Der Bundespräsident im politischen System der BRD: Repräsentant oder politischer Akteur mit Einflussnahme?


Hausarbeit, 2011
15 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Kompetenzen des Bundespräsidenten laut Verfassung
2.1 Die Handlungskompetenzen im Rahmen der Regierungsbildung
2.2 Die präsidentiellen Reservefunktionen
2.3 Die Handlungskompetenzen im Rahmen der Gesetzgebung
2.4 Repräsentation: Völkerrechtsvertretung und öffentliche Reden

3. Die Ausführung der Kompetenzen des Bundespräsidenten in der Praxis
3.1 Die Vorgehensweise bei der Regierungsbildung
3.2 Die Ausübung der Reservefunktionen
3.3 Die Vorgehensweise im Gesetzgebungsprozess
3.4 Völkerrechtsvertretung und öffentliche Reden in der Praxis

4. Repräsentative und politische Funktionen des Bundespräsidenten
4.1 Die repräsentativen und staatsnotariellen Funktionen des Bundespräsidenten
4.2 Die politisch einflussreichen Funktionen des Bundespräsidenten

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze
des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen
und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Mit Aussprache dieses Eides bekundet der Bundespräsident laut Artikel 56 des Grund-gesetzes bei seiner Amtsaufnahme hoch gesteckte Ziele und übernimmt große Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk. Ausgehend von dieser Stelle des Grundgesetzes, seiner Manifestierung als ständiges Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und seiner Bezeichnung als Staatsoberhaupt sollte man von einer starken, einflussreichen Position des Bundespräsidenten im politischen Prozess ausgehen. Dem gegenüber steht ein in der Öffentlichkeit und Wissenschaft häufig vertretenes Bild des Bundespräsidenten als „Staatsnotar“ (vgl. Mehlhorn S. 71) oder „Repräsentant des Staates“, dem eine nur beschränkte Machtbefugnis zukommt; häufig ist von Kompetenzarmut die Rede (vgl. Rudzio 2006: 298; vgl. Jäger 1994: 128). An der Diskrepanz dieser sehr gegensätzlichen Auffassungen des Präsidentenamtes soll die Fragestellung dieser Arbeit ansetzen: Ist der Bundespräsident tatsächlich nur Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland oder auch ein politischer Akteur mit Möglichkeiten der Einflussnahme? Besitzt er eine eigenständige politische Handlungskompetenz? Dieser Frage wird in dieser Arbeit nachgegangen.

Hierzu werden in einem ersten Schritt die wichtigsten Aufgaben und Kompetenzen des Bundespräsidenten aus verfassungsrechtlicher Sicht dargelegt. Diese Aufgaben sind zum einen die Beteiligung des Bundespräsidenten an der Regierungsbildung sowie sein Handeln in Regierungskrisen im Sinne der ihm dazu übertragenen Reservefunktionen. Am Gesetzgebungsprozess ist der Bundespräsident ebenfalls beteiligt, worauf im dritten Punkt dieser Arbeit eingegangen wird. Die Völkerrechtsvertretung sowie die öffentlichen Reden des Bundespräsidenten sollen dann im vierten Punkt analysiert werden. Nicht eingegangen wird auf die Beamtenernennung durch den Bundespräsidenten, da diese für das politische Geschehen nur sehr eingeschränkt von Bedeutung ist.

Im darauf folgenden Kapitel wird die Ausübung dieser Aufgaben in der Praxis dargestellt. Es werden gängige, aus der Verfassung resultierende Abläufe der Amtsausführung aufgezeigt und besondere Ereignisse in der Geschichte hervorgehoben. Im vierten Kapitel dieser Arbeit soll dann eine Zuordnung der aufgegriffenen Funktionen stattfinden: in politische Funktionen mit eigenständiger Entscheidungskompetenz einerseits, und repräsentative sowie staatsnotarielle Funktionen andererseits, um so die Einflussmöglichkeiten des Bundespräsidenten skizzieren zu können. Abschließend werden die erarbeiteten Ergebnisse im letzten Teil dieser Arbeit zusammenfassend dargelegt.

2. Die Kompetenzen des Bundespräsidenten laut Verfassung

Als Grundlage für die Beantwortung der Frage nach den Handlungskompetenzen des Bundespräsidenten als unabhängiger politischer Akteur werden in diesem Kapitel seine wichtigsten Kompetenzen anhand des Grundgesetzes geschildert (siehe hierzu auch: Nierhaus 1973: 46-50).

2.1 Die Handlungskompetenzen im Rahmen der Regierungsbildung

Nach abgeschlossenen Bundestagswahlen ist der Bundespräsident an der Regierungsbildung beteiligt. Er schlägt laut Artikel 63 des Grundgesetzes einen Kanzler zur Wahl vor und ernennt diesen bei erfolgreicher Wahl durch den Bundestag, wozu eine absolute Mehrheit notwendig ist. Bei der Auswahl des von ihm vorgeschlagenen Kandidaten ist er rechtlich unabhängig, weil das Grundgesetz keinerlei Einschränkungen diesbezüglich vornimmt (vgl. Rausch 1979: 77). Kommt in diesem ersten Wahlgang hingegen keine Mehrheit zu Stande, so hat der Bundestag die Möglichkeit, für den Zeitraum von zwei Wochen selbst Kandidaten vorzuschlagen und Wahlgänge durchzuführen. Sollte innerhalb dieser zweiwöchigen Frist keine absolute Mehrheit zu Stande kommen wird unverzüglich erneut eine Wahl durchgeführt, bei der alle vorgeschlagenen Kandidaten zur Wahl stehen. Wird diese letzte Wahl mit absoluter Mehrheit für einen Kanzlerkandidaten entschieden, so wird dieser zum Kanzler ernannt (Artikel 63 GG). Sollte dies noch immer nicht der Fall sein, so kommt dem Bundespräsidenten eine wichtige Rolle zu, auf die im nächsten Punkt eingegangen wird. Der Bundespräsident ernennt und entlässt des Weiteren die Bundes-minister auf Vorschlag des Bundeskanzlers hin (Art. 64 GG).

2.2 Die präsidentiellen Reservefunktionen

Dem Bundespräsidenten kommen in Situationen, in denen das politische System in seiner üblichen Funktionsweise scheitert, erweiterte Kompetenzen zu, die als „Reservefunktionen“ bezeichnet werden (vgl. Rudzio 2006: 297 ). Dies trifft zum einen auf den im letzten Punkt angedeuteten Fall zu, dass sich bei der Kanzlerwahl auch im letzen Wahlgang keine absolute Mehrheit für einen Kandidaten ausspricht. In diesem Fall hat der Bundespräsident innerhalb von sieben Tagen zu entscheiden, ob er den mit relativer Mehrheit Gewählten zum Kanzler ernennt oder den Bundestag auflöst (Art. 63 GG).

Stellt der Bundeskanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage und erlangt dabei nicht die Mehrheit der Stimmen des Bundestages tritt ein ähnlicher Fall ein. Der Bundespräsident hat auf Vorschlag des Bundeskanzlers hin zu entscheiden, ob er den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen will. Dieses Recht zur Auflösung des Bundestages erlischt jedoch, sobald der Bundestag mit absoluter Mehrheit einen anderen Kanzler wählt (Art. 68 GG). Entscheidet sich der Bundespräsident in diesem Fall einer verfehlten Vertrauensfrage gegen die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen, so kann er den amtierenden Minderheitskanzler im Amt belassen oder einen neuen Kanzlerkandidaten, der mit nur relativer Mehrheit gewählt wurde, zum Kanzler ernennen (vgl. Rudzio 2006: 297). Auf Antrag der Bundesregierung hin kann er außerdem mit Zustimmung des Bundesrates für 6 Monate den Gesetzgebungsnotstand ausrufen, falls ein für die Bundesregierung „dringliches“ Gesetz durch den Bundestag blockiert wird. Die Bundesregierung erhält in diesem Fall das Recht, Gesetze mit alleiniger Zustimmung des Bundesrates ohne den Bundestag zu verabschieden (Art. 81 GG).

2.3 Die Handlungskompetenzen im Rahmen der Gesetzgebung

Eine in der Öffentlichkeit bekannte Aufgabe des Bundespräsidenten ist die Unterzeichnung von Gesetzen. Diese ist in Artikel 82 des Grundgesetzes festgelegt und besagt, dass die „nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze“ vom Bundespräsidenten gegenzuzeichnen sind, um anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet und damit wirksam zu werden. Die dem Bundespräsidenten damit zugestandene Prüfungskompetenz der ihm vorgelegten Gesetze war lange Zeit umstritten. Überwiegend ist man heute zu der Auffassung gelangt, dass sich diese Prüfungskompetenz sowohl auf die verfassungsgemäße Korrektheit des Gesetzgebungsverfahrens (formelle Prüfungskompetenz) als auch auf die Verfassungskonformität der Gesetzesinhalte (materielle Prüfungskompetenz) bezieht (vgl. Rausch: 1979: 79). Die Verweigerung der notwendigen Gegenzeichnung aus rein politischen Gründen ist demnach nicht vorgesehen. Sie wäre auch nicht mit Artikel 66 des Grundgesetzes vereinbar, welcher besagt, dass der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik festlegt und diesbezüglich die Verantwortung trägt. Ein solches Vorgehen könnte im Extremfall einen Organstreit zur Klärung nach sich ziehen (vgl. Rausch 1979: 79).

2.4 Repräsentation: Völkerrechtsvertretung und öffentliche Reden

Der Bundespräsident nimmt als Staatsoberhaupt einige repräsentative Funktionen wahr, wie zum Beispiel die Verleihung von Orden und die Festlegung der Nationalhymne gemäß deutscher Tradition (siehe Rausch 1979: 95-97). Die bedeutsamsten repräsentativen Funktionen bestehen in der völkerrechtlichen Vertretung des Bundes nach außen (Art. 59 GG) und seinen öffentlichen Auftritten bei staatlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Veranstaltungen, bei denen er durch das Halten von Reden die Bundesrepublik Deutschland nach innen repräsentiert.[1] Diese Reden sind nicht in der Verfassung festgelegt, jedoch gibt es drei Grundgesetze, die auf die Ausübung dieser repräsentativen Funktion Einfluss nehmen. Zum einen ist dies Artikel 58 des Grundgesetzes, demzufolge Anordnungen und Verfügungen der Gegenzeichnung eines zuständigen Bundesministers oder des Bundeskanzlers bedürfen, um Gültigkeit zu erlangen. „Mit ihrer Gegenzeichnung übernehmen die jeweils zuständigen Regierungsmitglieder auch die Verantwortung für die konkrete Amtshandlung des Bundespräsidenten gegenüber dem Bundestag“ (Münch/ Mager 2009: 181). Vieldiskutiert ist in der Wissenschaft, ob unter dem Begriffspaar „Anordnungen und Verfügungen“ laut Grundgesetz nur rechtswirksame Amtshandlungen oder alle Amtshandlungen mit politischer Wirkung, wie zum Beispiel Reden, Briefe oder Besuche, zu verstehen sind (vgl. Münch/ Mager 2009: 181; siehe auch Seidel 1972: 125-135). Diese Frage soll im Rahmen dieser Arbeit nicht erneut aufgeworfen werden. Der tatsächliche Umgang mit der Gegenzeichnungspflicht in der politischen Praxis, der wir uns im Punkt 3.5 zuwenden, soll an dieser Stelle genügen. Auch Artikel 55 und 65 des Grundgesetzes spielen im Zusammenhang mit den Reden und der Völkerrechtsvertretung des Bundespräsidenten eine wichtige Rolle. Artikel 65 beschreibt die bereits erläuterte Richtlinienkompetenz der Bundes-regierung, die der Bundespräsident durch sein Handeln nicht verletzen darf. Artikel 55 verpflichtet den Bundespräsidenten zu Überparteilichkeit und Neutralität.

[...]


[1] vgl. http://www.bundespraesident.de/Amt-und-Funktion/-,12201/Verfassungsrechtliche-Grundlag.htm

Ende der Leseprobe aus 15 Seiten

Details

Titel
Der Bundespräsident im politischen System der BRD: Repräsentant oder politischer Akteur mit Einflussnahme?
Hochschule
Johannes Gutenberg-Universität Mainz  (Institut für Politikwissenschaften)
Veranstaltung
Das Politische System der Bundesrepublik Deutschland
Note
1,0
Autor
Jahr
2011
Seiten
15
Katalognummer
V170520
ISBN (eBook)
9783640894925
ISBN (Buch)
9783640894581
Dateigröße
487 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Bundespräsident;, Bundesrepublik Deutschland;, Repräsentant;, Staatsoberhaupt;, Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland;, präsidentielle Demokratie;, politischer Akteur;, Völkerrechtsvertretung;, Politisches System der BRD
Arbeit zitieren
Andreas Hundler (Autor), 2011, Der Bundespräsident im politischen System der BRD: Repräsentant oder politischer Akteur mit Einflussnahme?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/170520

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