Von Srebrenica nach Dayton

Das Ende der europäischen Bemühungen und der Beginn der amerikanischen Friedensdiplomatie auf dem Balkan


Magisterarbeit, 2007
93 Seiten, Note: 2,3

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Literaturlage

3. Konfliktgenese und Konfliktwahrnehmung

4. Nationale Interessen und Ziele der Jugoslawienpolitik
4.1. USA
4.1.1. Außenpolitische Leitlinien der Regierung Bush
4.1.2. Der Wahlkampf 1992
4.1.3. Außenpolitische Leitlinien der Regierung Clinton
4.2. Deutschland
4.3. Frankreich
4.4. Großbritannien
4.5. Zwischenfazit

5. Plattformen der Konfliktbewältigung
5.1. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
5.2. Die Europäische Gemeinschaft
5.3. Von der EG zur UNO
5.4. Die Vereinten Nationen
5.5. Die Jugoslawien-Kontaktgruppe und die NATO

6. Die Wende im Bosnienkrieg
6.1. Der Wandel in der Washingtoner Jugoslawienpolitik
6.2. Die europäische Jugoslawienpolitik im Frühjahr 1995
6.3. Das Massaker von Srebrenica und die zweite Londoner Konferenz
6.4. Die bosnisch-kroatische Offensive und die Operation „Deliberate Force“
6.5. Holbrookes Pendeldiplomatie
6.6. Das Abkommen von Dayton und die Implementierung des Friedensvertrages

7. Schlussbetrachtungen

8. Literatur- und Abbildungsverzeichnis

„Der ganze Balkan ist mir nicht die gesunden Knochen eines einzigen

pommerschen Musketiers wert.“ - Otto von Bismarck, im Reichstag am 5. Dezember 1876[1]

1. Einleitung

Diese Aussage Bismarcks schien mit der Eskalation des Konfliktes in Jugoslawien erneut Bedeutung gewonnen zu haben. Häufig fanden genau diese mahnenden Worte Bismarcks Verwendung, wenn Politiker sich gegen eine militärische Intervention in Kroatien oder Bosnien-Herzegowina aussprachen. Nahezu vier Jahre lang wehrten sich die Regierungen der führenden westlichen Länder vehement gegen den Einsatz von Bodentruppen, um die kriegerischen Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien zu beenden. Allenfalls zu humanitären Zwecken waren vor allem Frankreich und Großbritannien bereit, Truppen im Rahmen eines UN- Einsatzes in die Konfliktregion zu entsenden. In Anwesenheit dieser Soldaten ereigneten sich auf dem jugoslawischen Kriegsschauplatz die schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sich in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ereignet hatten. Die Tatenlosigkeit im Angesicht von Kriegsverbrechen, wie des Massakers von Srebrenica, drohte der UNO, aber auch der NATO und der EU einen großen Glaubwürdigkeitsverlust zuzufügen.

Nur wenige Jahre zuvor war im Rahmen der UNO der Aggression Saddam Husseins gegen Kuwait erfolgreich begegnet worden. Präsident George H.W. Bush hatte eine starke Allianz unter Führung der Vereinigten Staaten gegen den Irak gebildet, die Kuwait mit Zustimmung der sowjetischen Führung militärisch befreite. Die Folge der Operation „Desert Storm“ war ein zunehmender Optimismus gepaart mit der Annahme, dass die UN künftig eine „zentrale Rolle (...) und eine entscheidende Funktion für die Bewältigung regionaler Konflikte im Rahmen einer präventiven Diplomatie“ spielen würden.[2]

Noch im gleichen Jahr, im Juni 1991, brachte US-Außenminister James Baker während eines Aufenthalts in Belgrad zum Ausdruck, dass eine einseitige Sezession Sloweniens und Kroatiens nach Ansicht der USA weder legal noch legitim sei.

Gleichzeitig erklärte er, die USA seien nicht gewillt durch militärisches Eingreifen die Integrität und Einheit Jugoslawiens zu wahren.[3] Diese Aussage bedeutete faktisch die Aufgabe der Führungsposition der USA bei der Bewältigung des Problems. Nahezu zeitgleich erklärte Jaques Poos, der Außenminister Luxemburgs, weder die USA noch die Sowjetunion seien gefragt - es wäre viel mehr eine Stunde Europas. [4] Ihre „Stunde“ für Jugoslawien hatten die Europäer jedoch bereits verschlafen: Noch während der letzten Jahre des Kalten Krieges und im Trubel um den Zusammenbruch des Warschauer Paktes waren die bedeutendsten Vorgänge in Jugoslawien nicht bemerkt worden. Schon der Tod Titos 1980 hatte erste Schwierigkeiten aufgeworfen, da dessen autoritärer Führungsstil den Aufbau eines geeigneten Nachfolgers nicht zugelassen hatte. In den sich anschließenden politischen Grabenkämpfen um Machtpositionen und Privilegien gingen die dringend benötigten Reformen unter und ab der Mitte der 1980er Jahre machten nationalistische Politiker immer deutlicher auf sich aufmerksam. Die Aufhebung der Autonomie des Kosovo und eine Hetzrede Milosevics auf dem Amselfeld 1989 seien an dieser Stelle als herausragende Schritte zur Aushöhlung der jugoslawischen Bundesrepublik erwähnt. Jene politische Krise verhinderte nicht nur wirksame Maßnahmen gegen die wirtschaftliche Stagnation der frühen 1980er Jahre, sondern begünstigte sogar einen zunehmenden Verfall, der sich durch das Ende des Kalten Krieges erheblich verschärfte. Da durch den Zusammenbruch des Warschauer Paktes die strategische Bedeutung eines blockfreien Jugoslawien für den Westen faktisch gegen Null tendierte, ging auch die finanzielle Unterstützung weitgehend zurück. Vor allem beim Abbau der überverhältnismäßig großen Jugoslawischen Volksarmee bedurfte das Land externer Hilfe, da diese zusätzliche Belastung infolge der wirtschaftlichen Schwäche sowie der ohnehin schon gewaltigen Höhe der Auslandsschulden kaum zu bewältigen war. Bei den Wahlen im Mai 1990 konnten nationalistische Parteien in allen Teilrepubliken starke Gewinne verzeichnen, was in Slowenien und Kroatien, den wirtschaftlich noch kräftigsten Teilrepubliken, zu Unabhängigkeitsbestrebungen führte. Die Unabhängigkeitserklärungen Sloweniens und Kroatiens am 25. Juni 1991 veranlassten die jugoslawische Bundesregierung, die Armee mit dem Schutz der Integrität und Einheit der Föderation gegen diesen vermeintlichen Verfassungsbruch zu beauftragen. Sowohl Slowenien als auch Kroatien beriefen sich aber auf das in der Bundesverfassung garantierte Selbstbestimmungsrecht der Völker, wobei die Verfassung jedoch keine Aussagen über die Möglichkeit einer Sezession von Teilrepubliken traf.[5] Ebenso wie in der jugoslawischen Verfassung ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker in der Charta der Vereinten Nationen ein Punkt, dem besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Problematisch ist hier die Definition des Begriffes „Volk“, da es für diesen keine international anerkannte rechtlich eindeutige Definition gab und gibt.

Aus den vorgenannten Punkten ergeben sich bereits zwei Schwerpunkte, die in jedem Fall eine besondere Betrachtung verdienen. Den ersten bildet die Genese des Konfliktes, der meist viel zu sehr auf den Jahrhunderte währenden ethnischen Gegensatz vereinfacht wird, wobei die speziellen Umstände der 1980er Jahre wenig Beachtung finden. Gerade die ökonomische Zerrüttung ist ein wesentlicher Grund für das Ausufern der inneren Konflikte Jugoslawiens; erst in einer solchen Situation wirtschaftlicher Unsicherheit konnte der aufkeimende Nationalismus seine verhängnisvolle Wirkung entfalten.

Der zweite Schwerpunkt wird durch die Wahrnehmung des Konfliktes durch die USA und die europäischen Staaten gebildet. Hier geht es vor allem um die Einstufung als Kriege zwischen Staaten oder als Bürgerkriege und die daraus erwachsenen völkerrechtlichen Probleme bei deren Bewältigung. In diesem Falle bedarf die Bezeichnung „europäische Staaten“ einer engeren Eingrenzung. Frankreich, Großbritannien und Deutschland sollen als Hauptakteure im Focus der Betrachtungen stehen, die innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft richtungweisend waren und damit auch eine wesentliche Verantwortung für die europäische Balkanpolitik zu tragen hatten.

Die bei weitem höchste Bedeutung bei der Konfliktbeilegung spielten jedoch die jeweiligen nationalen Interessen sowohl der USA als auch der drei europäischen Staaten.[6] Es stellt sich daher die Frage, welche Interessen diese Länder hatten, wodurch sie beeinflusst wurden und wie sich die Interessen veränderten, so dass schließlich der Vertrag von Dayton zustande kommen konnte. Während die USA den Zerfall Jugoslawiens zunächst als eine innerstaatliche, höchstens jedoch als eine europäische Angelegenheit ansahen, waren Großbritannien und Frankreich beunruhigt, welchen Einfluss diese Desintegration auf die ebenso instabile Sowjetunion und deren sich abzeichnenden Zerfall haben würde. Beide Staaten setzten sich daher für einen Erhalt der jugoslawischen Föderation ein und versuchten deren Regierung durch finanzielle Anreize zu stützen.[7] Auch Deutschland folgte diesem Kurs anfänglich, vertrat jedoch bald das Recht der Teilrepubliken auf Souveränität, da es selbst u.a. durch das in der KSZE-Schlussakte von Helsinki verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker seine lange angestrebte staatliche Einheit zurückgewonnen hatte.[8] Bereits in diesem kurzen Umriss ergeben sich erste Gegensätze in den Positionen der europäischen Hauptakteure, die sich sogar noch weiter steigern sollten. Dass diese Gegensätze nicht zu heftigsten öffentlichen Streitigkeiten führten, lag vor allem daran, dass niemand bereit war, den europäischen Einigungsprozess - der Maastrichtvertrag stand kurz bevor - in der jugoslawischen Frage aufs Spiel zu setzen. Dennoch sollten die schwer überwindbaren Differenzen in den europäischen Interessen eine Zeit lang eine erfolgreiche Vermittlung auf dem Balkan verhindern.

Die Untätigkeit der US-Regierung unter Präsident George H.W. Bush wurde während des Wahlkampfes 1992 durch den Herausforderer William Jefferson Clinton, der versprach, Bosnien im Falle eines Wahlsieges zum außenpolitischen Hauptanliegen zu machen, thematisiert. Knapp einen Monat vor der Amtsübergabe an Clinton entschied Bush den Einsatz von US-Truppen in Somalia; eine Entwicklung, die sich verhängnisvoll auf die amerikanische Bereitschaft zur Teilnahme an Peacekeepingeinsätzen auswirken sollte. Der Tod von 18 US-Soldaten in Mogadischu am 3. und 4. Oktober 1993 und die daraus resultierenden TV-Berichte brachten die Regierung Clintons schließlich zu dem Entschluss, alle US-Truppen innerhalb eines halben Jahres abzuziehen. Die Anfälligkeit der amerikanischen Öffentlichkeit gegenüber solchen Verlusten beeinflusste wesentlich die Entscheidung Clintons, den Einsatz von Bodentruppen in Bosnien auszuschließen. Dieser Leitlinie gemäß schlug er deshalb eine einseitige Aufhebung des Waffenembargos gegen die bosnischen Muslime vor, deren Verteidigungskraft infolge des Embargos wesentlich stärker beeinträchtigt war als die der bosnischen Serben, die nach dem offiziellen Rückzug der Jugoslawischen Volksarmee deren schwere Waffen übernommen hatten. Zusätzlich befürwortete Clinton den Einsatz von NATO-Kampfflugzeugen, um serbische Stellungen zu bombardieren.[9] Dieser Vorschlag fand heftigen Widerspruch sowohl in Frankreich als auch in Großbritannien, die ihre Soldaten, die im Rahmen der UNO bereits in Bosnien stationiert waren, durch serbische Racheakte gefährdet sahen. Infolge der erneuten Uneinigkeit blieb eine erfolgreiche Beilegung des Konfliktes mit Hilfe der westlichen Großmächte weiterhin aus, so dass es zu den wohl schwersten Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges kommen konnte. Ohne jeden Zweifel bilden die Eroberung Srebrenicas und das Massaker an den männlichen Muslimen der Stadt den Wendepunkt schlechthin. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac beispielsweise forderte eine drastische Vergeltung und schlug die Rückeroberung der Sicherheitszone vor.[10] Präsident Bill Clinton äußerte nahezu zeitgleich erhebliche Zweifel am Sinn der UN-Mission in Bosnien und forderte neben einem Ende des Waffenembargos gegen die bosnischen Muslime auch eine einheitliche Linie der Verbündeten. Weiterhin wurden die Möglichkeiten zur Verteidigung der verbliebenen vier Sicherheitszonen erweitert, indem der verhängnisvolle „Doppelschlüssel“ aufgehoben wurde und die Einsatzentscheidung für Luftangriffe allein der NATO übergeben wurde.[11] In den folgenden Monaten sollten sich die Ereignisse im Gegensatz zu den vier vorangegangenen Jahren förmlich überschlagen. Die USA übernahmen entschlossen die Führung und brachten die drei Kriegsparteien an den Verhandlungstisch. Neben den nun entschieden durchgeführten NATO-Luftangriffen waren jedoch ebenfalls Geländegewinne kroatischer und muslimischer Truppen gegen die bosnischen Serben entscheidend für die Bereitschaft zu Verhandlungen. Der in Dayton ausgehandelte Friedensvertrag für Bosnien-Herzegowina ermöglichte die Ablösung der UNPROFOR durch die NATO-geführte IFOR-Mission, an der, nach den fast ausschließlich durch die USA dominierten Verhandlungen, auch die europäischen Partner verstärkten Anteil hatten. Diesem Vertrag konnte jedoch vorgeworfen werden, dass in ihm die ethnischen Säuberungen der vorangegangenen Jahre nachträglich legitimiert würden. Der Vorwurf wird weiter erhärtet, wenn man die Landkarte mit der Darstellung der Siedlungsgebiete von Kroaten, Serben und Muslime Ende 1995 betrachtet - von einem multiethnischen Staat Bosnien- Herzegowina kann keine Rede sein. Der Blick auf die Karte zeigt, dass nun drei nahezu ethnisch reine Siedlungsgebiete entstanden waren, wodurch die Kriegsziele der Serben, aber auch der Kroaten zu einem gewissen Teil erreicht worden waren. Seit Beginn des Jahres 1995 hatte sich das Kräftegleichgewicht in Bosnien mehr und mehr ausgeglichen - wenn nicht gar zu Gunsten der kroatisch-bosnischen Föderation geneigt, die durch zunehmende Waffenlieferungen über Kroatien an Stärke gewonnen hatte. Es war lediglich eine Frage der Zeit, bis die bosnischen Serben die Auswirkungen dieser Veränderungen zu spüren bekamen. Daher war es angebracht, sich auf neue Verhandlungen einzulassen, solange man noch über eine nutzbare Verhandlungsbasis verfügte.

Der Titel der Arbeit enthält neben den europäischen Bemühungen, die immerhin nahezu vier Jahre erfolglos blieben, auch den Beginn der amerikanischen Friedensdiplomatie. Es ist bereits auf den vorangegangenen Seiten deutlich geworden, dass Präsident Clinton nach seiner Amtsübernahme die Vorgänge auf dem Balkan wesentlich klarer sah als sein Vorgänger Bush, dem wöchentlich in Erinnerung gerufen werden musste, was dort eigentlich geschah.[12] Dennoch verfolgten die USA nur eine halbherzige Balkanpolitik - während der Einsatz von de US Air Force durchaus zu vertreten war, war Clinton überzeugt, dass er der Bevölkerung keine in schwere Kämpfe verwickelten Bodentruppen zumuten konnte. Selbst im Angesicht der Verbrechen von Srebrenica blieben Clinton und sein Stab zögerlich. Erst die daraus entstehende ernste Krise innerhalb der NATO und der drohende heftige Glaubwürdigkeitsverlust berührten direkt die Interessen der Vereinigten Staaten und zwangen Clinton förmlich zum Handeln. Neben dem drohenden Scheitern der NATO spielte auch die Opposition im Senat und die sich abzeichnenden Folgen für das kommende Wahljahr eine wichtige Rolle bei der Entscheidung Clintons sich 1995 für eine endgültige Regelung des Bosnienkonflikts stark zu machen. Aus diesem Grunde übernahmen die USA äußerst aktiv die Führungsrolle und brachten unter Einsatz aller notwendigen Mittel den Krieg zu einem Ende - hier sind die Pendeldiplomatie Holbrookes und die NATO-Operation „Deliberate Force“ von immenser Bedeutung. Neben der klaren US-Führung zeigte auch der Anspruch, ausschließlich mit den nationalen Führern der Konfliktparteien zu verhandeln, eine deutliche Linie in den Verhandlungen, die lange Zeit gefehlt hatte.[13] Im Blick auf das Thema der Arbeit ergibt sich also eine Gliederung, an deren Anfang die Konfliktgenese und dessen Wahrnehmung stehen. Anschließend gilt es, die nationalen Interessen der vier Staaten (USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien) im Hinblick auf ihre Zielsetzung für eine Balkanpolitik zu analysieren. Daran schließt sich eine kurze Betrachtung der europäischen Bemühungen bis zum Beginn des Jahres 1995 an. Innerhalb des Abschnitts soll deutlich werden, dass die Entscheidung der Europäer auf den Einsatz von Gewalt von vorn herein zu verzichten, entschieden zur ausweglos erscheinenden Lage Anfang 1995 beigetragen hat. Im folgenden, zweiten Teil werden die Ereignisse um das Massaker von Srebrenica im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen sowie deren Auswirkungen auf die Politik der USA und der anderen Verbündeten. Die Intention des Verfassers ist es, darzustellen, welcher Wandel der Interessen vor allem in den USA stattgefunden hatte, sodass sie die Führung der Verhandlung übernahmen und ihre Vorstellung von einem Kräfteausgleich zwischen den Konfliktparteien auch mittels Gewaltanwendung durchsetzen konnten.

2. Literaturlage

Um die in der Einleitung gestellten Aufgaben der Arbeit bewältigen zu können, kann inzwischen auf eine umfassende Reihe wissenschaftlicher Publikationen zurückgegriffen werden. Die wichtigsten Quellen für die Bearbeitung des Themas sind zunächst jedoch die Erfahrungsberichte der Vermittler David Owen und Richard Holbrooke.[14] Sie sind unbedingt heranzuziehen, da die in ihnen enthaltenen Darstellungen Erlebnisse aus „erster Hand“ sind. Gleichwohl ist dabei zu beachten, dass man bei den vorliegenden Veröffentlichungen wie bei allen „Erinnerungen“ oder „Tagebüchern“ nicht ohne weiteres von einer so weitgehenden Objektivität ausgehen kann, wie man sie bei wissenschaftlichen Texten erwarten darf. Für die Analyse der amerikanischen Außenpolitik finden sich noch drei weitere hervorragende Monographien: Anthony Lakes „6 Nightmares“, Ivo Daalders „Getting to Dayton“ sowie Derek Chollets „The Road to Dayton“.[15] Das letztgenannte Werk ist im Rahmen des Dayton History Projects des U.S. State Departments entstanden und erst 2003 für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Zusätzlich hat Richard Haass eine überzeugende Darstellung der amerikanischen Interventionspolitik nach dem Ende des Kalten Krieges geliefert.[16] Auch im deutschsprachigen Raum haben sich etliche Wissenschaftler mit dem Konflikt in Jugoslawien sowohl in Monographien als auch in Aufsätzen eingehender beschäftigt. Als die namhaftesten seien hier Marie-Janine Calic, Carsten Giersch und auch Wolfram Hilz genannt.[17] Als Basis für die Grundlegende Kenntnis der Interessen der USA und auch Deutschlands dienten die von Christian Hacke veröffentlichten Werke „Zur Weltmacht verdammt“ sowie „Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland“.[18] Für die weitere Untersuchung der nationalen Interessen der europäischen Staaten in Bezug auf Jugoslawien diente neben wenigen offiziellen Dokumenten auch eine detaillierte Aufsatzsammlung von

Alex Danchev und Thomas Halverson mit dem Titel „International Perspectives on the Yugoslav Conflict“ und speziell für die französische Position sind die von Hans W. Maull zusammengestellten Aufsätze in „Die verhinderte Großmacht“ zu nennen.[19] Besonders hilfreich waren auch äußerst umfangreiche Artikelsammlungen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die zur präzisen zeitlichen Einordnung mancher Ereignisse unerläßlich waren. Einen fundierten Überblick über die Frühphase der jugoslawischen Konflikte liefert Susan L. Woodward mit ihrem Buch „Balkan Tragedy“, in dem die Verfasserin sowohl die amerikanische als auch die europäische Haltung gegenüber dem Konflikt und den streitenden Parteien sehr umfassend beschreibt.[20] Ebenso ist das Buch der Journalistin Samantha Power „A Problem from Hell“ zu nennen. Es enthält neben den minutiös dargestellten Ereignissen in Bosnien auch zahlreichen Informationen über die innenpolitische Stimmung in den USA wie beispielsweise die Haltung des Kongresses gegenüber der von Clinton praktizierten Politik.[21] Nicht zuletzt ist auch David Halberstams ausgezeichnete Monographie über Bush, Clinton und das Militär „War in a Time of Peace“ zu erwähnen.[22] Die weitreichende Vertrautheit des Autors mit den internen Vorgängen im Weißen Haus zur Jugoslawienpolitik erwies sich als förderlich für die Bearbeitung des Themas. Bei der Bewertung vor allem der amerikanischen, aber auch der europäischen Politik fanden die Ausführungen zweier ehemaliger Sicherheitsberater der USA Verwendung. Es handelt sich dabei um Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski, die in ihren Publikationen sehr treffende Beschreibungen des Systems der internationalen Beziehungen liefern.[23] Zusätzlich fand noch eine Anzahl weiterer Aufsätze, Diplom- und Magisterarbeiten sowie etliche Dissertationen Verwendung, die vollständig im Literaturverzeichnis am Ende der Arbeit angegeben sind.

3. Konfliktgenese und Konfliktwahrnehmung

In einem Großteil der Darstellungen über den Zerfall Jugoslawiens wird von einem erneuten Aufflackern der nationalistischen Bestrebungen in den Teilrepubliken als Grund für die Desintegration ausgegangen. Die Kriege in Jugoslawien werden daher oftmals als Paradebeispiel für Huntingtons These vom Kampf der Kulturen herangezogen.[24] Diese Sichtweise ist jedoch sehr einseitig, da die Ursachen für die Konflikte, die schließlich zum Zusammenbruch der jugoslawischen Bundesrepublik führten, sich auch auf andere Problemfelder erstrecken.[25] Trotzdem ist die recht hohe Bewertung der Nationalismen der jugoslawischen Völker begründet - auch wenn sie nicht der Hauptgrund sind, sondern vielmehr bewusst instrumentalisiert wurden.

Die Behauptung, ein Rückfall in die früheren ethnischen Konflikte wäre zwingend, schließt Susan L. Woodward deutlich aus. Entgegen der oben erwähnten „Kausalkette“ geht sie von einem komplexen System von „checks and balances“ aus, welches innerhalb Jugoslawiens und auch im Verbund mit der internationalen Gemeinschaft bestand. Dieses System begründete sich in den Zuständen, die die Siegermächte der beiden Weltkriege für den Balkan festgelegt hatten und mit denen sich die Politiker der jugoslawischen Völker arrangieren mussten. Dementsprechend konnte der Zusammenbruch eines solchen Systems auch keine „einfache“ Auflösung sein.[26]

Das Bestreben Jugoslawiens, seine Neutralität während des Kalten Krieges zu wahren, erforderte enormes militärisches Potential, welches sich nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes als schwere Bürde erwies. Eben jene umfangreichen Streitkräfte spielten bei der Auflösung eine entscheidende Rolle, nachdem ihre ursprüngliche Existenzberechtigung in Form äußerer Bedrohung kaum noch gegeben war. Von wesentlicher Bedeutung war zusätzlich die hohe Abhängigkeit der jugoslawischen Wirtschaft vom Import fortschrittlicher Technologie, der notwendig war, um konkurrenzfähig zu bleiben. Beides führte zu erheblichen finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland. Bis zum Ende des Kalten Krieges kam diese Unterstützung hauptsächlich aus den westlichen Ländern, die ihre Leistungen als Investition zur Sicherung der Blockfreiheit Jugoslawiens verstanden.

Schon die Rezession zu Beginn der achtziger Jahre wirkte sich deutlich negativ auf die Lebensumstände der Bevölkerung aus, was ab 1986/87 immer häufiger dazu führte, dass sich Politiker mit Hilfe nationalistischer Reden profilieren konnten. Trotz einer Tabuisierung der Hetze gegen die jeweils anderen Völker der Bundesrepublik unter Tito entfalteten nationalistische Äußerungen erhebliche Wirkung.[27] Die ohne jeden Zweifel bedeutendste Herausforderung für alle jugoslawischen Teilrepubliken war demgemäß die Lösung des schwelenden Verfassungskonfliktes, der sich vor dem Hintergrund der zunehmenden wirtschaftlichen Krise immer klarer herauskristallisierte. In der Dekade nach Titos Tod drängten die ökonomisch besser gestellten Teilrepubliken Slowenien und Kroatien auf eine Überarbeitung der jugoslawischen Verfassung, mit deren Hilfe die Föderation in eine losere Konföderation umgewandelt würde. Dabei kam es zu starken Interessengegensätzen mit den zentralistisch orientierten Serben, die eine Stärkung ihres Einflusses innerhalb Gesamtjugoslawiens zu erreichen suchten. Der serbische Ministerpräsident Slobodan Milosevic tat sich bei der „Mobilisierung des serbischen Gemeinschaftsgefühls und (der) Beschneidung der Eigenständigkeit der Autonomen Provinzen in Serbien, Kosovo und Vojvodina“ besonders hervor.[28] Seine Politik legte den Grundstein für den zunehmenden Nationalismus in den meisten Teilrepubliken, der in diesen als Schutzmechanismus zur Abgrenzung von Serbien empfunden wurde. Kroaten und Slowenen orientierten sich mehr und mehr in Richtung Westen um sich vom „barbarischen“ Serbien abzuheben.[29] Giersch nennt dieses Phänomen in passender Weise einen „Abgrenzungsnationalismus“.[30] Ein erhebliches Problem entwickelte sich rasch durch die starke ethnische Durchmischung der jugoslawischen Teilrepubliken. Nahezu jedes der jugoslawischen Völker war außer in der eigenen auch in mindestens einer weiteren Teilrepublik als Minderheit vertreten, sodass erhebliche territoriale Konflikte bei einer Auflösung der jugoslawischen Föderation vorprogrammiert waren. Neben Kroatien mit einer ca 12% der Gesamtbevölkerung umfassenden serbischen Minderheit war die Frage einer Revision dieser Grenzen von existenzieller Bedeutung für Bosnien-Herzegowina, in dem sich drei große

Bevölkerungsgruppen zu arrangieren hatten. Dabei kann man nicht einmal bei der größten Gruppe, den Muslimen mit 44%, von einer echten Mehrheit sprechen, da bereits der Anteil der serbischen Bevölkerung 31,5% umfasste. Hinzu kamen 17,5% Kroaten. Die Siedlungsstruktur der Republik war in jeder Beziehung multiethnisch, da nur durch Mehrheitsgemeinden die Siedlungsschwerpunkte der drei Völker zu erfassen waren.[31] Eine Grenzrevision wäre in jedem Fall selbst bei absolutem Gewaltverzicht der beteiligten staatlichen Organe ein ungemein komplexes Unterfangen gewesen. Daraus ist abzuleiten, dass Titos Grenzziehung für die Teilrepubliken nicht zu unterschätzende Auswirkungen auf die Stabilität Gesamtjugoslawiens hatte.[32]

Da die KSZE und auch die Europäische Gemeinschaft eine Änderung interner oder internationaler Grenzen für ausgeschlossen hielten und diese konsequent ablehnten, stellte sich für Bosnien die Frage nach einer funktionierenden Verfassung, die für die drei wichtigsten Bevölkerungsgruppen akzeptabel war. Daraus ist rasch ersichtlich, dass es eben kein historischer Konflikt war, der sich nahezu durch das gesamte letzte Jahrtausend zog. Es war vielmehr die Unvereinbarkeit der angestrebten Verfassungsmodelle in der Bevölkerung Bosniens. In diesem Falle erklärt sich auch, weshalb bei oberflächlicher Betrachtung der Bosnienkrieg wie ein Bürgerkrieg erscheint. Es gilt jedoch zu beachten, dass sowohl Kroatien als auch Serbien durch ihre weitgehende Unterstützung ihrer zugehörigen Volksgruppe in Bosnien den Krieg zu einem echten internationalen Krieg machten, wobei sie das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen souveränen Staates bewusst verletzten.

4. Nationale Interessen und Ziele der Jugoslawienpolitik

4.1. USA

Das Ende des Kalten Krieges markierte für alle Staaten der westlichen Welt große Veränderungen und den Beginn einer herausfordernden Neuorientierung vor allem in der Außenpolitik. In besonderer Weise gilt dies für die Vereinigten Staaten, da sich andeutete, dass sie vor dem sich abzeichnenden Zerfall der Sowjetunion als alleinige Weltmacht übrig bleiben würden. Es galt, rasch die überlebensnotwendige Frage nach politischen Leitlinien für die Zukunft zu beantworten, um durch klare Verhältnisse den Unsicherheiten von Partnern, aber auch im eigenen Regierungsapparat zu begegnen. Namhafte Politikwissenschaftler, ehemalige Politiker und Journalisten haben zu Beginn der 1990er Jahre Theorien über die zukünftige Strukturierung der internationalen Beziehungen verfasst, auf deren Basis die Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik gestaltet werden konnte. Francis Fukuyama, Samuel P. Huntington, John J. Mearsheimer und Charles Krauthammer sind hier beispielhaft zu nennen.[33] Sie boten eine breite Vielfalt an Gestaltungsmöglichkeiten für die zukünftige amerikanische Außenpolitik, sodass der Prozess der Neuausrichtung auch von den Verantwortungsträgern der Regierung erhebliche Leistungen verlangte. Allein daher war ein kurzfristiger grundlegender Politikwechsel kaum vorstellbar. Neben diesem großen Thema der Neuorientierung forderten auch die täglichen Ereignisse einen enormen Teil der Aufmerksamkeit der Regierung ein. Noch vor dem Abschluss des politischen Einigungsprozesses in Deutschland am 3. Oktober 1990 galt es, die Invasion und die folgende Annexion Kuwaits durch den Irak zu bewältigen, was immerhin ein halbes Jahr in Anspruch nahm. Direkt im Anschluss wurde die Destabilisierung Jugoslawiens immer deutlicher, welche von den USA und insbesondere vom amtierenden Präsidenten George H. W. Bush eine Positionierung verlangte.

4.1.1. Außenpolitische Leitlinien der Regierung Bush

Als sich 1989 die Möglichkeit zur Wiedervereinigung Deutschlands abzeichnete und Bundeskanzler Kohl entschied, sich mit dieser Frage zu befassen, machte Bush schon recht früh seine ausdrückliche Unterstützung für dieses Vorhaben deutlich. Es ist unbestritten, dass der Erfolg der schnellen Vereinigung 1990 ohne Bushs entschiedenes Eintreten für diesen Prozess fragwürdig schien. Ebenso entschlossen arbeitete Bush, allen voran jedoch Außenminister James Baker, am Gelingen der Koalition zur Befreiung Kuwaits. Buchstabengetreu hielt sich der Präsident an die Zielvorgaben der internationalen Gemeinschaft und ließ die Kampfhandlungen nach der Befreiung Kuwaits beenden, ohne Saddam Hussein zu entmachten.[34] Bis zum Frühjahr 1991 hatte sich die „Weinberger-Doktrin“ für Interventionen durch die USA bestens bewährt.[35] Auch für die Jugoslawienkrise schien die Beachtung dieser Grundsätze Weinbergers und Powells vor dem Hintergrund der fehlenden signifikanten Interessen der USA auf dem Balkan angebracht. Problematisch gestaltete sich jedoch die Tatsache, dass diese Doktrin vor dem Hintergrund des Kalten Krieges entstanden war und demzufolge kaum den herrschenden Gegebenheiten Rechnung trug. Bush hatte das erkannt, als er sagte: „Using military force makes sense as a policy where the stakes warrant, where and when force can be effective, where no other policies are likely to prove effective, where ist application can be limited in scope and time, and where the potential benefits justify the potential costs and sacrifice.”[36] Indem er eine Neueinteilung der Interessen in vitale und nichtvitale aber dennoch wichtige vornahm, versuchte er sich von der bisherigen

„Weinberger-Powell-Doktrin“ zu lösen. Mit der oben zitierten Aussage versuchte Bush, Prinzipien zu verdeutlichen, die für den entsprechenden Einzelfall als Orientierungshilfe gelten sollten. Für den Krieg in Bosnien erachtete Bush einen Einsatz der Vereinigten Staaten sowie der US-Streitkräfte als nicht zweckmäßig. Begünstigt wurde diese Entscheidung durch Prognosen aus dem Pentagon, die einen für die Region unverhältnismäßig hohen Truppeneinsatz vorhersagten und schwere Verluste beim Einsatz von Bodentruppen prognostizierten.[37] Dieses Bild eines neuen Vietnam ließ Bush verständlicherweise vor einem Einsatz zurückschrecken. Vor allem da er seit dem Erfolg von „Desert Storm“ überzeugt war, die USA hätten ihr Trauma in Bezug auf den großangelegten Einsatz von Bodentruppen im Ausland überwunden.[38] Aus diesem Grund schien eine Verwicklung in heftige Kämpfe im Karstgebirge des Balkans wenig erstrebenswert. Abgesehen von dem Unwillen der Regierung zum Einsatz des Militärs befürwortete man konsequent den Erhalt der staatlichen Einheit Jugoslawiens unter der Belgrader Regierung. Dabei wurde die Annahme vertreten, dass die jugoslawische Bundes- regierung mit eigenen Mitteln in der Lage sein würde, die territoriale Integrität der Föderation zu wahren. Diese Position wurde auch beibehalten, nachdem Warren Zimmermann, der US-Botschafter in Belgrad, vor einer drohenden Eskalation der Gewalt in Jugoslawien gewarnt hatte. Zimmermann war 1989 zum Botschafter in Belgrad ernannt worden und beobachtete Milosevics Politik besonders kritisch. Erste Bedenken äußerte er bei der Aufhebung der Autonomie der Vojvodna sowie des Kosovo und vertrat bald eine deutlich gegen die serbischen Repressionen gerichtete Position. Susan Woodward schreibt hierzu, Milosevic habe Zimmermann aus diesem Grund nach dessen Ankunft neun Monate lang nicht empfangen wollen. Seine Warnungen nach dem Wahlgewinn der Nationalisten im Frühjahr 1990 verhallten ungehört, da das Urteil der meisten westlichen Beobachter noch durch die antikommunistische Einstellung des Kalten Krieges getrübt war.[39] Auch der stellvertretende US-Außenminister Lawrence Eagleburger vertrat diese folgenschwere Ansicht: Er schätzte Milosevic als den kommenden neuen Stern in Jugoslawien ein. Aus Eagleburgers Sicht stand Milosevic für die Abkehr vom Kommunismus und die Öffnung für die Marktwirtschaft und Liberalisierung. Zu dieser Einschätzung kam Eagleburger während seiner Zeit als Botschafter in Belgrad und während seiner weiteren Zusammenarbeit mit Milosevic bis 1988. Bei einem mehrtägigen Besuch Eagleburgers in Belgrad im Februar 1990 traf er erneut mit Milosevic zusammen und musste erkennen, dass sich dieser zu einem extremen Nationalisten gewandelt hatte, der kaum Ähnlichkeiten mit dem Milosevic des Jahres 1988 aufwies.[40] Eagleburger erkannte ähnlich wie Zimmermann die offensichtliche Gefahr, verwarf aber dennoch die Möglichkeit einer amerikanischen Intervention, die auch von seinem Vorgesetzten ausgeschlossen wurde. Daraus resultierte letzten Endes auch die generelle Ablehnung eines militärischen Eingreifens durch alle wichtigen Berater des Präsidenten - Brent Scowcroft als Sicherheitsberater, James Baker als Außenminister sowie Verteidigungsminister Richard Cheney befanden Jugoslawien als zu risikobehaftet für eine erfolgreiche Intervention. Auch der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs General Colin Powell gehörte zu den obigen außenpolitischen „Realisten“ und äußerte in Bezug auf Peacekeeping-Operationen, die USA wären nicht die stärkste Militärmacht in der Weltgeschichte geworden, um ihre Soldaten humanitäre „Sozialarbeit“ leisten zu lassen.[41] Dem entsprach auch die National Security Directive (NSD 74) vom 24. November 1992, in der Bush erklärte, amerikanische Truppen würden an UN-Einsätzen nur teilnehmen, wenn nur diese über die entsprechend benötigten Fähigkeiten verfügten.[42] Bush erschien der Konflikt in Bosnien viel zu kompliziert, sodass sich ihm nicht eröffnete, in welcher Weise amerikanische Soldaten dort erfolgreich tätig werden könnten.[43] In dieser Konsequenz kam es schließlich zu Außenminister Bakers Aussage in Belgrad, die USA würden nicht militärisch zu Gunsten der Einheit Jugoslawiens intervenieren. Gleichwohl befürwortete man den Erhalt der jugoslawischen Föderation und war nicht bereit, die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens anzuerkennen. Die vorangehende Aussage macht unweigerlich deutlich, dass der Zerfallsprozess in Jugoslawien und der zunehmende Machtverlust des Staatspräsidiums in Belgrad gravierend unterschätzt worden ist. Von großer Bedeutung ist weiterhin das Bestreben der Europäer, diesen Konflikt intern zu lösen - ohne amerikanische Hilfe. Der Verzicht auf die Führungsrolle durch die USA erfolgte also geradezu einvernehmlich mit der Europäischen Gemeinschaft.

Es wurden aber auch die Probleme erkennbar, mit denen die US-Regierung zu kämpfen hatte - Präsident Bush hatte in der Folge des Golfkrieges 1991 von einer Neuen Weltordnung gesprochen, für deren Verwirklichung nun eine an die neuen Verhältnisse angepasste Außenpolitik fehlte. Das „vision thing“, wie er es nannte, stellte ihn vor ungeahnte Schwierigkeiten, was hauptsächlich aus seinen fast ausschließlich von den Umständen des Kalten Krieges geprägten Erfahrungen resultierte.[44] Da Bush als Präsident der alten Schule ein ausgewiesener Außen- politiker war, dem nun ein neues Konzept fehlte, sind die Gründe für sein Scheitern im Wahlkampf 1992 leicht erkennbar.

4.1.2. Der Wahlkampf 1992

Eine überwältigende Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung traute Bush nicht zu, die innenpolitischen Probleme Amerikas zu lösen, die nach der „siegreichen“ Beendigung des Kalten Krieges zunehmend an Bedeutung gewannen. Neben der herausragenden Position von Themen, wie der Staatsverschuldung, der Arbeitslosigkeit und niedrigem Wirtschaftswachstum, konnte der Herausforderer Clinton auch mit der Untätigkeit des Amtsinhabers im Angesicht der Kriegsgräuel in Bosnien argumentieren. Nach den zunehmenden Meldungen ethnischer Säuberungen waren im August 1992 schließlich erste Berichte und Fotos über serbische Internierungslager erschienen, in denen muslimische und kroatische Bosnier unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten und teilweise ermordet wurden. Vor allem die Bilder abgemagerter Gefangener hinter Stacheldraht weckten Erinnerungen an die nationalsozialistischen Konzentrationslager und auch den Anspruch der Weltgemeinschaft, einen weiteren Völkermord nicht zuzulassen.[45]

Gerade diese Situation macht die ambivalente Haltung der amerikanischen Bevölkerung in Bezug auf den Krieg in Bosnien besonders deutlich. Einerseits lösten die vorgenannten Bilder in den Medien ein starkes Gefühl moralischer Verantwortung bei der Bevölkerung aus, das wiederum in starkem Kontrast zu dem Unwillen, das Leben amerikanischer Soldaten zu riskieren, stand.[46] In einem ähnlichen Dilemma steckte Bushs Sicherheitsberater Brent Scowcroft, der infolge der gravierenden Menschenrechtsverletzungen inzwischen eher zu einem Einsatz von Streitkräften tendierte.[47] Auch Lawrence Eagleburger, der James Bakers Nachfolge als Außenminister antrat, als dieser die Leitung des Wahlkampfes für Bush übernahm, erwog die Befürwortung zumindest von Luftangriffen, um dem Ruf der Untätigkeit zu entgehen.[48] Da ein Erfolg der in Frage kommenden Luftwaffeneinsätze nicht sicher schien und Scowcroft die Frage nach den auf ein solches Scheitern folgenden Schritten nicht beantworten konnte, machte er seine Meinung nicht öffentlich.

Obwohl die Innenpolitik und vor allem die Wirtschaft nahezu den gesamten Wahlkampf bestimmten, drängte Anthony Lake als außenpolitischer Berater Clintons diesen, den Blick für die internationalen Geschehnisse nicht zu verlieren. Schließlich galt die Stellung Amerikas in der Welt bei weiten Teilen der Bevölkerung traditionell als besonderes Anliegen, dessen zu weitgehende Vernachlässigung erhebliche Auswirkungen auf den Erfolg des Wahlkampfes haben könnte. Vor diesem Hintergrund analysierte das Wahlkampfteam Clintons das außenpolitische Programm Bushs und fand mit Bosnien dessen Schwachstelle, die als Kernpunkt der äußeren Angelegenheiten zur Abrundung der Kampagne dienen sollte.[49] Clintons Konzentration auf innenpolitische Themen und die Glaubwürdigkeit, die er während der Fernsehdebatten mit seinem Konkurrenten gewann, ließen Bush blass erscheinen, was sich schlussendlich auch im Wahlergebnis niederschlug. Nach nur vier Jahren, in denen der Kalte Krieg beendet wurde und durch den Sieg über den Irak ein weiterer überwältigender amerikanischer Erfolg gefeiert werden konnte, musste Präsident Bush sein Amt zu Beginn des Jahres 1993 abgeben.[50]

4.1.3. Außenpolitische Leitlinien der Regierung Clinton

Es wurde bereits mehrfach erwähnt, dass der Kandidat Clinton erhebliche Verbesserungen in der Bosnienpolitik versprach. Dennoch steht die Tatsache im Raum, dass mehr als zwei Jahre vergehen mussten, bevor die Vereinigten Staaten ihr ganzes Gewicht für ein Ende der Kämpfe in Jugoslawien einsetzten. Um diese lange Periode der Untätigkeit zu erklären ist eine nähere Betrachtung sowohl der sicherheitspolitischen Entwicklung als auch auf die VN-Politik der Clinton- Administration notwendig. Clinton hatte sich im Wahlkampf wie ein Laserstrahl auf die ökonomischen Probleme Amerikas fokussiert. Dementsprechend maß er auch dem Anteil der Wirtschaftspolitik an der Außenpolitik eine erhebliche Bedeutung bei. Hinzu kommt Clintons Ansatz, die USA durch eine Stärkung der Vereinten Nationen wesentlich zu entlasten. Am deutlichsten manifestiert sich die Neubewertung der internationalen Wirtschaftspolitik in der Zusammensetzung des National Security Council. Neben den ursprünglichen Vertretern für die klassische Außen- und Sicherheitspolitik wurde der Rat um den Finanzminister, die UN-Botschafterin, die beiden Assistenten für Sicherheits- und Wirtschaftspolitik sowie den Stabschef des Präsidenten erweitert.[51] Abgesehen von der Berufung des Assistenten für Wirtschaftspolitik in den NSC wurde unter dessen Leitung auch ein eigener National Economic Council gebildet, der sich sowohl mit Fragen der inneren als auch der äußeren Wirtschaftspolitik befassen sollte.[52] Hier wird deutlich, dass Clintons Außenpolitik wesentlich massiver durch die drängenden wirtschaftlichen Fragen bestimmt wurde, als es bei seinem Vorgänger der Fall war. Clinton vollzog damit eine richtungweisende Umorientierung amerikanischer Politik, die Präsident Bush sr. nicht gelungen war. Auf dem Gebiet der klassischen Außenpolitik war Clinton recht unerfahren. Er hatte weder eine besonders enge Bindung zum Militär und auch auf dem Gebiet der klassischen Außen- und Sicherheitspolitik verfügte er nur über wenig eigene Erfahrungen. Clinton hatte zwar internationale Politik studiert und für den Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses, Senator Fulbright, gearbeitet, und auch als Gouverneur an etlichen wichtigen Konferenzen teilgenommen, dennoch urteilten man über ihn, dass sein Hauptinteresse nicht der Außenpolitik galt.[53]

Entsprechend schwer tat sich die Clinton-Regierung darin, für militärische Interventionen neue Leitlinien zu definieren. Neben der weitgehend gültig gebliebenen „Weinberger-Powell-Doktrin“ musste die Rolle der Vereinigten Staaten im Rahmen der Vereinten Nationen über- und eine neue Abstufung der nationalen Interessen erarbeitet werden. Clintons Amtsvorgänger Bush hatte zwar erste Schritte unternommen, ein politisches Konzept für amerikanische Interventionen zu entwickeln, war aber nicht zu einem endgültigen Ergebnis gelangt. Durch die ökonomisch angespannte Lage in den Vereinigten Staaten zu Beginn seiner Amtszeit wurde Clintons Annäherung an das Thema entsprechend stark durch den Versuch dominiert, Einsparungen zu erreichen. „Burdensharing“ war das Schlagwort unter dem die Regierung den Staatshaushalt von Ausgaben für UN-Operationen entlasten wollte. Clinton sah für eine erfolgreiche Anwendung seiner Ideen die Notwendigkeit, die Regelungen für ein Engagement der USA zu erweitern, damit eine Katalysatorfunktion erreicht werden könnte, die sich auf andere Staaten auswirken würde.[54] General Powell, der sein Amt als Chairman der Joint Chiefs of Staff nicht zeitgleich mit dem Präsident Bush abgeben musste, wandte sich entschieden gegen eine solche Politik, da er fürchtete, die geplante „Designierung amerikanischer Truppen (für eine) ständige VN-Truppe“ würden die Soldaten ungewissen Risiken preisgeben.[55] Seine auf Wunsch der Regierung erstellten Planungen sahen einen umfangreichen Einsatz amerikanischer Soldaten vor, wodurch jeder Vorschlag einer Intervention bereits im Keim untragbar erschien.[56] Damit scheiterte die erste Presidential Decision Directive (PDD) zu Peacekeepingeinsätzen im Juli 1993, deren Grundlage die Presidential Review Directive (PRD-13) vom Februar des gleichen Jahres war. Erst im Mai 1994 kam es nach erheblichen Änderungen zu einer Neuauflage in Form der PDD-25.

[...]


[1] Zitiert in: Wolf Oschlies, Wo bitte liegt - und was ist der „Balkan“? In: Eurasisches Magazin, Ausgabe 04-06, http://www.eurasischesmagazin.de/artikel/?artikelID=20060409.

[2] Christian Hacke, Zur Weltmacht verdammt, 3. aktualisierte und erweiterte Auflage, München 2005, S. 507.

[3] Vergleiche Susan L. Woodward, Balkan Tragedy, Chaos und Dissolution after the Cold War, Washington D.C. 1995, S. 161.

[4] Vergleiche Samantha Power, “A Problem from Hell”, America in the Age of Genocid, London 2003, S. 258. Siehe auch Richard Holbrooke, Meine Mission, Vom Krieg zum Frieden in Bosnien, ungekürzte Taschenbuchausgabe, München 1999, S. 49.

[5] Laut Waldemar Hummer bestand jedoch die Möglichkeit eines Ausscheidens aus der Föderation mit Zustimmung aller Teilrepubliken und autonomer Gebietskörperschaften gemäß Art 5. Abs. 2 der Verfassung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vom 24. Februar 1974. Waldemar Hummer ist Professor am Institut für Völkerrecht, Europarecht und Internationale Beziehungen sowie Leiter des „Europäischen Dokumentationszentrums“ der Universität Innsbruck. Vergleiche Waldemar Hummer, Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts im Balkanraum, http://www.bmlv.gv.at/pdf_pool/publikationen/03_jb00_34.pdf . Er beruft sich auf Christine Höcker- Weyands Einleitung zur Verfassung der SFRJ in Georg Brunner, Boris Meissner, Verfassungen der Kommunistischen Staaten, Paderborn 1980, S. 118.

[6] Vergleiche Marie-Janine Calic, Krieg und Frieden in Bosnien-Hercegowina, erweiterte Neuausgabe, Frankfurt 1996, S. 223-229.

[7] Mehr als Anreize waren die Versprechungen nicht, da mit ihnen die Forderung nach mehr Demokratisierung einherging , die letztendlich zur weiteren Destabilisierung führen sollte. Die Zusagen für finanzielle Hilfe im großen Rahmen kamen viel zu spät und kennzeichnen eine verzerrte Wahrnehmung des Fortschritts des Zerfalls der Bundesrepublik Jugoslawien. Vergleiche hierzu Susanne L. Woodward, Balkan Tragedy, S. 160.

[8] Festgehalten in der KSZE-Schlussakte von Helsinki vom 1.August 1975 S. 8f; http://www.osce.org/documents/mcs/1975/08/4044_de.pdf.

Im gleichen Dokument wurde jedoch auch die Unverletzlichkeit der Grenzen und die territoriale Integrität aller Teilnehmerstaaten explizit zum Ausdruck gebracht.

[9] Nach den beiden Komponenten, der Aufhebung des Embargos und den Luftangriffen, wurde diese Initiative „lift and strike“ benannt. David Owen zieht das Problem der Bedrohung der UNPROFOR hinzu und erweiterte den Begriff um „leave“, sodass „leave, lift and strike“ auch den Abzug der Blauhelme einbezog, was wiederum zu heftigen Diskussionen bei den Staaten der späteren Kontaktgruppe führte. Vergleiche David Owen, Balkan-Odyssee, München, Wien 1996, S. 376, sowie ein Coreu desselben Verfassers an die EU-Außenminister vom 22.Juli 1994, abgedruckt in David Owen, Balkan-Odyssee, S.380-383.

[10] Auch wenn dieser Vorschlag keine Resonanz bei den Verbündeten fand, verdeutlicht sie doch die Abkehr der französischen Jugoslawienpolitik von der Position Mitterrands sowie das starke Verlangen Chiracs die Aggression der bosnischen Serben zu beenden. Vergleiche F.A.Z. vom 13.07.1995 „Im Sumpf“, S. 1, sowie Samantha Power, „A Problem from Hell“, S. 407.

[11] Nach dem Fall Srebrenicas wurde auch die Enklave Zepa am 19.Juli von bosnischen Serben erobert. (F.A.Z. vom 20.07.1995, S.1) Anschließend wurde während der Londoner Konferenz festgelegt, dass eine Eroberung Gorazdes mit allen Mitteln zu verhindern sei; dies schloss auch die alleinige Entscheidung der NATO über Luftangriffe ein. Holbrooke erwähnt, dass die „Linie im Sand“ als Hinweis auf Präsident Bushs Erklärung gegenüber Saddam Hussein während des Golfkonfliktes 1990/1991 zu verstehen sei. Vergleiche Richard Holbrooke, Meine Mission, Vom Krieg zum Frieden in Bosnien, ungekürzte Taschenbuchausgabe, München 1999, S. 122f.

[12] Vergleiche David Halberstam, War in a Time of Peace, Bush Clinton and the Generals, New York 2001, S. 43f.

[13] Mit „nationale Führer“ sind hier der serbische Präsident Slobodan Milosevic, der kroatische Präsident Franjo Tudjman und der Alija Izetbegovic gemeint. Die USA hatten im Gegensatz zu den vorhergehenden europäischen Vermittlungsversuchen darauf bestanden ausschließlich mit den vorgenannten Regierungschefs zu verhandeln, da sie von jenen die größtmögliche Einflussnahme auf ihre jeweilig unterstütze Konfliktpartei erwarteten. Verhandlungen mit (selbsternannten) regionalen Führern lehnten die USA ab.

[14] David Owen, Balkan-Odyssee, München, Wien 1996 und Richard Holbrooke, Meine Mission, Vom Krieg zum Frieden in Bosnien, ungekürzte Taschenbuchausgabe, München 1999.

[15] Anthony Lake, Six Nightmares, Real Threats in a Dangerous World and how America can meet them, Boston, New York, London 2000, Ivo H. Daalder, Getting to Dayton, The Making of America’s Bosnia Policy, Washington D.C. 2000 und Derek Chollet, The Road to Dayton, U.S. Diplomacy and the Bosnia Peace Process, May -December 1995, U.S. Departement of State, Dayton History Project, Washington 1997, http://www.gwu.edu/~nsarchiv/NSAEBB/NSAEBB171/index.htm

[16] Richard N. Haass, Intervention: The Use of American Military Force in the Post-Cold War World, Washington 2003.

[17] Marie-Janine Calic, Krieg und Frieden in Bosnien-Hercegowina, erweiterte Neuausgabe, Frankfurt 1996; Carsten Giersch, Konfliktregulierung in Jugoslawien 1991 - 1995: Die Rolle von OSZE, EU, UNO und NATO, 1.Auflage, Baden-Baden 1998 sowie ders., Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder, 2. Aufl., Berlin 2004.

[18] Christian Hacke, Zur Weltmacht verdammt, 3. aktualisierte und erweiterte Auflage, München 2005 und ders., Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder, 2. Aufl., Berlin 2004

[19] Alex Danchev und Thomas Halverson, International Perspectiveson the Yugoslav Conflict, London, New York 1996 und Hanns W. Maull u.a., Die verhinderte Großmacht, Frankreichs Sicherheitspolitik nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, Opladen 1997.

[20] Susan L. Woodward, Balkan Tragedy, Chaos und Dissolution after the Cold War, Washington D.C. 1995.

[21] Samantha Power, “A Problem from Hell”, America in the Age of Genocid, London 2003.

[22] David Halberstam, War in a Time of Peace, Bush Clinton and the Generals, New York 2001.

[23] Henry Kissinger, Does America need a Foreign Policy. Toward a Diplomacy for the 21st Century, New York, London 2001; ders., A World Restored, Boston 1973; Zbigniew Brzezinski, The Grand Chessboard, American Primacy and its Geostrategic Imperative, New York 1997; ders., Die einzige Weltmacht, 7.Auflage, Frankfurt am Main 2003

[24] Samuel P. Huntington, Clash of Civilizations? , in: Foreign Affairs, Vol. 72, Nr. 3, 1993,S. 22-49. Auf Huntington verweist auch Marie-Janine Calic, Krieg und Frieden in Bosnien-Hercegownina, S. 20.

[25] Vergleiche Marie-Janine Calic, Krieg und Frieden in Bosnien-Hercegowina, S. 218ff.

[26] Susan L. Woodward, Balkan Tragedy, S. 21f.

[27] Vergleiche: Frank R. Pfetsch, Globales Konfliktpanorama 1990-1995, Heidelberger Studien zur internationalen Politik Bd.1, Münster 1996, S. 15.

[28] Carsten Giersch, Konfliktregulierung in Jugoslawien 1991 - 1995: Die Rolle von OSZE, EU, UNO und NATO, 1.Auflage, Baden-Baden 1998, S. 39.

[29] Vergleiche Wolf Oschlies, Ursachen des Krieges in Ex-Jugoslawien, S.7, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 37 (1993) 2, S. 3-10.

[30] Carsten Giersch, Konfliktregulierung, S. 40.

[31] Vergleiche Carsten Giersch, Konfliktregulierung, S. 41.

[32] Vergleiche auch Thomas Hobbes, Leviathan, Stuttgart 2003, S. 267: „Wird also ein Staat nicht durch eine äußere Gewalt, sondern durch innere Empörung zerstört, so sind seine Stifter daran schuld.“

[33] Vergleiche: Francis Fukuyama, The End of History and the Last Man, New York 1992; Samuel P. Huntington, Clash of Civilizations?, in: Foreign Affairs, Vol. 72, Nr. 3, 1993,S. 22-49. John J. Mearsheimer, Back to the Future: Instability in Europe after the Cold War, in: International Security, Vol. 15, Nr. 4, 1990, S. 5-56; Charles Krauthammer, The Unipolar Moment, in Foreign Affairs, Vol. 70, Nr. 1, 1990/1991, S. 23-33.

[34] Vergleiche Christian Hacke, Zur Weltmacht verdammt, S. 499. Hacke gibt an, dass vor allem Colin Powell als Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs Bush zur Einstellung der Kämpfe drängte, da er in einer weiteren Gefährung amerikanischer Soldaten keinen Nutzen sah.

[35] Caspar Weinberger war Verteidigungsminister unter Präsident Ronald Reagan und formulierte 1984 eine Liste von Punkten, die bei der Entscheidung über eine militärische Intervention der USA zu beachten seien: “First, the United States should not commit forces to combat overseas unless the particular engagement or occasion is deemed vital to our national interest or that of our allies. Second, if we decide it is necessary to put combat troops into a given situation we should do so wholeheartedly and with the clear intention of winning. Third, if we do decide to commit forces to combat overseas, we should have a clearly defined political and military objectives. Fourth, the relationship between our objectives and the forces we have commited … must be continually reassessed and adjusted if necessary. Fifth, before the United States commits combat forces abroad, there must be some reasonable assurance we will have the support of the American people and the elected representatives in Congress… Finally, the commitment of United States forces to combat should be a last resort.” Aus: George Shultz, Turmoil and Triumph, New York 1993, S. 649f. Weinbergers Doktrin ist später von General Colin Powell überarbeitet und präzisiert worden. Daher spricht man auch oft von der „Weinberger-Powell-Doktrin“. Siehe dazu Peter Rudolf, Friedenserhaltung und Friedenserzwingung: Militärinterventionen in der amerikanischen Außenpolitik, S.300ff., in: Peter Rudolf und Jürgen Wilzewski, Weltmacht ohne Gegner, Amerikanische Außenpolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts, Baden-Baden 2000, S. 297-334.

[36] George H.W. Bush, Remarks at the United States Military Academy, West Point vom 05.01.1993, S. 227, abgedruckt in Richard N. Haass, Intervention: The Use of American Military Force in the PostCold War World, Washington 2003, S.223-228. Auch zitiert bei Peter Rudolf, Friedenserhaltung und Friedenserzwingung, S. 300.

[37] Vergleiche David Halberstam, War in a Time of Peace, S. 34-37.

[38] Vergleiche Christian Hacke, Zur Weltmacht verdammt, S. 499

[39] Vergleiche Susan L. Woodward, Balkan Tragedy, S. 151f.

[40] Lawrence Eagleburger war von 1961 bis 1965 Angestellter in der Belgrader US-Botschaft und ab 1969 Assistent Henry Kissingers während dessen Amtszeit als Nationaler Sicherheitsberater. Präsident Carter berief ihn 1977 zum US-Botschafter in Jugoslawien, was er bis 1980 blieb. Bereits unter Reagan arbeitete er als Staatssekretär im State Department und wurde von Bush 1989 zum stellvertretenden Außenminister ernannt. In dieser Position beriet er den Präsidenten in Fragen der Jugoslawienpolitik. Zu dessen Einschätzung Milosevics vergleiche David Halberstam, War in a Time of Peace, S. 26ff.

[41] Vergleiche Samantha Power, “A Problem from Hell”, S. 261.

[42] Vergleiche NSD-74 “Peacekeeping and Emergency Humanitarian Relief Policy” vom 24.11.1992, http://bushlibrary.tamu.edu/research/pdfs/nsd/nsd74.pdf

[43] Vergleiche David Halberstam, War in a Time of Peace, S. 43f sowie Samantha Power, “A Problem from Hell”, S. 287.

[44] Michael Howard, The Prudence Thing: George Bush’s Class Act, in: Foreign Affairs, Vol. 77, Nr. 6, Nov/Dez 1998. http://www.foreignaffairs.org/1998/6.html

[45] Vergleiche Samantha Power, “A Problem from Hell”, S. 269ff.

[46] Vergleiche Bruce W. Jentleson, Who, Why, What and How: Debates over Post-Cold War Military Intervention, S. 49f. In: Robert J. Lieber, Eagle Adrift, New York 1997, S. 39-70.

[47] Vergleiche David Halberstam, War in a Time of Peace, S. 43.

[48] Vergleiche David Halberstam, War in a Time of Peace, S. 57.

[49] Vergleiche David Halberstam, War in a Time of Peace, S. 23.

[50] Parallelen zu Winston Churchill sind nicht zu leugnen. Churchill wurde 1945 sogar noch vor dem vollständigen Ende des Zweiten Weltkrieges durch die Kapitulation Japans abgewählt, obwohl er Großbritannien umsichtig und entschlossen auch während der schweren Rückschläge 1940/41 geführt hatte. Vergleiche hierzu David Halberstam, War in a Time of Peace, S. 17.

[51] Vergleiche PDD-2 “Organization of the National Security Council” vom 21.01.1993, http://www.fas.org/irp/offdocs/pdd/pdd-2.htm

[52] Vergleiche History of the National Security Council, http://www.fas.org/irp/offdocs/NSChistory.htm#Clinton

[53] Vergleiche Christian Hacke, Zur Weltmacht verdammt, S. 527. Zu Clintons politischem Hauptinteresse siehe Emily O. Goldman und Larry Berman, Engaging the World: First Impressions of the Clinton Foreign Policy Legacy, S.227, in: Colin Campell und Bert A. Rockman, The Clinton Legacy, New York 2000, S. 226-253.

[54] Vergleiche Peter Rudolf, Friedenserhaltung und Friedenserzwingung, S. 303.

[55] Peter Rudolf, Friedenserhaltung und Friedenserzwingung, S. 304. Dort erwähnt ist auch Colin Powells Aussage zu der Bereitstellung von US-Truppen für UN-Operationen: “As long as I am Chairman of the Joint Chiefs of Staff, I will not agree to commit American men and women to an unknown war, in an unknown land, for an unknown cause, under an undknown commander, for an unknown duration.“ Zitiert nach Jeremy D. Rosner, New Tug-of-War: Congress, the Executive Branch, and National Security, Washington D.C. 1995, S. 69, Fn.14.

[56] Vergleiche Samantha Power, “A Problem from Hell”, S. 283.

Ende der Leseprobe aus 93 Seiten

Details

Titel
Von Srebrenica nach Dayton
Untertitel
Das Ende der europäischen Bemühungen und der Beginn der amerikanischen Friedensdiplomatie auf dem Balkan
Hochschule
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Note
2,3
Autor
Jahr
2007
Seiten
93
Katalognummer
V170109
ISBN (eBook)
9783640887576
ISBN (Buch)
9783640887477
Dateigröße
1554 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
EU, NATO, Kroatien, Jugoslawienkrieg
Arbeit zitieren
Mathias Schulte (Autor), 2007, Von Srebrenica nach Dayton, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/170109

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