Immanuel Kants Interventionsverbot, das er in seiner Schrift ‚Zum Ewigen Frieden‘ 1795 postulierte, galt bis weit ins 20. Jahrhundert hinein als Grundlage zwischenstaatlicher Ordnung. So wurde es auch 1949 in die UN-Charta aufgenommen. Neben jenem Interventionsverbot, das auf der souveränen Gleichheit aller Mitglieder basiert, gilt das Gewaltverbot als wichtigstes Prinzip der Vereinten Nationen. Anfang der 1990er Jahre - bzw. auch schon früher - wandte sich die internationale Staatengemeinschaft von der Idee ab, dass jeder Staat in seinen Handlungen und Entscheidungen vollkommen auf sich allein gestellt sei und öffnete sich für militärische Interventionen, solange diese darauf abzielen, Menschenrechte zu schützen: Diese sogenannten humanitären Interventionen sollen humanitäre Katastrophen wie z.B. Genozide oder ethnische Säuberungen abwenden. Die unter Völkerrechtlern stark umstrittene NATO-Intervention in den Kosovo 1999 beispielsweise hatte ein humanitäres Anliegen: Sie sollte ethnische Säuberungen durch Serben an der albanischen Bevölkerungsmehrheit verhindern.
In den letzten Jahren, angestoßen durch die US-amerikanische Irak-Invasion 2003, kam noch ein weiterer Grund für militärische Interventionen hinzu: die Verbreitung von Demokratie. Die sogenannte demokratische Intervention kann als Kind der humanitären Definition betrachtet werden, denn Ausgangsgedanke der demokratischen Intervention ist, dass Menschen erfahrungsgemäß nur in Demokratien vollständigen Zugang zu all ihren (Menschen-) Rechten besitzen, zumindest nach Ansicht einiger Wissenschaftler und deren Menschenrechtsdefinition. Gibt es aber überhaupt ein Menschenrecht auf Demokratie, das unter allen Umständen und mit allen möglichen Mitteln, d.h. auch militärischen, geschützt werden bzw. erst hergestellt werden muss?
Aus den geschilderten Gedanken bzw. auch Fakten ergibt sich folgender Gegenstand der vorliegenden Arbeit und damit auch die Abgrenzung des Themas: Militärische Interventionen zum Schutz der Menschenrechte. Die vorliegende Arbeit fragt nach der Akzeptanz von militärischen Interventionen innerhalb der internationalen Staaengemeinschaft und konzentriert sich zum einen auf humanitäre und zum anderen auf demokratische Interventionen. Der Arbeit liegt die These zu Grunde, dass militärische Interventionen in den letzten Jahren Anerkennung erfahren haben. Humanitäre Interventionen sind heute weitgehend anerkannt, demokratische Interventionen dagegen nicht.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Das Thema der Arbeit und die Hypothese
- Die vorhandene Literatur und der aktuelle Forschungsstand
- Der Aufbau der Arbeit und die Vorgehensweise bei der Analyse
- Definitionen der wichtigsten Begriffe
- Die humanitäre Intervention
- Die demokratische Intervention
- Humanitäre Interventionen und ihre Anerkennung
- Geschichtliche Ereignisse bzw. Fakten
- Beurteilung der Fakten: Hinweise auf Anerkennung humanitärer Interventionen?
- Hinweise auf nicht vorhandene Anerkennung
- Teilergebnis I: Anerkennung humanitärer Interventionen unter besonderen Bedingungen
- Demokratische Interventionen und ihre Anerkennung
- Gibt es ein Menschenrecht auf Demokratie?
- Das Menschenrecht auf Demokratie als Rechtfertigung für eine demokratische Intervention?
- Teilergebnis II: Demokratische Interventionen genießen Anerkennung nur unter einer Bedingung
- Endergebnis: Bestätigen der Hypothese in Grundzügen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Anerkennung militärischer Interventionen zum Schutz der Menschenrechte. Sie konzentriert sich dabei auf humanitäre und demokratische Interventionen und fragt, ob diese Formen der Intervention in den letzten Jahren Anerkennung erfahren haben. Die Arbeit setzt sich zum Ziel, die Frage zu beantworten, ob und in welcher Form militärische Interventionen zum Menschenrechtsschutz anerkannt wurden.
- Anerkennung humanitärer Interventionen
- Anerkennung demokratischer Interventionen
- Das Verhältnis von Souveränität und Menschenrechtsschutz
- Die Rolle der internationalen Staatengemeinschaft
- Die Rechtfertigung und Legitimität militärischer Interventionen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt das Thema der Arbeit und die Hypothese vor, dass militärische Interventionen in den letzten Jahren Anerkennung erfahren haben, insbesondere humanitäre Interventionen. Das Kapitel beleuchtet auch den aktuellen Forschungsstand und die Vorgehensweise der Analyse.
Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit der Definition von humanitären und demokratischen Interventionen. Es wird die Frage behandelt, ob es ein Menschenrecht auf Demokratie gibt und ob dies die Rechtfertigung für eine demokratische Intervention darstellt.
Das dritte Kapitel analysiert die Anerkennung humanitärer Interventionen anhand geschichtlicher Ereignisse und beurteilt die Fakten auf Hinweise für oder gegen eine Anerkennung. Es untersucht, unter welchen Bedingungen humanitäre Interventionen anerkannt werden können.
Das vierte Kapitel widmet sich der Anerkennung demokratischer Interventionen und behandelt die Frage, ob ein Menschenrecht auf Demokratie die Rechtfertigung für eine solche Intervention darstellt. Es analysiert die Bedingungen, unter denen demokratische Interventionen anerkannt werden können.
Schlüsselwörter
Militärische Interventionen, Menschenrechtsschutz, humanitäre Intervention, demokratische Intervention, Anerkennung, Souveränität, internationale Staatengemeinschaft, Rechtfertigung, Legitimität, Menschenrechte, Demokratie.
- Quote paper
- B.A. Carolin Deitmer (Author), 2011, Militärische Interventionen zum Menschenrechtsschutz - international anerkannt?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/170471
