Europa und die Regionen

Hat der Ausschuss der Regionen Einflussmöglichkeiten auf den europäischen Entscheidungsprozess?


Hausarbeit, 2011
29 Seiten, Note: 1,9

Leseprobe

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Supranationalismus vs. Regionalismus

3. Der Ausschuss der Regionen (AdR)

4. Der Ländliche Raum und die Monopolregion

5. Ausblick

6. Fazit

Anhang: Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Europa und die Regionen -[1]

Hat der Ausschuss der Regionen Einflussmöglichkeiten auf den europäischen Entscheidungsprozess?

1. Einleitung:

Die folgende Arbeit soll in das Thema „Europa der Regionen“ einführen. Hierzu ist es nötig, mehrere verschiedene Politikbereiche zu betrachten, zu definieren und letztendlich miteinander zu kombinieren. Wie der Arbeitstitel bereits vermuten lässt, reicht es nicht aus, einen einfachen Blick auf die Arbeitsweise und/oder die Organisation der Europäischen Union (EU) zu werfen. Um die nachfolgende Vorgehensweise allerdings verständlich darlegen zu können, muss zu Beginn der Arbeit klargestellt werden, welche Auslegung des Begriffs „Region(en)“ diese Aufzeichnung zu Grunde liegen soll. Fest steht, dass sowohl in der gesellschaftlichen, als auch in der politischen und in der wissenschaftlichen Welt unterschiedliche Vorstellungen darüber kursieren, was eine Region ist, beziehungsweise was eine Region ausmacht. Sehr übergreifend werden Regionen wie folgt definiert: „Unter Regionen versteht man die einzelnen Territorien (…)in den Staaten der EU, deren Bevölkerung ethnische, sprachliche, kulturelle oder auch religiöse Gemeinsamkeiten haben. In Großbritannien ist Wales eine solche Region, in Frankreich ist es die Bretagne und in Deutschland sind es zum Beispiel Bayern oder Brandenburg“[2]

Basierend auf dieser Erörterung fällt auf, dass die Region bzw. die Regionen im europäischen Kontext auf die substaatliche Ebene der Bundesländer beschränkt werden. Ein Blick in die Statistiken der EUROSTAT lässt diese These allerdings nicht zwingend Stand halten. Hier erfolgt eine Aufteilung in sogenannte „NUTS“. Die NUTS basieren auf der „Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik“ und sind in drei Kategorien eingeteilt, die NUTS 1-3. Die oberste Ebene (NUT S 1) umfasst dabei insgesamt 77 Gebietseinheiten. Hier kann man abstrakt von Einheiten in der „Größe“ der Bundesländer oder etwa der britischen „Standard Regions“ sprechen. Die mittlere Ebene (NUTS 2) umfasst 206 Hauptverwaltungseinheiten. Als Beispiel seien hier die deutschen Regierungsbezirke genannt. Die letzte Ebene (NUTS 3) erfasst 1031 Gebietseinheiten, wie etwa die Kreise oder kreisfreien Städte in der Bundesrepublik Deutschland.[3]

Auffällig ist, dass sich beide aufgeführten Definitionen im Detail erheblich voneinander unterscheiden. Betrachtet man schlicht die Summe fällt auf, dass die von EURSTAT angewandte Begrifflichkeit ein Vielfaches an „Regionen“ aufweist als die weiter oben aufgeführte erste Begriffserklärung. Letztendlich schließt die oberste Ebene, die NUTS 1-Ebene die Bundesländer auch mit ein. Es fällt aber auch auf, dass beide vorgestellten Modelle erhebliche Lücken aufweisen. Ersteres beschränkt sich nur auf die Ebene der Bundesländer, das Letztere verkennt durch die Einteilung bzw. die „Anerkennung“ der NUTS 2, die administrativen Überlegungen, welche zum Beispiel der Bildung der Regierungsbezirke zugrunde lag.

Dennoch bleibt die Frage, ob ein Bundesland gleichzeitig eine Region ist. Im Ausschuss der Regionen sind, siehe unten, einige Bundesländer durch ihre Vertreter repräsentiert. Allerdings sind eben nur einige Bundesländer vertreten. Im Gegensatz zu Hessen hat Bayern keinen Vertreter. Weiterhin haben auch einige Gebietskörperschaften Vertreter entsandt. Das heißt also im Umkehrschluss, dass der AdR die Region nicht auf die substaatliche Ebene der Bundesländer beschränkt.

Wenn dem aber so ist, sind im AdR neben Vertretern der Länder auch Repräsentanten aus Stadt und Kommunen, daher stellen sich zwei Fragen: Was ist im Sinne des AdR eine Region? Und wie kann es zum Konsens kommen, wenn innerhalb eines Gremiums unterschiedliche Interessen verfolgt werden?

Weiterhin muss untersucht werden, ob der Ausschuss der Regionen ein geeignetes Gremium ist, um ein „Europa der Regionen“ zu formen. Gibt es andere oder gar bessere Instrumente um einen eventuell vorhandenen Regionalismus voranzutreiben, ist der Ausschuss der Regionen gar Kontraproduktiv?

2. Supranationalismus und Regionalismus

Die Geschichte der Europäischen Union ist eine lange, vor allem aber eine Geschichte, welche auf ständiger Erweiterung und gleichzeitiger politischen Integration beruht. Erweiterung und Integration beziehen sich hier nicht nur auf die Zusammenführung der Mitgliedstaaten, sondern vielmehr auf die Ausdehnung der Aufgaben und Politikfelder, welcher der EU zugrunde liegen bzw. welcher sich die Union verpflichtet fühlt. Diese sind vertraglich festgeschrieben und unterliegen einer stetigen Novellierung. Die EU wurde als Staatengemeinschaft durch die Unterzeichnung des „Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“, kurz EKGS, im Jahr 1951 bzw. 1952 aus der Taufe gehoben. Gründung, Erweiterung und die spezifischen Aufgaben folgten und folgen seit jeher rechtstaatlichen Prinzipien. „Die Europäische Union beruht auf rechtstaatlichen Grundsätzen. Dies bedeutet, dass sich ihr Handeln aus Verträgen ableitet, die freiwillig und demokratisch von allen Mitgliedstaaten vereinbart werden. Bestehende Verträge wurden geändert und aktualisiert, um sie den Entwicklungen der Gesellschaft anzupassen.“[4]

Die Erweiterung der EU ist für die ihr angehörenden Mitgliedsstaaten mit einem noch zu bestimmenden Souveränitätsverlust verbunden. Dieser Souveränitätsverlust äußerst sich unter anderem darin, dass Entscheidungen und Hoheitsrechte supranationalisiert werden[5], die Formen politischer Partizipation und Repräsentation aber auf der nationalen, staatlichen bzw. regionalen Ebene verbleiben.[6] So wurde unter anderem zur Absicherung dieses „Partizipationsmechanismus“ das Prinzip der „Subsidiarität“ als Primärrecht der Union eingeführt.[7] Es soll dafür Sorge tragen, dass die lokalen Gebietskörperschaften nicht überflüssig werden. Die Abgabe und Anhäufung von Kompetenzen soll gleichzeitig gewahrt werden um so ein Gleichgewicht in der Verteilung von Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Institutionen und Individuen herzustellen.[8] Gleichwohl das Subsidiaritätsprinzip erst 1992 auf der Ebene der EU auch als solches vertraglich fixiert wurde, zeigt Bielzer auf, dass ein erster „rudimentärer Ansatz“ bereits im EGKS-Vertrag zu erkennen ist. In der Beschränkung auf begrenzte Eingriffe durch die Vertragsstaaten (Art.5EGKSV) wird ein indirektes Subsidiaritätsprinzip ausgemacht[9].

Es sind also innerhalb eines vermeintlichen Staatenverbundes zwei tendenzielle Bewegungen auszumachen. Supranationalismus und der noch zu beschreibende Regionalismus. Im Folgenden gilt es also zu analysieren, wie es dazu kommen konnte, dass zu mindestens zwei theoretischen Bewegungen entstanden, ob es diese faktisch auch wirklich gibt und, wenn dem so sein sollte, welche dieser Bewegungen eine Zukunftsperspektive hat.

Schaut man sich den intergrationstheoretischen Gedanken des rationalistischen Supranationalismus an, stellt man fest, dass die Integration als Solche vom Nutzen und der Kapazität transnationaler Netzwerke und supranationaler Organisationen abhängt[10]. Wenn wir dieser von Frank Schimmelfennig vorgelegten Definition folgen und sie schließlich auf das Konstrukt der Europäischen Union anwenden, muss man die Frage stellen, ob diese Beschreibung auf ihre Organe zutrifft und wenn dem so ist, muss weiterhin geklärt werden, in welchem „Stadium“ bzw. in welchen „Stadien“ sich diese mögliche supranationale Integration befindet.

Mit der schon weiter oben beschriebenen Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wurde schließlich zum ersten Mal in der europäischen Geschichte der gewollte nationale Souveränitätsverzicht besiegelt. Die Unterzeichnerstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg, schufen mit der sogenannten „Hohen Behörde“, dem „Ministerrat“, und der „parlamentarischen Versammlung“ drei supranationale Organe.[11] Dennoch erklärt der Fakt, dass die EGKS-Staaten bereits bei der Unterzeichnung des Vertrags in Paris bestimmte Souveränitätsverluste in Kauf genommen haben noch nicht, warum sie diese Einbuße hingenommen haben. Denn die Frage nach dem Grund zur Aufgabe von nationalstaatlicher und damit verbunden auch die Aufgabe von regionaler Handlungsfähigkeit ist an dieser Stelle von legitimem Interesse. Mit Blick auf die Gründung der EGKS lässt sich diese Frage sicherlich noch nicht zu 100% beantworten. Schließlich geht die Gründung auch aus dem historischen Kontext des 2. Weltkriegs und der damit verbundenen Gewährleistung eines dauerhaften Friedens und dem Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Wirtschaft hervor.[12] Trotz des Verlustes bestimmter Souveränitätsrechte verwirklichten die sechs Vertragsstaaten für die damaligen „Schlüsselindustrien“ Kohle und Stahl, das bereits angeführte supranationale Organisationsmodell für die Montanunion.[13] Die Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität und die teilweise Übertragung dieser auf supranationale Organe lassen sich an den in Artikel 2 des EGKS festgeschriebenen Zielen verdeutlichen. Die vertraglich festgehaltenen Ziele wurden durch ein unabhängiges Exekutivorgan – Hohe Behörde – überprüft. Die Hohe Behörde bestand aus 9 Mitgliedern und verfügte über Entscheidungsgewalt.[14]

Im Laufe des europäischen Integrationsprozesses haben sich auch die supranationalen Elemente ständig erweitert. In den jeweiligen Verträgen zur EGKS, zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, im Euratom-Vertrag, in der EG-Verfassung und schließlich im Vertrag von Lissabon, haben die jeweiligen Mitgliedstaaten ein gewisses Maß an Hoheitsrechten an eine übergeordnete europäische Instanz abgegeben. Diese übergeordnete Instanz, sei es Gemeinschaft oder Union, verfügt mit ihrem supranationalen Charakter über eigene Hoheitsrechte und eigene Zuständigkeiten. Zudem ist durch die Übertragung der Hoheitsrechte eine gemeinschaftliche Rechtsordnung entstanden, welche parallel und unabhängig zu den nationalstaatlichen Rechtsordnungen existiert.[15]

Einhergehend mit der Tendenz der Zentralisierung von Macht und Souveränität im Zentrum der Europäischen Union, lässt sich seit geraumer Zeit ein zweiter Trend erkennen. Durch den Eingriff der oberen Instanzen in den Wirkungsbereich von Regionen lässt sich ein „Regionalismus“ als quasi Gegenbewegung zum Supranationalismus ausmachen. Durch die Einheitliche Europäische Akte wird es der Europäischen Gemeinschaft 1986 ermöglicht, Eingriffe in die Regionalpolitik vorzunehmen.[16] Durch die Ratifizierung der EEA ist die Struktur- und Kohäsionspolitik zu einem der Kernbereiche der EU geworden. Zweck dieser Strukturpolitik ist der „sozio-ökonomische Ausgleich“ unter den strukturell unterschiedlichen europäischen Regionen. Aus diesem Grund wurden unterschiedliche Förderprogramme etabliert.[17] Der quantitative Erfolg dieser Förderprogramme ist nicht zu verachten. Für den Zeitraum 2000-2006 erhielten im gesamten Bundesgebiet mehr als 1500 kleine und mittelständige Unternehmen Unterstützung in Form von Direktinvestitionen. Auch auf Länderebene lässt sich auf den ersten Blick eine Strukturveränderung messen. In der Förderperiode 2007-20013 fließen 263.454.159 Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) nach Hessen.[18]. Die vorgestellten Zahlen verkennen allerdings, dass man an diesen nicht erkennen kann wohin, also in welche Gebietskörperschaften, Städte und Kommunen das Geld fließt. Man kann ebenfalls nicht erkennen, ob beantragte Fördersummen in irgendeiner Weise Co-finanziert werden müssen.

Wenn also der Eingriff einer supranationalen Organisation in regionale Gebietskörperschaften vertraglich fixiert wird, dann ist demzufolge die Bestrebung von regionalen Akteuren hin zu mehr Einflussnahme eine schon fast logische Konsequenz. Mit dem bereits 1984/85 gegründeten „Rat der Regionen Europas“ sollte eine Vertretung geschaffen werden, welche die lokalen Interessen der einzelnen Regionen gebündelt repräsentieren konnte. Der Rat war allerding nicht vertraglich fixiert. Auf Initiative der Kommission wurde 1988 schließlich ein „Beirat der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften“ gebildet. „Der Beirat (…) kann von der Kommission zu allen Fragen der regionalen Entwicklung und insbesondere der Ausarbeitung und Durchführung der Regionalpolitik der Gemeinschaft, einschließlich der regionalen und lokalen Auswirkungen der anderen Politiken und Gemeinschaften angehört werden.“ Der Beirat der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften war demnach ein Konsultationsgremium. Der Rat der Regionen hatte für die Mitglieder Vorschlagsrecht.[19] An dieser Stelle bleibt festzuhalten, dass dem Ruf der Regionen nach mehr regionaler Mitwirkung Folge geleistet wurde. Mit der Einrichtung des Beirats für regionale und lokale Gebietskörperschaften wurde ein Organ geschaffen, welches den Regionen eine politische Bühne in Europa gab. Dennoch muss erwähnt werden, dass die Kompetenzen des Beirats sehr beschränkt waren. Ein Initiativrecht war nicht vorgesehen, die Beratungsbereiche beschränkten sich zum großen Teil auf die Ebene der Strukturpolitik.[20]

Dem Beirat für regionale und lokale Gebietskörperschaften kann und muss aber in der Entwicklung der regionalen Beteiligung auf der Ebene der Europäischen Union eine Vorreiterolle zukommen. Die Regionalismusdebatte bekam umso mehr an Aufmerksamkeit, als die Mitgliedsstaaten zunehmend Souveränität an die europäischen Gemeinschaftsorgane abtraten. Auch die Regionen, die einer Debatte über ein „Europa der Regionen“ zuvor skeptisch gegenüberstanden, erkannten die offensichtliche Notwendigkeit zum eigenverantwortlichen Handeln. So auch der bayrische Ministerpräsident a.D. Max Streibl, der auf der ersten „Konferenz Europa der Regionen“ die Notwendigkeit der regionalen Einflussnahme auf die EG betonte.[21]

Bezogen auf den formulierten Arbeitstitel lässt sich also folgendes Zwischenfazit ziehen: Innerhalb der Europäischen Union sind seit der Gründung der EGKS Bemühungen vorhanden, die in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich ausgeprägten Gebietskörperschaften in den Entscheidungs- und Integrationsprozess einzubinden. Durch das Subsidiaritätsprinzip, also den Grundsatz, dass die EU nur dann tätig wird „sofern die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedsstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können“[22] wird die angesprochene Abgrenzung zuletzt im Vertrag von Lissabon geregelt. Weiterhin lässt sich bereits jetzt sagen, dass die EU sich als supranationale Union konzipiert. Hier kommen an einigen Stellen, wie z.B. der Kommission, auch intergouvernementale Elemente zum tragen, aber insbesondere betrachtet auf das nicht mehr aktuelle „3-Säulen-Modell - Europäischen Union“, lassen sich supranationalen Einflussbereiche verdeutlichen. In der 1. Säule (EG) sind Politikfelder angesiedelt, welche auf die Hoheitsebene der EU übertragen wurden. Bereits festgestellt wurde, dass der zunehmenden Zentralisierung eine Regionalisierung entgegenstellt wird. Ein Einfluss der Regionen auf die Machtmechanismen ist aber zunächst nicht zu verzeichnen. Der eingeführte Beirat der Gebietskörperschaften bleibt aufgrund des fehlenden Initiativrechts eher harmlos. Wie aber bereits angeführt, stellt der Beirat eine Vorreiterrolle dar, so auch für den „Ausschuss der Regionen“. Ob dieser eine schlichte Weiterentwicklung des Beirats für regionale und lokale Gebietskörperschaften ist und welche Einflussmöglichkeiten und Ziele mit dem AdR verbunden werden, sollen im folgenden Teil bearbeitet werden.

3. Der Ausschuss der Regionen (AdR)

Wie bereits ausgearbeitet wurde, traten die unterschiedlichen europäischen Regionen bereits seit Mitte der achtziger Jahre als eigeständige Akteure in der EU auf. Durch den Vertrag von Maastricht (92/93) und der damit verbundenen Etablierung des „Ausschuss der Regionen“ wurde ein Organ geschaffen, welches als Vertretung der Regionen in der Union konzipiert wurde. Der AdR hat im europäischen Gesetzgebungsprozess kein Entscheidungsrecht und damit auch keine direkte Einflussmöglichkeiten, er hat aber in verschiedenen Politikbereichen (u.a. Verkehr, Sozialpolitik; Umweltpolitik, etc.) ein Anhörungsrecht vor Rat und Kommission (in der Version des Maastrichter Vertrags).[23]

Doch auch wenn mit dem Vertrag von Maastricht der Ausschuss der Regionen und damit eine Vertretung und das Mitspracherecht der europäischen Regionen vertraglich manifestiert wurden, bleibt das in der Einleitung angesprochene Problem vorhanden. Wer oder was eine Region ist kann auch durch die Gründung des AdR nicht primär beantwortet werden.

[...]


[1] die hier verwendeten Quellen sprechen von dem HMULV. Nach einer Umbenennung und einer entsprechenden Aufgabenübertragung durch das Land Hessen trägt das Ministerium seit Beginn der 18. Wahlperiode (18.01.2009) folgenden Namen: „HMUELV – Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“.

[2] EU-Info. Deutschland: Ausschuss der Regionen – Regionen in den EU-Entscheidungsprozess eingebunden, auf: http://www. eu-info.de/europa/europaeische-institutionen/EU-Ausschuss-der-Regionen.html (Zugriff: 24.02.2011).

[3] Ott, T.: Das Europa der Regionen – Disparitäten, Potentiale, Perspektiven; in: MATEO – Mannheimer Texte Online. auf: http://www.uni-mannheim.de/mateo/verlag/reports/otteu/otteuro.htm. (Zugriff: 24.02.2011).

[4] Europa – Verträge und Recht; auf: http://europa.eu/abc/treaties/index_de.htm. (Zugriff: 09.03.2011).

[5] sie werden auch intergovernmentalisiert. Die Thematik des Intergovernmetalismus soll in dieser Arbeit aber nicht weiter vertieft werden.

[6] vgl.: WZB-Bericht 2002-2004: Auszug: „Abteilung „Demokratie, Strukturen, Leistungsprofil, Herausforderungen“; auf: http://www.wzb.eu/zkd/dsl/wzb-bericht5.de.htm (Zugriff: 09.03.2011)

[7] vgl.: Bielzer, L. (2003). Perzeption, Grenzen und Chancen des Subsidiaritätsprinzips im Prozess der Europäischen Einigung. Eine international vergleichende Analyse aus historischer Perspektive, Münster.

[8] vgl.: Döring, L. (2004): Fundament für Europa: Subsidiarität, Föderalismus Regionalismus, Münster

[9] vgl.: Bielzer, L. (2003). Perzeption, Grenzen und Chancen des Subsidiaritätsprinzips im Prozess der Europäischen Einigung. Eine international vergleichende Analyse aus historischer Perspektive, Münster.

[10] vgl.: Schimmelfennig, F.: Internationale Politik, Stuttgart.

[11] Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (2011): Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EKGS); auf: http://www.bundesregierung.de/nn_1278/Content/DE/Lexikon/EUGlossar/E/2005-11-21-europaeische-gemeinschaft-fuer-kohle-und-stahl-egks-.html (Zugriff: 09.03.2011).

[12] Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl; auf: http://www.eu-info.de/europa/eu-eg-ewg/EGKS/, (Zugriff: 09.03.2011).

[13] Beichelt, T./Choluj, B./Rowe, G./Wagener, H.-J. (Hrsg.) (2006): Europa-Studien. Eine Einführung, Wiesbaden.

[14] Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl; auf: http://www.eu-info.de/europa/eu-eg-ewg/EGKS/, (Zugriff: 09.03.2011).

[15] Prümm, H-P./Stoephasius, H-P. (2007): Grundzüge europäischer Rechtsordnung, Berlin.

[16] Döring, L. (2004): Fundament für Europa: Subsidiarität, Föderalismus Regionalismus, Münster.

[17] Themendossier Strukturfonds; auf: http://presseportal.eu-kommission.de/index.php?id=72 (Zugriff: 09.03.2011).

[18] Themendossier Strukturfonds; auf: http://presseportal.eu-kommission.de/index.php?id=72 (Zugriff: 09.03.2011).

[19] Döring, L. (2004): Fundament für Europa: Subsidiarität, Föderalismus Regionalismus, Münster.

[20] Döring, L. (2004): Fundament für Europa: Subsidiarität, Föderalismus Regionalismus, Münster.

[21] Döring, L. (2004): Fundament für Europa: Subsidiarität, Föderalismus Regionalismus, Münster.

[22] Art. 5 Abs. 3 EUV

[23] Ausschuss der Regionen; auf: http://www.eu-info.de/europa/europaische-institutionen/EU-Ausschuss-Regionen/ (Zugriff: 10.03.2011)

Ende der Leseprobe aus 29 Seiten

Details

Titel
Europa und die Regionen
Untertitel
Hat der Ausschuss der Regionen Einflussmöglichkeiten auf den europäischen Entscheidungsprozess?
Hochschule
Philipps-Universität Marburg
Note
1,9
Autor
Jahr
2011
Seiten
29
Katalognummer
V171382
ISBN (eBook)
9783640907847
ISBN (Buch)
9783640908011
Dateigröße
527 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
europa, regionen, ausschuss, einflussmöglichkeiten, entscheidungsprozess
Arbeit zitieren
B.A. Christian Jacobi (Autor), 2011, Europa und die Regionen , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/171382

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