Warum sind in der deutschen Verfassung so gut wie keine direktdemokratischen Institutionen verankert? Mit welchen Argumenten traten Gegner und Befürworter direktdemokratischer Verfahren auf und wurde intern anders argumentiert als öffentlich? Mit diesen Fragen befasst sich diese Arbeit. Im letzten Teil der Arbei wird in einer ausgewogenen diskursiven Weise versucht eine Antwort auf die Frage zu geben, welchen Beitrag direktdemokratische Verahren zur Lösung der aktuellen Probleme unserer Parteiendemokratie bieten können.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Aktualität des Themas
1.2. Der Blick nach außen
1.3. Aufbau der Untersuchung
2. Begriffsdefinition
2.1. Plebiszit
2.2. Volksinitiative
2.3. Volksbegehren
2.4. Volksentscheid und Referendum
2.5. Recall
2.6. Volksbefragung
3. Der Neuaufbau der Demokratie im Westen
Von der "Stunde Null" bis zur Ratifizierung des Grundgesetzes
3.1. Entwürfe einer gesamtdeutschen Verfassung
3.1.1. Die politischen Parteien
3.1.1.1. Plebiszitäre Elemente im verfassungspolitischen Konzept der SPD
3.1.1.2. Plebiszitäre Elemente im verfassungspolitischen Konzept der CDU/CSU
3.1.2. Die Verfassungsdiskussion im Büro für Friedensfragen
3.1.3. Die Verfassungsdiskussion im Zonenbeirat
3.2. Das "Volksbegehren für die Einheit Deutschlands"
3.3. Die Wirkung der SED-Politik im Westen
3.3.1. Positionsänderungen bei der CDU/CSU
3.3.2. Positionsänderungen bei der SPD
3.3.3. DPD und LDP (Liberale)
3.3.4. Die Deutsche Partei
3.3.5. Die Ministerpräsidenten und das Gründungsplebiszit
3.4. Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee
3.4.1. Gründungsplebiszit
3.4.2. Referendum
3.4.3. Volksgesetzgebung
3.4.4. Direktwahl des Staatsoberhauptes
3.5. Die Diskussionen im Parlamentarischen Rat
3.5.1. Gründungsplebiszit
3.5.2. Referendum
3.5.3. Volksgesetzgebung
3.5.4 Territorialplebiszite
3.6. Die Ratifizierung des Grundgesetzes durch die Landtage
3.7. Ergebnisse
4. Reformansätze für eine plebiszitäre Öffnung des Grundgesetzes bis zur Wiedervereinigung
4.1. Die fünfziger Jahre - Stillstand
4.2. Die sechziger Jahre - Bewegung
4.3. 1971 - Enquete-Kommission Verfassungsreform
4.3.1. Stärkung der politischen Mitwirkungsrechte der Bürger
4.3.1.1. Direktwahl des Bundespräsidenten
4.3.2. Das politische Ergebnis der Kommission
4.3.2. Exkurs: Weimarer Erfahrungen
4.4. Die achtziger Jahre
5. Die Verfassungsdiskussion im Zuge der Wiedervereinigung
5.1. Zwei Wege zur deutschen Einheit
5.2. Der Einigungsvertrag
5.3. Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder
5.4. Kommission Verfassungsreform
5.5. Die Gemeinsame Verfassungskommission
5.5.1. Gremienstruktur der GVK
5.5.2. Themenkatalog der Gemeinsamen Verfassungskommission
5.5.3. Entscheidungsprozess der Gemeinsamen Verfassungskommission
5.5.3.1. Position der SPD
5.5.3.2. Positionen der CDU/CSU
5.5.3.3. Bündnis 90/Die Grünen
5.5.3.4. FDP und PDS/LL
5.5.4. Die 6. Sitzung der GVK
5.5.5. Die Sachverständigenanhörung
5.5.5.1. Die Fragerunde
5.5.6. Die 17. Sitzung der GVK
5.5.7. Bewertung der Diskussion
6. Versuch einer Systematisierung und Analyse der Debatte
6.1. Kritik an der bisherigen Debatte
6.1.1. Exkurs: Die Kompatibilität direktdemokratischer Institution zum politischen System der Bundesrepublik.
6.1.1.1. Idealtypische Bestandteile politischer Systeme
6.1.1.2. Beschreibung des politischen Systems der Bundesrepublik
6.1.1.3. Verträglichkeit bestimmter plebiszitärer Elemente mit dem politischen System der Bundesrepublik Deutschland
7. Reformbedürftigkeit des politischen Systems der Bundesrepublik
7.1. Trend zur Parteienoligarchie
7.2. Bevormundung des Bürgers
7.3. Gemeinwohlorientierung
7.3.1. Egoismen statt Gemeininteresse?
7.3.2. Berufspolitiker
7.3.3. Partikularinteressen
7.3.4. Selbstblockade des Systems
8. Mehr direkte Demokratie - ein Weg aus der Krise?
9. Exkurs: Umfragen - ein plebiszitäres Element?
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die historischen und politischen Gründe für das Fehlen plebiszitärer Elemente im deutschen Grundgesetz. Ausgehend von der Nachkriegszeit über die Enquete-Kommission bis hin zur Wiedervereinigung wird analysiert, inwieweit das politische System der Bundesrepublik durch eine "Plebiszitfeindlichkeit" geprägt ist, welche vor allem auf die Erfahrungen der Weimarer Republik und die Angst vor kommunistischer Agitation während des Kalten Krieges zurückzuführen ist. Ziel ist es, die Debatte zur direkten Demokratie zu systematisieren und die Auswirkungen möglicher Reformansätze auf das repräsentative System kritisch zu hinterfragen.
- Historische Genese der Verfassungsdiskussion in Deutschland
- Die Rolle der politischen Parteien und der Alliierten beim Neuaufbau
- Analyse der Enquete-Kommissionen und der Gemeinsamen Verfassungskommission
- Vergleich zwischen repräsentativer Demokratie und plebiszitären Elementen
- Systemkritik am politischen System der Bundesrepublik (Parteienoligarchie, Politikverdrossenheit)
Auszug aus dem Buch
3.1. Entwürfe einer gesamtdeutschen Verfassung
Bei dem demokratischen Neuaufbau Deutschlands waren drei politische Kräfte maßgeblich. Zuerst, was keine Überraschung sein dürfte, die Alliierten selbst, die „die höchste Regierungsgewalt in Deutschland“ ausübten. Außerdem die sich bereits kurz nach Kriegsende neu formierenden politischen Parteien und die aus den Wahlen von 1946/47 hervorgegangenen Landesregierungen. Die Rollen, die diese politischen Kräfte bei der Ausarbeitung der künftigen Verfassungsordnung innehatten (denn hierum geht es in erster Linie, wenn von „institutionellem Neuaufbau“ die Rede ist) sollen im Folgenden genauer untersucht werden. Natürlich gab es noch andere gesellschaftliche Kräfte von Rang in Deutschland. Ihr Einfluss auf die Ausgestaltung der Nachkriegsordnung war aber gering. Verfassungen werden nicht von Gewerkschaften oder Unternehmerverbänden beraten und ratifiziert. Sie können versuchen, Einfluss auf einzelne Abgeordnete oder Parteien auszuüben – mehr nicht!
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Beschreibt die Aktualität des Themas im Kontext einer repräsentativen Demokratie und skizziert den methodischen Aufbau der Untersuchung.
2. Begriffsdefinition: Klärt die wissenschaftlichen Grundlagen und Unterschiede der zentralen Begriffe Plebiszit, Volksinitiative, Volksbegehren, Referendum und Volksbefragung.
3. Der Neuaufbau der Demokratie im Westen: Untersucht die historischen Hintergründe und die "Plebiszitfeindlichkeit" während der Entstehung des Grundgesetzes sowie die Rolle der Alliierten und politischen Akteure.
4. Reformansätze für eine plebiszitäre Öffnung des Grundgesetzes bis zur Wiedervereinigung: Analysiert den Stillstand und die spätere Bewegung in den 60er und 70er Jahren, insbesondere die Arbeit der Enquete-Kommission Verfassungsreform.
5. Die Verfassungsdiskussion im Zuge der Wiedervereinigung: Betrachtet die verfassungsrechtliche Debatte nach 1990 und die Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission (GVK) im Kontext der Einheit.
6. Versuch einer Systematisierung und Analyse der Debatte: Ordnet die Argumentationsmuster der Debatte und prüft die Kompatibilität direktdemokratischer Instrumente mit dem politischen System der Bundesrepublik.
7. Reformbedürftigkeit des politischen Systems der Bundesrepublik: Erörtert Krisensymptome wie Parteienoligarchie, Bevormundung der Bürger und den Trend zum Berufspolitikertum.
8. Mehr direkte Demokratie - ein Weg aus der Krise?: Diskutiert die Frage, ob mehr direkte Beteiligung eine Lösung für die identifizierten Krisenphänomene bieten kann.
9. Exkurs: Umfragen - ein plebiszitäres Element?: Setzt sich kritisch mit der Abgrenzung zwischen Demoskopie und echten direktdemokratischen Verfahren auseinander.
Schlüsselwörter
Direkte Demokratie, Grundgesetz, Volksgesetzgebung, Plebiszit, Verfassungsreform, Parlamentarismus, Parteienoligarchie, Politikverdrossenheit, Volksbegehren, Volksentscheid, Referendum, Weimarer Republik, Wiedervereinigung, Gemeinsame Verfassungskommission, Repräsentative Demokratie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, warum das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nahezu frei von direktdemokratischen bzw. plebiszitären Elementen ist und ob diese zur Lösung aktueller Krisen des politischen Systems beitragen könnten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Untersuchung deckt den Zeitraum von der Gründung der Bundesrepublik über die Enquete-Kommissionen bis zur Wiedervereinigung ab und behandelt die verfassungsrechtliche Debatte sowie die Kritik an der parteienstaatlichen Praxis.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, die historischen Gründe für die anfängliche "Plebiszitfeindlichkeit" zu identifizieren und diese in den Kontext der modernen Demokratiedebatte zu setzen, um deren Relevanz für Reformbestrebungen zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine verfassungsgeschichtliche und politikwissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung von Primärquellen, Protokollen von Verfassungskommissionen und Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historische Analyse der Nachkriegszeit, die Diskussionen in den Verfassungskonventen, die Enquete-Kommissionen sowie eine tiefergehende Systematisierung der Pro- und Contra-Argumente für eine Öffnung des Grundgesetzes.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Direkte Demokratie, Grundgesetz, Volksgesetzgebung, Plebiszit, Parteienoligarchie und Verfassungsreform sind die tragenden Begriffe der Analyse.
Welche Rolle spielten die "Weimarer Erfahrungen" für die Väter des Grundgesetzes?
Die negativen Erfahrungen mit der Weimarer Republik, insbesondere das angebliche Scheitern durch zu viel direkte Demokratie, dienten als zentrales, wenn auch wissenschaftlich umstrittenes Argument, um plebiszitäre Elemente im Grundgesetz zu verhindern.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Bundesrates im Kontext der direkten Demokratie?
Der Autor konstatiert, dass der Bundesrat bereits heute ein machtvolles Instrument zur Blockade politischer Entscheidungen darstellt, was zeigt, dass ein primär majoritär-parlamentarisches System auch ohne direkte Demokratie bereits mit Konsenszwängen und Blockaden zu kämpfen hat.
- Arbeit zitieren
- Stephan Büsching (Autor:in), 2003, Die Diskussion um die Einführung plebiszitaerer Elemente in das Grundgesetz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/17091
