Die Frage nach der Art und dem Wesen politischer Herrschaft ist sicherlich die älteste
politische Frage überhaupt, und sie stellt sich bis heute. Sie ist eine Frage der erfass- und
verallgemeinerbaren Faktoren, doch auch des Menschenbildes und der individuellen
Erfahrungen. Und da sich beides wandeln kann, ist das Ergebnis immer den Voraussetzungen
geschuldet. Die verbreitetste Antwort auf diese Frage ist die Demokratie. In mehreren
„Demokratisierungswellen“ überzog sie die Erde und brachte die Ideale Freiheit
(Volkssouveränität) und politische Gleichheit zu den Menschen. Doch ist Demokratie nicht
gleich Demokratie. Die Ausgestaltung der Volkssouveränität variiert von den unmittelbarsten
Formen (Versammlungsdemokratie) bis hin zu scheindemokratischen Diktaturen.
Der Ansatz der direkten Demokratie versucht, die Unmittelbarkeit der Volksherrschaft zu
erhöhen. Diesem Ansatz sind bisher etwa die Hälfte aller Staaten gefolgt (Volksentscheide auf
nationaler Ebene)1. In Deutschland ist dagegen der Status der direkten Demokratie auf
Bundesebene kümmerlich.
Der Wiedervereinigungsprozess löste in Deutschland eine Debatte um das Wesen der
Demokratie aus, die 1992 in der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bund und
Ländern institutionalisiert wurde. In ihr ging es auch um Fragen der Einführung
direktdemokratischer Elemente ins Grundgesetz.
Diese Arbeit soll den Status direkter Demokratie in Deutschland beleuchten, einen Überblick
über zugrundeliegende Theorien liefern, Formen direkter Demokratie erläutern sowie
Anregungen zur Frage der Umsetzbarkeit im politischen sowie der Akzeptanz im
gesellschaftlichen System geben. Ausgangspunkt ist die Annahme, dass die Einführung
direktdemokratischer Elemente vor allem nach der Wiedervereinigung große Chancen hatte.
1 Vgl. Tiefenbach, Paul.: Direkte Demokratie im internationalen Vergleich, www.mehrdemokratie.
de/bu/dd/international.htm
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
I.1. Zur Geschichte direkter Demokratie in Deutschland bis 1990
II. Demokratietheorie
II.1. Grundlagen
II.2. Repräsentative vs. partizipative Demokratietheorie
III. Implementierung direkter Demokratie
III.1. Spielarten direkter Demokratie
III.2. Empirische Vorbilder
III.3. Direkte Demokratie als Faktor der Systemtransformation
IV. Der Beginn der Verfassungsdebatte um direkte Demokratie
IV.1. Der Wiedervereinigungsprozess
IV.2. Politische Kultur
IV.3. Argumente der Befürworter und Gegner direkter Demokratie
V. Outcome der Debatte
V.1. Die Verfassungskommission
V.2. Die neueren politischen Entwicklungen
VI. Schluss
Zielsetzung und Themen
Diese Arbeit analysiert den Status der direkten Demokratie in Deutschland, beleuchtet theoretische Grundlagen, erläutert verschiedene Formen der direkten Teilhabe und untersucht deren Umsetzbarkeit sowie gesellschaftliche Akzeptanz, insbesondere im Kontext des Wiedervereinigungsprozesses.
- Historische Entwicklung direktdemokratischer Elemente in Deutschland
- Gegenüberstellung repräsentativer und partizipativer Demokratietheorien
- Analyse der direkten Demokratie als Instrument der Systemtransformation
- Untersuchung der Verfassungsdebatte nach 1990
- Diskussion aktueller politischer Initiativen und Koalitionsvorhaben
Auszug aus dem Buch
I.1. Zur Geschichte direkter Demokratie in Deutschland bis 1990
Die Geschichte direktdemokratischer Elemente auf nationaler Ebene in der Bundesrepublik beginnt 1919 mit der Weimarer Verfassung, und sie endet auch mit ihr. In ihr wurden direkte Beteiligungsrechte des Volkes auf Reichsebene und teilweise in Länder- und Gemeindeverfassungen verankert. Dies umfasste verschiedene Formen unmittelbarer Gesetzgebung sowie die direkte Wahl des Reichspräsidenten. Die Erinnerung an Weimarer Zeiten in bezug auf direkte Demokratie scheint negativ belastet zu sein oder zumindest ein ambivalentes Bild zu hinterlassen. Grundlegend dafür sind die (wenigen) von der NS-Diktatur politisch geschickt eingesetzten Plebiszite. Dieses Instrument hat seither einen autoritären Beigeschmack. Otmar Jung sieht die Ergebnisse der Plebiszite jedoch lediglich als „politische Zerrbilder“, die der politischen Einheitskultur geschuldet waren und von der politischen Führung faktisch abgeschafft wurden, als sich 1934 in der Abstimmung zur Legitimierung des „Führers“ als Staatsoberhaupt Widerstand gegen das Regime abzeichnete.
Nach dem Zweiten Weltkrieg führten einige westdeutsche Länderverfassungen direktdemokratische Elemente ein. Der Parlamentarische Rat, der 1948/49 die Verfassung der Bundesrepublik ausarbeitete, stellte sich in seiner Gesamtheit strikt gegen Volksreferenden und –initiativen. Die Argumentation beruhte zum Teil auf den genannten Gründen, eine wirkliche Diskussion wurde aber auch deutlich unterbunden. Theodor Heuss’ berühmter Ausspruch, direkte Demokratie sei eine „Prämie für jeden Demagogen“ spiegelt das deutliche Misstrauen gegenüber der demokratischen Reife der Bürger wider. Die „’Plebiszitäre Quarantäne’ des Grundgesetzes“ ist jedoch auch den Anfängen des Kalten Krieges geschuldet, da den westdeutschen Sozialisten keine so weitreichende politische Handhabe zuteil werden sollte.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Einführung in die Problematik der politischen Herrschaftsformen und Skizzierung der Zielsetzung der Arbeit bezüglich der direkten Demokratie in Deutschland.
I.1. Zur Geschichte direkter Demokratie in Deutschland bis 1990: Historischer Rückblick auf die Weimarer Verfassung, die NS-Plebiszite und die ablehnende Haltung des Parlamentarischen Rates nach 1945.
II. Demokratietheorie: Theoretische Auseinandersetzung mit Volkssouveränität und den verschiedenen Konzepten demokratischer Organisation.
II.1. Grundlagen: Erläuterung der Souveränität des Volkes und der politischen Gleichheit als Fundamente demokratischer Systeme.
II.2. Repräsentative vs. partizipative Demokratietheorie: Differenzierung zwischen input- und output-orientierten Modellen politischer Steuerung und Teilhabe.
III. Implementierung direkter Demokratie: Untersuchung der verschiedenen Instrumente und deren strukturelle Ausgestaltung.
III.1. Spielarten direkter Demokratie: Definition und Abgrenzung von Initiativen, Referenden und Plebisziten.
III.2. Empirische Vorbilder: Betrachtung der Schweiz als Modell direktdemokratischer Praxis und deren Exportfähigkeit.
III.3. Direkte Demokratie als Faktor der Systemtransformation: Analyse der Rolle direkter Demokratie bei grundlegenden politischen Strukturveränderungen.
IV. Der Beginn der Verfassungsdebatte um direkte Demokratie: Darstellung der Auswirkungen der deutschen Einheit auf die Debatte über das Grundgesetz.
IV.1. Der Wiedervereinigungsprozess: Untersuchung der Ereignisse von 1989/90 als Katalysator für neue politische Reformforderungen.
IV.2. Politische Kultur: Analyse der gewachsenen Unterstützung für mehr direkte Mitsprache in der Bevölkerung.
IV.3. Argumente der Befürworter und Gegner direkter Demokratie: Gegenüberstellung der zentralen Pro- und Contra-Positionen in der politischen Debatte.
V. Outcome der Debatte: Betrachtung der Ergebnisse der Verfassungskommission und der politischen Praxis.
V.1. Die Verfassungskommission: Zusammenfassung der Arbeit und Ergebnisse der Kommission von 1992.
V.2. Die neueren politischen Entwicklungen: Darstellung der rot-grünen Reformbestrebungen auf Bundesebene zu Beginn des 21. Jahrhunderts.
VI. Schluss: Fazit über die Blockaden im politischen System und die Notwendigkeit des Mutes zur Machtabgabe an den Bürger.
Schlüsselwörter
Direkte Demokratie, Grundgesetz, Volksentscheid, Wiedervereinigung, Parlamentarismus, Systemtransformation, politische Kultur, Verfassungsdebatte, Volkssouveränität, Bürgerbeteiligung, Repräsentation, Volksinitiative, Plebiszit, politische Partizipation, Deutschland.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den Stellenwert und die Möglichkeiten der direkten Demokratie im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere im Kontext der nach der Wiedervereinigung entstandenen Verfassungsdebatten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die historische Einordnung direktdemokratischer Ansätze, die demokratietheoretische Debatte über Repräsentation versus Partizipation sowie die konkreten Reformbestrebungen auf Bundesebene.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, den Status der direkten Demokratie zu beleuchten, die Umsetzbarkeit direktdemokratischer Elemente zu prüfen und zu erklären, warum diese bisher nicht erfolgreich ins Grundgesetz integriert wurden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die theoretische Konzepte mit empirischen Erfahrungen und der historischen Entwicklung der deutschen Verfassungsdebatte verknüpft.
Was wird im Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil analysiert die historischen Vorbilder wie die Schweiz, die Rolle der Wiedervereinigung als Auslöser für politische Reformen und die konkrete Auseinandersetzung der Verfassungskommission mit diesem Thema.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich maßgeblich durch Begriffe wie Direkte Demokratie, Volkssouveränität, Verfassungsdebatte und Systemtransformation charakterisieren.
Welche Rolle spielte die Schweiz für die deutsche Debatte?
Die Schweiz dient als zentrales empirisches Modell einer erfolgreichen direkten Demokratie, das von Befürwortern als Vorbild für eine modernere, partizipative deutsche Politikstruktur herangezogen wurde.
Warum scheiterten die rot-grünen Reforminitiativen?
Die Reformen scheiterten an der fehlenden verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Bundestag, da sich trotz Unterstützung durch PDS und Teile der FDP keine ausreichende Mehrheit für den Kompetenztransfer an das Volk fand.
- Quote paper
- Jonas Eberle (Author), 2003, Direkte Demokratie in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/17097
