Die Frage nach Legitimität und Funktionsfähigkeit des Parlamentarismus gehört zu den zentralen Streitpunkten der Weimarer Staatsrechtsdebatte. Kaum jemand hat diese Auseinandersetzung schärfer geprägt als Carl Schmitt und Hans Kelsen – zwei Denker, die aus grundlegend verschiedenen theoretischen Ausgangspunkten zu entgegengesetzten Urteilen über den parlamentarischen Staat gelangen. Während Kelsen im Parlament das institutionelle Herzstück einer rationalen, normengebundenen Demokratie erblickt, diagnostiziert Schmitt dessen inneren Verfall und stellt seine geistesgeschichtliche Grundlage radikal in Frage. Ihr Disput ist dabei nicht nur akademischer Natur, sondern spiegelt die tiefe politische und verfassungsrechtliche Krise der ersten deutschen Republik wider.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Carl Schmitt und Hans Kelsen als ‚Antipoden‘ in der Weimarer Staatsrechtslehre
3. Zum Parlamentarismusverständnis von Carl Schmitt
3.1 Grundzüge der politischen Philosophie Carl Schmitts
3.1.1 Zur dezisionistischen Staatsphilosophie
3.1.2 Das Politische als die Unterscheidung von Freund und Feind
3.1.3 Die ‚identitäre‘ Demokratietheorie: Zur Usurpation von Rousseaus Demokratielehre bei Schmitt
3.2 Carl Schmitts zeitdiagnostische Parlamentarismustheorie(n): Parlamentarismus als Gefährdung der staatlichen und politischen Einheit?
3.2.1 Zur „geistesgeschichtlichen Lage des heutigen Parlamentarismus“
3.2.1.1 Die idealtypischen Prinzipien des Parlamentarismus: Diskussion und Öffentlichkeit
3.2.1.2 Der Entartungszustand der geistesgeschichtlichen Prinzipien des Parlamentarismus in der Weimarer Republik
3.2.2 Carl Schmitts parlamentarismustheoretische Zeitdiagnosen im Lichte innenpolitischer Einheit
3.2.2.1 Die Parteienstaatlichkeit als Zerfall der staatlichen Einheit
3.2.2.2 Die Gefahr der Mehrheitstyrannei im Parlamentarismus
3.2.2.3 Das parlamentarische System auf dem Weg in den Bürgerkrieg?
4. Zum Parlamentarismusverständnis von Hans Kelsen
4.1 Grundzüge der politischen Philosophie Hans Kelsens
4.1.1 Kelsens pluralistisches Verständnis des Volksbegriffs
4.1.2 Die Entmystifizierung des Staates in der Staatslehre Kelsens
4.1.3 Die freiheitlich-relativistische Demokratietheorie Kelsens
4.1.3.1 Zur relativistischen Weltanschauung
4.1.3.2 Die Konstitutiva der Demokratie und die Metamorphosen der Freiheit
4.2 Hans Kelsens Parlamentarismustheorie als Demokratietheorie
4.2.1 Parlamentarismus als soziale Technik der Demokratie
4.2.2 Die parlamentarische Repräsentation als ‚Fiktion‘ – Zum Verhältnis von Volk und Parlament
4.2.3 Das Majoritäts-Minoritätsprinzip und der Kompromiss als Funktionsmodus der parlamentarischen Demokratie
5. Parlamentarismus im Lichte innenpolitischer Einheit(sbildung) – Eine Gegenüberstellung der Lehren Carl Schmitts und Hans Kelsens
5.1 Zur Unterscheidung von Einheit und Einheitsbildung: Einheit a priori vs a posteriori
5.2 Zwischen Mehrheitstyrannei und Majoritäts-Minoritätsprinzip? Zum Verhältnis von parlamentarischer Mehrheit und Minderheit
5.3 Die politischen Logiken ‚Kompromiss‘ und ‚Freund/Feind‘ im Lichte innenpolitischer Einheit(sbildung)
6. Fazit
Zielsetzung & Forschungsthemen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Potenzial des Parlamentarismus zur innenpolitischen Einheitsbildung in pluralistischen Gesellschaften, indem sie die theoretischen Positionen der antipodischen Staats- und Rechtstheoretiker Carl Schmitt und Hans Kelsen kritisch gegenüberstellt.
- Analyse der Parlamentarismuskritik Carl Schmitts im Kontext seiner dezisionistischen Philosophie und Theorie des Politischen.
- Untersuchung der parlamentarismustheoretischen Begründung Hans Kelsens als demokratische soziale Technik.
- Vergleichende Analyse der Einheitsbegriffe beider Autoren (Einheit a priori vs. Einheit a posteriori).
- Kritische Diskussion der politischen Logiken von „Freund/Feind“ (Schmitt) versus „Kompromiss“ (Kelsen) als Mittel der gesellschaftlichen Befriedung.
Auszug aus dem Buch
3.1.2 Das Politische als die Unterscheidung von Freund und Feind
Dass Schmitt ausdrücklich darauf hinweist, dass der souveräne Staat über der Gesellschaft stehe, muss im Lichte seines Befunds gesehen werden, dass im 20. Jahrhundert, der Ära der „Massendemokratie“, der Staat eben nicht mehr eindeutig von der Gesellschaft, also von den Parteien und dem Parlament, geschieden werden könne (Schürgers 1989:274; Wirthensohn 1999:504; Brodocz 2002:289). Als Kontrastfolie führt er das 19. Jahrhundert als Zeitalter der bürgerlichen Gesellschaft an, das dadurch charakterisiert sei, dass der Staat über der Gesellschaft gestanden habe. Das drücke sich darin aus, dass der Staat des 19. Jahrhunderts im Gefolge des absolutistischen Staates des 17. und 18. Jahrhunderts noch die Tötungs- und Aufopferungsbereitschaft seiner Bürger verlangen und so gleichsam zum Herr über Leben und Tod aufsteigen konnte (Schmitt 1991:24). Im 20. Jahrhundert jedoch sei das staatliche Entscheidungsmonopol über den Ausnahmezustand in Anbetracht der aufkommenden militarisierten Kampfverbände und irregulären Armeen massiv gefährdet und zur Disposition gestellt (Mehring 2011:25). Schmitt diagnostiziert, dass der Staat des Massenzeitalters auf die Ebene der Gesellschaft herabsinke und konkurrierenden Organisationen gegenüberstehe, die die Souveränität des Staates bedrohen. Zu dieser Einschätzung gelangt Schmitt vor allem mit Blick auf die innenpolitischen Konflikte der Weimarer Republik: Dort bilden sich in der Folge des Zusammenbruchs des Deutschen Kaiserreichs Selbstschutzverbände und Freikorpsgruppen heraus, die sich überwiegend aus dem Frontsoldatentum rekrutieren und sich als militärische Einheiten oftmals in den Dienst politischer Akteure stellen (Mai 2022:38f.). Und auch die legalen politischen Parteien verfügen über kampferprobte Wehrverbände, die sie an ihre Parteistrukturen angliedern. Das betrifft nicht nur offenkundig extremistische.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung verortet die parlamentarismuskritischen Debatten im historischen Kontext von der transzendierenden Kritik des frühen 20. Jahrhunderts bis hin zur modernen Politikverdrossenheit und stellt die Forschungsfrage zur innenpolitischen Einheitsbildung.
2. Carl Schmitt und Hans Kelsen als ‚Antipoden‘ in der Weimarer Staatsrechtslehre: Dieses Kapitel zeichnet den methodischen Umbruch der Weimarer Staatsrechtslehre nach, in der sich konservativ-autoritäre und demokratisch-positivistische Strömungen gegenüberstanden.
3. Zum Parlamentarismusverständnis von Carl Schmitt: Schmitts antiparlamentarisches Denken wird als Dezisionismus entlarvt, der das Parlament als leeren Apparat begreift, welcher die politische Einheit durch Pluralismus und fehlende Homogenität gefährdet.
4. Zum Parlamentarismusverständnis von Hans Kelsen: Kelsen legitimiert den Parlamentarismus als funktionale soziale Technik der Demokratie, die durch Interessensausgleich und Kompromissbildung den gesellschaftlichen Frieden wahren soll.
5. Parlamentarismus im Lichte innenpolitischer Einheit(sbildung) – Eine Gegenüberstellung der Lehren Carl Schmitts und Hans Kelsens: Das Kernkapitel vergleicht die Einheitsmodelle (a priori vs. a posteriori) und zeigt auf, warum Schmitt den Parlamentarismus als Weg in den Bürgerkrieg und Kelsen als Instrument gesellschaftlicher Integration betrachtet.
6. Fazit: Das Fazit resümiert die gegensätzlichen Ansätze und verweist auf die wirkungsgeschichtliche Bedeutung beider Denker für das Verständnis von wehrhafter vs. pluralistischer Demokratie.
Schlüsselwörter
Parlamentarismus, Carl Schmitt, Hans Kelsen, Weimarer Staatsrechtslehre, Politische Einheit, Dezisionismus, Freund-Feind-Schema, Mehrheitstyrannei, Kompromiss, Majoritäts-Minoritätsprinzip, Demokratie, Pluralismus, Souveränität, Rechtsstaat, Politische Ideologie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die theoretischen Kontroversen zweier maßgeblicher Staatsrechtslehrer der Weimarer Republik, Carl Schmitt und Hans Kelsen, hinsichtlich der Frage, ob der Parlamentarismus in modernen, pluralistischen Gesellschaften zur innenpolitischen Einheitsbildung beitragen kann oder diese eher gefährdet.
Was sind die zentralen Themenfelder der Studie?
Zentrale Themen sind die Parlamentarismus- und Demokratietheorien beider Autoren, der Begriff der politischen Souveränität, die Bedeutung des gesellschaftlichen Pluralismus sowie die verschiedenen politischen Logiken wie Freund-Feind-Schema und Kompromiss.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie sich die unterschiedlichen philosophischen Ausgangspunkte – Schmitts Identitätsdenken versus Kelsens Rechtspositivismus – auf ihre Bewertung der parlamentarischen Institution auswirken.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Die Arbeit nutzt einen vergleichenden methodischen Ansatz, der die Theorien von Schmitt und Kelsen anhand ihrer Schriften aus der Epoche der Weimarer Republik gegenüberstellt und ihre jeweilige Zeitdiagnostik kontrastiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die Grundzüge beider Philosophien vorgestellt, um anschließend ihre spezifischen Theorien zum Parlamentarismus darzulegen und diese schließlich in einer systematischen Gegenüberstellung auf ihre Tauglichkeit als Instrument zur politischen Einheitsbildung zu prüfen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren das Werk?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Dezisionismus, Einheitsbildung, Identitäre Demokratie, Pluralismus, Majoritäts-Minoritätsprinzip und parlamentarischer Kompromiss geprägt.
Warum wird Carl Schmitt trotz seiner politischen Verstrickungen als Denker analysiert?
Die Autorin/der Autor begreift Schmitt ungeachtet seines späteren nationalsozialistischen Engagements als einen Klassiker des politischen Denkens, da seine Analysen zu den Legitimitätsproblemen parlamentarischer Demokratien auch heute noch einen hohen zeitdiagnostischen Wert aufweisen.
Inwiefern unterscheidet sich Kelsens Verständnis der Repräsentation von Schmitts Sicht?
Kelsen bezeichnet die Repräsentation als Fiktion, die jedoch notwendig ist, um den parlamentarischen Prozess als technisch-funktionales Steuerungsmittel der Demokratie zu legitimieren, während Schmitt die Repräsentation an eine substanzielle nationale Homogenität knüpft.
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- Anonym (Author), 2023, Parlamentarismus bei Carl Schmitt und Hans Kelsen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1710463
