabei nicht nur lediglich dogmatische Bedeutung zu, sondern er wirkt sich bei Teilnahme an einem Tötungsdelikt erheblich auf die Strafbarkeit des Teilnehmers aus.

Der Mord steht als schwerstes Delikt am Anfang der Straftaten gegen das Leben. Der Mord unterscheidet sich vom Totschlag dadurch, dass letzterem keine besondere gesetzliche Verwerflichkeit anhaftet. Somit beinhaltet der Mord zwangsläufig den Totschlag, was im Wortlaut des § 212 StGB durch „ohne Mörder zu sein“ auch deutlich zum Ausdruck kommt. Ob man deshalb den Mord als qualifizierten Totschlag begreifen kann, ist zwischen Rechtslehre und Rechtsprechung heftig umstritten.

I. Abgrenzung § 211 StGB und § 212 StGB mittels der Mordmerkmale

Wird bei einer vorsätzlichen Tötung, einem Totschlag, ein Mordmerkmal des § 211 StGB verwirklicht, ist die Tötung als Mord zu bewerten. Aufgrund der in § 211 StGB umschrieben drei Mordmerkmalsgruppen3 ist Mord die durch eine besondere Verwerflichkeit des Beweggrundes, der Begehungsweise oder des Handlungszwecks gekennzeichnete Tötung eines anderen Menschen. Einen Totschlag begeht, wer einen anderen vorsätzlich tötet, ohne Mörder zu sein, folglich ohne ein Mordmerkmal zu verwirklichen.4

Die Abgrenzung erfolgt somit mit Hilfe der Mordmerkmale. Damit auch in streitigen Einzelfällen die lebenslange Freiheitsstrafe, die bei einer Verurteilung nach § 211 StGB droht, nicht unverhältnismäßig hoch erscheint und eine Einzelfallgerechtigkeit zu gewährleisten, bedarf es bei der Gesetzesauslegung in Bezug auf die Mordmerkmale einer restriktiven Auslegung.5 Es kommt allerdings immer wieder zu Auslegungs- und Wertungsproblemen bei jedem einzelnen Mordmerkmal.6 Dem folgend, kann man nicht davon sprechen, dass die Rechtsprechung der restriktiven Auslegung gerecht wird.7 Der Rechtsprechung ist es bisher nicht gelungen, die Mordmerkmale so einheitlich auszulegen, dass man von Rechtssicherheit sprechen kann. Die Merkmale, welche einen Mord charakterisieren, sind insgesamt nicht hinreichend geeignet, in jedem Einzelfall wirklich überzeugend zwischen Mord und Totschlag abzugrenzen. Das Fehlen eines gemeinsamen Grundgedankens oder Leitprinzips steht der sinnvollen Interpretation und Anwendung im Wege.8 Daher sind die Mordmerkmale für sich genommen im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung, die das Ziel hat, dass jede Strafe in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Straftat und zur Schuld des Täters stehen soll,9 nicht zur eindeutigen Abgrenzung geeignet.10

II. Wortlaut „Mörder“ und „Totschläger“

Die auffälligste Besonderheit, mit der wohl am geringsten praktischen Bedeutung, liegt im Wortlaut der beiden Straftatbestände. Beide haben eine völlig atypische Gesetzesfassung.11 Im Gegensatz zu anderen Strafvorschriften, wird der Täter als „Mörder“ bzw. als „Totschläger“ bezeichnet.

1. Grammatische Auslegung

Der BGH orientiert sich am Gesetzeswortlaut12 und will die Eigenständigkeit der beiden Straftatbestände des § 211 StGB und § 212 StGB daraus ableiten, dass in § 211 I StGB von Mörder gesprochen wird, während der § 212 StGB den Totschläger bestraft.

Laut des Gesetzestextes wird nicht nur zwischen Mörder und Totschläger unterschieden. § 212 StGB legt des Weiteren fest, dass gerade nur derjenige als Totschläger zu bestrafen ist, der einen anderen Menschen tötet „ohne Mörder“ zu sein. Legt man diese Formulierung streng aus, kommt man zu dem Ergebnis, dass die beiden Tatbestände exklusiv zu einander stehen. Dies ergibt sich daraus, dass nur derjenige Totschläger sein kann, der nicht Mörder ist, demzufolge kann auch ein Mörder nicht gleichzeitig Totschläger sein.13

Allerdings müsste dann der negativen Bedingung „ohne Mörder zu sein“ im Kontext mit § 212 StGB eine tatbestandskonstituierende Funktion zukommen. Eine solche Funktion ist aus dieser Formulierung jedoch nicht herauszulesen, dies ergibt sich aus der Historie der beiden Straftatbestände.14 Die rein grammatikalische Auslegung muss hier durch die historische ergänzt und korrigiert werden.

2. Historische Auslegung

Die untypische Fassung der Straftatbestände erfolgte durch den nationalsozialistischen Gesetzgeber 1941 als Ausdruck der Lehre vom Tätertyp15, die allerdings schon sehr früh von der Rechtsprechung16 abgelehnt wurde und heute bedeutungslos ist.17 Der nationalsozialistische Gesetzgeber wollte durch die Änderung das Täterstrafrecht gegenüber dem Tatstrafrecht etablieren. Historische Grundlage für die aktuelle Fassung der beiden Tötungstatbestände ist folglich das Gesinnungsstrafrecht. Es sollte ein Leitbild geschaffen werden, an Hand dessen die Gerichte sich bei der Beurteilung von Tätern leiten lassen sollten.18

Bei dem heutigen Strafrecht handelt es sich um Tatstrafrecht, das Täterstrafrecht wird unstreitig abgelehnt.19 Daher sind die beiden Täterbezeichnungen aus § 211 und § 212 StGB für die systematische Einordnung der beiden Strafnormen nicht relevant.

Die in § 212 StGB enthaltenden Wendung „ohne Mörder zu sein“ kann heutzutage als bedeutungslose und funktionslose, auf den nationalsozialistischen Gesetzgeber und seine Tätertypenlehre zurückgehende Fehlleistung ignoriert oder als deklaratorische Konkurrenzenregelung20 verstanden werden. Es handelt sich folglich nur um einen sprachlichen Restbestand der Lehre vom Täterstrafrecht. Der Wendung ist somit auch keine Bedeutung bei der Einordnung des Verhältnisses der Tötungsdelikte beizumessen.21 Aus der historischen Betrachtung folgt, dass aus dem Wortlaut der beiden Straftatbestände kein Argument für die Selbstständigkeit22 der §§ 211 und 212 StGB hergeleitet werden kann. Es soll vielmehr nur das zwischen Mord und Totschlag bestehende Spezialverhältnis zum Ausdruck gebracht werden.23

3. Systematische Auslegung

Bei der Betrachtung der Gesetzessystematik fällt auf, dass die Stellung der beiden Tötungsstrafbestände gegen die Hypothese der herrschenden Meinung der Literatur spricht. Die Literatur sieht in § 211 StGB die Qualifikation zum Grundtatbestand des § 212 StGB.24 Die gesamte Gesetzessystematik wird nur an dieser Stelle durchbrochen, nur hier steht die Qualifikation vor dem Grundtatbestand.

Gleichwohl lässt sich der gesetzestechnische Aufbau schlüssig erklären. Der frühe Gesetzgeber hat den Mord an den Anfang des sechzehnten Abschnitts, Straftaten gegen das Leben, als gravierendstes Delikt vorangestellt hat, um gerade dessen besondere Bedeutung hervorzuheben. Es sollte jedoch nicht dadurch zu einer Präjudizierung des Verhältnisses von Mord und Totschlag kommen.25

Die Meinung des BGH, dass es sich bei Mord und Totschlag um zwei selbständige, voneinander unabhängige Tatbestände mit unterschiedlichem Unrechtsgehalt handelt,26 ist im Rahmen der systematischen Interpretation ebenfalls zu hinterfragen.

Fraglich ist, ob die vom BGH angenommene Eigenständigkeit der be]iden Delikte mit den Grundsätzen der Tatbestandslehre vereinbar ist.27 Zu beachten ist, dass § 212 StGB mit seinem gesamten Tatbestand in § 211 StGB enthalten ist. Hierzu führte der BGH aus, dass dies nicht bedeute, dass § 211 StGB ein unselbstständiger Tatbestand sei. Der BGH verglich die Konstellation der Tötungsdelikte mit dem Diebstahl gemäß § 242 StGB und dem Raubtatbestand § 249 StGB. Denn der Diebstahltatbestand sei vollständig im Raubtatbestand enthalten, dessen ungeachtet seien es zwei selbstständige Delikte.28

Allerdings sind die beiden genannten Delikte nicht zu vergleichen. Da die Selbstständigkeit des Raubes daraus herrührt, dass nicht nur wie § 242 StGB das Eigentum geschützt wird, sondern darüber hinaus die persönliche Freiheit.29 § 249 StGB verknüpft die Tatbestandsmerkmale des Diebstahls mit denen einer qualifizierten Nötigung gemäß § 240 StGB zu einem eigenständigem zweiaktigen Delikt eigener Art, so dass der Raub den Diebstahl und die Nötigung als lex specialis verdrängt.30

Im Gegensatz hierzu schützen die beiden Straftatbestände §§ 211 und 212 StGB das Rechtsgut des Lebens gegen die vorsätzliche fremde Beendigung. Durch den Straftatbestand des § 211 StGB werden nur zusätzlich die besondere Verwerflichkeit des Beweggrundes, die besondere Ausführungsart und die Verwerflichkeit des deliktischen Zieles der Tötung unter eine höhere Strafandrohung gestellt.31 Alleine aus der Strafandrohung lässt sich indessen kein selbstständiger Unrechtsgehalt des Mordes gegenüber dem Totschlag schlussfolgern. Bei beiden Normen wird das identische Rechtsgut, das Leben geschützt.

Insgesamt spricht daher mehr dafür, in § 212 StGB den Grundtatbestand zu sehen, auf den § 211 StGB als unselbstständige Qualifikation aufbaut.32

Die systematische Gesetzesauslegung führt im Ergebnis demnach dazu, dass nicht wie auf den ersten Blick anzunehmen, die Meinung des Bundesgerichtshofs gestützt wird, sondern die Meinung der Lehre unterstützt wird.

4. Teleologische Auslegung

Die teleologische Auslegung hinterfragt den Sinn und Zweck der gesetzlichen Norm. Es stellt sich folglich die Frage, inwieweit die jeweiligen Überzeugungen der Literatur und Rechtsprechung zu sinnvollen und zweckmäßigen Ergebnissen kommen.

a. Akzessorietät

Beteiligen sich mehrere Personen an der Verwirklichung einer Straftat, unterscheidet das geltende Strafrecht zwischen den Tätern nach § 25 StGB einerseits und den Teilnehmern nach §§ 26 und 27 StGB andererseits.33 Dabei ist die Täterschaft aufgeteilt in den Täter, der die Tat eigenhändig begeht (§ 25 I 1. Alt. StGB unmittelbarer Täter), in den Täter, der die Tat durch einen Anderen verwirklicht (§ 25 I 2. Alt. StGB, mittelbarer Täter) oder aber der Täter, der arbeitsteilig und mit einem gemeinschaftlichen Tatplan mit einem Anderen die Tat begeht (§ 25 II, Mittäterschaft). Dem entgegengesetzt ist die Teilnahme im engen Sinne, die Beteiligung an einer fremden Haupttat in Form der Anstiftung nach § 26 StGB oder der Beihilfe nach § 27 StGB.

[...]


1 LK-Jähnke vor §211 Rn. 43; Sch/Sch/Eser vor §211 Rn.5; Geppert JURA 1986, 106

2 ständige Rechtsprechung: BGH 1, 368; 22, 375; 23, 40; 36, 231

3 vgl. zur Einordnung in Fischer §211 Rn.6ff.

4 Wessels/Hettinger BT I Rn. 73; Heine GA 2000, 304; Schroeder JuS 1984, 275

5 BVerfGE 45, 187; 50, 5; 64,261; Kargl JZ 2003, 1141; Kargl StraFO 2001, 365

6 Kargl StraFO 2001, 365; Otto JURA 2003, 612

7 vgl. Kargl StraFO 2001, 365; Otto JURA 2003, 612

8 siehe hierzu Heine GA 2000, 304; Kargl StraFO 2001, 365

9 Wessels/Hettinger BT I Rn. 73-76; Arzt JR 1979, 7; Geilen JR 1980, 309

10 BGH StraFO 2004, 176; BGHSt 36, 231

11 Küpper JuS 1991, 639; Vietze JURA 2003, 394

12 ständige Rechtsprechung: BGH 1, 368; 22, 375; 23, 40; 36, 231

13 Küpper JZ 1991, 910; Vietze JURA 2003, 394

14 vgl. hierzu: Vietze JURA 2003, 394

15 Fischer StGB Vorb. §211 Rn. 1; Heine GA 2000, 304; Köhne ZRP 2007, 165; Frommel JZ 1980, 559

16 Köhne ZRP 2007, 165; RGSt 76, 297; Fischer StGB §211, Rn. 1, 1a

17 Sch/Sch/Lenckner vor. §13 Rn. 5-22; Wessels/Beulke StGB AT Rn. 15

18 Warda JuS 1964, 81; Vietze JURA 2003, 394

19 siehe hierzu Sch/Sch/Lenckner vor §13 Rn. 8-22; Jescheck/Weigend AT §24 III

20 Kudlich JA 2008, 510

21 Küpper JZ 1991, 910; Vietze 2003, 394

22 so auch BGH 36, 231 = BGH JZ 1990, 60

23 Frommel JZ 1980, 559; Küpper JZ 1991, 910; Welzel JZ 1952, 72

24 LK-Jähnke vor §211 Rn. 43; Sch/Sch/Eser vor §211 Rn. 5; Lackner/Kühl vor §211 Rn. 22

25 Hillenkamp JuS 1975, 309; Vietze JURA 2003, 394

26 ständige Rechtsprechung: BGH 1, 368; 22, 375; 23, 40; 36, 233

27 Roxin AT I §10 VIII Rn. 131ff.; Wessels/Beulke AT Rn. 116ff.

28 siehe hierzu BGH NStZ 1981, 299; BGH StV 1984, 69; vgl. BGH 1, 368

29 Fischer StGB §249 Rn. 1a; LK-Herdegen §249 Rn.1

30 Fischer StGB §249 Rn. 1a; Rn. 30; BGH 1, 368

31 Sch/Sch/Eser § 211 Rn. 5; Fischer StGB §211 Rn. 2f.

32 Vietze JURA 2003, 394; siehe hierzu auch: Küpper JuS 1991, 639 m.w.N.

33 dualistisches Beteiligungssystem; vgl. hierzu: Wessels/Beulke Rn. 505-507

Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Vorsätzliche Tötungsdelikte: Verhältnis von Mord und Totschlag zueinander
Hochschule
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Münster
Veranstaltung
Wahlpflichtfach: Tötungs- und Brand - Delikte
Note
1,3
Autor
Jahr
2011
Seiten
19
Katalognummer
V169655
ISBN (eBook)
9783640880430
ISBN (Buch)
9783640880225
Dateigröße
525 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Mord / Totschlag / Alternativformel / § 28 StGB / Meinungsstreit
Arbeit zitieren
Marius Wallmeier (Autor:in), 2011, Vorsätzliche Tötungsdelikte: Verhältnis von Mord und Totschlag zueinander , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/169655

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