Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
ABKURZUNGSVERZEICHNIS
I. RAHMENBEDINGUNGEN
1. Einleitung
2. Grundlagen der amerikanischen Aurenpolitikgenese: Exzeptionalismus
2.1 Thomas Jefferson und der idealistische Isolationismus
2.2 Alexander Hamilton und der realistische Internationalismus
2.3 Zusammenfassung
3. Unilateralismus-Eine kurze Einordnung
3.1 Zur Begriffsbestimmung unilateralen Handelns und multilateraler Einbindung
3.2 Die amerikanische Sonderrolle im Bezug aufden Unilateralismus
II. NEUORDNUNG DER WELT IM REALPOLITISCHEN UND AKADEMISCHEN KONTEXT NACH 1990
1. DieSystemperzeptionalsStrategiegrundlage
1.1 Grundlage: Die Frage der Systemtransformation
1.2 Optionen: Kompromisslose Realpolitik versus liberaler Pragmatismus
1.3 Zusammenfassung: Unterschiedliche Handlungsanleitungen
1.4 Aufrufzum Multilateralismus im„uni-multipolaren"Zeitalter
1.5 „Uni-(Multi)polaritat"= Unilateralismus?.
2. Realistische und neokonservative Aurenpolitikansichten unter dem 43. US-Prasidenten
2.1 Realistische Rhetorik im Wahlkampf 2000: Condoleezza Rice
2.2 Neokonservativer Ansatz der Benevolent Global Hegemony: Robert Kagan und William Kristol
2.3 Zusammenfassung
III. WILLIAM J. CLINTON: VOM „ZUPACKENDEN MULTILATERALISMUS" ZUM „MULTILATERALISMUS Ala CARTE"
1. Jahre des Umbruchs: Von George H. W. Bush zu William J. Clinton
1.1 Der erste Kampfeinsatz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs: Antwort aufdie Aggression des Irak gegenuber Kuwait
1.2 Machtwechsel 1992/1993: William Clinton wird 42. Prasident
2. Clintons aurenpolitisches Konzept
2.1 Engagement und Erweiterung
2.2 Proaktive UN-Politik und dessen Umkehr
2.2.1 Das Desaster von Mogadischu
2.2.2 Abkehr vom Peacekeeping, „Bottom-up" und die PDD 25
2.3 Die Kongresswahlen 1994 und deren Folgen
3. Jugoslawien I (Bosnien)
3.1 Schwelender Konflikt seit Beginn der neunzigerJahre
3.2 NATO-Einsatz und der Frieden von Dayton
3.3 IFOR-SFOR-EUFOR
3.4 Zusammenfassung: Amerikanischer Erfolg und„Vorbote".
4. Jugoslawien II (Kosovo)
4.1 Kriegsvorbereitung und amerikanische Fuhrung
4.2 NATO-Kampfeinsatz1999
4.3 Zusammenfassung: Case-by-case - Entscheidungen im Spannungsverhaltnis von Rhetorik und Realpolitik
IV. GEORGE W. BUSH: VOM ISOLATIONISTEN ZUR IMPERIALEN IDEE
1. Die Wahl des neuen Prasidenten George W. Bush
2. Neokonservatismus, Realismus und das Kriegskabinett
2.1 Kompensation aufienpolitischer Unerfahrenheit durch ein erfahrenes aufienpolitisches Team: The Vulcans
2.1.1 Zusammensetzung
2.1.2 Ideologischer Rechtsruck
2.2 Abgrenzung und Gemeinsamkeit: Jacksonians und Neocons
3. „Unverhullter Unilateralismus" in den ersten sechs Monaten
3.1 Internationales Recht: Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofes
3.2 Rustungskontrolle: ABM-Vertrag und Raketenabwehr
3.3 Umweltaufienpolitik: Zuruckweisung des Kyoto-Protokolls
3.4 Zusammenfassung: Interessenpolitik und Isolation
4. DieZasur: 11.09.2001-Anschlag auf amerikanischesTerritorium
4.1 Zur Terrorismusdebatte und Al Kaida vor 9/11
4.2 Vorbereitung undAngriff auf Afghanistan
4.2.1 Bundnisfall nach Art. 5 NATOV und die Resolutionen 1368 und 1373
4.2.2 Innenpolitischer „Freifahrtsschein"- Authorization to Use Military Force
4.2.3 »Operation Enduring Freedom«
4.2.4 International Security Assistance Force
4.2.5 Zusammenfassung
4.3 Gefangenenlager Camp X-Ray und Camp Delta
4.4 Der Patriot Act
4.5 Zwischenbilanz: Wider dem erhofften Multilateralismus
5. Neuausrichtung amerikanischer Aurenpolitik: Von derSuche eines newinternationalism zur Mission-Krieg gegen denTerrorismus
5.1 Rede zur Lage der Nation am 29.01.2002
5.2 Rede vor der Abschlussklasse in West Point am 01.06.2002
5.3 Nationale Sicherheitsstrategie vom 17.09.2002
5.4 Die Bush-Doktrin
5.5 Zwischenbilanz: Vom unbestimmten Terrorkrieg zum staatszentrierten Feindbild
6. Irak: Verscharfte Rhetorik und ein Krieg ohne Legitimation
6.1 Irak und USA: Ein schwelender Konflikt seit 1991
6.2 Projectfor the New American Century
6.2.1 Zur Strategie amerikanischer Vorherrschaft seit 1997
6.2.2 Die Uberzeugung in der Irak-Frage
6.2.3 Strategische Vorarbeit und Auflosung des Instituts
6.3 Die instrumentelle Nutzung der Vereinten Nationen
6.3.1 Kriegsgrunde und divergierende Gewichtungen
6.3.2 Zur Resolution 1441 und material breach
6.3.3 Bush unter Zeitdruck in der Irak-Frage
6.3.4 Die Wochen vor Kriegsbeginn
6.3.5 Zusammenfassung: Irrelevanz der Weltmeinung
7. Resumee: Imperialisms und Ideologie
V. UBERGANG ZUR ZWEITEN AMTSZEIT: EIN KURSWECHSEL?
1. Grenzen unilateraler Machtpolitik
2. Personeller Umbruch im Kabinett
3. Das Ende der Bush-Revolution
VI. ANHANG
1. Literaturverzeichnis
1.1 Reden, Dokumente und Vertrage
1.2 Monographien und Sammelbande
1.3 Essays/Diskussionspapiere in Zeitschriften, Sammelwerken und von Instituten
1.4 Zeitungsartikel und Internetdokumente
Abkurzungsverzeichnis
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
I. Rahmenbedingungen
1. Einleitung
Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) sind spatestens seit Ende des Ersten Weltkriegs die unbestritten machtigste und einflussreichste Nation weltweit. Sie unterhalten Beziehungen mit nahezu jedem anderen Staat auf dem Erdball, sind im militarischen Bereich fur die kommenden Jahre uneinholbar weit entwickelt, weisen einen Anteil am Weltwirtschaftsprodukt von 20%[1] auf und sind flachenmaBig nach Russland und Kanada das drittgroBte Land der Erde.
Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und dem daraus resultierenden Zusammenbruch der Sowjetunion (SU) veranderte sich die weltpolitische Konstellation, die uber 40 Jahre lang die AuBenpolitik Washingtons dominiert hatte. Nahezu jede Entscheidung wurde wahrend dieses Zeitraums danach ausgerichtet, ob und inwiefern „der groBe Gegenspieler“ von auBenpolitischen MaBnahmen profitieren oder eingedammt werden konnte. Als Konsequenz daraus resultierte eine Restriktion auBenpolitischer Handlungsfahigkeit. Die mutual assured destruction, das Gleichgewicht des Schreckens, sorgte dafur, dass ein spannungsgeladener, jedoch stabiler Frieden zwischen den Supermachten bestand, der eine Koexistenz garantierte.
Mit den Unabhangigkeitserklarungen Litauens (1990), Lettlands (1991) und Estlands (1991), spatestens aber durch die Alma-Ata-Deklaration im Dezember 1991 war der Untergang der SU besiegelt. Amerika[2] ging aus dem Jahrzehnte anhaltendem Kampf der Ideologien als Sieger hervor und wurde „uber Nacht“ zur einzigen Weltmacht im internationalen System. Als der Republikaner George W. Bush ein Jahrzehnt spater als 43. Prasident der Vereinigten Staaten inauguriert wurde, war die Frage nach einer neuen Grand Strategy der amerikanischen AuBenpolitik noch immer nicht beantwortet. Sowohl sein Vater George H.W. Bush, der gleichwohl nur bis Januar 1993 Prasident war und vor allem dessen Nachfolger William J. Clinton hatten eine neue Weltordnung angekundigt. Beide hatten sich aber schwer getan, deren Grundsatze zu definieren und zu implementieren. Gleiches galt fur Bush Junior - bis zum 11. September 2001.
Nach 1990 gestaltete sich die Situation fur Washington im Internationalen System als neuartig. Es galt zwischen den Extremen einer unilateralen, auf Macht und Starke basierenden Hegemonialpolitik oder auf multilateralen Abkommen und Institutionen beruhenden Fuhrungsrolle innerhalb der Weltgemeinschaft den erfolgversprechendsten Weg zu finden.
Die fur die Vereinigten Staaten relevante Frage nach uni- oder multilateralem Handeln bewegt sich schon seit dem Ende des Ersten Weltkriegs in einem Spannungsfeld strategischer Abwagung. Um ein Grundverstandnis fur die zu Europa divergierende politische Kultur darzustellen, wird zu Beginn der Arbeit der amerikanische Exzeptionalismus umrissen. AnschlieBend wird versucht, den Unilateralismus-Begriff elementar zu erfassen und in Bezug auf die amerikanische Sonderrolle zu definieren.
Die Leitfrage der Magisterarbeit orientiert sich am verstarkt praktizierten Unilateralismus unter Prasident George W. Bush wahrend dessen erster Amtszeit ab 2001. Der Titel der Arbeit, die „Verscharfung des US-Unilateralismus“, soll nicht nur auf den verstarkt praktizierten Unilateralismus verweisen, den Washington zum Grundgerust seiner AuBenpolitik machte, sondern auch dessen Exzessivitat darstellen. Doch gibt es zu identifizierende Handlungsanleitungen und folglich Entscheidungen der US-Administration, die amerikanischen Unilateralismus in einer noch nicht vorher dagewesenen Ausformung kennzeichnen konnen? Wie zeichnete sich dieses Verhalten gegenuber anderen Nationen und internationalen Organisationen sowie Regimen aus?
Um sich diesen Fragen anzunahern, wird im zweiten Teil auf die grundlegend neue Situation in der internationalen Politik zu Beginn der letzten Dekade des 20. Jahrhunderts eingegangen. Die Systemtransformation, die vorubergehend zur Unipolaritat im Weltstruktursystem fuhrte, lieB Washington vor multiplen Handlungsoptionen stehen. Unter den Vorzeichen der Wahrnehmung internationaler Handlungsfahigkeit stand auch im Wahlkampf 2000 noch die Diskussion nach Einbindung und Internationalismus oder groBtmoglicher Handlungsfreiheit kombiniert mit Isolationismus. Mit den entsprechenden Vorstellungen von Vertretem der bei den Wahlen 2000 reussierenden republikanischen Partei wird der zweite Teil abgeschlossen.
Die AuBenpolitik Bill Clintons erhalt fur das Erkenntnisinteresse dieser Ausfuhrungen eine bedeutende Gewichtung, da er als Vorganger George W. Bushs acht Jahre lang Standards fur auBenpolitische Grundsatzfragen suchte. Seine beiden Amtszeiten bestimmen den Inhalt des dritten Teils dieser Arbeit. Clinton versuchte, durch einen zupackenden Multilateralismus und american leadership nachhaltige Politikprozesse zu gewahrleisten. Die Grunde fur sein zumindest partielles Scheitern werden ebenso aufgefuhrt, wie die grundsatzliche Einstellung zu multinationaler Lastenteilung und den daraus resultierenden Schwierigkeiten. Daruber hinaus geben die acht Clinton-Jahre ein erhellendes Bild, welches sich von den darauf folgenden Jahren unter republikanischer Agide kontrastieren lasst.
Der Schwerpunkt der Arbeit liegt im vierten Teil und beginnt mit einem Uberblick uber die auBenpolitisch relevanten Entscheidungstrager unter Prasident George W. Bush nach seinem Amtsantritt 2001. Wahrend die ersten sechs Monate von einem realistisch gepragten unverhullten Unilateralismus gekennzeichnet waren, durchlebte die amerikanische AuBenpolitikausrichtung nach den Anschlagen vom 11.09.2001 eine Transformation, wie sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr stattgefunden hatte. Die zuvor im amerikanischen Politikbetrieb und in der Offentlichkeit als Randthema wahrgenommene AuBen- und vor allem Sicherheitspolitik entwickelte sich zur hochsten Prioritat der zwei Amtsperioden unter Bush. Die Administration antwortete mit massiven auBenpolitischen MaBnahmen, die sich auf Operationen im Nahen und Mittleren Osten[3] konzentrierten. In der Praxis fanden diese ihre Hohepunkte mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Parallel entwickelte sich die „lang ersehnte“ neue Grand Strategy in Form der Nationalen Sicherheitsstrategie 2002, aus der sich sukzessive die Bush-Doktrin speiste. Der Einfluss neokonservativer Stromungen, vermengt mit machtbasierter realistischer Politik der militarischen Starke und der Verbramung internationaler Organisationen mundete in einer imperialen Kriegsprasidentschaft bis Mitte 2003. Die in der Arbeit fokussiert erorterten Konfliktherde im ehemaligen Jugoslawien, Afghanistan und Irak gehoren neben dem Nahost-Konflikt zu den zentralen Brennpunkten US-amerikanischer AuBenpolitik der letzten 20 Jahre.[4]
Im funften und letzten Teil der Arbeit wird eine abschlieBende Bewertung des amerikanischen Kurses bis ins Jahr 2003 vorgenommen, der mit dem Versuch schlieBt, das explizit Einzigartige der AuBenpolitik unter George W. Bush zu fassen. AuBerdem erlaubt sich der Verfasser, die Zeit nach der Irak-Invasion und die wichtigsten Entwicklungen der zweiten Amtszeit ab 2005 in Auszugen zu erwahnen, um anzumerken, ob am vorher beschriebenen Kurs festgehalten wurde.
2. Grundlagen der amerikanischen AuBenpolitikgenese: Exzeptionalismus
„AuBenpolitische Debatten - dies gilt nicht nur fur die USA - sind nur vor dem Hintergrund der in der politischen Kultur verwurzelten Uberlegungen, Wertvorstellungen und Ideologien zu verstehen.“[5] [6] Hier nehmen die Vereinigten Staaten allein aufgrund ihrer jungen Geschichte eine Sonderrolle ein. Peter Rudolf leitet daraus eine „ideologische Kontinuitat“ ab, die auf das Fehlen von Bruchen in ihrer Geschichte zuruckzufuhren ist.[7] Zwischen der Grundung der ersten Siedlung Jamestown 1607, dem folgenden Expansionismus uber den nordamerikanischen Kontinent Richtung Westen und der Unabhangigkeitserklarung 1776 lagen keine 200 Jahre.[8] Nach der offiziellen Staatengrundung aus den 13 Kolonien und der Wahl des ersten Prasidenten George Washington 1789 sollten sich bezuglich der nun relevant gewordenen auBenpolitischen Ausrichtung zwei Leitstromungen heraus kristallisieren: Isolationismus und Internationalisms. Diese skizzieren - ohne Frage in viele Subentwicklungen und Uberschneidungen untergliedert - noch bis heute den amerikanischen Dualismus in der AuBenpolitik. Die beiden „nach wie vor konkurrierenden Varianten hegemonialer AuBenpolitik“[9] sollen helfen, die auch in der Bush-Administration verankerten „Ambivalenzen des Amerikanismus“ schemenhaft zu illustrieren. AuBerdem weist Knothe in Bezug auf die Fragestellung dieser Arbeit darauf hin, dass sich der Anspruch und Bezug auf den Exzeptionalismus in allen auBenpolitischen Paradigmen der USA widerspiegelt. Daraus resultiere „eine fundamentale Neigung, unilaterales Vorgehen als unumganglich zu verteidigen, wenn US-Interessen dadurch befordert werden.“[10]
2.1 Thomas Jefferson und der idealistische Isolationismus
Der erste AuBenminister (1789-1797), Mitverfasser der Unabhangigkeitserklarung und spatere Prasident (1801-1809) Thomas Jefferson ist der idealistische Prototyp des Verfechters fur die (personliche) Freiheit: „Fur Thomas Jefferson (...) bestand die Aufgabe der Vereinigten Staaten vor allem darin, fur die Sache der Freiheit einzutreten.“[11] Er verteidigte das foderale Prinzip, prangerte einen zu starken Zentralstaat an und sprach sich zu Beginn gegen die Vision einer modernen, weltweit agierenden Wirtschaftsmacht aus. Aus den staatlich garantierten Freiheits- und Menschenrechten der Verfassung in den 13 zusammengeschlossenen Staaten leitete er die Vorreiterrolle fur ein noch heute aktuelles amerikanisches Selbstverstandnis ab:
„Jeffersons Formel vom empire for liberty brachte das amerikanische Selbstverstandnis auf den knappsten, aber auch widersprUchlichsten Begriff: ein amerikanisches Reich zu schaffen, sei es durch den Einsatz militarischer Mittel, um die Sache der Freiheit weltweit vorantreiben zu konnen. Diesem Ziel blieben die Amerikaner auf Dauer verpflichtet.“[12]
Zum einen sollten die USA laut Jefferson also das „heilige Licht der Freiheit“ in der Welt verbreiten, zum anderen sich aus politischen Einmischungen jeglicher Art heraus halten, solange sie nicht eigene, direkte Interessen betrafen.[13] Jefferson, bis 1789 fur funf Jahre als US-Gesandter in Frankreich lebend, setzte sich allerdings vehement fur eine Unterstutzung der dortigen Revolution ein. Dies war seiner Ansicht nach notwendig, um auch den Schutz und die Freiheit des eigenen Landes durch die Unterstutzung Gleichgesinnter zu gewahrleisten.[14] Er lehnte jegliche Art von Intervention ab, wenn sie denn nicht im Interesse der Freiheit lag, also besonders die Teilnahme an Kriegen anderer Staaten. Auch das Eingehen von Bundnissen empfand Jefferson als nachteilig und einengend.[15]
Er verstand es als Prasident ab 1801 geschickt, zwischen (AuBen)Politik und Wirtschaft zu unterscheiden, wahrend er eine Mischung aus Realismus und Idealismus konstruierte[16]:
„ Unsere Handelsbeziehungen mit den fremden Volkern erweitern und zwischen ihnen und uns so wenig politische Bande knUpfen wie nur moglich, das mufi [sic!] die Re gel unserer Politik sein. (...) Bleiben wir dabei, eine einzige Nation, durch eine einzige starke Regierung beherrscht, zu bilden, so ist die Zeit nicht fern, da wir uns vor niemandem zu fUrchten haben werden.“[17]
Damit vermengte er seine eigenen Uberlegungen mit denen seines Vorgangers George Washington, der im Streit um die Ausrichtung amerikanischer AuBenpolitik noch auf den Rat seines Finanzministers - gleichzeitig Jeffersons Gegenspieler - Alexander Hamilton gehort hatte.[18]
2.2 Alexander Hamilton und der realistische Internationalismus
Alexander Hamilton verkorpert die realistische Tradition, die ebenfalls bis heute amerikanisches Politikverstandnis pragt: „Fur ihn waren Krieg und Macht unabanderliche Tatsachen des politischen Lebens. Jedes Land muBte [sic!] sich vor Angriff schutzen. Es galt, Krieg zu vermeiden - am besten durch militarische Abschreckung.“[19] Im Gegensatz zu Jefferson verfolgte Hamilton das Ziel, die USA zunachst zu einer weltweit fuhrenden Handelsmacht auszubauen, und dabei auf nationale Expansion zu verzichten, da er Amerika und dessen System (noch) nicht gefestigt genug sah.[20] Aufgrund seiner realistischen Uberzeugung maB er der jungen Nation weder politisch noch gesellschaftlich einen hoheren Rang zu als Anderen.
Die von Immanuel Kant abgeleitete Idealismus-Theorie, wonach Demokratien per Definition keinen Krieg gegeneinander fuhren, hielt er fur absurd: „Sparta, Athens, Rome, and Carthage were all republics; two of them, Athens and Carthage, of the commercial kind. Yet were they as often engaged in wars, offensive and defensive, as the neighboring monarchies of the same times. Sparta was little better than a well regulated camp; and Rome was never sated of carnage and conquest."[21]
Nach Hacke ist es Hamilton zu verdanken, dass durch kuhle Gleichgewichtspolitik die noch junge und auBenpolitisch gefahrdete Republik weder im Innern zerfiel oder wirtschaftlich stagnierte noch von auBen in ihrer Souveranitat und Integritat bedroht wurde.[22] Hamilton kritisierte die - im Zuge der Revolution - profranzosische Politik Jeffersons, da er es als ein oberstes Prinzip ansah, sich aus den ideologischen und machtpolitischen Auseinandersetzungen der europaischen Machte herauszuhalten. Dies war zudem dem Umstand geschuldet, dass er die militarische Starke der jungen Nation als noch nicht ausgereift genug einschatzte, um selbst fur ihre Sicherheit sorgen zu konnen. Auch Prasident Washington war von dem auBenpolitischen Credo seines Schatzmeisters uberzeugt, wie in seiner Abschiedsadresse 1796 zum Ausdruck kam: „Why quit our own to stand upon foreign ground? Why, by interweaving our destiny with that of any part of Europe, entangle our peace and prosperity in the toils of European ambition, rivalship, interest, humor, or caprice?”[23]
2.3 Zusammenfassung
„Insulaner sind Isolationisten“, schreibt Bender in seinem amerikanisch-romischen Weltmachtvergleich.[24] [25] Was die auBenpolitische Ausrichtung Amerikas anging, so konzentrierte man sich zuvorderst auf das Verhaltnis zum „moralisch und machtpolitisch“ verderbten Europa. In diesem Punkt waren sich Jefferson und Hamilton einig. „Politische Handel“ galt es generell und insbesondere mit den europaischen GroBmachten zu vermeiden. Wirtschaftlicher Handel vielmehr sollte fur Jefferson frei, global und mit allen Nationen stattfinden, wohingegen Hamilton fur eine starke wirtschaftliche Anbindung an GroBbritannien pladierte.[26] Als 1844 der erste Vertragshafen mit China offnete und zehn Jahre spater Waren nach Japan exportiert wurden, blieb der Grundsatz bestehen: „Nicht um Politik ging es, sondern um Wirtschaft.“[27]
Es stellte sich notgedrungen die Frage, „ob die weltweite handelspolitische Expansion, wie Amerika sie seit dem mittleren 19. Jahrhundert erlebte, langfristig eine politische Isolation uberhaupt noch zulieB.“[28] AuBerdem darf der Begriff des Isolationismus nicht zu „eng“ gefasst werden. Der Isolationismus geht mit dem Unilateralismus Hand in Hand, indem er sich auf die Idee der Bundnisfreiheit und der Betonung nationaler Souveranitat - und daraus resultierend eines groBtmoglichen MaBes an Entscheidungsfreiheit - orientiert.[29]
Somit war Bundnisfreiheit und Isolationismus im amerikanischen Sinn nicht als ein nach innen gerichteter Prozess zu verstehen, der mit einem Verzicht auf AuBenpolitik einhergeht. Ganz im Gegenteil, „denn Isolationisten betonten das weltwirtschaftliche Engagement der USA“[30], wenn es denn ihren eigenen Interessen entsprach. Auch in der Realpolitik ist dies nachzuvollziehen, wie Herz darstellt: „Aufgaben wurden stets gefunden: die westliche Hemisphare vor europaischer Kolonisation zu schutzen (Monroe-Doktrin von 1823), die spanisch beherrschten Kolonien zu befreien, Lateinamerika zu entwickeln.“[31] Diese Maxime pragmatischen Vorgehens beherrschte die AuBenpolitik bis zum Ersten Weltkrieg. Danach setzte zwar die Bewegung des Wilsonianism in Form der Zuwendung zu einer liberal- internationalistischen Form ein; die USA zeigten sich aber noch nicht bereit, die von Woodrow Wilson angedachte international amerikanische Fuhrungsrolle zu ubernehmen, was unter anderem am Scheitern des Volkerbundes festgemacht werden kann.[32] Erst nach 1945 fuhrte kein Weg mehr am Internationalisms vorbei. Zum einen musste rational und realpolitisch auf die vollig neue Bedrohungslage anhand der Blockbildung reagiert werden. Zum anderen gewann das Konzept der multilateralen Ubereinkunfte und Institutionen auch aufgrund idealistischer Grundverstandnisse „an Gewicht, galt es doch Europa zu befrieden und nach dem Vorbild von God’s own country zu formen.“[33]
SchlieBlich verkorpert der amerikanische Exzeptionalismus ein theoretisches Grundgerust, welches der AuBenpolitiklegitimierung erlaubt sowohl als nichtintervenierender Zuschauer sowie als aktiver Akteur - in Form eines Kampfers fur die Freiheit - einzugreifen:
„Der Exzeptionalismus war sowohl vereinbar mit der Sicht der USA als leuchtendem Beispiel einer freiheitlich verfassten Gesellschaft als auch mit der Sicht der USA als eiferndem Veranderer in der Weltpolitik. Er konnte den Internationalisms wie auch den Isolationismus tragen - oder besser: jene Traditionen, deren Bezeichnung als internationalistisch versus isolationistisch in unreflektierter Verwendung sicher zur Unklarheit und Verwirrung beitragt.“ [34]
3. Unilateralismus - Eine kurze Einordnung
Unilateralismus und Multilateralismus sind weniger als Theorien anzusehen, sondern eher als Handlungsanleitungen und -moglichkeiten, um eigene Interessen durchzusetzen. In der Forschung werden die Begriffe haufig in Kombination mit den Theorien der Internationalen Beziehungen (IB-Theorien) untersucht, um somit Schlusse auf die favorisierten Handlungsoptionen der jeweiligen Akteure nach Kosten-Nutzen-Rechnungen zu ziehen.[35] Die Komplexitat des Begriffs liegt nicht in seiner Erfassung, sondern vielmehr in dessen Vielschichtigkeit. Es fallt folglich nicht schwer, eine grundsatzliche Definition fur den Begriff „Unilateralismus“ zu finden. Dieser wird jedoch in der Forschung bisweilen in Subkategorien eingeordnet, um unilaterales Handeln in seiner Auspragung zu differenzieren.
Die Vielschichtigkeit und somit die Auspragungen unilateralen Handelns bleiben in den folgenden Ausfuhrungen hingegen weitgehend unberucksichtigt, da sich das Interesse dieser Arbeit nicht auf die verschiedenen Ausformungen des Unilateralismus konzentriert.[36] Die kurzen Erlauterungen im Folgenden beziehen sich auf (amerikanischen) Unilateralismus in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es gilt festzuhalten, dass sich unilaterales Handeln in den vielzahligen Politikbereichen sowohl unterschiedlich ausdrucken kann als auch unterschiedlich schwere Konsequenzen mit sich bringen zu vermag. Dies hangt unter anderem mit den Machtressourcen zusammen, die ein Staat fur sich proklamieren kann. Da die Vereinigten Staaten im militarischen und technologischen Bereich einen immensen Vorsprung gegenuber allen anderen Nationen aufweisen, wirkt sich unilaterales Handeln hier anders aus, als beispielsweise bei unilateralen WirtschaftszwangsmaBnahmen. Diesen kommt in der immer globalisierteren Wirtschaftswelt oftmals eher symbolischer Charakter zu als ein tatsachlicher Sanktionismus.[37]
Im Kontext der Weltsystemdebatte (vgl. II. 1.) nach 1990 ist die Einschatzung der von den Akteuren wahrgenommenen Struktur und dem daraus resultierenden Machtgebrauch nicht zu unterschatzen - deswegen nehmen die USA eine Sonderrolle in der Dimension des auBenpolitischen Unilateralismus ein und konnen davon ausgehend seit dem Ende des Ost-Konflikts auch das Fur und Wider unilateralen Handelns starker in ihren Handlungsoptionen berucksichtigen.
3.1 Zur Begriffsbestimmung unilateralen Handelns und multilateraler Einbindung
Im Zentrum der Entscheidung zu uni- oder multilateralem Handeln steht immer das Agieren eines Staates gegenuber einer anderen Nation, mehreren Staaten und je nach Auspragung sogar der Weltgemeinschaft in Form internationaler Organisationen: „[Der] Unilateralismus ist komplex und vielschichtig. Er kann sich in politischen oder militarischen Alleingangen eines Staates ebenso auBern, wie im instrumentellen Umgang mit dem Volkerrecht und internationalen Vereinbarungen.“[38] Grundsatzlich werden die Leitlinien fur unilaterales Handeln durch die „vitalen Interessen“[39] des Staates gepragt. Diese berucksichtigen in ihrer auBenpolitischen Entscheidungsfindung immer personlichen Nutzen, um „nationale Interessen (...) aus eigener Kraft oder allenfalls mit Hilfe von Ad-hoc-Koalitionen aus Staaten mit gleichgerichteten Interessen“ zu verfolgen.[40] Das Selbsthilfeprinzip, wodurch die Einschrankung nationaler Handlungsfahigkeit durch internationale Reglementierungen vermieden wird, soll zugiges und effizientes Handeln gewahrleisten. Allein diese Handlungsform deutet schon an, dass Unilateralismus und ein partieller Isolationismus Hand in Hand gehen konnen.[40] Vice versa kann der Begriff Multilateralismus mit dem Begriff Einbindung gekoppelt werden:
„Multilateralismus kann (...) als positive Einstellung zu regelgeleiteter und nicht-diskriminierender Kooperation zwischen drei oder mehr Staaten verstanden werden. Die Bedeutung von Regeln verweist dabei auf die Nahe zwischen Multilateralismus und institutionellen Arrangements wie Regimen oder Internationalen Organisationen.“ [42]
3.2 Die amerikanische Sonderrolle im Bezug auf den Unilateralismus
„Wahrend Europaer die Frage ,unilateral‘ oder ,multilateral‘ angesichts begrenzter Moglichkeiten oft zu einer Wertfrage stilisieren, reduziert sich diese in den Vereinigten Staaten zu einer Strategiefrage.“[43] Die Frage nach der Vorgehensweise ist fur Washington immer interessengerichtet und letztlich eine Abwagung von Kosten und Nutzen. Somit sind auch multilaterale Zugestandnisse immer als ein Resultat von „Dienlichkeitsanalysen“ zu verstehen, die fur den bestimmten Fall den groBtmoglichen Ertrag zu versprechen scheinen.[44]
Im Hinblick auf die amerikanische Ausrichtung ist zu konstatieren, dass Washingtons Rolle als Weltordnungsmacht seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs unbestritten ist. Vor dem Hintergrund der Blockbildung wurde ein multilaterales und kollektives System verwirklicht, in dem die USA als primus inter pares ihre Entscheidungen nach Nutzlichkeitsabwagungen trafen.[45]
Als der eiserne Vorhang fiel, veranderten sich unweigerlich die Machtverhaltnisse. Der Kampf um ideologisch-geopolitische Einflussnahme war (vorerst)[46] obsolet geworden. Mitunter entwickelten sich Positionen im amerikanischen Kongress, die multilaterale Organe, allen voran die UN, ganzlich zur Disposition stellten, da jenes System der internationalen Einbindung ausgedient hatte.[47] Zum Jahreswechsel 2002/2003 keimte diese Diskussion bis hin zur Frage der Existenzberechtigung in ihrer Reinform auf, als sich vor dem ankundigenden Irak-Feldzug herausstellte, dass Washington auch ohne legitimierendes UN-Mandat in den Krieg ziehen wurde.
Grundsatzlich stellt Hoffmann fest: „States, in theory, always have a choice between resorting to multilateral action in defense or pursuit of their interests, and unilateral action, when it promises to be more effective and less cumbersome. In reality, this freedom of choice is often limited.[48] ” Limitiert sind die unilateralen Moglichkeiten tatsachlich fur jede Nation. Doch den hochstmoglichen Grad an „unilateralen Planspielszenarien“ und auch deren Ausfuhrung bleibt den USA vorbehalten. Das gilt auch im Umkehrschluss fur das Funktionieren multilateraler Ubereinkommen. Ohne amerikanische Zustimmung und deren leadership konnten viele gar keine ernstzunehmende Wirkung entfalten (vgl. IV. 3.3). Es ist und bleibt moglich, globale Kooperation ohne Nordkorea oder Libyen zu betreiben - ohne die globale Vormacht USA ist sie in vielen Bereichen fraglos auf Sand gebaut.[49]
Michael Hirsh brachte es in seinem Beitrag ein Jahr nach den Anschlagen auf das World Trade Center (WTC)[50] auf den Punkt: „America behaves unilaterally because it can, and it is always at moments of national crisis when this impulse is strongest/'[51] Geschockt von den schrecklichen Attentaten wollte Amerika sich keinerlei Restriktionen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auferlegen (lassen) und jegliches Handeln unilateraler Auspragung in Betracht ziehen. Dieser Ansatz schien auch erfolgreich zu sein, bis Bush sich im Herbst 2003, spatestens aber in seiner zweiten Amtszeit eingestehen musste, dass auch eine Hyperpower auf die Unterstutzung der internationalen Gemeinschaft angewiesen ist, wie Hirsh u.A. schon 2002/2003 anmerkten[52] (vgl. V. 1.).
II. Neuordnung der Welt im realpolitischen und akademischen Kontext nach 1990
1. Die Systemperzeption als Strategiegrundlage
Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte sich die Blockkonfrontation mit all ihren Begleiterscheinungen uber 40 Jahre zementiert. Der Fall des Eisernen Vorhangs markierte nicht nur das Ende der Sowjetunion, sondern auch der Bipolaritat im globalen System. Die USA „wurden gleichzeitig die erste und einzig wirkliche Weltmacht.“[53] Bereits Ende der 80er-Jahre entzundete sich eine politische und akademische Debatte, wie von nun an die auBenpolitische Strategie der USA anhand der Weltsystemsituation skizziert sein sollte. Es bedurfte einer neuen Weltordungspolitik [54], welche sich im Kern an zwei grundsatzlichen Ausgangsfragen orientierte:
1. Solle man eher versuchen, die (vorubergehend) unipolare Weltsystemstruktur so lange wie moglich durch unilaterale MaBnahmen zu konservieren und somit einen post Cold War status quo [55] zu etablieren?
2. Oder galt es eher durch intendierte, multilaterale Lenkung und american leadership den Weg zur Multipolaritat frei zu machen und im Zuge dessen den groBtmoglichen Einfluss auf der weltpolitischen Buhne zu bewahren?
Grundsatzlich bestand fur Washington die Moglichkeit, beide Optionen in Betracht zu ziehen, da „[w]ith the waning of Soviet Power, the United States (...) no longer [were] held in check by any other country or combination of countries.”[56] Die Uberlegungen von Uni- und Multipolaritat spielen fur das Thema dieser Arbeit eine bedeutende Rolle, da sie sowohl fur die Clinton-, als auch fur die darauffolgende Bush-Administration noch wegweisenden Charakter in ihrer AuBenpolitikausrichtung hatten. Ursprunge auBenpolitischer Strategien resultieren immer auch aus den Fahigkeiten, die sich Staatsmanner selbst und ihrem Land zuschreiben. Die Administration Bush stand nach dem 11.9.2001 vor genuin neuen Herausforderungen; die Wahrnehmung der Weltsystemstruktur spielte in der Neuausrichtung amerikanischer AuBenpolitik jedoch eine wichtige Rolle und anderte sich nicht schlagartig durch die Terroranschlage auf amerikanisches Territorium. Die Zusammenhange zwischen dem amerikanischen Selbstverstandnis des exceptionalism einhergehend mit der Perzeption allumfas sender Macht (in Verbindung mit einer unipolaren Struktur) waren Grundvoraussetzungen fur den radikal gefuhrten Kurs ab 2001.
Im Folgenden wird zuerst die Transformationstheorie nach Kenneth Waltz und Christopher Layne angesprochen, um einen rudimentaren Einblick in die konzeptionellen Fragestellungen nach dem Ende der Blockkonfrontation zu gewinnen. Folglich werden Zusammenhange zwischen Unipolaritat-Unilateralismus und Multipolaritat-Multilateralismus dargestellt. Daraus entwickelten die Vertreter der jeweiligen Denkstromungen „Handlungsanleitungen“, wie mit der neuen Situation umzugehen sei. Exemplarisch werden zwei divergierende Ansatze naher erlautert, denen verschiedene Weltsichten zugrunde liegen.
Um die Relevanz der strategischen Debatte aufzuzeigen, ist der Hinweis unerlasslich, dass in den Vereinigten Staaten eine enge Verknupfung zwischen akademischer Arbeit und deren Einbindung in reale Politikprozesse besteht. Dadurch wird der Einfluss der scholars, beispielsweise im Vergleich zum deutschen Politikbetrieb, aufgewertet. Organisationen wie das American Enterprise Institute (AEI) oder think tanks in allen Politikbereichen konnen durch Lobbyarbeit das policy-making in den USA maBgeblich mitgestalten.[57] Oft arbeiten sie an den auBenpolitischen Grundsatzprogrammen der Parteien mit. Ebenfalls ein Indiz dafur sei die immer klarer in Erscheinung tretende Symbiose zwischen politischen Entscheidungstragern und den Printmedien in Washington, wie Deitelhoff 2003 anmerkte.[58]
1.1 Grundlage: Die Frage der Systemtransformation
Neben den Grundvoraussetzungen wirtschaftlicher Leistungsfahigkeit, militarischer Schlagkraft, kultureller und politischer Macht spielt auch die Grundstruktur des internationalen Systems eine Rolle fur die Einschatzung der Handlungsfahigkeit von Staaten. Auf diesen Komponenten beruht der Einsatz machtpolitischer Mittel. Kenneth Waltz widersprach von Beginn an dem Diktum der zwischenzeitlichen Unipolaritat:
„The answer is that bipolarity [for the moment] endures, but in an altered state. Bipolarity continues because militarily Russia can take care of itself and because no other great powers have yet emerged. Some of the implications of bipolarity, however, have changed.” [59]
Waltz bleibt in seiner Argumentation ganz bei der von ihm entworfenen neorealistischen Tradition des anarchischen internationalen Systems.[60] In diesem Szenario ist fur ihn weiterhin die Frage nach dem nuclear threat von herausragender Bedeutung. Unmissverstandlich unterstreicht er zwar, dass fur den GroBmachtstatus eine herausragende okonomische Potenz Voraussetzung sei.[61] Aufgrund der Kernwaffen und ihrer Abschreckungsgefahr sei es fur Russland trotzdem - wenn auch okonomisch angeschlagen - nicht unbedingt notwendig, die technologische und wirtschaftliche Unterlegenheit als sicherheitspolitischen Nachteil einzuordnen: „Since America’s nuclear weapons are not able to fight Russia’s, the strategies of the two countries are decoupled. Each country can safely follow a deterrent strategy no matter what the other may do.”[62] Somit konne unilaterales Handeln der USA zwar weiterhin gewahrleistet bleiben, was laut Waltz auch schon immer der Fall war[63], gesichert durch das russische Nuklearwaffenarsenal wurden diesem aber Grenzen aufgezeigt.
Sein Kollege Christopher Layne, ebenfalls struktureller Realist, argumentierte unter Bezugnahme auf Waltz, dass allein nach der Logik des internationalen Systems Unipolaritat nicht lange konserviert werden konne, da Staaten automatisch versuchten, erweitertem Hegemonialstreben und absoluten Vormachtsinteressen entgegenzusteuern - unabhangig davon, ob vom Hegemon eine evidente Gefahr ausginge oder nicht.[64] Es mache also keinen Unterschied, ob die USA versuchten, als benevolenter Hegemon oder mit Praventivstrategien das international System der Unipolaritat zu festigen:
„Simply stated, the declining hegemon's dilemma is acute: neither benign nor preventive strategies will prevent the emergence of challengers and the consequent end of the hegemon's predominance in the international system.[65]
Layne konstatierte, dass die amerikanische Regierung versuche, ein Aufstreben anderer Machte[66] durch aktive Bundnispolitik mit potentiellen Konkurrenten zu verhindern:
„American alliances with Japan and Germany are viewed as integral part of strategy that seeks (1) to prevent multipolar rivalries; (2) to discourage the rise of global hegemons; and (3) to preserve a cooperative and healthy world economy.” [67]
Diese Art von Politik sei uberflussig, da die Transformation zur Multipolaritat unausweichlich eintrete (s.o.). Er resumierte, dass kommende Strategien die Systemtransformation zu berucksichtigen hatten und niemals die Wettbewerbsfahigkeit nach der Transformation aus den Augen verlieren durften.[68]
Waltz und Layne argumentieren aus einer systemischen Herangehensweise, basierend auf ihren theoretischen, systemstrukturellen Uberzeugungen. Sie geben allerdings keine - und wenn, dann nur latente - Handlungsanweisungen oder Rezepte fur zu praferierendes Handeln mit auf den Weg.
In Hinblick auf die Systemtransformation sehen die Befurworter des (amerikanischen) Unilateralismus eine multipolare Welt als groBte sicherheitspolitische Bedrohung und pladieren folglich dafur, den unipolaren Zustand so lange wie moglich zu konservieren. [69] Dementsprechend rigide soll die amerikanische AuBen- und Sicherheitspolitik organisiert sein. Fur Multilateralisten hingegen ist eine multipolare Welt und damit eine Tendenz zu mehreren GroBmachten unausweichlich. Multilateralismus-Befurworter sollten aber grundsatzlich nicht als die „Softies“ kategorisiert werden, als welche sie in der Offentlichkeit und nicht zuletzt aufgrund der Strategie der republikanischen Machtpolitiker unter Reagan und Bush Junior manchmal dargestellt wurden. Sie sind genauso an der Erhaltung amerikanischer Suprematie interessiert; aufgrund der unausweichlichen Machtverschiebungen weltweit befurworten sie jedoch andere Ansatze, da Washington schlussendlich nichts anderes ubrig bleiben werde, als mit konkurrierenden Staaten und emerging powers zu kooperieren.
Als der Zusammenbruch der Sowjetunion unmittelbar bevorstand, stellte sich die Frage, wie mit der nun entstandenen Dominanz amerikanischer Suprematie umzugehen sei und wie lange sie anhalten wurde. Wie sollte man die (unipolare) Grundstruktur des internationalen Systems, welche aus den eindeutigen Machtverhaltnissen in ihren Dimensionen militarischer, okonomischer, politischer und kultureller Art zu Gunsten der USA zum Ausdruck kam ,[70] nutzen, um die eigenen Interessen zu sichern und deren Umsetzung voranzutreiben? (Wie) waren die neuen Interessen uberhaupt definierbar?
Zwei entgegengesetzte Ansatze, im nachsten Kapitel jeweils von einem Unilateralismus- (Charles Krauthammer) und einem Multilateralismus-Befurworter (Joseph S. Nye) reprasentiert, verdeutlichen die Pole der damaligen Meinungen anschaulich.
1.2 Optionen: Kompromisslose Realpolitik versus liberaler Pragmatismus
„The immediate post-Cold War is not multipolar. It is unipolar. The center of world power is the unchallenged superpower, the United States, attended by its Western allies.”[71] Charles Krauthammer steht hier exemplarisch fur das Aufstreben der amerikanischen Neokonservativen und Machtpolitiker, „die Ende der 1980er Jahre zunehmend starker wurden und in der Zeit nach Clinton an die Schaltstellen der Macht gelangten.“[72] In seinem kontrovers diskutierten Aufsatz „The Unipolar Moment“ geht er auf die grundlegenden Forderungen der sich entwickelnden neokonservativen AuBenpolitik ein, die im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion entstanden. Dafur steht besonders die Moglichkeit, eine Ordnungs- und Sicherheitspolitik zu verfolgen und durchzusetzen, die sich weder mit multilateralen Verpflichtungen noch mit externen Gefahren konfrontiert sieht:
„Our best hope for safety in such times, as in difficult times past, is in American strength and will - the strength and will to lead a unipolar world, unashamedly laying down the rules of world order and being prepared to enforce them.“[73]
Dieser Appell an einen unipolarist imperative[74], also die Festigung und Ausweitung amerikanischer Macht durch militarische Vorherrschaft und unilaterales Handeln wird durch die Verbramung multilateraler Vertrage und Internationaler Organisationen - vor allem reprasentiert durch die Vereinten Nationen (UN) - deutlich apostrophiert, denn „[T]he United Nations is a guarantor of nothing. Except in a formal sense, it can hardly be said to exist.”[75] Er bezeichnet den Sicherheitsrat als ein notwendiges Ubel („dress unilateral action in multilateral clothing“), um die Unterstutzung einer groBen Mehrheit der amerikanischen Gesellschaft zu sichern. Doch „[w]hy should it matter to Americans that their actions get a Security Council nod from, say, Deng Xiaoping and the butchers of Tiananmen Square is beyond me.”[76] Krauthammer fordert eine Verabschiedung vom pseudo-multilateralism und setzt fur die Konstruktion einer neuen Ordnung voll und ganz auf die amerikanische Kraft: “If America wants stability, it will have to create it. (...) Communism is indeed finished. (...) But there will constantly be new threats disturbing our peace.”[77]
Als die offensichtlichste kommende Gefahr identifiziert er den neuen Typ der “Schurkenstaaten”[78], die verhaltnismaBig klein, unterentwickelt und an der Peripherie lokalisiert, uber Massenvernichtungswaffen (WMD) verfugen, die aufgrund ihrer Reichweite eine weltweite Bedrohung darstellen.[79] Dieser Bedrohung sei laut Krauthammer nur durch die Verbindung dreier Elemente entgegenzutreten:
„With the rise of the Weapon State, there is no alternative to confronting, deterring and, if necessary, disarming states that brandish and use weapons of mass destruction. And there is no one to do but the United States, backed by as many allies as will join the endeavor."[80]
Diese Forderung implizierte erstens eine Vorform des Praventiv- und Praemptiv- Krieges, wie er 2003 im Irak durchgefuhrt werden sollte (vgl. IV. 5.3). Zweitens ist zu erkennen, dass eine Handlungsentscheidung und deren Ausfuhrung nach Krauthammer nur bei den USA allein liegen konnen - Partner und Unterstutzung seien zwar willkommen, aber nicht unbedingt notwendig. Dieser Gedanke reprasentiert ebenfalls einen Vorlaufer der flexiblen, der Mission angepassten Coalition of the Willing.
Gut zwolf Jahre spater - nach den Anschlagen vom 11. September - veroffentlichte er eine Bilanz und Stellungnahme zu seinem Artikel. In „The Unipolar Moment Revisited“[81] bekraftigte Krauthammer, dass seine Vorhersagen eingetroffen seien: Der Einfluss und die Dominanz der USA habe sich eher erweitert als verringert und die Machtfulle sei so ausgepragt, dass selbst die declinist school mit ihrer Theorie vom imperial overstretch[82] resignierten.[83] Nur sechs Wochen nach Bushs Antritt im WeiBen Haus wahnte er schon di e neue Bush-Doktrin gekommen und verkundetefolglich: „This decade starts with a return to the unbashed unilateralism of the ,80s‘“.[84] Darin sollte er bestarkt werden, denn einige Monate spater, im Juni 2001, konstatierte er, dass der „Neue Unilateralismus“ sich durch die Nichtratifizierung des Kyoto-Protokolls und die Absage an den ABM-Vertrag (endlich) entfaltete.[85] Genau der von ihm geforderte Unilateralismus und die auf militarische Starke fokussierte Machtpolitik waren nunmehr zur Maxime amerikanischer AuBenpolitik und der Bewahrung der Unipolaritat geworden [86] [88] - gewiss unter verschiedenen Vorzeichen vor und nach 9/11, wie sich im Verlauf der kommenden Kapitel zeigen wird.
Als konzeptionellen Gegenentwurf zur harten Realpolitik a la Krauthammer bietet Joseph Nye schon 1990 einen moderateren Vorschlag auBenpolitischer Vorgehensweise, der zwar ebenfalls eine unter amerikanischer Fuhrung stehende Weltordnung fordert, diese aber komplexer und koharenter beurteilt.[87]
Joseph Nye[88] gilt zusammen mit Robert Keohane als Architekt der neoliberalen Theorie in den Internationalen Beziehungen.[89] Kurz vor dem Fall des Eisernen Vorhangs erscheint Nyes Buch „Bound to Lead“, das das neue, einseitig amerikanische Ubergewicht in der Welt vorbehaltlos anerkennt[90], allerdings den Machtbegriff ausweitet und den Erhalt des strategischen Ubergewichts von anderen Faktoren als militarischer Starke und okonomischer Potenz abhangig macht.[91] Die USA seien militarisch und okonomisch zwar weiterhin das MaB aller Dinge, doch aufgrund der Diffusion von Macht spielten von nun an weitere Faktoren eine Rolle in der Frage „of getting others to do what you want“ :[92]
„The great powers today are less able to use their traditional power resources to achieve their purposes than in the past. On many issues, private sectors and small states have become more powerful. At least five trends have contributed to the diffusion of power: economic interdependence, transnational actors, nationalism in weak states, the spread of technology, and changing political issues.”[93]
Neben dem Diffusionsargument [94] begrundet Nye den Ausdruck der soft power. Nur unter Berucksichtigung dieser und deren Einsatz sei es moglich, amerikanische Vorherrschaft und Einflussnahme langfristig zu gewahrleisten - der einfache Machtbegriff, der sich auf militarische und okonomische Starke beschrankte, sei nicht mehr zeitgemaB:
„ The ability to establish preferences tends to be associated with intangible power resources such as culture, ideology and institutions. This dimension can be thought of as soft power, in contrast to the hard command power usually associated with tangible resources like military and economic strength.” [95]
Gut zwei Jahre spater fuhrt Nye seine Uberlegungen in das Schema der Multilevel Interdependence uber. Er ordnet die Strukturen der Weltpolitik in drei Kategorien, um die Machtverschiebungen adaquat darstellen zu konnen:
„The top military layer is largely unipolar, for there is no other military power comparable to the United States. The economic middle layer is tripolar and has been for two decades. The bottom layer of transnational interdependence shows a diffusion of power.” [96]
Auf diese Weise tritt er dem urrealistischem Diktum entgegen, das Machtverhaltnisse sich allein an den hard facts militarischer Starke messen lassen. Die Zeit nach dem Kalten Krieg zeuge von einem Zustand sui generis, in dem man gesellschaftliche Veranderungen nicht oft genug betonen konne. [97]
1. 3 Zusammenfassung: Unterschiedliche Handlungsanleitungen
Ebenso wie Krauthammer veroffentlichte auch Nye kurz nach den Anschlagen vom 11. September ein Werk, in welchem er seine Ausfuhrungen und Forderungen aus „Bound to Lead“ reflektierte. [98] Die Vereinigten Staaten seien zwar in den neunziger Jahren in einer lethargischen Selbstgefalligkeit stagniert, nun wachgeruttelt worden und in der Lage, mit wirksamen Mitteln gegen die terroristische Bedrohung zu reagieren. [99] Die Diskrepanzen innerhalb der internationalistischen Schule waren jetzt klar aufgedeckt, verfolgten aber grundsatzlich dasselbe Ziel[100]: Wie konnte die (territoriale) Sicherheit Amerikas gewahrleistet bleiben? Nun wurde diese Frage zur Maxime fur auBenpolitische Entscheidungen. Es bestand nicht mehr die Frage nach einer Zieldefinition wie zum Ende des Kalten Krieges, sondern eine Diskussion um die Zielverwirklichung.
Nye sieht aufgrund der Logik der Multilevel Interdependence gar keine Alternative zu multilateralen Engagements:
„Staatsgrenzen werden durchlassiger, der rasche Fortschritt in der Informations- und Biotechnologie bietet neue Angriffsflachen, und den Vereinigten Staaten droht die immer grofier werdende Gefahr eines feindlichen Angriffs auf das amerikanische Kernland [101] , wovor uns auch
die militarische Ubermacht der USA keinen vollstandigen Schutz bietet.“ [102]
Es gelte nun anzuerkennen, dass der Multilateralismus der beste Weg sei, die langfristigen amerikanischen Ziele zu erreichen. [104] Im Verlauf der nachsten Monate orientierte sich die amerikanische Administration allerdings am gegenlaufigen Ansatz nach Krauthammer, zumal die Debatte um Uni- oder Multipolaritat und deren Auswirkungen infolge der Anschlage in den Hintergrund ruckte. AuBerdem hatte sich seit dem Amtsantritt Prasident Bushs eindeutig gezeigt, welche Art von Machtgebrauch der Administration vorschwebte. Die daraus resultierende AuBenpolitik wird im Verlauf der Arbeit noch aufgezeigt.
1.4 Aufruf zum Multilateralismus im „uni-multipolaren“ Zeitalter
Einen Hybrid der oben bearbeiteten Ansatze legte Samuel P. Huntington 1999 vor. In einem bis heute viel rezipierten Aufsatz zeichnete er seine Uberlegungen zur Weltsystemstruktur auf und prognostizierte dabei, welche Folgen ein verstarkt unilaterales Handeln fur die amerikanische AuBenpolitik haben wurde.
In dem Aufsatz „The Lonely Superpower” zeichnet Huntington ein klares Verhaltnis der aktuellen Machtkonstellation und prognostiziert dessen Auswirkungen auf die Internationale Politik anhand amerikanischer AuBenpolitikausrichtung.[104] Er geht mit Nye und dessen Multilevel Interdependence konform, artikuliert die herausragende Macht Amerikas und halt den unipolaren Moment seit dem Golf-Krieg fur beendet:
„There is only one superpower. But that does not mean that the world is unipolar. Global politics (...) moved from the bipolar system of the Cold War through a unipolar moment - highlighted by the Gulf War - and is now passing through one or two uni-multipolar decades (...). ” [105]
Aufgrund der Prasenz mehrerer Regionalmachte[106] mit enormem Einfluss in ihren Gebieten wurde sich die Einflusssphare der USA dort unweigerlich verringern, sodass man sich derzeitig in einer uni-multipolaren Phase befande. Die USA versuchten zwar, eine unipolare Hegemonie (wieder)herzustellen, - wahrend die Regionalmachte zur Multipolaritat drangten - die ihnen groBtmoglichen Spielraum eroffnete.[107] Durch Kooperationsunwilligkeit und einen unter Clinton ausgepragter zum Vorschein tretenden Multilateralismus a la carte (vgl. III. 4.3) manovrierten sie sich aber selbst ins Abseits und verspielten wichtigen Kredit in der Weltgemeinschaft.
Das multilaterale Konzept des unilateral globalism, welches die Amerikaner nach 1945 selbst entwarfen, wurde derzeitig durch einen global unilateralism ersetzt.[108] Dieser fande seine Legitimation durch das Argument des Benign Hegemon[109], das den Unilateralismus-Vertretern einen weltweiten Ordnungsanspruch zugestehe. Dazu gehorten auch einseitige, globale Sanktionen und Interventionen, die je nach Situation keine Absprache mit der jeweiligen Regionalmacht bedurften. Auf lange Sicht konne dies laut Huntington nicht gut gehen, denn „[u]nilateral sanctions and interventions are recipes for foreign policy disasters/'[110]
Huntington sollte mit seiner Prognose recht behalten, zumal er zu diesem Zeitpunkt die Tragodie von 9/11 und deren Folgen nicht einmal mit in seine Uberlegungen aufnehmen konnte. Die Grenzen des zugellosen Unilateralismus wurden der amerikanischen Administration spatestens nach der Irak-Invasion 2003 schmerzvoll vor Augen gefuhrt. Nach einem in wenigen Wochen gewonnenen Krieg konnte man innerhalb kurzer Zeit tatsachlich von einem AuBenpolitikdesaster sprechen.
1.5 „Uni-(Multi)polaritat“ = Unilateralismus?
Tendiert nun der Hegemon im unipolaren System automatisch auch zum Unilateralismus? Wie Hippler anmerkt, ware diese Argumentation zu einfach:
„Ein unipolares System bedeutet (...) nicht automatisch auch eine unilaterale Politik des Hegemons, da eine bestehende Dominanzposition noch nicht determiniert, auf welche Art und Weise und mit welchen Instrumenten und Mechanismen die Machtposition zur Geltung gebracht wird.“ [111]
Auch durch den Einsatz „weicher Instrumente“ konnen Druck ausgeubt und Interessen durchgesetzt werden. Es ware aber toricht anzunehmen, dass die Systemstruktur keinen Einfluss auf die wahlbaren Politikoptionen fur eine Supermacht hat. Eine unipolare Machtstruktur ladt den Hegemon schlichtweg zu unilateraler Politik ein, da Unipolaritat unilaterales Handeln zur realistischen Option werden lasst, die nicht zwangslaufig Nachteile mit sich bringt. Zugleich werden die Notwendigkeiten und Anreize multilateraler Integration vermindert.[112]
Exemplarische Beispiele fur diese Tendenz zum Unilateralismus finden sich in der AuBenpolitikanalyse der Clinton-Administration. Beginnend mit der Ausrichtung eines „zupackenden Multilateralismus“ erwuchs bis zum Regierungswechsel 2001 eine AuBenpolitik, die sich von internationalen Arrangements entfernte und damit in ihrer Umkehr die alleinige Handlungsfreiheit starkte. Wie in Teil III. zu sehen sein wird, war dieser Kurswechsel verstarkt den innenpolitischen Umstanden sowie Konzessionen gegenuber dem Kongress geschuldet.
In den kommenden Kapiteln wird vorerst auf die theoretischen Ansatze der beiden (siegreichen) Stromungen im Prasidentschaftswahlkampf 2000 eingegangen, die auch die oben zusammengefassten Uberlegungen berucksichtigten. Danach wird die AuBen- und Sicherheitspolitik wahrend der beiden Amtsperioden unter Clinton naher beleuchtet.
2. Realistische und neokonservative AuBenpolitikansichten unter dem 43. US-Prasidenten
Auch im Wahlkampf 2000 standen die Fragen nach einer grundlegenden Ausrichtung des amerikanischen AuBenpolitikverstandnisses (einer Doktrin) weiterhin auf der Agenda. Die Republikaner kolportierten, dass die Clinton- AuBenpolitik aufgrund ihrer Diskontinuitat und Unfahigkeit zu klaren Bekenntnissen gescheitert sei. Es sollte nun gelten, klare Linien einer AuBenpolitikausrichtung unter Bezugnahme auf die Fuhrungsposition in der Welt und die militarische Uberlegenheit zu ziehen. Exemplarisch werden hier im Vorfeld der Wahl veroffentlichte Dokumente republikanischer Vertreter herangezogen, um zum einen analysieren zu konnen, ob der unilaterale Kurs der Bush-Administration absehbar war. Zum anderen transportieren sie ein Grundsatzverstandnis (spaterer) neokonservativer, republikanischer AuBenpolitik.
2.1 Realistische Rhetorik im Wahlkampf 2000: Condoleezza Rice
Als die Stanford-Professorin, designierte Sicherheitsberaterin und amerikanische AuBenministerin in der zweiten Amtszeit unter George W. Bush, Condooleeza Rice[113], im Wahlkampf 2000 in Foreign Affairs einen 20-seitigen Beitrag zum „nationalen Interesse“ verfasste, konnte man schnell erahnen, dass die Republikaner eine andere AuBenpolitik anstrebten, als sie Clinton und sein Stab verfolgt hatten.[114] Weiterhin bestand die Frage nach einer neuen Grand Strategy, einer umfassenden AuBenpolitikstrategie, die die Clinton-Administration laut Rice versaumt habe zu entwerfen, um somit Amerikas Chancen effektiv zu nutzen.[115]
Aufgrund der ubertriebenen Bestrebungen zu multilateralen Problemlosungen seien die USA Kompromisse eingegangen, die mit ihren nationalen Interessen nichts zu tun hatten. Eindeutig nimmt Rice Abstand vom humanitaren Gedanken a la Wilson, den die Clinton-Politik ihrer Meinung nach reprasentiert:
„The national interest‘ is replaced with humanitarian interests‘ or the interests of the , international community‘. The belief that the United States is exercising power legitimately only when it is doing so on behalf of someone or something else was deeply rooted in Wilsonian thought, and there are strong echoes of it in the Clinton administration.” [116]
Allein schon das Militar sei nicht fur diese Art von Missionen (als Polizeitruppe, politischer Schiedsrichter oder nation builder) geschaffen und bedurfe vielmehr einer (finanziellen) Aufwertung in der kommenden Haushaltsplanung. Anders werde es die Herausforderungen als „only guarantor of global peace and stability"[117] langer wahrnehmen konnen, denn: „[T]he current neglect of America’s armed forces threatens its ability to maintain peace.”[118]
Neben dem militarischen Aspekt widmet Rice ihre folgenden vier Kapitel der Wirtschaftspolitik, dem Umgang mit Russland und China, der Festigung wichtiger Partnerschaften und schlieBlich der Bedrohung durch rogue regimes und hostile powers in Verbindung mit Massenvernichtungswaffen. Als den Prototypen eines isolierten und repressiven Staates identifiziert sie den Irak, der keinen Platz im internationalen System habe und dementsprechend pradestiniert fur die Entwicklung von WMD sei: „Nothing will change until Saddam is gone, so the United States must mobilize whatever resources it can, including support from his opposition, to remove him.“[119] Schon hier ist erkennbar, dass Interventionsplane im Irak auch vor 9/11 eine vitale Rolle in der republikanischen Interventionsplanung gespielt haben mussen (vgl. IV. 6.2). Sie fordert ebenfalls ein resolutes Vorgehen gegen Nordkorea und den Iran - dieses in Absprache mit den lokalen Verbundeten.[120] Weiterhin fallt auf, dass der fundamentalistische Islam in Bezug auf den Iran zwar erwahnt, die Gefahr des internationalen Terrorismus allerdings nur ein einziges Mal in Verbindung mit WMD angesprochen wird.[121]
Bezugnehmend auf den Internationalen Gerichtshof (vgl. IV. 3.1), den ABM-Vertrag (vgl. IV. 3.2) und das Kyoto-Protokoll (vgl. IV. 3.3) spricht sie von illusorischen Wunschen, denen sich die Clinton-Administration hingegeben und somit eher Schwache als Fuhrungskraft gezeigt habe.[122] Die ersten Monate unter Bush fuhrten zum verstarkten Ruckzug aus internationalen Ubereinkommen, nicht nur in Bezug auf die drei angegebenen Beispiele.
Rice betont jedoch, dass die republikanische AuBenpolitik nicht vom Isolationismus gepragt sein werde, sondern sich am Kontext der realistischen Voraussetzungen zu orientieren habe: „Foreign policy in a Republican administration will most certainly be internationalist; (...) But it will also proceed from the firm ground of the national interest, not from the interests of an illusory international community.”[123] Dies konnte auch als Absage an eine Erweiterung der Kompetenzen der UN verstanden werden.
Einer der Leitsatze dieses Wahlkampfbeitrags deutet das unter den neokonservativen Vertretern noch viel starker ausgepragte Selbstverstandnis der Aufgabe Amerikas in der Welt an: „Great powers do not just mind their own business.“[124] Eine amerikanische Weltfuhrungsrolle, gestarkt durch militarische Unanfechtbarkeit ist nach diesem Selbstverstandnis (vor allem dem der Neokonservativen) die beste Konstellation, um Entwicklung, Frieden und Freiheit zu gewahrleisten. Daher werden die neokonservativen Absichten im folgenden Kapitel kurz skizziert.
2.2 Neokonservativer Ansatz der Benevolent Global Hegemony: Robert Kagan und William Kristol
Robert Kagan und William Kristol[125] gelten als die zentralen Figuren der neokonservativen Renaissance, die sich in den neunziger Jahren formierte.[126] 1995 riefen sie die Zeitschrift „The Weekly Standard“ ins Leben, die zum Vorreiter in der Clinton-kritischen und neokonservativen Meinungsmache wurde. AuBerdem sind sie Begrunder des Project for the New American Century (PNAC), welches, 1997 gegrundet, unterstutzt von einflussreichen (fruheren und spateren) Regierungsvertretern und Autoren starken Einfluss auf die amerikanische AuBenpolitik unter Bush nehmen konnte (vgl. IV. 6.2).
Die ersten Vorschlage bezuglich der Neuausrichtung amerikanischer AuBenpolitik machten sie 1996 in ihrem grundlegenden Aufsatz „Toward a Neo-Reaganite Foreign Policy“[127]. Im Gegensatz zum realistischen Ansatz nach Rice begrunden sie einen ausgepragten Internationalismus - neben dem vorrangigen nationalen Interesse - mit moralischen und „verantwortungsbewussten“ Uberzeugungen:
„In a world in which American security depends on American Power and the will to use it, the main threat the United States faces now in the future is its own weakness. American hegemony is the only reliable defense against a breakdown of peace and international order.“[128]
Der Auftrag des benevolenten Hegemons bestunde darin, durch weltweite militarische Prasenz (die eigene) Sicherheit zu gewahrleisten:
„Having defeated the ‘evil empire’ [Sovjet Union], the United States enjoys strategic and ideological predominance. The first objective of U.S. foreign policy should be to preserve and enhance that predominance by strengthening America’s security, supporting its friends, advancing its interests, and standing up for its principles around the world.”[129]
Dieser Erhalt amerikanischer Macht sei nur mit einem adaquaten Militarbudget und einem elevated patriotism[130], also einer Sensibilisierung der amerikanischen Offentlichkeit bezuglich der Wichtigkeit militarischer Vorherrschaft zu verwirklichen.
Nicht nur der Erhalt der Vorherrschaft, sondern auch ein prinzipieller Interventionismus wird gerechtfertigt, um die Verbreitung von Freiheit und Demokratie zu fordern:
„ Because America has the capacity to contain or destroy many of the world’s monsters, most of which can be found without much searching, and because the responsibility for the peace and security of the international order rests so heavily on America’s shoulders, a policy of sitting atop a hill and leading by example becomes in practice a policy of cowardice and dishonor.”[131]
Durch dieses hergeleitete Recht zu einem praventiven[132] Angriff findet eine Selbstlegitimierung statt, die aus der wohlwollenden Hegemonie einen potentiellen crusader state[133] machen kann. Weiter gedacht ware es das logische Ziel, eine neue Pax Americana, ein weltweites amerikanisches Imperium zu verfolgen. Kagans und Kristols Argument war hingegen, dass es in der Praxis unmoglich sei, despotische Regimes durch Abkommen, Volkerrecht oder Normen zu zivilisierten Verhaltensregeln zu bewegen. Langfristig konne allein ein Prozess der Demokratisierung eine Einhaltung von Vertragen und Normen garantieren.[134] Diese Argumentation fuhrt(e) naturlich zu hochst fragwurdigen Selbstlegitimierungsregeln, auf die im Verlauf der Arbeit noch eingegangen wird.
[...]
[1] In den Jahren 1989-1992 lag der amerikanische Anteil am Weltsozialprodukt zwischen 22-26%. Um die Jahrtausendwende bei 28% und aktuell bei circa 20%. Vgl. hierzu: Stark 2006.
[2] Amerika steht in der vorliegenden Arbeit immer fur die Vereinigten Staaten von Amerika.
[3] Die Begriffe Naher Osten, Mittlerer Osten, Near East und Middle East konnen bei korrekter Auslegung nicht simultan ubersetzt werden, was im Folgenden bisweilen geschieht. Im englischen Sprachgebrauch sind der seltener benutzte Near East und gelaufige Middle East Synonyme. Der Nahe Osten im deutschen Verstandnis bildet allerdings nur einen Teil des Middle East ab. Da in der vorliegenden Arbeit aufgrund der Quellen alle Versionen auftauchen, wurden die, abhangig von der jeweiligen Quelle, gewahlten Bezeichnungen beibehalten.
[4] Vgl. auch Funke 2003: 21.
[5] Fur eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem amerikanischen Exzeptionalismus siehe: Lipset 1997 Hier besonders: Chapter I. American Exceptionalism Reaffirmed. S. 31-113.
[6] Rudolf 1999: 72.
[7] Rudolf 1999.
[8] Vgl. fur ausfuhrliche Lekture u.a.: Seller 2001: 30ff. Schweigler 2008: 341ff. AuBerdem: Die Expansion gen Westen war 1776 bei weitem noch nicht abgeschlossen. Es folgten als Meilensteine der Erwerb riesiger Flachen durch den Louisiana purchase von Frankreich 1803, sowie die Annexion (1848) und Aufnahme Kaliforniens als 31. Staat 1850. Erst zum Ende des 19. Jahrhunderts wurde der Expansionsdrang somit abgeschlossen. Prasident Frederick Jackson Turners Rede zur (New) Frontier von 1893 markiert den Endpunkt der Ost-West-Ausdehnung vom Atlantik bis zum Pazifik.
[9] Vgl. Rudolf 2007: 194 : 194.
[10] Vgl. Knothe 2007: 352.
[11] Schweigler 1994: 25. AuBerdem Seller 2001: 53: „Dabei setzte der demokratische Republikaner Jefferson auf die interne Entwicklung eines Landes der Freiheit als bewusstes Gegenstuck zu den europaischen Machten (...). Die Bedeutung der ,Freiheit‘ wurde damit zum zentralen Element des auBen- und sicherheitspolitischen Weltverstandnisses. Die Forderung nach der Freiheit des Individuums war und ist eng mit dem ProzeB [sic!] der Staatswerdung Americas verbunden und gewinnt mit dem vitalen Grundinteresse jeder amerikanischen Regierung, seinen Burgern weltweiten Schutz zu garantieren, einen aktiven Akzent.“
[12] Schweigler 1994: 25. Siehe dazu auBerdem: „Fester Bestandteil der amerikanischen Identitat ist die Uberzeugung, zur Weltmacht mit Vorbildfunktion bestimmt zu sein, spatestens seit der mit groBer Sorgfalt verfaBten Abschiedsbotschaft von George Washington beim Ausscheiden aus dem Amt des Prasidenten.“ In: Schweigler 2000: 21.
[13] Es erscheint fur das Verstandnis wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Ablehnung militarischer Interventionen nicht zwangslaufig ein Bestandteil des Isolationismus sein muss. Vgl. Rudolf 1999: 74ff.
[14] Schweigler 1994: 27.
[15] Siehe hierzu: Warnung Jeffersons vor entangling alliances. In: Rudolf 1999: 74.
[16] Vgl. Hacke 2003: 46.
[17] Zitiert nach: Schoenthal 1964: 27.
[18] Vgl. Hacke 2003: 45.
[19] Hacke 2003: 43.
[20] Vgl. Schweigler 1994: 25ff. Jefferson war der Meinung, dass gerade durch Expansion Sicherheit erreicht und erhalten werden konnte.
[21] Independent Journal 1788.
[22] Hacke 2003: 43.
[23] Washington 1789: 9.
[25] Bender 2004: 44.
[26] Vgl. Hacke 2003: 46.
[27] Bender 2004: 46.
[28] Schwabe 2007: 6.
[29] Vgl. Rudolf 1999: 73-75.
[30] Hacke 2003: 55.
[31] Siehe Herz 1993: 16.
[32] Zur ausfuhrlichen Lekture siehe u.a. Rudolf 1999; Schwabe 2007: 66-77. „Diese kurze Anwandlung globaler Fuhrerschaft hatte allerdings kein standiges Engagement der USA auf der internationalen Buhne zur Folge. Stattdessen zog sich Amerika schnell in einer selbstgenugsamen Mischung aus Isolationismus und Idealismus zuruck.“ Zitiert aus: Brzezinski 1997: 19.
[33] Herz 1993: 16. Siehe auBerdem fur eine detaillierte Auseinandersetzung uber den idealistischen Auftrag nach dem Ende des Krieges: Herz 1991.
[34] Rudolf 1999: 72.
[35] Vgl. zum Beispiel Knothe 2007.
[36] Fur eine Differenzierung der verschiedenen unilateralen Handlungsmoglichkeiten und Abgrenzungen siehe u.a. Dembinski 2002, Kubbig et al. 2000.
[37] Vgl. Bockenforde 2004: 155.
[38] 8 Hippler und Schade 2003: 4.
[39] Der Begriff „vitale Interessen“ entstammt als Kategorie der realpolitischen Tradition und beschreibt die essentiellen Interessen eines Staates. Vgl. Gilpin 1990: 19. Im Bezug auf Amerika gelten „[a]ls ,vital‘ (...) die physische Sicherheit des amerikanischen Territoriums und der Verbundeten, der Schutz amerikanischer Burger und das wirtschaftliche Wohlergehen der USA.“ Zitiert nach: Rudolf 2000: 306.
[40] Dembinski 2002: 1.
[41] Vgl. Dembinski 2002.
[42] Dembinski 2002: 1.
[43] Bockenforde 2004: 152.
[44] Vgl. Hoffmann 2002, Barry und Lobe 2002: 4.
[45] Vgl. Bockenforde 2004: 154.
[46] „Vorerst“, weil mit dem Aufkeimen des fundamentalen Islamismus in der jungeren Vergangenheit eine grundlegend andere Ideologie dem demokratischen Selbstverstandnis und Kapitalismus zu trotzen sucht. AuBerdem werden vor allem dem Irak-Feldzug von vielen Seiten geopolitische Interessen im Mittleren Osten zugeschrieben.
[47] Vgl. Bockenforde 2004: 154.
[48] Hoffmann 2002: 342.
[49] Vgl. Hippler 2003a: 19.
[50] Wenn in der vorliegenden Arbeit von den Anschlagen auf das World Trade Center gesprochen wird, so schliefit das den Anschlag auf das Pentagon und die in Pennsylvania abgesturzte Maschine mit ein.
[51] Hirsh 2002: 38.
[52] Vgl. z.B. Hirsh 2002: 32ff., Czempiel 2003a, Knothe 2007.
[53] Brzezinski 1997: 26ff. Brzezinski erlautert in diesem Abschnitt, warum sich Amerika von allen vorhergegangen Imperien (er bezieht sich auf Rom, China, die Mongolei und GroBbritannien) unterscheidet und seine enorme Machtfulle noch ausgepragter ist. Dabei geht er auf die fur ihn vier entscheidenden Domanen Militarprasenz, Wirtschaft, Technologie und Kultur ein, die den USA eine politische Schlagkraft einbringen, mit der es kein anderer Staat auch nur annahernd aufnehmen konnte.
[54] Vgl. dazu den von Bush gepragten Begriff der New World Order in seiner Rede vor dem Kongress am 06.03.1991 nach der Beendigung der Kampfhandlungen in Kuwait und im Irak. In: Bush 1991.
[55] Vgl. Layne 1993: 8.
[56] Waltz 1993: 52.
[57] Fur eine intensive Auseinandersetzung mit diesem Thema siehe die Dissertation von Martin Gehlen, der die Mitgestaltungspolitik der think tanks anhand der welfare-Reformen 1988 und 1996 analysiert. Vgl. Gehlen 2005. Siehe auBerdem: FuBnote 425.
[58] Vgl. Deitelhoff 2003: 243. Ebenfalls Funke 2003: 11f.: „Das Magazin National Interest ist wie andere rechtskonservative Zeitschriften und think tanks stolz, dass eine betrachtliche Anzahl ihrer Autoren bestimmenden Einfluss auf die gegenwartige [Bush-]Administration ausubt (...)“.
[59] Waltz 1993: 52.
[60] Vgl. hierzu Waltz grundlegende Schriften zum Neorealismus in den Internationalen Beziehungen: Waltz 1962, Waltz 1979. AuBerdem: “Despite changes that constantly take place in the relations of nations, the basic structure of international politics continues to be anarchic.” Waltz 1993: 59.
[61] Vgl. Waltz 1993: 50.
[62] Waltz 1993: 50.
[63] Waltz 1993: 72: “Whether isolationist or internationalist, however, our policies have been unilaterally made. The country's involvement became global, but most of the decisions to act abroad were made without much prior consultation with other countries. This was entirely natural: Who pays the piper calls the tune. Decisions are made collectively only among near-equals.”
[64] Layne 1993: 31: “There is a strong correlation between unipolarity and great power emergence.” - FuBnote 113: “The shadow effect is a consequence of anarchy. The unbalanced distribution of power in the hegemon's favor implicitly threatens others' security. This is because states must react to the hegemon's capabilities rather than to its intentions. In a unipolar system, concern with security is a compelling reason for eligble states to acquire great power capabilities, even if they are not immediately menaced by the hegemon.”
[65] Layne 1993: 47.
[66] Hier werden in der Literatur - nicht nur von Layne - vor allem Japan und Deutschland genannt. China und Indien werden zu Beginn der neunziger Jahre nur am Rande erwahnt, sind kaum Gegenstand in der emerging powers-Diskussion.
[67] Layne 1993: 33.
[68] Vgl. Layne 1993: 45.
[69] Vgl. Mearsheimer 2001: 52.
[70] Vgl. Hippler 2003b: 7.
[71] Krauthammer 1990/1991: 23.
[72] Keller 2008b: 44.
[73] Krauthammer 1990/1991: 30.
[74] Vgl. Dorrien 2004.
[75] Krauthammer 1990/1991: 29.
[76] Krauthammer 1990/1991: 26.
[77] Krauthammer 1990/1991: 29.
[78] Der Terminus der roque states erlangte in der State of the Union Address vom 29.01.2002 (vgl. IV. 5.1) eine weltweit pragende Wahrnehmung, als Prasident Bush in einer pathetischen Rede das Konzept zum Kampf gegen den Terror mithilfe einpragsamer Begriffe wie „Achse des Bosen“ und „Schurkenstaaten“ vorstellte. Etabliert wurde er allerdings schon von der Clinton-Administration in Bezug auf die Rustungskontrolle Mitte der neunziger Jahre, damals jedoch zum Ende der zweiten Amtszeit in „Sorgenstaaten“ (states of concern) umformuliert. Vgl. Thranert 2003: 135, Rub 2003: 97f.
[79] Vgl. Krauthammer 1990/1991: 30ff.
[80] Krauthammer 1990/1991: 32.
[81] Krauthammer 2002.
[82] Die declinist school, angefuhrt von Paul Kennedy, prognostizierte fur die Zeit nach dem Kalten Krieg einen schnellen Verfall der amerikanischen Macht. Dieser Prozess hatte laut Kennedy sogar schon vor der Auflosung der Sowjetunion begonnen und war in seinem Kernargument auf die imperiale Uberdehnung, den imperial overstretch zuruckzufuhren: „Die Entscheidungstrager in Washington mussen nun der unangenehmen Tatsache ins Auge sehen, daB [sic!] die Gesamtsumme der globalen Interessen und Verpflichtungen der Vereinigten Staaten heutzutage weitaus groBer ist als die Kraft des Landes, sie alle gleichzeitig zu erfullen.“ Vgl. Kennedy 1989, spezifisch: 8. In das 21. Jahrhundert. S. 648-758. 2002 revidierte er dann seine Prognosen und erkannte die Ausweitung amerikanischer Macht ausnahmslos an. Er verwarf die Theorie der Uberdehnung zwar nicht, betonte aber, dass es nicht absehbar sei, wann diese wieder aktuell werden konne: „Nothing has ever existed like this disparity of power; nothing. (...) that scenario [the threat of overstretch] seems a long way off for now.” In: Financial Times 2002.
[83] Krauthammer 2002: 5-7.
[84] Zitiert aus: Dorrien 2004: 99.
[85] Washington Post 2001a.
[86] Krauthammer 2002: 17.
[87] Vgl. Keller 2008b: 46.
[88] Nach seinen Professuren in Genf, Ottawa und am Center for Science and International Affairs in Harvard wurde Joseph Nye 1995 Dekan an der John F. Kennedy School of Government (Harvard). Unter Clinton war er von 1994-1995 stellvertretender AuBenminister. Er ist weiterhin Mitglied in zahlreichen Institutionen, unter anderem als Direktor der Aspen-Strategy Group des einflussreichen Aspen Institutes.
[89] Das Werk ^Transnational Relations and World Politics” entwickelte eine umfassende Kritik an der realistischen Schule im Zuge des Kalten Krieges. In „Power und Interdependence” erweitern Nye und Keohane diese Position und entwerfen eine neoliberale internationale Theorie, die Verflechtungen und Asymmetrien zwischen Staaten aufzeigt. Im Kern wird illustriert, dass neben militarischer und wirtschaftlicher Potenz auch weitere Faktoren das politische Zusammenspiel von Staaten beeinflussen. Zur ausfuhrlichen Lekture siehe: Keohane 1972, Keohane und Nye 1977. Hier vor allem: Part I. Understanding Interdependence: 3-58. Part IV. The United States and Complex Interdepedence: 222-243.
[90] Vgl. Nye 1990: 21: „(...), no country is at this time well positioned to challenge the United States for global leadership.”
[91] Nye 1990.
[92] Nye 1990: 31.
[93] Nye 1990: 182.
[94] Auch Dittgen verweist in seiner Gegenuberstellung von Realismus und Liberalismus in den USA auf den Begriff der Machtdiffusion in Zusammenhang mit zunehmender kultureller Fragmentierung. In seinem Landervergleich bezieht er sich besonders auf die neu entstehenden Demokratien in Osteuropa, die eine multiethnische Gesellschaftsstruktur aufweisen und somit anfallig fur Konflikte seien. Vgl. Dittgen 1996: 298ff.
[95] Nye 1990: 32.
[96] Nye 1992-93: 88.
[97] Vgl. Nye 1992-93: 88ff.
[98] Nye 2003.
[99] Vgl. Nye 2003: 79.
[100] Es erwuchs zwar eine kurze akademische Debatte, in der einige Konservative (gestutzt von Teilen der amerikanischen Offentlichkeit) den volligen Ruckzug amerikanischen Engagements im Sinne isolationistischer Tradition im Ausland forderten. Allerdings stand diese Option in der politischen Elite nicht zur Debatte.
[101] Der Terminus „Angriff“ bezieht sich hier auf einen terroristischen Anschlag auf amerikanisches Territorium. Dieser ist nicht mit der Absicht verbunden, Land zu gewinnen oder einzunehmen, sondern dient der Demoralisierung der Bevolkerung. Es handelt sich um das Phanomen des asymmetrischen Krieges. Fur ausfuhrliche Lekture siehe: Munkler 2003. Vorrangig: 5. Der Internationale Terrorismus. Die systematische Asymmetrisierung des Krieges und der Gewaltmittel: 175ff.
[102] Nye 2003: 231.
[103] Nye 2003: 232.
[104] Huntington 1999.
[105] Huntington 1999: 35, 37.
[106] “They include the German-French condominium in Europe, Russia in Eurasia, China and potentially Japan in East Asia, India in South Asia, Iran in Southwest Asia, Brazil in Latin America, and South Africa and Nigeria in Africa.“ In: Huntington 1999: 36.
[107] Vgl. Huntington 1999: 37.
[108] Huntington 1999: 42.
[109] Huntington 1999: 38. Der Begriff des Benign Hegemon verweist auf die These, dass die Vereinigten Staaten die erste Weltmacht ohne Hegemonialstreben und Expansionsgedanken seien. Vgl. hierzu die Aussage von Clintons Vize-Finanzminister Lawrence H. Summers: „The United States is the first nonimperialist superpower.^ Zitiert nach: Kochler 2003. Fur den Begriff des benign hegemon siehe 2.2.
[110] Huntington 1999: 48.
[111] Hippler 2003b: 7.
[112] Hippler 2003b: 7.
[113] Fur Anmerkungen uber Rices sozialen und ethischen Hintergrund und ihre daraus resultierenden Uberzeugungen siehe Leyendecker 2004: 72-80.
[114] Rice 2000.
[115] Rice 2000: 46.
[116] Rice 2000: 47.
[117] Rice 2000: 50.
[118] Rice 2000: 50. Rice spielt damit auf die gesunkenen Militarausgaben bei groBerer Belastung fur die Armee an. Es ist tatsachlich richtig, dass sich die Militarausgaben wahrend der acht Clinton-Jahre stark verringerten. Fur eine Ubersicht des Verteidigungsbudgets siehe: Shah 2009.
[119] Rice 2000: 60.
[120] Rice 2000: 61/62. In Bezug auf Nordkorea benennt sie Japan und Sudkorea, fur den Iran Israel.
[121] Rice 2000: 61.
[122] Rice 2000: 48.
[123] Rice 2000: 62.
[124] Rice 2000: 49.
[125] Als Sohn des (neo)konservativen Prototypen Irving Kristol personifiziert William Kristol diese neue Generation am markantesten.
[126] Keller 2008a: 150.
[127] Kristol und Kagan 1996. Der Titel bezieht sich auf die zwei Amtszeiten Ronald Reagans (19811989), der die unter Vorganger Carter verfolgte Entspannungspolitik gegenuber der SU durch eine Politik der Starke und Aufrustung ersetzte.
[128] Kristol und Kagan 1996: 23.
[129] Kristol und Kagan 1996: 20.
[130] Kristol und Kagan 1996: 30.
[131] Kristol und Kagan 1996: 31.
[132] Fur die spater von Interesse werdenden Begriffe Prevention und Preemption siehe IV. 5.3 und 5.4.
[133] Vgl. Keller 2008a: 152.
[134] Fukuyama und Rennert 2006: 51.