Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Presse und Pressefreiheit
2.1 Begriffserläuterung 'Presse'
2.2 Gesellschaftliche Bedeutung der Massenmedien
2.2.1 Informationsfunktion
2.2.2 Meinungsfunktion
2.2.3 Kritik - und Kontrollfunktion
2.3 Italienische Pressefreiheit
3 Italienische Medienlandschaft
3.1 Printmedien
3.2 Fernsehen
4 Silvio Berlusconi - Mehr Medienmogul als Ministerpräsident ?!
4.1 Charakteristika des politischen und beruflichen Werdegang
4.2 Berlusconis Einfluss auf die RAI
4.3 Die Vernachlässigung von politischen Gegenmeinungen im italienischen Fernsehen
4.4 Der Vorfall 'Juni 1995' - Berlusconis Reaktion auf eine Volksabstimmung
4.5 Sicherung der medialen Macht durch Politik
4.5.1 Das'Maccanico'-Gesetz
4.5.2 Das'Gaspari'-Gesetz
5 Fazit - Italien auf dem Weg in eine Mediendiktatur?
6 Literaturverzeichnis
7 Anlagen
1 Einleitung
Volksabstimmungen sind die Legitimationjeder demokratischen Politik. Doch woher bekommen die Wähler ihre Informationen über z.B. aktuelle Wahlprogramme? Nicht das persönliche Gespräch mit einem Politiker, der Besuch einer politischen Veranstaltung, Parteien oder anderen Interessengruppen sind Hauptinformationsquelle. An ihre Stelle ist eine neue, scheinbar allumfassende Macht getreten: Die Massenmedien. Zeitungen, Hörfunk und im besonderen Maße das Fernsehen, bestimmen einen Großteil der Masseninformationen des modernen Alltages und haben sich zur entscheidenden Plattform des Meinungsbildungsprozesses entwickelt.
Mit dieser Bedeutung im Hintergrund möchte ich in der folgenden Arbeit die „Personalunion Berlusconi“ genauer hinterfragen. Personalunion bedeutet Ministerpräsident und Medienmogul in einer Person. Meine gestellte Forschungsfrage soll sein, inwiefern die Pressefreiheit in Italien unter der enormen politischen und medialen Macht des Mailänders leidet bzw. inwiefern diese beeinflusst wird. Anhand von ausgewählten Geschehnissen soll Interesse in Bezug auf diese Thematik geweckt werden. Ich möchte die Anforderungen der Pressefreiheit mit der vorherrschenden medialen Situation in Italien vergleichen. Dazu erläutere ich im ersten Abschnitt meiner Arbeit die normative Erscheinungen der Presse. Dabei wird Ihnen der Begriff „Presse“ definiert und der politische Stellenwert sowie die Grundlagen und Ziele der Presse aufgezeigt. Um für den anschließenden Teil eine genaue Vorstellung von der Medienlandschaft Italien zu bekommen, wird Ihnen diese näher beschrieben. Der zweite Abschnitt meiner Arbeit (S.9ff.) zeigt dann an ausgewählten Beispielen die italienische Realität. In der Symbiose der Erkenntnisse aus beiden Abschnitten soll dann mein Fazit entstehen und versuchen zu klären, ob Italien unter Einfluss von Berlusconi eine geminderte Pressefreiheit aufzeigt. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass ich bei der vorgelegten Arbeit keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebe. Denn neben der unvorstellbaren medialen Macht, kommt Berlusconi auch immer wieder aufgrund seiner Beziehungen zur Baubranche u.a in heftige Kritik.
2 Presse und Pressefreiheit
Vorab möchte ich Ihnen eine kurze Begriffserläuterung geben, um die Thematik „Presse“ verständlicher zu machen. Grundlegend soll hier die Klärung sein, was man unter Presse versteht, worin deren Funktionen liegen und inwiefern die Presse als Indikator für einen demokratisch handelnden Staat gesehen werden kann.
2.1 Begriffserläuterung ’Presse’
Presse ist ein Begriff aus der Zeit der analogen Druckertechnik und bezeichnet alle Druckerzeugnisse, die in der Gesellschaft verbreitet werden. Darunter fallen nicht nur allein Massenmedien wie Zeitungen und Zeitschriften, sondern auch Bücher, Flugblätter, Plakate, Broschüren und Ähnliches. In der heutigen Zeit wird die Presse somit komplexer erfasst und steht im übertragenen Sinne für die Gesamtheit der Massenmedien. Ziel der Presse soll es letztlich sein, die Öffentlichkeit zu informieren und ihr Zugriff auf Tatsachenberichte und aktuelle Meinungen und Standpunkte zu ermöglichen.[1]
2.2 Gesellschaftliche Bedeutung der Massenmedien
Die nachfolgend beschriebenen Bedeutungen bzw. Funktionen finden ihre Legitimation im Art.5
Abs. 1 Satz 1 des GG wo es heißt ( Stuiber 1998:460 ):
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensurfindet nicht statt.“[2]
Somit wird jedem garantiert, seine Meinung publizieren zu können und sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren. Es handelt sich hierbei um ein Menschenrecht, d.h. es steht jedem Menschen zu. Nicht zu verwechseln mit dem Bürgerrecht, welches sich nur auf Angehörige eines Landes beruft. So kann man wie in „Rundfunkrecht, Fernsehen und Hörfunk mit neuen Medien.“ die Schlussfolgerung „ (...) daß ’Chancengleichheit’ das oberste Gebot der Kommunikation einschließlich der Rundfunkkommunikation ist“ (Hermann 1994:117) ziehen.
2.2.1 Informationsfunktion
Die Informationsfunktion oder auch Informationsfreiheit stützt sich wie eben erwähnt auf Art.5.Abs.1. Satz 1 GG und besagt, dass jeder das Recht auf vollständige, sachliche und verständliche Informationen hat. Somit ist mit Informationsfunktion nicht das Recht andere zu informieren, sondern das Recht sich selber Informationen zu beschaffen und diese zu verarbeiten, gemeint (Stuiber 1998:464). Dadurch soll gewährleistet werden, dass sich alle Bürger einen Einblick in politische Zusammenhänge, Themen und Machenschaften verschaffen können. Man sollte dabei aber die Tatsache berücksichtigen, dass man sich seine Informationen immer aus einer Art 'Medien vermittelnden Welt' beschafft, da Geschehnisse heutzutage zu komplex für eine eigenständige Erfassung sind, und diese nicht immer und absolut der Realität entsprechen (Chill/Meyn 1998:online).
2.2.2 Meinungsfunktion
Die Funktionen der Massenmedien stehen in einer gewissen Wechselwirkung zueinander und sind einzeln nicht wirklich existent. Höchstens die Informationsfunktion kann von sich behaupten, ohne die beiden anderen Funktionen in ihrer Art weiter eine Daseinsberechtigung zu haben. Die Aufgabe der Meinungsfunktion ist es, aus gewonnenen Informationen eine möglichst eigene, individuelle und unabhängige Meinung zu bestimmten Sachverhalten zu entwickeln. Dabei muss von Seiten der Presse darauf geachtet werden, dem Merkmal einer modernen Industriegesellschaft, der Pluralisierung - insbesondere der Meinungspluralisierung- gerecht zu werden und diese möglichst gebündelt an den Rezipienten heranzutragen ( Chill/Meyn 1998: online).
2.2.3 Kritik - und Kontrollfunktion
Neben der parlamentarischen Kritik - und Kontrollinstanz der Opposition, ist auch häufig von der außerparlamentarischen Instanz die Rede. Medien stellen immer wieder eine große Stütze zur Aufdeckung von Widrigkeiten und Missständen dar und geben nicht zuletzt oftmals Anregungen zu parlamentarischen Anfragen und Untersuchungsausschüssen. Somit ist der Presse ein wichtiger Anteil an einer transparenteren und vermeintlich demokratischeren Politik einzuräumen ( Chill/Meyn 1998:online ).
2.3 Italienische Pressefreiheit
Durch die aus den Punkten 2.2.1 - 2.2.3 zu entnehmenden Sachverhalten ist jetzt logisch zu schlussfolgern, dass Verfassungen nur sachliche Grenzen zur Pressefreiheit festlegen. In Italien sind solche Grenzen im Art. 21 Abs. 1 der Verfassung verankert. Darin heißt es:
„Jedermann hat das Recht die eigene Meinung in Wort,Schrift oder jeder anderen Weise frei zu äußern und zu verbreiten.“[3]
Einzige erkennbare Einschränkung der Pressefreiheit wird im letzten Absatz des gleichen Artikels festgeschrieben:
„Gedruckte Veröffentlichungen, Aufführungen und alle anderen Veranstaltungen, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind verboten. Das Gesetz bestimmt geeignete Maßnahmen zur Verhinderung und Unterdrückung von Verstößen. “3
Allerdings sind vielfache Diskussionen zu der 'eingeräumten Schranke der guten Sitten' zu erwähnen, die viele Interpretationsvarianten und Ansichten offen lassen.
So ist man sich bisweilen weitläufig einig, dass man sich im Bezug auf Pressefreiheit nicht nur auf das Recht des Einzelnen zur freien Äußerung seiner Meinung beschränken soll, sondern in diesem Bezug auch Gebrauch vom Recht auf Privatsphäre bzw. dem Persönlichkeitsrecht gemacht werden soll. Somit stellt die verfassungsrechtlich gesicherte Pressefreiheit einen Pfeiler der demokratischen Ordnung dar, der es allen italienischen Bürgern (ob nun privat oder juristisch) ermöglicht, ihre Meinung frei zu äußern, diese auf Papier zu bringen und nach eigenen Belieben zu verbreiten ( Vassalli 1966:8ff.).
3 Italienische Medienlandschaft
Wie bereits erfahren, kommen den Medien wichtige Funktionen zu. Sie tragen nicht nur zur Kontrolle, Kritik, Bildung, Information und Meinungsbildung bei, sondern haben auch eine erhebliche Wirkung auf die Sozialisation. Gerade in Italien sollten diese Auswirkungen nicht unterschätzt werden, da den Medien dort ein sehr hoher Zuspruch ( vor allem im Televisionssektor ) entgegen gebracht wird, der im Ländervergleich seines Gleichen sucht (Große/Trautmann 2001:online). Nachfolgend möchte ich die italienische Medienlandschaft genauer beobachten, mich dabei aber nur aufPrintmedien und das Fernsehen konzentrieren.
Die mediale Welt - und nicht nur die in Italien- ist zu komplex, um an dieser Stelle eine detaillierte und facettenreiche Darstellung zu bieten.
[...]
[1] - http://de.wikipedia.org/wiki/Presse %28Medien%29 (24.02.11.09 Uhr)
[2] - http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf ( 24.02.2011 - 13.31 Uhr )
[3] - http://www.regione.taa.it/normativa/costituzione.pdf (24.2.2011 - 13.44Uhr)