Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Stellung der Kommunen nach dem Vertrag von Lissabon und beleuchtet diese Materie aus deutscher Kommunalperspektive. Thematische Zielsetzung ist einerseits, zu erörtern, ob der kommunale Wunsch nach einer Besserstellung auf europäischer Ebene nunmehr in der Vertragstheorie des Vertrags von Lissabon seine Erfüllung gefunden hat. Andererseits soll untersucht werden, wie solche theoretisch bestehenden kommunalfreundlichen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon in die Verfassungswirklichkeit überführt werden können. In diesem Zusammenhang soll auch diskutiert werden, welche Beteili-gungsmöglichkeiten der Kommunalebene vor dem Hintergrund einer etwaigen Überfrachtung des europäischen Entscheidungsprozesses überhaupt realistisch und wünschenswert sind. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob den Umsetzungsforderungen der Kommunen eventuell mittels eines Klagerechts vor dem EuGH wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts Nachdruck verliehen werden kann.
Die Tatsache, dass eine wissenschaftliche Ausarbeitung in der vorliegenden Form nur einen beschränkten Raum zur thematischen Abhandlung mit sich bringt, erfordert es, inhaltlich bestimmte Grenzen zu ziehen. So wird in dieser Arbeit weder explizit auf das europäische Mehrebenensystem eingegangen, noch werden die allesamt komplexen Themenfelder kommunaler Betroffenheit wie das EU-Vergaberecht ausführlich abgehandelt.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
1 Fragestellung und Zielsetzung
2 Vorgehensweise
II. Theoretische Besserstellung der Kommunen durch den Vertrag von Lissabon
1 Die deutsche kommunale Selbstverwaltung
1.1 Verfassungsrechtliche Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung
1.2 Reichweite des Art. 28 Abs. 2 GG
1.3 Eingriffe in die Selbstverwaltungsgarantie und ihre Rechtfertigung
1.4 Demokratisches Element
2 Die Betroffenheit der Kommunen von Europa
2.1 Ausgewählte Themenfelder kommunaler Betroffenheit
2.2 Zwischenergebnis
3 Die Stellung der Kommunen vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon
3.1 Die Kommunen im Gemeinschaftsrecht
3.2 Das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und Art. 28 Abs. 2 GG
3.3 Die kommunalen Einflussmöglichkeiten im europäischen Entscheidungsprozess vor dem Vertrag von Lissabon
3.4 Zwischenergebnis
4 Der Vertrag von Lissabon
4.1 Entstehungsgeschichte
4.2 Überblick über Systematik und Inhalt des Lissabon-Vertrags
4.3 Die Kommunen im Lissabonner Vertragskontext
5 Feststellung der theoretischen Besserstellung der Kommunen durch den Vertrag von Lissabon
III. Implementierung der kommunalfreundlichen Inhalte des Vertrags von Lissabon
1 Mögliche Umsetzungsschritte auf dem Weg zu einem kommunalfreundlichen Europa
1.1 Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung in der europäischen Praxis
1.2 Praktische Umsetzung des territorialen Zusammenhalts
1.3 Überführen des Art. 5 Abs. 3 EUV und des Subsidiaritätsprotokolls in die Verfassungswirklichkeit
1.4 Umsetzung des Anhörungsrechts repräsentativer Verbände
1.5 Umgang mit den Vorschriften zur Daseinsvorsorge
1.6 Mobilisierung des Ausschusses der Regionen
1.7 Die Pflege guter Beziehungen
1.8 Erwägung nationaler Beteiligungsmöglichkeiten
2 Klagerecht der Kommunen durch den Vertrag von Lissabon
2.1 Formelle Klagevoraussetzungen
2.2 Materielle Klagevoraussetzungen
2.3 Zwischenergebnis
IV. Schlussteil und Diskussion
1 Bewertung
2 Positionierung der Kommunen
3 Perspektiven
Zielsetzung & Themen
Diese Bachelorarbeit analysiert, inwiefern der Vertrag von Lissabon (VvL) die Stellung der deutschen Kommunen im europäischen Mehrebenensystem theoretisch verbessert hat und welche praktischen Umsetzungsschritte notwendig sind, um diese kommunalfreundlichen Ansätze real wirksam werden zu lassen.
- Verfassungsrechtliche Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung
- Einfluss des EU-Rechts auf kommunale Aufgabenbereiche
- Verbesserung der Mitwirkungsrechte durch den Vertrag von Lissabon
- Herausforderungen bei der Umsetzung kommunalfreundlicher Vertragsinhalte
- Klagerechte der Kommunen vor dem Europäischen Gerichtshof
Auszug aus dem Buch
1 Fragestellung und Zielsetzung
In den vergangenen Jahren wurde eine wachsende Europamüdigkeit innerhalb der europäischen Bevölkerung spürbar. Dies bestätigte zuletzt die äußerst geringe Wahlbeteiligung von nur 43,1 % bei der Europaparlamentswahl im Juli 2009. Zurückgeführt wurde diese Situation hauptsächlich darauf, dass der europäischen Ebene die Bedürfnisse ihrer Bürgerschaft nicht bekannt seien, da Brüssel schlicht zu weit vom einzelnen Bürger entfernt sei. Es wurde daher als notwendig erachtet, Europa verstärkt vom Bürger her zu denken, um Bürgernähe zu erzeugen. Im Rahmen dieser Debatte wurde in Brüsseler Kreisen von verschiedenen Seiten festgestellt, dass die Kommunen aufgrund ihrer geringen Distanz zur Bevölkerung am besten über deren Anliegen Bescheid wüssten. Auf dieser Ebene werde Europa direkt und unmittelbar bei der Bürgerschaft kommuniziert. Daher nähmen die Kommunen eine Schlüsselrolle ein, wenn es darum gehe, Europa beim Bürger erfahrbar zu machen. Dieser Erkenntnis entsprang alsdann die Forderung, Europa verstärkt von unten nach oben zu regieren und von der seit langem bemängelten „Kommunalblindheit“ abzukehren. Appellierende Leitsprüche wie „Europa vom Kopf auf die Füße stellen“ oder „Europäisch denken, lokal handeln“ untermauerten dieses Ansinnen. Für die Unerlässlichkeit einer angemessenen Mitwirkung der kommunalen Ebene in Europa wurde darüber hinaus die zunehmende und nicht zuletzt in erhebliche finanzielle Mehrbelastung mündende Betroffenheit der Kommunen von europäischen Regelwerken angeführt.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung definiert die Fragestellung zur Rolle der Kommunen im europäischen Mehrebenensystem und erläutert die methodische Vorgehensweise.
II. Theoretische Besserstellung der Kommunen durch den Vertrag von Lissabon: Dieses Kapitel untersucht den rechtlichen Status der Kommunen vor und nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sowie deren Betroffenheit durch EU-Recht.
III. Implementierung der kommunalfreundlichen Inhalte des Vertrags von Lissabon: Hier werden konkrete Umsetzungsschritte und Herausforderungen zur praktischen Anwendung der neuen vertraglichen Regelungen analysiert.
IV. Schlussteil und Diskussion: Der Schlussteil bewertet die erreichten Fortschritte, positioniert die Rolle der Kommunen neu und entwirft zukünftige Perspektiven.
Schlüsselwörter
Kommunale Selbstverwaltung, Vertrag von Lissabon, Subsidiaritätsprinzip, Europäisches Mehrebenensystem, Daseinsvorsorge, Ausschuss der Regionen, Europäisches Recht, Mitwirkungsrechte, Kommunalblindheit, Territorialer Zusammenhalt, Klagerecht, Bürgernähe, Europäische Integration, Verwaltungsrecht, Kommunalpolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, wie sich der Vertrag von Lissabon auf die rechtliche Stellung und die Mitwirkungsmöglichkeiten deutscher Kommunen auf europäischer Ebene auswirkt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Felder umfassen die kommunale Selbstverwaltung, das Subsidiaritätsprinzip, die Daseinsvorsorge und die verschiedenen Beteiligungs- und Klagerechte im europäischen Mehrebenensystem.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu ermitteln, ob der Vertrag von Lissabon die "Kommunalblindheit" auf europäischer Ebene beendet hat und welche Strategien Kommunen verfolgen können, um ihre Interessen wirksam zu vertreten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich primär auf eine Analyse von Fachliteratur, einschlägigen Rechtsquellen sowie auf eigene Beobachtungen und Gespräche aus einer Praxiszeit im Europabüro.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Bestandsaufnahme der kommunalen Betroffenheit vor und nach dem Vertrag von Lissabon sowie eine detaillierte Analyse der praktischen Implementierung dieser neuen Kompetenzen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem kommunale Selbstverwaltung, Subsidiarität, Daseinsvorsorge, Europäisches Mehrebenensystem und der Ausschuss der Regionen.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle des Ausschusses der Regionen (AdR)?
Die Arbeit sieht den AdR als eine zentrale, wenn auch in ihren Befugnissen begrenzte, institutionalisierte Interessenvertretung, die durch den Vertrag von Lissabon gestärkt wurde.
Warum ist die neue Gesetzgebungskompetenz der EU bei der Daseinsvorsorge problematisch?
Es wird befürchtet, dass diese neue Kompetenz zu einer Einschränkung der kommunalen Organisations- und Entscheidungsfreiheit führen könnte, was die lokale Selbstverwaltung schwächen würde.
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- Anonym (Autor:in), 2010, Die Stellung der Kommunen nach dem Vertrag von Lissabon, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/171671
