Seit den Anschlägen des 11. September 2001, wird vermehrt über den Einsatz der Bundeswehr im Innern öffentlich kontrovers diskutiert. Als der damalige Bundes¬kanzler, Gerhard Schröder (SPD), nur einen Tag nach den Anschlägen den Vereinigten Staaten in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag die unein¬geschränkte Solidarität zusicherte (vgl. Deutscher Bundestag 2001/1: 18293), wurde eine Debatte in Gang gesetzt, die bis zum heutigen Tage anhält.
In der Folge des 11. September 2001 wurde vom NATO-Rat in Brüssel der Bündnisfall ausgerufen. Nachdem recht schnell die Verantwortlichen der Katastrophe ausgemacht waren, bedeutete dies das militärische Vorgehen der NATO in Afghanistan. Die Konsequenz dessen war der Sturz des Taliban-Regimes und die Implementierung von Friedens- und Kampftruppen westlicher Staaten – unter Anderem auch Deutschlands.
Die Tatsache des militärischen Engagements der Bundesrepublik im Rahmen der inter¬nationalen Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF in Afghanistan und der von den Vereinigten Staaten geführten Operation Enduring Freedom am Horn von Afrika, rückte Deutschland in das Visier vermeintlich extremistisch-islamistischer Attentäter. Seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) stellt man inzwischen nicht mehr die Frage, ob es zu einem islamistischen Anschlag in Deutschland kommen wird, sondern wann (vgl. Fromm 2008). Nach Meinung vieler Politiker könnte hier die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Gefahren in der inneren Sicherheit eine entscheidende Rolle spielen.
Darauf aufbauend stellt sich die Frage, worin die unterschiedlichen Standpunkte der beiden großen Volksparteien, CDU und SPD, welche momentan eine gemeinsame Regierungskoalition bilden, zum Thema des Einsatzes der Bundeswehr im Innern begründet sind, um hierdurch eine Verbesserung der inneren Sicherheit zu bewirken. Diese Hausarbeit beschäftigt sich mit der Entwicklung der Frage nach der rechtlichen Ermöglichung des Bundeswehreinsatzes im Innern aus Sicht der CDU und der SPD. Es soll des Weiteren auch geklärt werden, ob in dieser sicherheitspolitischen Frage seitens der SPD ein Policywandel stattgefunden hat, da man zunächst für den Bundeswehreinsatz im Innern plädierte und später davon abließ.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Aktueller Forschungsstand
- Warum wurde das Luftfahrtsicherheitsgesetz geändert?
- Die aktuelle verfassungsmäßige Rechtslage
- Wie beurteilten die Verfassungsrichter die Änderung des Luftfahrtsicherheitsgesetzes?
- Zwei Parteien, zwei Meinungen
- Warum strebt die CDU die Änderung von Artikel 35 des Grundgesetzes an?
- Welche Folgen ergäben sich aus der von der CDU vorgeschlagenen Verfassungsänderung?
- Wie ist die sozialdemokratische Sicht?
- Wie gingen CDU und SPD mit der Frage nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern während der 14. und 15. Bundestagsperiode um?
- Welchen Standpunkt beinhaltet das Hamburger Programm der SPD?
- Welchen Position vertritt der Deutsche Bundeswehr Verband e. V.?
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit untersucht die unterschiedlichen Standpunkte der CDU und SPD bezüglich des Einsatzes der Bundeswehr im Innern zur Verbesserung der inneren Sicherheit. Dabei wird die Entwicklung der rechtlichen Ermöglichung des Bundeswehreinsatzes aus Sicht beider Parteien beleuchtet. Des Weiteren soll geklärt werden, ob seitens der SPD ein Policywandel in dieser sicherheitspolitischen Frage stattgefunden hat, da sie zunächst für den Bundeswehreinsatz im Innern plädierte und später davon abließ.
- Rechtliche Ermöglichung des Bundeswehreinsatzes im Innern
- Standpunkte der CDU und SPD zum Thema
- Policywandel der SPD bezüglich des Bundeswehreinsatzes
- Verfassungsrechtliche Aspekte des Einsatzes der Bundeswehr im Innern
- Sicherheitspolitische Debatte um den Bundeswehreinsatz im Innern
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung
Die Arbeit beleuchtet die kontroverse Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Innern, die seit den Anschlägen vom 11. September 2001 verstärkt geführt wird. Die Debatte wurde durch die Zusicherung der uneingeschränkten Solidarität der Bundesrepublik mit den Vereinigten Staaten nach den Anschlägen in Gang gesetzt. Die Arbeit untersucht die unterschiedlichen Standpunkte der beiden großen Volksparteien, CDU und SPD, in Bezug auf die rechtliche Ermöglichung des Bundeswehreinsatzes im Innern zur Verbesserung der inneren Sicherheit.
Aktueller Forschungsstand
Die Arbeit analysiert die aktuelle Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Innern und die relevanten Quellen und Literatur. Dabei werden Medienberichte, Gesetze, Gesetzentwürfe, Urteile, Grundsatzprogramme der Parteien und Redebeiträge aus Bundestagsdebatten herangezogen. Die Arbeit beleuchtet auch die Bedrohungslage für die Bundesrepublik, die durch den Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul im Januar 2009 deutlich wurde.
Warum wurde das Luftfahrtsicherheitsgesetz geändert?
Das Kapitel analysiert die Hintergründe der Änderung des Luftfahrtsicherheitsgesetzes im Kontext gescheiterter islamistischer Anschlagsversuche in Deutschland. Es wird erläutert, wie der Irrflug eines entführten Motorseglers über Frankfurt am Main im Januar 2003 zur Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Akte führte. Das Kapitel beleuchtet auch die rechtlichen Schwierigkeiten, die mit dem Abschuss ziviler Luftfahrzeuge verbunden sind, und die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung.
Die aktuelle verfassungsmäßige Rechtslage
Das Kapitel untersucht die verfassungsmäßigen Rahmenbedingungen des Einsatzes der Bundeswehr im Innern. Es wird erläutert, dass der Einsatz der Bundeswehr im Innern nach Artikel 35 des Grundgesetzes nur im Falle einer Katastrophe oder eines schweren Unglücksfalls möglich ist. Die Arbeit beleuchtet die Einschränkungen des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe und die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung, um einen Einsatz der Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Bedrohungen zu ermöglichen.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den Themen Bundeswehreinsatz im Innern, innere Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Grundgesetz, Artikel 35, Luftfahrtsicherheitsgesetz, CDU, SPD, Policywandel, Verfassungsmäßigkeit, Sicherheit, Bedrohungslage, islamistischer Terrorismus, Anschläge vom 11. September 2001, Afghanistan, NATO, ISAF, Operation Enduring Freedom, Bundesamt für Verfassungsschutz, Deutsche Bundeswehr Verband e. V.
- Arbeit zitieren
- Björn Piechotta (Autor:in), 2009, Was sind die Gründe für die unterschiedlichen Standpunkte der CDU und der SPD in der Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Innern?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/169754
