John Stuart Mill - Considerations on Representative Government: Ein Überblick

Gliederung

1. Einleitung

2. Autor und Werk
2.1 John Stuart Mills Biographie
2.2 Historischer und ideengeschichtlicher Kontext des Werkes

3. Die Repräsentativregierung nach Mill
3.1 Theoretische Grundannahmen
3.2 Aufgaben des Parlaments

4. Abschließende Betrachtung

5. Literatur

6. Persönliche Erklärung

1 Einleitung

Die vorliegende Arbeit verfolgt das Ziel, den englischen Parlamentarismus anhand des demokratietheoretischen Werkes John Stuart Mills mit dem Titel Considerations on Representative Government (1861) zu untersuchen. Ausgehend von einem kleinen historischen Abriss in dieser Einleitung werden mithilfe einer Analyse der Kapitel I-VII des 18 Kapitel umfassenden Werkes die Grundzüge und Besonderheiten der Mill’schen Parlamentskonzeption erläutert und mit biographischen sowie historischen und ideengeschichtlichen Aspekten in Bezug gesetzt.

Die Entwicklung des englischen Parlamentarismus beginnt bereits im Mittelalter (z.B. die Curia Regis 1066 und das Model Parliament 1295) und weist in ihrem Verlauf bis in die Gegenwart eine gewisse Kontinuität auf; dies ist umso bemerkenswerter, da es „[z]u einer ideellen Rechtfertigung dieses Systems oder einer verbindlich gewordenen Parlamentstheorie in England […] kaum gekommen [ist].“^[1] Das Fehlen einer kodifizierten Verfassung in England macht darauf aufmerksam, dass „[n]ur hier das Phänomen Parlament zur nationalen Tradition geworden [ist].“^[2] Diese Tradition scheint tiefer verwurzelt zu sein, als es durch einen Verfassungstext zum Ausdruck gebracht werden könnte. Dennoch existieren „schriftliche Fixierungen eines Verfassungsrahmens“; als ein bedeutendes Dokument ist die Magna Charta (1215) zu nennen, auf der „das Verfassungsprinzip der Rule of Law, also der Unterordnung aller (einschließlich der Krone) unter die Herrschaft der vom Parlament erlassenen Gesetze […]“^[3] fußt. Mit der Glorious Revolution (1688/89) wurde das Parlament schließlich zum Träger der Staatssouveränität, indem ihm durch die Bill of Rights (1689) bestimmte „Freiheitsrechte (freie Wahl, freies Rederecht, Steuerrecht)“ zugesprochen worden waren.^[4] Diese Entwicklung stellt im Ganzen den Wandel vom Konzept King’s Parliament zum bis heute im Vereinten Königreich grundlegenden Prinzip The King in Parliament dar.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Werkes Considerations on Representative Government war dieser Wandel längst vollzogen und mit dem Jahr 1861 fällt die Veröffentlichung in die Mitte derjenigen Epoche, die in der britischen Geschichte als das viktorianische Zeitalter bezeichnet wird. In einer Zeit des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbruchs stellte Mill „[i]m festen Glauben an moralischen Fortschritt“ ein bis heute kontrovers diskutiertes Werk vor, in dem er sich auch nicht scheute, „unverhüllt die Schwächen der modernen repräsentativen Demokratie [aufzuzeigen].“^[5]

2 Autor und Werk

2.1 John Stuart Mills Biographie

Ein Blick auf die Biographie John Stuart Mills ist für das Verständnis seiner partiell durchaus ambivalenten politischen Ansichten erhellend. Der englische Philosoph und Ökonom wurde am 20. Mai 1806 im Londoner Stadtteil Pentonville geboren. Seinem Vater James Mill (1773-1836), der mit dem Philosophen und Begründer des Utilitarismus Jeremy Bentham (1748-1832) eng befreundet war, beschied die Veröffentlichung des Buches Geschichte des britischen Indien (1818) eine Anstellung bei der Ostindischen Handelsgesellschaft, in der sein Sohn von 1823 bis 1858 ebenfalls erfolgreich tätig war. James Mill war ein aus einfachen Verhältnissen stammender Schotte und Anhänger eines „Philosophischen Radikalismus“, einer „Bewegung, die eine umfassende Reform der Gesellschaft nach rationalistischen Prinzipien anstrebte.“^[6] Diese Geisteshaltung schlug sich auch in der Erziehung John Stuarts, dem ältesten von neun Kindern, nieder. Dieser war „schon bei seiner Geburt dazu auserwählt, die „intellektuelle Speerspitze“ (Ryan, 1974, 8) des Philosophischen Radikalismus zu werden.“^[7] James Mill glaubte, sich auf Platon beziehend, an eine „unbegrenzte Formbarkeit des Menschen“ und seine aus der Assoziationspsychologie abgeleitete Annahme, „daß man den Egoismus durch die Erziehung eliminieren könne“, machte den Sohn zu einem „Objekt eines wissenschaftlichen Experiments“, das zeigen sollte, „daß alle selbstsüchtigen Neigungen, alle Vorurteile des Menschen auf schlechte äußere Einflüsse zurückzuführen seien.“^[8]

Der hochbegabte John Stuart wurde ab dem dritten Lebensjahr in der griechischen Sprache und der Arithmetik, später in Latein, Geometrie und Logik unterrichtet; er las bereits als Kind Werke von Platon, Homer und David Hume und musste dem Vater stets über den Fortschritt der Studien Rechenschaft ablegen. Nach einer Reise nach Frankreich 1820 und dem Kontakt mit Benthams Doktrin der Nützlichkeit, mischte sich Mill erstmals in politische Belange und öffentliche Debatten ein und gründete 1825 die London Debating Society, eine Versammlung der intellektuellen Elite Londons. Im Winter 1826/27 erlitt der aus Gewohnheit fortwährend und wie mechanisch arbeitende Mill mit 20 Jahren die erste Depression, die ihn dazu bewog, das Erziehungskonzept James Mills kritisch zu hinterfragen, was letztlich zur „Widerlegung des Rationalismus und Assoziationismus seines Vaters“^[9] und zur „[…] Entdeckung des überragenden Wertes der freien Entwicklung und Entfaltung aller Fähigkeiten einer Person […]“^[10] führte. Insgesamt lässt sich vor dem Hintergrund der deutlichen Kritik an den gefühllosen Erziehungsmethoden des Vaters feststellen, dass das Leben und Wirken John Stuart Mills „von rationalistischen und romantischen Zügen geprägt ist.“^[11] Eine zweite depressive Krise Mills folgte 1836 nach dem Tod des Vaters. Auch sein physischer Zustand blieb stets schwächlich; er litt nach dem Tod seiner Mutter 1854 zudem an einer chronischen Tuberkulose.

Mill verstand sich selbst als „Reformer der Welt“^[12] und beschränkte sich nicht auf geistige Arbeit hinter verschlossenen Türen. Er kandidierte 1865 bei der Unterhauswahl im Wahlkreis Westminster für die Whigs, die damalige liberale Kraft im britischen Parlament, in das er nach erfolgreicher Wahl einzog. Seine Kandidatur weist jedoch Besonderheiten auf, die Grundzüge seines politischen Denkens, beispielsweise die Betonung eines freien Mandats^[13], zum Ausdruck bringen. So weigerte er sich, für lokale Interessen eintreten zu müssen, legte großen Wert auf persönliche Unabhängigkeit und war der Meinung, der Wahlkampf dürfe nicht aus eigener Tasche bezahlt werden, da dies ein Hindernis für finanziell Benachteiligte darstelle.^[14] Sein „politischer Pragmatismus“ während seiner Amtszeit hingegen brachte Mill unter den Parlamentariern nach anfänglicher Skepsis großen Respekt ein, wenngleich seine zweite Kandidatur für das Unterhaus 1868 scheiterte, da „[d]as politische Klima […] sich zugunsten der Konservativen verändert [hatte]“ und „die politischen Initiativen Mills nur die Minderheit der Wähler [ansprachen].“^[15]

Nicht zu unterschätzen ist der Einfluss, den seine Freundin und spätere Ehefrau Harriet Taylor (1807-1858), die als Publizistin und Frauenrechtlerin tätig war, auf Mills Leben und politische Ansichten hatte. Da Taylor zum Zeitpunkt des Kennenlernens bereits verheiratet war, stellte die Beziehung einen Affront dar, der Mill sozial vereinsamen ließ.^[16] Sowohl an der einflussreichen Abhandlung On liberty (1859) als auch an dem in dieser Arbeit analysierten Werk Considerations on Representative Government (1861) arbeitete Harriet Taylor entscheidend mit. Beide Abhandlungen zählen zum Spätwerk Mills, das ihn als „Theoretiker der Politik“ bekannt machte.^[17] Er reichte im Zuge der Wahlrechtsreform im Jahr 1867 zudem eine Petition für die Einführung des Frauenwahlrechts ein, das als allgemeines Frauenwahlrecht in Großbritannien letztlich aber erst 1928 durchgesetzt wurde.^[18] Nach dem Tod Taylors 1858 und dem Verlust des Parlamentssitzes 1868 zog sich Mill mehr und mehr im südfranzösischen Avignon zurück. In seinen letzten Lebensjahren stand ihm dort insbesondere die Stieftochter Helen Taylor zur Seite. Am 8. Mai 1873 starb John Stuart Mill an einer infektiösen Hauterkrankung.

2.2 Historischer und ideengeschichtlicher Kontext des Werkes

Wie bereits in der Einleitung erwähnt, fällt die Veröffentlichung des Werkes im Jahr 1861 in das sogenannte viktorianische Zeitalter. Es handelt sich dabei um die lange Regentschaft Königin Victorias von 1837-1901. Es ist dies eine „Zeit der sich entfaltenden Industriegesellschaft und der politischen Mobilisierung der unteren und mittleren Schichten […]“^[19]. Bereits 1832 hatte es unter der Regierung der Whigs, die 1830 wieder an die Macht gekommen waren und so „eine konservative Phase im öffentlichen Leben Großbritanniens“ unter der Regierung der Tories zu einem Ende führten, eine Wahlrechtsreform gegeben, die jedoch beispielsweise weit hinter den Erwartungen James Mills und Jeremy Benthams zurückgeblieben war.^[20] Erst durch die bereits angesprochene Wahlrechtsreform im Jahr 1867 „gelangte eine Million neuer Wähler in die Wahlregister […]“, da die damals geltende Besitzqualifikation drastisch gesenkt wurde und das allgemeine Haushaltsstimmrecht für die Städte gesichert wurde, wodurch auch viele städtische Arbeiter das Wahlrecht erhielten.^[21]

Es darf bei der Betrachtung der historischen Rahmenbedingungen auch nicht unerwähnt bleiben, dass das British Empire (1875-1914) durch Expansion zur größten Kolonialmacht der Weltgeschichte werden sollte. Bereits im Britischen Kolonialreich (1814-1875) wurde „[d]ie Idee der Treuhandschaft des Mutterlandes für die Kolonien bis zu ihrer polit. Selbstständigkeit […] Leitsatz der britischen Kolonialpolitik“; in der Folge entwickelte sich daraus das britische „Sendebewusstsein“, in dem sich „[w]irtschaftl. und machtpolit. Interessen […] mit einer vom Puritanismus […] beeinflussten Überzeugung, Fortschritt und Zivilisation in der Welt fördern zu müssen“, verbanden.^[22] Dieser Grundgedanke tritt im Gewand der humanitären Hilfsbereitschaft bereits auch in einigen Passagen in Mills Werk zutage. So formuliert er im ersten Kapitel der Betrachtungen über die Repräsentativregierung, dass „[e]in unzivilisiertes Volk, das die Vorzüge einer zivilisierten Gesellschaft bis zu einem gewissen Grade“ zu schätzen wisse, „doch unfähig zur Beachtung der von dieser geforderten Zurückhaltung […]“ sein könne und „[i]n einem solchen Fall […] eine zivilisierte Regierung“, wolle diese „dem Volk wirklich nützen, in erheblichem Maße despotisch“ sein müsse. Sie dürfe „keiner Kontrolle von seiten des Volkes unterliegen“ und müsse „einen wirksamen Zwang auf dessen Handlungen ausüben.“^[23]

Ein nicht unwesentliches Element des Kolonialismus und des Imperialismus war zudem eine gewisse chauvinistische Geisteshaltung, die mit Pauschalisierung und Typisierung einherging. Auch Mill ist beispielsweise der Meinung, „[d]ie Rangfolge der verschiedenen Gemeinwesen“ reiche „hinsichtlich ihrer zivilisatorischen Entwicklung hinab bis auf ein Niveau, das kaum über dem hoch entwickelter Tiergattungen“ liege^[24] und stellt pauschalisierend fest, dass „[d]ie neidischsten aller Menschen […] die Orientalen“ seien.^[25]

[...]

^[1] Kluxen 1983, S.9.

^[2] Ebd. S.7.

^[3] Sturm 2003, S.226.

^[4] Ebd. 2003, S.227.

^[5] Geis 2007, S.293.

^[6] Rinderle 2000, S.13.

^[7] Ebd. S.13.

^[8] Ebd. S.15.

^[9] Ebd. S.19

^[10] Ebd. S.20.

^[11] Rinderle 2000, S.22.

^[12] Ebd. S.21.

^[13] Vgl. von Beyme 2002, S.123.

^[14] Rinderle 2000, S.24.

^[15] Ebd. S.26.

^[16] Ebd. S.28f.

^[17] Vgl. von Beyme 2002, S.123.

^[18] Vgl. Rinderle 2000, S.26.

^[19] Geis 2007, S.290.

^[20] Rinderle 2000, S.18.

^[21] Kluxen 1983, S.128.

^[22] dtv-Atlas Weltgeschichte 2008, S.381.

^[23] Mill 1991, S.31.

^[24] Mill 1991, S.52.

^[25] Ebd. S.70.