Am 11. September wurde der bis dahin verheerendste Terroranschlag der Geschichte verübt.
Mehrere Verkehrsflugzeuge wurden entführt und in selbstmörderischen Aktionen in die beiden Türme des World Trade Centers geflogen, was die Wolkenkratzer zum Einsturz brachte und tausende Menschen tötete. Eine weitere Maschine wurde ins Pentagon gesteuert, die vierte entführte Maschine sollte wahrscheinlich das Weiße Haus treffen, stürzte aber aufgrund eines Kampfes zwischen Entführern und Passagieren, die inzwischen von den anderen Anschlägen erfahren hatten, auf freiem Feld bei Shanksville, Pennsilvania ab.
Nicht nur die Zahl der Opfer, 3066 Menschen verloren durch die Anschläge ihr Leben, sondern auch die Symbolik der ausgewählten Ziele und die mediale Multiplikation der Ereignisse könnten die Anschläge zu einem historischen Schlüsselereignis – vergleichbar dem Fall der Mauer oder dem Ende des II. Weltkrieges – machen.
Von der damaligen US-Regierung unter Präsident George Bush wurden die Anschläge als Kriegserklärung begriffen, was diese ihrerseits veranlasste, einen War on Terror auszurufen. Dieser sollte nicht nur den Terroristen und ihren Netzwerken gelten, sondern auch jenen, „who harbor them and feed them and house them“ . Gemeint war mit letzterem insbesondere das afghanische Taliban-Regime, dass im Verdacht stand, dem al-Qaida Terrornetzwerk einen Rückzugsraum zu bieten. Inwieweit auch tatsächlich mutmaßliche Verbindungen zwischen Saddam Hussein und islamistischen Terrororganisationen Grund für den Irak-Krieg waren, oder ob diese nie bewiesenen Verbindungen nur Vorwände für einen lange gewollten und geplanten Einmarsch waren , soll hier nicht weiter geklärt werden. Vielmehr soll ein genauer Blick auf die Mittel geworfen werden, mit denen der War on Terror im Innern geführt wurde. Insbesondere mit Blick auf die Vorgehensweise der Bush-Administration im Vergleich zu dem Verhalten der neuen Regierung unter Präsident Barack Obama.
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Zielsetzung und Themen
Der Beitrag untersucht die Mittel der innerstaatlichen Terrorismusbekämpfung in den Vereinigten Staaten und vergleicht die Sicherheitspolitik der Regierungen George Bushs und Barack Obamas. Im Mittelpunkt steht die Frage, welchen Stellenwert rechtsstaatliche Grenzen im Kampf gegen den Terrorismus haben und wie die beiden Regierungen mit ihnen umgehen.
- Rechtsgrundlagen der Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September 2001
- Ermittlungsbefugnisse und Überwachung nach dem USA PATRIOT Act
- Inhaftierung, Verhörmethoden und Sondergerichte
- Geplante Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo
- Vergleich der sicherheitspolitischen Ansätze beider Regierungen
Auszug aus dem Buch
I. Die Sicherheitspolitik unter Präsident Bush
In der Reaktion auf die Anschläge ging die Bush-Administration noch über den rechtlichen Rahmen hinaus, der ihr von dem USA PATRIOT Act11 gesteckt wurde. Der PATRIOT Act wurde kurz nach den Anschlägen vom 11. September in den Kongress eingebracht und im Schnellverfahren nach 3-tägiger Debatte durch den Kongress gebracht. Hierbei muss man wissen, dass die Abgeordneten so kurz nach den Anschlägen unter enormen Handlungsdruck standen. Der Tenor war, dass jeder, der die Verabschiedung des Gesetzespaketes verzögert, damit den Terroristen helfen würde.12 Der USA-PATRIOT Act wurde überwiegend im Justizministerium ausgearbeitet, weshalb es nicht weiter verwunderlich sein dürfte, dass er sich wie die Abarbeitung einer Wunschliste von Ermittlungsbehörden liest. Er beinhaltet Gesetzesvorhaben, die seit Jahren im Kongress debattiert wurden, aber vor dem 11. September keine ausreichende Unterstützung fanden.13
Der PATRIOT-Act erweitert die Befugnisse staatlicher Ermittlungsbehörden nicht unerheblich. So macht das Gesetz beispielsweise die richterliche Kontrolle der Aufzeichnung von elektronischen Verbindungsdaten zur reinen Formsache. Sofern ein Staatsanwalt eine entsprechende Ermittlungsmaßnahme für nötig erachtet, muss diese auch von einem Richter ohne weitere Anhörung genehmigt werden. Dies bezieht sich aber ausdrücklich nicht auf die Aufzeichnung von Gesprächsinhalten, die nach wie vor einer richterlichen Genehmigung bedarf.14 Das NSA-Abhörprogramm ist somit nicht durch den PATRIOT Act gedeckt! Ebensowenig erlaubt der PATRIOT-Act die dauerhafte Inhaftierung von terrorverdächtige US-Staatsbürgern ohne Anklageerhebung, wie im Fall von Jose Padilla und Yaeser Hamdan geschehen.15 Was das Gesetzespaket tatsächlich ermöglicht ist die dauerhafte Inhaftierung terrorverdächtiger Ausländer ohne Anklageerhebung auf Befehl des Attorney Generals16, hierauf griff die US-Regierung aber bisher noch nicht zurück. Zwar wurden nach den Anschlägen tausende Ausländer, meist Männer arabischer Herkunft, verhaftet, dies geschah aber immer unter irgendwelchen Vorwänden, meist kleinerer Visaverstöße, um die Inhaftierten anschließend auf Verbindungen zu Terrororganisation zu durchleuchten, ohne dass ein konkreter Verdacht vorlag.17 Vermutlich verzichtete die US-Regierung auf diese Möglichkeit, die ihr der PATRIOT-Act bot, weil gegen eine Verhaftung ohne formelle Anklageerhebung der Inhaftierte auf Habeas Corpus klagen könnte. Dies könnte einen wichtigen Teil des Gesetzespaketes zum Gegenstand einer höchstrichterlichen Prüfung machen, woran die Regierung kein Interesse gehabt haben dürfte.18 Auch die Betreibung von Geheimgefängnissen durch die CIA hatte ebenso wie die Anwendung folterartiger Verhörmethoden keine Rechtsgrundlage im USA-PATRIOT Act, sondern wurden ohne Rücksicht auf nationales oder internationales Recht durchgeführt.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Die Sicherheitspolitik unter Präsident Bush: Das Kapitel behandelt die rechtliche Begründung und Umsetzung von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung nach den Anschlägen vom 11. September. Dazu zählen Überwachung, Inhaftierungen, Verhörmethoden und der USA PATRIOT Act.
II. Die Sicherheitspolitik unter Präsident Obama: Das Kapitel beschreibt die sicherheitspolitischen Anordnungen der neuen Regierung und die Schwierigkeiten bei ihrer Umsetzung. Ein Schwerpunkt liegt auf Guantanamo, dem Umgang mit Gefangenen und den Verfahren vor Militärgerichten.
III. Vergleich der Sicherheitspolitik von George Bush und Barack Obama: Das Kapitel vergleicht den Stellenwert rechtsstaatlicher Prinzipien in beiden Regierungen. Außerdem betrachtet es Obamas diplomatischen Ansatz gegenüber der arabisch-islamischen Welt.
Schlüsselwörter
Terrorismusbekämpfung, Rechtsstaat, Vereinigte Staaten, George Bush, Barack Obama, USA PATRIOT Act, Authorization for Use of Military Force, Guantanamo, Überwachung, Inhaftierung, Verhörmethoden, Militärgerichte, Bürgerrechte
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dem Beitrag?
Der Beitrag behandelt den Kampf gegen den Terrorismus in den Vereinigten Staaten und dessen Verhältnis zu rechtsstaatlichen Grundsätzen.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen Überwachung, Ermittlungsbefugnisse, Inhaftierung, Verhörmethoden, Militärgerichte und die Sicherheitspolitik unter Bush und Obama.
Welche Frage verfolgt der Autor?
Er fragt, welchen Grenzen die Terrorismusbekämpfung durch das Recht unterliegt und wie die beiden Regierungen mit diesen Grenzen umgehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Beitrag vergleicht die Sicherheitspolitik beider Regierungen anhand von Gesetzen, Regierungsdokumenten und weiteren Quellen. Eine ausdrücklich benannte wissenschaftliche Methode wird nicht angegeben.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil untersucht zunächst die Politik unter George Bush und anschließend die Maßnahmen und Umsetzungsschwierigkeiten unter Barack Obama. Danach werden beide Ansätze verglichen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren den Beitrag?
Wichtige Begriffe sind Terrorismusbekämpfung, Rechtsstaat, USA PATRIOT Act, Guantanamo, Überwachung und Militärgerichte.
Welche Rolle spielt der USA PATRIOT Act?
Der Beitrag beschreibt die Erweiterung von Ermittlungsbefugnissen durch das Gesetz und erörtert, welche Maßnahmen nach Darstellung des Autors nicht darauf gestützt werden konnten.
Warum ist Guantanamo für die Untersuchung wichtig?
Am Umgang mit dem Gefangenenlager zeigt der Beitrag sowohl die angekündigten Veränderungen unter Obama als auch politische und praktische Schwierigkeiten bei deren Umsetzung.
Welche Bedeutung hat Obamas Kairo-Rede für den Vergleich?
Der Autor verwendet sie als Beispiel für Obamas diplomatischen Ansatz gegenüber der arabisch-islamischen Welt.
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- Dr. Stephan Büsching (Author), 2011, Der Kampf gegen den Terrorismus unter den Bedingungen des Rechtsstaates in den Vereinigten Staaten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/171687
