Immanuel Kants Interventionsverbot, das er in seiner Schrift ‚Zum Ewigen Frieden‘ 1795 postulierte, galt bis weit ins 20. Jahrhundert hinein als Grundlage zwischenstaatlicher Ordnung. So wurde es auch 1949 in die UN-Charta aufgenommen. Neben jenem Interventionsverbot, das auf der souveränen Gleichheit aller Mitglieder basiert, gilt das Gewaltverbot als wichtigstes Prinzip der Vereinten Nationen. Anfang der 1990er Jahre - bzw. auch schon früher - wandte sich die internationale Staatengemeinschaft von der Idee ab, dass jeder Staat in seinen Handlungen und Entscheidungen vollkommen auf sich allein gestellt sei und öffnete sich für militärische Interventionen, solange diese darauf abzielen, Menschenrechte zu schützen: Diese sogenannten humanitären Interventionen sollen humanitäre Katastrophen wie z.B. Genozide oder ethnische Säuberungen abwenden. Die unter Völkerrechtlern stark umstrittene NATO-Intervention in den Kosovo 1999 beispielsweise hatte ein humanitäres Anliegen: Sie sollte ethnische Säuberungen durch Serben an der albanischen Bevölkerungsmehrheit verhindern.
In den letzten Jahren, angestoßen durch die US-amerikanische Irak-Invasion 2003, kam noch ein weiterer Grund für militärische Interventionen hinzu: die Verbreitung von Demokratie. Die sogenannte demokratische Intervention kann als Kind der humanitären Definition betrachtet werden, denn Ausgangsgedanke der demokratischen Intervention ist, dass Menschen erfahrungsgemäß nur in Demokratien vollständigen Zugang zu all ihren (Menschen-) Rechten besitzen, zumindest nach Ansicht einiger Wissenschaftler und deren Menschenrechtsdefinition. Gibt es aber überhaupt ein Menschenrecht auf Demokratie, das unter allen Umständen und mit allen möglichen Mitteln, d.h. auch militärischen, geschützt werden bzw. erst hergestellt werden muss?
Aus den geschilderten Gedanken bzw. auch Fakten ergibt sich folgender Gegenstand der vorliegenden Arbeit und damit auch die Abgrenzung des Themas: Militärische Interventionen zum Schutz der Menschenrechte. Die vorliegende Arbeit fragt nach der Akzeptanz von militärischen Interventionen innerhalb der internationalen Staaengemeinschaft und konzentriert sich zum einen auf humanitäre und zum anderen auf demokratische Interventionen. Der Arbeit liegt die These zu Grunde, dass militärische Interventionen in den letzten Jahren Anerkennung erfahren haben. Humanitäre Interventionen sind heute weitgehend anerkannt, demokratische Interventionen dagegen nicht.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Das Thema der Arbeit und die Hypothese
1.2 Die vorhandene Literatur und der aktuelle Forschungsstand
1.3 Der Aufbau der Arbeit und die Vorgehensweise bei der Analyse
2 Definitionen der wichtigsten Begriffe
2.1 Die humanitäre Intervention
2.2 Die demokratische Intervention
3 Humanitäre Interventionen und ihre Anerkennung
3.1 Geschichtliche Ereignisse bzw. Fakten
3.2 Beurteilung der Fakten: Hinweise auf Anerkennung humanitärer Interventionen?
3.3 Hinweise auf nicht vorhandene Anerkennung
3.4 Teilergebnis I: Anerkennung humanitärer Interventionen unter besonderen Bedingungen
4 Demokratische Interventionen und ihre Anerkennung
4.1 Gibt es ein Menschenrecht auf Demokratie?
4.2 Das Menschenrecht auf Demokratie als Rechtfertigung für eine demokratische Intervention?
4.3 Teilergebnis II: Demokratische Interventionen genießen Anerkennung nur unter einer Bedingung
5 Endergebnis: Bestätigen der Hypothese in Grundzügen
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit militärische Interventionen zum Schutz der Menschenrechte international als legitim anerkannt werden, wobei sie differenziert zwischen humanitären Interventionen zur Abwehr gravierender Rechtsverletzungen und demokratischen Interventionen zur Regimewechsel-Herbeiführung. Die zentrale Forschungsfrage ist, ob eine solche Anerkennung vorliegt und unter welchen spezifischen Bedingungen diese gewährt wird.
- Historische Entwicklung und völkerrechtliche Einordnung humanitärer Interventionen
- Die Rolle des "Responsibility to Protect"-Konzepts in der internationalen Gemeinschaft
- Analyse des "Menschenrechts auf Demokratie" als mögliches Interventionsmotiv
- Vergleich der Legitimationsgrundlagen von humanitären und demokratischen Interventionen
- Bewertung der notwendigen Voraussetzungen für eine internationale Akzeptanz
Auszug aus dem Buch
3.1 Geschichtliche Ereignisse bzw. Fakten
Erste Diskussionsansätze über humanitäre Interventionen finden sich ab Ende der 1980er Jahre. Hier befand sich die Forschung noch im Zwiespalt zwischen Menschenrechtsschutz und der Wahrung von einzelstaatlicher Souveränität. Viele Wissenschaftler hielten am Interventionsverbot der UN und damit am Gedanken der souveränen Gleichheit aller Staaten fest. Ab Ende der 1980er Jahre wurde eine Aufgabe des Interventionsverbotes gefordert, das durch eine „Pflicht zur Einmischung“ ersetzt werden sollte. 1996 folgte ein wichtiger Schritt hin zur – zumindest gedanklichen – Akzeptanz von humanitären Interventionen durch Francis Deng. Dieser reformierte den Begriff der Souveränität, indem er forderte „[…] Souveränität nicht länger als Recht auf Nichteinmischung zu verstehen, sondern auch als Verpflichtung der Regierung, die eigenen Bürger zu schützen […]“. Hiermit trat der Menschenrechtsschutz in den Vordergrund. UN-Generalsekretär Annan nahm diese gedankliche Reform 1999 in einem Zeitschriftenartikel auf und maß ihr damit Bedeutung bei. Neben dieser Reform des Souveränitätsbegriffes konnte man in den 1990er Jahren auch eine Reform des Artikels 39 – welcher sich mit der „Feststellung der Friedensgefährdung“ beschäftigt – bemerken: Die UN weitete ihn auch auf Menschenrechtsschutz aus. Somit liegt schon eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens vor, wenn Menschenrechte in gravierender Form verletzt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik militärischer Interventionen zum Schutz von Menschenrechten ein und stellt die zentrale Hypothese sowie den Aufbau der Analyse vor.
2 Definitionen der wichtigsten Begriffe: Das Kapitel definiert die zentralen Konzepte der "humanitären Intervention" und der "demokratischen Intervention" für den Kontext dieser Arbeit.
3 Humanitäre Interventionen und ihre Anerkennung: Hier wird die historische und völkerrechtliche Entwicklung der Anerkennung humanitärer Interventionen untersucht, insbesondere unter dem Aspekt der Schutzverantwortung.
4 Demokratische Interventionen und ihre Anerkennung: Dieses Kapitel prüft, ob das "Menschenrecht auf Demokratie" eine militärische Intervention rechtfertigen kann und kommt zu dem Schluss, dass dies kritisch gesehen wird.
5 Endergebnis: Bestätigen der Hypothese in Grundzügen: Abschließend wird die Hypothese reflektiert und das Ergebnis zusammengefasst, dass humanitäre Interventionen unter engen Kriterien anerkannt sind, demokratische Interventionen hingegen kaum.
Schlüsselwörter
Humanitäre Intervention, Demokratische Intervention, Menschenrechtsschutz, Responsibility to Protect, Souveränität, UN-Charta, Interventionsverbot, Menschenrechte, Völkerrecht, Militärische Gewalt, Politische Teilhaberechte, Regimewechsel, Internationale Staatengemeinschaft, Konfliktforschung, Schutzverantwortung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert die internationale Anerkennung von militärischen Interventionen, die mit dem Schutz von Menschenrechten begründet werden.
Welche zwei Arten von Interventionen stehen im Fokus?
Unterschieden wird zwischen humanitären Interventionen zur Abwendung schwerster Menschenrechtsverletzungen und demokratischen Interventionen zur Förderung politischer Systeme.
Was ist die zentrale Forschungsfrage der Untersuchung?
Es wird gefragt, ob und unter welchen spezifischen Bedingungen die internationale Staatengemeinschaft militärische Interventionen zum Schutz der Menschenrechte akzeptiert.
Welche Methode wird in dieser Arbeit angewendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse, die theoretische Grundlagen, aktuelle Literatur sowie historische Ereignisse und Resolutionen auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit der historischen Entwicklung von Interventionskonzepten, der Rolle der UN-Resolutionen und der völkerrechtlichen Debatte um Demokratie als Menschenrecht.
Welche Schlüsselbegriffe prägen die Argumentation?
Wichtige Begriffe sind unter anderem "Responsibility to Protect", Souveränität, Interventionsverbot, Menschenrechtsschutz und die Unterscheidung zwischen negativen und positiven Rechten.
Warum sind demokratische Interventionen laut der Arbeit problematisch?
Die Arbeit argumentiert, dass eine Verletzung positiver Teilhaberechte (wie etwa Demokratie) nicht als hinreichender Grund für militärische Gewalt betrachtet wird, da diese nicht den "Kern" der Menschenrechte berührt.
Unter welcher Bedingung könnten demokratische Interventionen akzeptiert werden?
Die Forschung zeigt eine Tendenz, dass demokratische Interventionen nur dann auf Akzeptanz stoßen, wenn sie als Abschluss einer humanitären Intervention dienen, um eine stabile Nachkriegsordnung zu gewährleisten.
- Quote paper
- B.A. Carolin Deitmer (Author), 2011, Militärische Interventionen zum Menschenrechtsschutz - international anerkannt?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/170471
