Seit den Anschlägen des 11. September 2001, wird vermehrt über den Einsatz der Bundeswehr im Innern öffentlich kontrovers diskutiert. Als der damalige Bundes¬kanzler, Gerhard Schröder (SPD), nur einen Tag nach den Anschlägen den Vereinigten Staaten in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag die unein¬geschränkte Solidarität zusicherte (vgl. Deutscher Bundestag 2001/1: 18293), wurde eine Debatte in Gang gesetzt, die bis zum heutigen Tage anhält.
In der Folge des 11. September 2001 wurde vom NATO-Rat in Brüssel der Bündnisfall ausgerufen. Nachdem recht schnell die Verantwortlichen der Katastrophe ausgemacht waren, bedeutete dies das militärische Vorgehen der NATO in Afghanistan. Die Konsequenz dessen war der Sturz des Taliban-Regimes und die Implementierung von Friedens- und Kampftruppen westlicher Staaten – unter Anderem auch Deutschlands.
Die Tatsache des militärischen Engagements der Bundesrepublik im Rahmen der inter¬nationalen Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF in Afghanistan und der von den Vereinigten Staaten geführten Operation Enduring Freedom am Horn von Afrika, rückte Deutschland in das Visier vermeintlich extremistisch-islamistischer Attentäter. Seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) stellt man inzwischen nicht mehr die Frage, ob es zu einem islamistischen Anschlag in Deutschland kommen wird, sondern wann (vgl. Fromm 2008). Nach Meinung vieler Politiker könnte hier die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Gefahren in der inneren Sicherheit eine entscheidende Rolle spielen.
Darauf aufbauend stellt sich die Frage, worin die unterschiedlichen Standpunkte der beiden großen Volksparteien, CDU und SPD, welche momentan eine gemeinsame Regierungskoalition bilden, zum Thema des Einsatzes der Bundeswehr im Innern begründet sind, um hierdurch eine Verbesserung der inneren Sicherheit zu bewirken. Diese Hausarbeit beschäftigt sich mit der Entwicklung der Frage nach der rechtlichen Ermöglichung des Bundeswehreinsatzes im Innern aus Sicht der CDU und der SPD. Es soll des Weiteren auch geklärt werden, ob in dieser sicherheitspolitischen Frage seitens der SPD ein Policywandel stattgefunden hat, da man zunächst für den Bundeswehreinsatz im Innern plädierte und später davon abließ.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Aktueller Forschungsstand
2.1. Warum wurde das Luftfahrtsicherheitsgesetz geändert?
2.2. Die aktuelle verfassungsmäßige Rechtslage
2.3. Wie beurteilten die Verfassungsrichter die Änderung des Luftfahrtsicherheitsgesetzes?
3. Zwei Parteien, zwei Meinungen
3.1. Warum strebt die CDU die Änderung von Artikel 35 des Grundgesetzes an?
3.2. Welche Folgen ergäben sich aus der von der CDU vorgeschlagenen
3.2. Verfassungsänderung?
3.3. Wie ist die sozialdemokratische Sicht?
3.4. Wie gingen CDU und SPD mit der Frage nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern während der 14. und 15. Bundestagsperiode um?
3.5. Welchen Standpunkt beinhaltet das Hamburger Programm der SPD?
4. Welchen Position vertritt der Deutsche BundeswehrVerband e.V.?
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Gründe für die konträren Positionen von CDU und SPD hinsichtlich einer Verfassungsänderung, die einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglichen würde. Dabei wird analysiert, inwieweit sicherheitspolitische Notwendigkeiten gegen verfassungsrechtliche Trennungsprinzipien zwischen Polizei und Militär abgewogen werden.
- Verfassungsrechtliche Analyse des Artikels 35 GG
- Diskurs zwischen CDU und SPD zum Einsatz der Bundeswehr
- Einfluss des Urteils zum Luftfahrtsicherheitsgesetz
- Sicherheitspolitische Konzepte im Zeitalter des Terrorismus
- Rolle und Positionierung des Deutschen BundeswehrVerbandes e.V.
Auszug aus dem Buch
3.3. Wie ist die sozialdemokratische Sicht?
Wie eingangs bereits erwähnt, wurde in der Folge des 11. September 2001 eine Debatte in Gang gesetzt, inwieweit ein Einsatz der Bundeswehr zur Wahrung der inneren Sicherheit erfolgen kann. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag sagte dieses Thema betreffend der Bundeskanzler, Dr. Gerhard Schröder: „Die Verfassungslage lässt den Einsatz der Bundeswehr von jeher in bestimmten Situationen zu: in Situationen, in denen das sinnvoll ist und in denen die Bundeswehr in der Lage ist, jene Kräfte zu ergänzen, nämlich die Polizei, die eigentlich für die innere Sicherheit zuständig ist.“ (Gerhard Schröder zitiert nach Deutscher Bundestag 2001/1: 18293 f.). Die Kompetenzerweiterung der Bundeswehr, die sich durch die Änderung des Grundgesetzes ergäbe, stellt sich seitens der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) als der Hauptkritikpunkt am Vorhaben der CDU in dieser Frage dar. Die ASJ merkt hierbei an, dass der Einsatz der Bundeswehr im Innern in hinreichendem Maße in dem bisherigen Artikel 35 GG geregelt ist. Im Falle des Nicht-Ausreichens von Polizei- oder Bundesgrenzschutzkräften, im Katastrophen- oder besonders schwerem Unglücksfall, kann bereits die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe Logistik, wie schweres Gerät zur Verfügung stellen oder Hilfe leisten. Zudem gebe es bisher viele Beispiele verfassungs- und gesetzeskonformer notwendiger Hilfeleistungen (vgl. ASJ 2007, Nr. 1). Ein Abschuss von 'nur' mit Terroristen besetzter Flugzeuge, würde außerdem Zivilpersonen gefährden und einen Verstoß gegen Artikel 1 GG darstellen, da man Leben gegen Leben abwäge (vgl. ASJ 2007, Nr. 2). Ein Einsatz der Bundeswehr im Falle eines terroristischen Anschlags, welcher einen schweren Unglücksfall herbeiführte, ist gemäß Artikel 35 GG rechtlich abgedeckt (vgl. ASJ 2007, Nr. 3). Die Befürchtung des ASJ geht dahin, dass durch eine Änderung des Grundgesetzes in Artikel 35 GG eine Aufhebung der klaren Trennung zwischen Polizei und Streitkräften bedeutet und im Unglücksfall die Weisungsbefugnis der Polizei für ihr in diesem Falle unterstellte Bundeswehreinheiten nicht mehr besteht. Eine zweite – oder eine Hilfspolizei – ist nicht notwendig. Daher sollte der Bundeswehr die Konzentration auf die eigenen Aufträge bestehen bleiben (vgl. ASJ 2007, Nr. 4).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Thematik des Bundeswehreinsatzes im Inneren infolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 und Fragestellung der Arbeit.
2. Aktueller Forschungsstand: Darstellung der rechtlichen Ausgangslage, der Entwicklung des Luftfahrtsicherheitsgesetzes sowie dessen verfassungsrechtlicher Bewertung durch das Bundesverfassungsgericht.
3. Zwei Parteien, zwei Meinungen: Analyse der unterschiedlichen politischen Positionen von CDU und SPD, unter Berücksichtigung von Grundsatzprogrammen, parlamentarischen Debatten und der historischen Entwicklung.
4. Welchen Position vertritt der Deutsche BundeswehrVerband e.V.?: Beleuchtung der Meinung des Interessenverbandes sowie der Aussagen seiner Vorsitzenden hinsichtlich der Einsetzbarkeit der Streitkräfte im Inland.
5. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Debatte und Ausblick auf die politischen Konsequenzen sowie die Rolle der Bundeswehr im Rechtssystem.
Schlüsselwörter
Bundeswehr, Innere Sicherheit, Grundgesetz, Artikel 35 GG, CDU, SPD, Luftfahrtsicherheitsgesetz, Terrorismus, Verfassungsänderung, Katastrophenschutz, Amtshilfe, Militär, Polizei, Bundesverfassungsgericht, Deutscher BundeswehrVerband.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Debatte um einen möglichen Einsatz der Bundeswehr zur Wahrung der inneren Sicherheit in Deutschland.
Welche Parteien stehen im Fokus der Untersuchung?
Die Untersuchung konzentriert sich auf die unterschiedlichen Standpunkte von CDU und SPD zu diesem Thema.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Gründe für die verschiedenen Haltungen der beiden Volksparteien zu einer möglichen Grundgesetzänderung zu ergründen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine vergleichende Analyse von Parteiprogrammen, Gesetzentwürfen, parlamentarischen Protokollen und Urteilen des Bundesverfassungsgerichts durchgeführt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der rechtlichen Ausgangslage, den Argumenten der Parteien in verschiedenen Bundestagsperioden und der Positionierung des Bundeswehrverbandes.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Bundeswehr im Inneren, Artikel 35 GG, Terrorismusbekämpfung und Trennungsgebot.
Warum wurde das Luftfahrtsicherheitsgesetz verfassungsrechtlich problematisch?
Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass der Abschuss von zivilen Flugzeugen das Grundrecht auf Leben und die Menschenwürde verletzt und die Kompetenzordnung des Grundgesetzes missachtet.
Hat die SPD ihre Position im Verlauf der Zeit geändert?
Ja, die Arbeit untersucht den Policywandel der SPD, die sich von einer anfänglichen Unterstützung hin zu einer strikten Ablehnung einer Verfassungsänderung bewegt hat.
Wie bewertet der Bundeswehrverband den Einsatz im Inneren?
Der Verband verhielt sich lange zurückhaltend, betonte jedoch zunehmend die fehlende Ausbildung für polizeiliche Aufgaben und die rechtlichen Beschränkungen der Streitkräfte.
Was ist das zentrale Argument der CDU für eine Änderung des Artikel 35 GG?
Die CDU sieht in einer Flexibilisierung der Einsatzmöglichkeiten eine notwendige Entlastung der Polizei und eine Stärkung der Sicherheit bei Großveranstaltungen oder terroristischen Bedrohungen.
- Citation du texte
- Björn Piechotta (Auteur), 2009, Was sind die Gründe für die unterschiedlichen Standpunkte der CDU und der SPD in der Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Innern?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/169754
