Das Recht, sich gem. Art. 8 GG friedlich und ohne Waffen zur öffentlichen Diskussion zu versammeln, wird vom BVerfG als „wesentliches Element der demokratischen Offenheit“1 beschrieben. Denn eine pluralistische und demokratische Gesellschaft lebt von der argumentativen Auseinandersetzung zwischen ihren Bürgerinnen und Bürgern. Natürlich gehört in einer Demokratie, wie der unseren, ganz wesentlich und selbstverständlich die Möglichkeit dazu, dies in der Form einer gemeinschaftlichen Bekundung des politischen Willens tun zu dürfen.
Wer sind vor allem diejenigen, die sich am häufigsten auf dieses Recht berufen? Besonders sind es Gruppierungen, die sich in den Massenmedien oder durch parlamentarische Mehrheiten unterrepräsentiert fühlen. Sie versuchen durch Versammlungen und Aufzüge, für welche sich der Begriff „Demonstrationen“ eingebürgert hat, ihrem politischen Willen zur Wahrnehmung durch einen größeren Adressatenkreis zu verhelfen und die Dringlichkeit ihres Anliegens zu verdeutlichen. Desweiteren sind es Gruppierungen, die sich gegen das Auftreten, die Meinungen und die Verhaltensweisen anderer Kräfte und Gruppierungen wenden, welche nach ihrer Auffassung eine Gefahr für die eigenen Werte darstellen. Welche Ziele und Zwecke werden von den Demonstrierenden verfolgt? Sehr häufig besteht der Zweck einer Demonstration darin, ein Verlangen nach Handlung an staatliche Organe oder andere an der staatlichen Willensbildung beteiligten Akteure zu vermitteln. Teils sind es aber auch gesellschaftliche Akteure, die dazu aufgefordert werden sollen, ihre Positionen nochmals zu überdenken und im Idealfall zu ändern. Vor einer rechtlichen Herausforderung steht der Staat, wenn eine „tripolare Situation“2 zwischen den Akteuren besteht. In dem die in diesem Beispiel herangenommenen linken Demonstranten den Staat auffordern, für ihr Anliegen Partei zu ergreifen, bringen sie den Staat in eine verfassungsrechtliche Problemlage, da von ihm Neutralität gegenüber beiden Gruppierungen verlangt wird. Eine ähnliche problematische Situation stellt sich dar, wenn der Inhalt der Demonstration sich gegen die Verfassung richtet. Hier stellt sich ebenfalls in besonderer Schärfe die Frage, inwieweit der Staat zur Neutralität verpflichtet ist.
1 BverfGE 69, 315, 344 f.
2 Bull, Hans Peter: Grenzen des grundrechtlichen Schutzes für rechtsextremistische Demonstrationen. 2000, S. 8
Inhaltsverzeichnis
I. Die Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG im Gefüge der Verfassung und der parlamentarischen Demokratie
II. Bedeutung – Schutzbereich – Schranken des Grundrechts aus Art. 8 GG
1) Die Bedeutung des Art. 8 GG anhand des Brokdorf-Beschlusses
a) Sachverhalt
b) Bedeutung des Art. 8 GG als Funktionselement der freiheitlich demokratischen Grundordnung
2) Schutzbereich des Art. 8 GG
a) Versammlung
b) Friedlichkeit und Waffenlosigkeit
c) Grundrechtsträger
3) Eingriffe/Schranken
a) Eingriffe in den Schutzbereich
b) Der Gesetzesvorbehalt des Art. 8 II GG
c) Einschränkungen nach §§ 14 und 15 VersG
aa) § 14 VersG – Anmeldepflicht
bb) § 15 VersG – Verbote, Auflösung, Auflagen
cc) Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
III. Neuere Rechtsprechung des BVerfG zur Versammlungsfreiheit
a) Zunahme von rechtsextremistischen Demonstrationen
b) Problemlage
aa) Versammlungsbegriff für rechtsextreme Demonstrationen?
bb) Streit zwischen den Gerichten über das Versammlungsverbot aus § 15 VersG bezüglich der „öffentlichen Ordnung“
c) Fälle:
aa) rechtsextreme Demonstrationen am Holocaust-Gedenktag
(1) Sachverhalt
(2) Die Rechtsprechung
bb) Demonstration im deutsch-niederländischen Grenzgebiet
(1) Sachverhalt
(2) Die Rechtsprechung
cc) Ostermontag-Demonstration
(1) Sachverhalt
(2) Die Rechtsprechung
dd) 1. Mai-Demo 1. Teil
(1) Sachverhalt
(2) Die Rechtsprechung
ee) Sitzblockaden / passiver Widerstand
IV. Einzelne Überlegungen zu speziellen Fragen
1) Vom BannmG zum BefBezG
2) Eilrechtsschutz
V. Schluss
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die aktuelle verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit rechtsextremen Demonstrationen und die Problematik der „öffentlichen Ordnung“. Die zentrale Forschungsfrage ist dabei, wie der Staat im Spannungsfeld zwischen der Gewährleistung des Grundrechts und der wehrhaften Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung eine neutrale, verfassungskonforme Linie finden kann.
- Bedeutung des Art. 8 GG als konstitutives Element der demokratischen Willensbildung.
- Konflikt zwischen Versammlungsfreiheit und staatlicher Gefahrenabwehr.
- Differenzierung zwischen öffentlicher Sicherheit und der dynamischen Auslegung der öffentlichen Ordnung.
- Rechtliche Bewertung von Demonstrationen mit verfassungsfeindlichem Inhalt.
- Bedeutung und Grenzen des Eilrechtsschutzes bei verfassungsrechtlichen Auseinandersetzungen.
Auszug aus dem Buch
b) Bedeutung d. Art. 8 GG als Funktionselement d. freiheitlich demokr. Grundordnung (fdGo)
Der Brokdorf – Beschluß (BB) räumt dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit einen hohen Rang ein, entsprechend seiner Bedeutung als Freiheitsrecht. Im BB erläutert das BVerfG die Bedeutung dieser Norm für den einzelnen Bürger und ihre Funktion im Rahmen der politischen Willensbildung des Volkes. Im Leitsatz spricht das BVerfG von dem Recht jedes Bürgers „aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess teilzunehmen“. Dies sei ein unentbehrliches Funktionselement eines demokratischen Gemeinwesens. Dies sei sowohl vom Gesetzgeber beim Erlaß von Vorschriften als auch von den Behörden und Gerichten bei der Auslegung und der Anwendung zu beachten. Desweiteren bezeichnet das BVerfG das Grundrecht aus Art. 8 GG in seiner Eigenschaft als Abwehrecht, als „Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewußten Bürgers“.
Für das BVerfG gilt das Grundrecht bezüglich der Meinungsfreiheit als „unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, welches für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist; denn sie erst ermöglicht die ständige geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen als Lebenselement dieser Staatsform.“ Das BVerfG fährt fort, indem es das Recht auf Versammlungsfreiheit in engen Zusammenhang mit dem Recht auf Meinungsfreiheit bringt: „wird die Versammlungsfreiheit als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe verstanden, kann für sie nicht grundsätzlich anderes gelten“.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Die Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG im Gefüge der Verfassung und der parlamentarischen Demokratie: Das Kapitel führt in die fundamentale Bedeutung der Versammlungsfreiheit als unverzichtbares Element der demokratischen Offenheit und Kommunikation ein.
II. Bedeutung – Schutzbereich – Schranken des Grundrechts aus Art. 8 GG: Hier werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen, der Schutzbereich und die Voraussetzungen für gesetzliche Einschränkungen anhand der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erläutert.
III. Neuere Rechtsprechung des BVerfG zur Versammlungsfreiheit: Dieses Kapitel analysiert anhand konkreter Fallbeispiele die aktuelle Auseinandersetzung um Demonstrationen mit verfassungsfeindlichem Inhalt und die Auslegung des Begriffs der öffentlichen Ordnung.
IV. Einzelne Überlegungen zu speziellen Fragen: Der Autor widmet sich hier spezifischen regulatorischen Themen, wie der Neuregelung der Bannkreise (BefBezG) sowie den Anforderungen an den Eilrechtsschutz.
V. Schluss: Der Schlussteil reflektiert die Problematik staatlicher Neutralität und plädiert für die Freiheitlichkeit des öffentlichen Raums auch gegenüber provokanten Minderheitenmeinungen.
Schlüsselwörter
Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG, Bundesverfassungsgericht, Brokdorf-Beschluss, öffentliche Ordnung, wehrhafte Demokratie, rechtsextreme Demonstrationen, Versammlungsverbot, Eilrechtsschutz, Meinungsbildung, Grundgesetz, Sitzblockaden, Neutralitätsgebot, Versammlungsgesetz, Befriedete Bezirke.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Einordnung und der aktuellen Rechtsprechung zur Versammlungsfreiheit in Deutschland, insbesondere unter dem Einfluss von Demonstrationen durch extremistische Gruppierungen.
Welches sind die zentralen Themenfelder?
Zu den zentralen Themen zählen der Schutzbereich des Art. 8 GG, die Grenzen der staatlichen Eingriffsbefugnisse durch das Versammlungsgesetz und das Spannungsfeld zwischen Freiheitsschutz und der Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Linie des Bundesverfassungsgerichts nachzuvollziehen, wie der Staat bei der Wahrung seiner Neutralitätspflicht in „tripolaren Situationen“ (Staat, Demonstranten, Gegendemonstranten) verfahren muss.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von Verfassungsrecht, einschlägigen Gesetzen wie dem Versammlungsgesetz und der detaillierten Auswertung von Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Herleitung des Grundrechts aus Art. 8 GG und eine fallbasierte Untersuchung, in der aktuelle Entscheidungen zu rechtsextremen Demonstrationen und Sitzblockaden analysiert werden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Versammlungsfreiheit, öffentliche Ordnung, wehrhafte Demokratie, Eilrechtsschutz und Neutralitätsgebot geprägt.
Wie bewertet der Autor den Umgang mit Demonstrationen an Gedenktagen wie dem Holocaust-Gedenktag?
Der Autor zeigt auf, dass das Bundesverfassungsgericht hier zwar die Symbolkraft des Tages anerkennt, aber an inhaltlichen Verboten allein wegen des Symbolgehalts festhält, sofern keine konkrete Gefahr für geschützte Rechtsgüter vorliegt.
Welche Rolle spielt der Eilrechtsschutz in der Argumentation?
Der Autor betont, dass der Eilrechtsschutz eine zentrale Rolle spielt, da Versammlungsverbote aufgrund ihrer zeitlichen Dringlichkeit oft kurzfristig vom BVerfG überprüft werden müssen, wobei das Gericht eine Tatsachen- und Rechtskontrolle durchführt.
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- Matthias Mißler (Author), 2003, Aktuelle Rechtsprechung zur Versammlungsfreiheit - Das BVerfG zwischen Politik und Recht -, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/17131
