In Zeiten knapper Finanzmittel wird in der öffentlichen Verwaltung zunehmend nach Wegen gesucht, die knappen Finanzmittel ressourcenbewusster einzusetzen. Öffentliche Unternehmen privatrechtlicher Form werden bei dieser Zielsetzung, mit öffentlichen Geldern sparsamer umzugehen, immer beliebter. Allerdings darf die öffentliche Hand nur Unternehmensbeteiligungen eingehen, wenn die Haftung durch die Rechtsform auf die Kapitaleinlage beschränkt ist, also z.B. die Gemeinde keinen unüberschaubaren finanziellen Schaden erleiden kann . Aufgrund dieser Voraussetzung kommen praktisch nur zwei Rechtsformen in Frage: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und Aktiengesellschaft (AG). Doch was ist eigentlich ein öffentliches Unternehmen privat-rechtlicher Rechtsform? Was ist eine GmbH oder eine AG?
In den folgenden Ausführungen sollen zunächst diese Fragen geklärt werden. Nachfolgend soll die Finanzierung der genannten Kapitalgesellschaften in öffentlicher Hand dargestellt werden. Dies ist notwendig, um die Bedeutung und Funktionen des Eigen-kapitals in der AG bzw. GmbH zu verstehen. Abschließend soll dargestellt werden, welche Verschuldungsmöglichkeiten sich für die AG und die GmbH ergeben, wenn die öffentliche Hand, als finanzstarker Träger, alleiniger Gesellschafter ist.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Öffentliches Unternehmen
3. Merkmale der Rechtsformen GmbH und AG
3.1 GmbH
3.2 AG
4. Hauptformen der Finanzierung
4.1 Eigenfinanzierung
4.2 Fremdfinanzierung
4.3 Innenfinanzierung
4.3.1 Selbstfinanzierung
4.3.2 Finanzierung aus freigesetztem Kapital
4.4 Außenfinanzierung
4.4.1 Eigenfinanzierung
4.4.2 Kreditfinanzierung
5. Das Eigenkapital
5.1 Die Finanzierungsfunktion
5.2 Die Einflusssicherungsfunktion
5.3 Die Autonomiefunktion
5.4 Die Haftungsfunktion
5.5 Die Akquisitionseffektfunktion
5.6 Die Gewinnverteilungsfunktion
6. Verschuldungsmöglichkeiten für öffentliche Unternehmen
7. Schluss
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die spezifischen Aufgaben und Funktionen des Eigenkapitals bei öffentlichen Unternehmen in privatrechtlicher Rechtsform (GmbH oder AG) sowie die daraus resultierenden Auswirkungen auf deren Möglichkeiten zur Fremdkapitalaufnahme und Verschuldung.
- Grundlagen öffentlicher Unternehmen und deren Rechtsformen
- Systematik der Unternehmensfinanzierung (Eigen- vs. Fremdfinanzierung)
- Analyse der Funktionen des Eigenkapitals im öffentlichen Kontext
- Haftungsfragen und Verschuldungsgrenzen bei kommunaler Trägerschaft
- Rechtliche Einordnung der Verlustübernahme durch öffentliche Träger
Auszug aus dem Buch
5.2 Die Einflusssicherungsfunktion
Die Einflusssicherungsfunktion stellt ein äußerst wichtiges Instrument des Trägers dar. Obwohl alle öffentlichen Unternehmen privatrechtlicher Form nur deshalb existieren, weil sie den Wunsch ihres Trägers ausführen sollen, stellt das Eigenkapital wichtige Funktionen der Einflusssicherung. Bei der AG verschafft das Grundkapital, bei der GmbH das Stammkapital dem Träger Stimmrechte in der Hauptversammlung bzw. Gesellschafterversammlung. Die Einflussnahme bei der GmbH gestaltet sich relativ leicht für den Träger. Da der öffentliche Träger in der Regel Mehrheitseigner ist, hat dieser auch alleiniges Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung. Da der Geschäftsführer gem. § 37 GmbH Gesetz an die Weisungen der Gesellschafterversammlung gebunden ist, kann der Träger direkt Einfluss nehmen.
Bei der AG wiederum sind direkte Weisungen an den Vorstand nicht möglich, da dieser die AG eigenverantwortlich leitet. Da zu den Aufgaben des Aufsichtsrates aber die Überwachung und Bestellung des Vorstandes zählt, kommt eine indirekte Einflusssicherung über den Aufsichtsrat in Frage. Am sichersten erscheint aber eine Einflussnahme über die Hauptversammlung. Zwar sind dem Aufsichtsrat Geschäftsführerbefugnisse grundsätzlich untersagt, es besteht aber die Möglichkeit der Einflussnahme durch Aufstellung der Satzung bei der Gründung (nach Gründung mit drei viertel Mehrheit). Der Einfluss kann dabei durch die Konkretisierung des Gesellschaftszweckes, durch Festlegung des Unternehmensgegenstandes und durch Vorgabe von Richtlinien für die Geschäftspolitik erreicht werden. So ist es beispielsweise möglich, die öffentliche Zielsetzung – etwa die bedarfsgerechte Versorgung – als Gesellschaftszweck festzulegen. Zwar bleibt dem Vorstand ein gewisser Spielraum und die Möglichkeit der verständigen Auslegung der Satzung, durch eine generelle Bindung ist die Einflussnahme der Hauptversammlung aber gesichert.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Thematik der ressourcenbewussten Nutzung öffentlicher Mittel durch privatrechtlich organisierte Unternehmen.
2. Öffentliches Unternehmen: Definition und Abgrenzung öffentlicher Unternehmen als wirtschaftlich eigenständige Einheiten im öffentlichen Eigentum.
3. Merkmale der Rechtsformen GmbH und AG: Darstellung der Struktur und Organe von GmbH und AG als typische Rechtsformen für öffentliche Beteiligungen.
4. Hauptformen der Finanzierung: Systematische Übersicht der Finanzierungsarten nach rechtlicher Stellung des Kapitalgebers und Mittelherkunft.
5. Das Eigenkapital: Detaillierte Analyse der Funktionen des Eigenkapitals, insbesondere Finanzierungs-, Einfluss- und Autonomiefunktion.
6. Verschuldungsmöglichkeiten für öffentliche Unternehmen: Untersuchung der Haftungsbedingungen und der Rolle des Trägers bei der Kreditaufnahme.
7. Schluss: Zusammenfassende Bewertung der Bedeutung des Eigenkapitals im Kontext der öffentlichen Trägerschaft.
Schlüsselwörter
Öffentliche Unternehmen, Eigenkapital, GmbH, Aktiengesellschaft, Unternehmensfinanzierung, Kommunale Trägerschaft, Haftungsfunktion, Einflusssicherung, Fremdfinanzierung, Außenfinanzierung, Innenfinanzierung, Verlustübernahme, Kommunalaufsicht, Rechtsform, Finanzstabilität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die betriebswirtschaftliche Bedeutung von Eigenkapital bei öffentlichen Unternehmen, die in privatrechtlichen Formen wie der GmbH oder AG organisiert sind.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Im Fokus stehen die Finanzierungsformen, die verschiedenen Funktionen des Eigenkapitals (wie Haftung, Einfluss und Autonomie) sowie die Auswirkungen auf Verschuldungsmöglichkeiten.
Welches primäre Ziel verfolgt die Forschungsarbeit?
Das Ziel ist zu klären, welche spezifischen Aufgaben das Eigenkapital in öffentlichen Unternehmen hat und wie sich dies auf die Verschuldungsmöglichkeiten auswirkt, wenn ein finanzstarker öffentlicher Träger hinter dem Unternehmen steht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine betriebswirtschaftliche Analyse, die theoretische Grundlagen der Finanzierung mit rechtlichen Rahmenbedingungen und der Auswertung eines spezifischen Gerichtsurteils kombiniert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Rechtsformen, die Klassifizierung von Finanzierungsmitteln, die Erörterung der sechs zentralen Eigenkapitalfunktionen sowie die Untersuchung von Verschuldungsgrenzen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Kernbegriffe sind Öffentliche Unternehmen, Eigenkapital, Finanzierung, Haftung, Kommunale Trägerschaft und Einflusssicherung.
Welche Rolle spielt die Einflusssicherungsfunktion bei öffentlichen Unternehmen?
Diese Funktion ist zentral, da der öffentliche Träger sein Unternehmen steuern will. Eigenkapital gewährt ihm hierbei durch Stimmrechte in den Versammlungen oder Satzungsgestaltungen die notwendige Kontrolle.
Kann eine Gemeinde die Haftung für ihr Unternehmen einfach beenden?
Die Arbeit verdeutlicht, dass eine Gemeinde die finanzielle Unterstützung nicht ohne Weiteres beenden kann, wenn dies die Existenz des Unternehmens gefährdet, wobei jedoch gesetzliche Genehmigungserfordernisse durch die Kommunalaufsicht zu beachten sind.
Was besagt das im Anhang aufgeführte Urteil des OLG Celle?
Das Urteil befasst sich mit der konzernrechtlichen Haftung einer Gemeinde für ihre Eigengesellschaft und der Frage, ob eine Gemeinde als Alleingesellschafterin zu einer unbegrenzten Defizitabdeckung verpflichtet ist.
Warum wird die Akquisitionseffektfunktion im öffentlichen Sektor als vernachlässigbar eingestuft?
Da öffentliche Unternehmen weniger auf den Wettbewerb um privates Vertrauen angewiesen sind und ihre Solvenz primär durch den hinter ihnen stehenden öffentlichen Träger beurteilt wird, verliert diese Funktion an Bedeutung.
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- Dipl. Verwaltungsbetriebswirt (FH) Gero Janze (Author), 2002, Die Bedeutung der Finanzierung mit Eigenkapital für öffentliche Unternehmen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/171152
