Zukunft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter


Hausarbeit, 2010
23 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Kurzfassung

Abstract

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Rundfunksituation in Deutschland

3 Aufgaben der GEZ
3.1 Gebührenerhebung
3.2 Gebührenbefreiung

4 Rundfunkgebühren
4.1 Gründe für Rundfunkgebühren
4.2 Rundfunkgebührenerhöhung
4.3 Gebühren pro Haushalt
4.4 Gesamteinnahmen durch Gebührenerhebung

5 Verteilung der Gebühreneinnahmen

6 Nutzung der Rundfunkgebühren

7 Gebührennotwendigkeit und Gebührenrechtfertigung
7.1 Gebührennotwendigkeit
7.2 Gebührenrechtfertigung
7.2.1 Hörfunk
7.2.2 Fernsehen

8 Zukunft der Gebührenerhebung

9 Fazit

Literatur- und Quellenverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Gebührenübersicht (Quelle: GEZ, 2010, http://www.gez.de/gebuehren/gebuehrenuebersicht/index_ger.html)

Abb. 2: Gesamterträge aus Rundfunkgebühren (Quelle: GEZ, 2010, http://www.gez.de/gebuehren/gebuehreneinzug/index_ger.html)

Abb. 3: Verteilung der Einnahmen (Quelle: http://www.gez.de/gebuehren/gebuehreneinzug/index_ger.html)

Abb. 4: Verteilung der Sendeminuten beim SWR (Quelle: Informationen: ARD Jahrbuch 2010)

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Kurzfassung

Der Anspruch dieser Arbeit ist es, einen Überblick über das Thema Zukunft der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanbieter zu erhalten und deren Aufgaben, sowie die Wichtigkeit für die deutsche Gesellschaft zu beschreiben. Dazu werden zunächst die Grundlagen und die Gründe für Rundfunkgebühren bzw. die Gebührenerhebung erörtert. Anschließend wird näher auf die Gebührenrechtfertigung und Gebührennotwendigkeit eingegangen. Zusätz- lich wird in diesem Zusammenhang die Erfüllung der Grundversorgung erläutert. Zum Schluss wird noch ein Ausblick in das Jahr 2013, in welchem ein neues Gebührenmodell eingeführt wird, gegeben. Ergebnis dieser Arbeit wird sein, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine unverzichtbare Instanz eines demokratischen Staates darstellen. Auf der anderen Seite dennoch die Aufgaben der Grundversorgung und die effektive Nut- zung der Rundfunkgebühren nicht zur vollsten Zufriedenheit erfüllen.

Schlagworte: ARD, ZDF, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Rundfunkgebühren, GEZ

Abstract

The claim of this work is to provide an overview of the topic of the future of public service broadcasters and to describe their tasks and the importance for the German society. For this purpose at first I am describe the basics and reasons why the fees for the broadcast are important. Subsequently I explain the necessity of the fees and the completion of the basic services. Finally I give a little overview about the new fees in the year 2013. The result of this work is that the public service broadcasters are very important for a democratic state. But on the other hand the task of the basic services and the use of the fees are insufficient.

Keywords: ARD, ZDF, fees, broadcasters, GEZ

1 Einleitung

Das Gebührenmodell wird reformiert. Ab 2013 soll die Gebührenerhebung zur Haushalts- abgabe umfunktioniert werden. Passend dazu beginnt die Diskussion darum, ob eine Ge- bührenerhebung heute noch zeitgemäß ist und vor allem in der momentanen Höhe ge- rechtfertigt. Des Weiteren ist die Frage, ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten heute noch notwendig sind oder die vorgegebenen Aufgaben des Gesetzgebers nicht von privaten Rundfunkanstalten bewerkstelligt werden können. Gerade die privaten Rundfunk- anstalten sind davon überzeugt, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die Gebührenerhebung einen wichtigen Wettbewerbsvorteil besitzen. Dagegen halten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, dass diese einen unverzichtbaren Beitrag zur Meinungsbildung leisten.

Aufgrund des Umfanges dieses Themas, wird sich meine Arbeit nur auf die klassischen Me- dien wie Fernsehen und Hörfunk beschränken, da diese immer noch zu den am stärksten genutzten Medien in Deutschland gehören. Zunächst einmal will ich die aktuelle Rundfunk- situation in Deutschland erläutern. Anschließend werde ich näher auf die Gebührenerhe- bung, sowie u.a. die Gebührenpflicht und Gebührenbefreiung eingehen. Des Weiteren will ich die Gründe für Rundfunkgebühren darstellen. In diesem Zusammenhang möchte ich den Ablauf einer Gebührenerhöhung beschreiben. Auch werde ich aufzeigen, wie hoch der fi- nanzielle Anteil jedes einzelnen Bürgers in Deutschland ist. Danach wird detailliert darauf eingegangen, was mit den Gebühreneinnahmen überhaupt geschieht und für was diese genutzt bzw. benötigt werden. Im Folgenden werde ich die wohl meist diskutierte Frage der Bevölkerung beantworten “Warum sind Rundfunkgebühren heute noch notwendig und vor allem sind diese überhaupt gerechtfertigt?“ Da man zur Beantwortung dieser Frage nicht alle Richtungen analysieren kann, werde ich mich bei der Notwendigkeit auf die finanziellen Aspekte beschränken und bei der Rechtfertigung die Grundversorgung im Fokus haben. Zum Schluss gebe ich einen Ausblick in das Jahr 2013 und ob das Gebührenmodell die herr- schenden Probleme lösen kann.

Ziel meiner Arbeit ist, darzustellen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durchaus eine notwendige Daseinsberechtigung haben. Aber gerade beim Thema Rund- funkgebühren diese in einigen Bereichen nicht nachvollziehbare Vorteile gegenüber den privaten Rundfunkanstalten besitzen. Darüber hinaus will ich die herrschende Absurdität des Gebührenerhebungsmodells darstellen und zeigen, dass auch das zukünftige Gebührenmodell die Kernproblematik und Ungerechtigkeit nicht beheben kann bzw. wird.

2 Rundfunksituation in Deutschland

In Deutschland herrscht ein sogenanntes duales Fernsehsystem, das bedeutet, dass es zwei Grundrichtungen gibt, zum einen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (Radio und Fernsehen) und seit 1984 auch die privaten Rundfunkanstalten. In Deutschland ist die Lage der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so geregelt, dass diese als gebührenfinanzier- te Körperschaften organisiert sind. In den zahlreichen Rundfunk-Urteilen des Bundesverfas- sungsgerichtes wurde die Notwendigkeit und Sicherung der öffentlich-rechtlichen Rund- funkanstalten bestätigt. Die Aufgabe der Anstalten ist die Grundversorgung.

Dazu zählen die Bereiche Information, Bildung, Kultur, Beratung und Unterhaltung. Außer- dem soll laut Bundesverfassungsgericht die Grundversorgung dazu dienen, dass inhaltlich ein qualitatives und vielfältiges Rundfunkprogramm angeboten wird, in dem die "gleichge- wichtige Vielfalt der in der Gesellschaft anzutreffenden Meinungen gewährleistet ist". (Bundesverfassungsgericht, 1992) Zudem ist der Begriff Grundversorgung “gegenständlich und zeitlich offen sowie dynamisch“. (ARD, 2010) Gerade Unterhaltung ist laut der Arbeits- gemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutsch- land (ARD) ein wichtiger Beitrag zur Integrationsarbeit. Sportberichtserstattung gehört heu- te ebenso dazu, weil dadurch Menschen miteinander verbunden werden (Beispiel Fußball- WM). (vgl. ARD, 2010, S. 13f.) Zudem sollen die Rundfunkanstalten staatsfern finanziert werden. Dies soll mit Hilfe der sogenannten Rundfunkgebühren bewerkstelligt werden. Aus diesem Grund sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten keine Staatssender, die somit über Steuermittel finanziert werden müssten, sondern diese haben das Gebot der Staatsferne und sind sowohl politisch als auch wirtschaftlich unabhängig. Überwacht wer- den diese Institutionen von den Rundfunkräten, diese bestehen aus gesellschaftlichen Gruppierungen und Organisationen, die einen repräsentativen Anteil der Bevölkerung ab- bilden. Zu den gesetzlichen Grundlagen der öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten gehören Artikel 5 des Grundgesetzes, der Rundfunkstaatsvertrag zwischen den Bundeslän- dern, das Rundfunkrecht, der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, der Rundfunkgebühren- staatsvertrag, die Landesrundfunkgesetze, sowie die 13 Rundfunkurteile des Bundesverfas- sungsgerichtes. In Deutschland stellt sich das System der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- anstalten wir folgt dar. An erster Stelle steht die große ARD. Diese besteht aus neun Lan desrundfunkanstalten inklusive ihren Sendern, sowie diversen Radiosendern und den Sendern Das Erste, Phoenix, arte, 3sat und Kinderkanal (Ki.Ka). Darüber hinaus gibt es noch einige Digitalkanäle die nur über Satellit empfangbar sind. (vgl. Egenlof, 2009, S. 12ff.) Seit 1976 werden in Deutschland die fälligen Gebühren (sogenannte Gebührenerhebung) von der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (GEZ) eingezogen. (vgl. Höcker, 2006, S. 7)

3 Aufgaben der GEZ

“Die Landesrundfunkanstalten der ARD sowie das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und Deutschlandradio haben sich zum Zweck des gemeinsamen Gebühreneinzugs zusammen- geschlossen. Sie haben für diese Aufgabe die GEZ als Gemeinschaftseinrichtung gegründet. Die Zusammenarbeit ist in einer Verwaltungsvereinbarung geregelt.“ (GEZ, 2010) Darüber hinaus ist die GEZ eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige, Verwaltungsgemeinschaft. Aus diesem Grund sieht sich die GEZ als Serviceunternehmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. (vgl. Höcker, 2006, S. 7) Im Jahr 2009 beschäftigte die GEZ insgesamt 1.143,1 Mitarbeiter. Die Gesamtaufwendungen zur Durchführung der Gebührenerhebung lagen bei 161,6 Mio. Euro. (vgl. GEZ, 2010, S. 46f.)

Zu den Primäraufgaben der GEZ zählen u.a. die Pflege der Stammdaten für alle Rundfunk- teilnehmer, des Weiteren die Gewinnung von nicht angemeldeten Rundfunkteilnehmern und die Rechnungsstellung der jeweils fälligen Rundfunkgebühren. Zudem ging mit in Kraft treten des Staatsvertrage vom 1. April 2005, die Zuständigkeit des Befreiungsverfahren von Privatpersonen, von den Sozialämtern an die GEZ über. Die GEZ übernahm damit das Ver- fahren im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. (vgl. GEZ, 2010)

3.1 Gebührenerhebung

Forderungen der GEZ stützen sich darauf, dass ein Rundfunkgerät (Fernsehgerät, Radio, usw.) bereitgehalten wird. Seit dem 1. Januar 2007 sind auch Computer mit einem Internet- zugang gebührenpflichtig. (vgl. Höcker, 2006, S. 8) Unter neuartigen Rundfunkgeräten ver- steht die GEZ z.B. “Rechner, die Angebote aus dem Internet wiedergeben können, PDA (Personal Digital Assistant) und Mobiltelefone mit UMTS- oder Internetanbindung.“ (GEZ, 2009) Aber wie definiert die GEZ den Begriff “Bereithaltung“? Die GEZ definiert den Begriff folgendermaßen: “Allein das Bereithalten von Rundfunkgeräten begründet die Gebühren- pflicht. Es kommt nicht darauf an, ob Leistungen öffentlich-rechtlicher oder privater Pro- grammanbieter genutzt werden.“ Das wäre mit einem Zeitungsverlag zu vergleichen, der nur für den Besitz eines Briefkastens das Abonnieren der Zeitung verlangen könnte. (vgl. Höcker, 2006, S. 9)

Grundsätzlich ist zwischen Privatpersonen, Selbständigen und Freiberuflern zu unterschei- den.

Allgemein gilt für Privatpersonen, dass diese pro Haushalt maximal einen Fernseher sowie ein Radio anmelden müssen. Erst dann sind z.B. Autoradios anmeldefrei. Allerdings wird der Begriff allgemein von der GEZ sehr frei übersetzt. Das bedeutet, dass es eine Reihe von Ausnahmen gibt. Unter anderem müssen Haushaltsangehörige wie z.B. Kinder, Großeltern auch dann ihre Rundfunkgeräte anmelden, wenn diese ein eigenes Einkommen haben. Dies ist unabhängig davon ob die Eltern in diesem Haushalt bereits Gebühren bezahlen. (Höcker, 2006, S. 13f.)

Für Selbständige, Gewerbetreibende und Freiberufler gilt eine etwas andere Regelung. So müssen diese “für alle Rundfunkgeräte in ihren Arbeitsräumen Rundfunkgebühren zahlen. Dies gilt auch dann, wenn sich die Arbeitsräume innerhalb der Privatwohnung befinden“. (GEZ, 2010) Auch müssen alle Freiberufler, Gewerbetreibenden und Selbstständigen ihre Rundfunkgeräte in Kraftfahrzeugen gebührenpflichtig anmelden. (vgl. GEZ, 2010)

3.2 Gebührenbefreiung

In Ausnahmefällen wird durch Beantragung eine Befreiung von den Rundfunkgebühren gewährt. Voraussetzung dafür ist, dass der Antragsteller ein empfangsbereites Rundfunkge- rät besitzt. Unter anderem können “Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs oder des Bundesversorgungsge- setzes“ eine Gebührenbefreiung beantragen. (GEZ, 2010) Des Weiteren ist zu beachten, dass Anträge nicht rückwirkend gestellt werden können, auch sind die Gebührenbefreiun- gen meist nur befristet. Gegen eine ungerechtfertigte Ablehnung der Landesrundfunkan- stalten kann mit Hilfe von Rechtsmitteln vorgegangen werden. Das ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt, so muss man z.B. in Hamburg erst Widerspruch einlegen, dagegen hat man z.B. in Niedersachen nur mit einer Verwaltungsklage Aussicht auf Erfolg. (vgl. Höcker, 2006, S. 20)

4 Rundfunkgebühren

4.1 Gründe für Rundfunkgebühren

Zu den wichtigsten Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland (BRD) gehören die Meinungsfreiheit und Rundfunkfreiheit (Grundgesetz Art. 5). Diese sind elementare Stützpfeiler einer Demokratie. Des Weiteren ist Deutschland ein Kulturstaat und daher bemüht für kulturelle Vielfalt zu sorgen. Aus diesem Grund ist die BRD daran interessiert, dass in Radio und Fernsehen ein breit gefächertes Angebot herrscht. Diese sollen nicht hauptsächlich aus wirtschaftlichen Gründen handeln. Zudem sollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland die Grundversorgung sichern.

Aus diesen Gründen wurden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Institution des öffentlichen Rechts gegründet. Diese sollen, unabhängig von Einschaltquoten und Werbekunden, ihr Programm gestalten können. Um dies zu gewährleisten ist eine Finanzierung durch Gebührenerhebung notwendig. (vgl. Computerbild, o.J.)

4.2 Rundfunkgebührenerhöhung

Die GEZ besitzt nicht die Befugnis Gebühren zu erhöhen. Dies wird stattdessen durch ein festgelegtes Procedere vorgenommen. Zunächst einmal sieht der Rundfunkfinanzie- rungstaatsvertrag vor, dass die Rundfunkanstalten alle zwei Jahre ihren Finanzbedarf an- melden. Dieser scheinbar zukünftige Finanzbedarf wird von der unabhängigen Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geprüft. Diese Kommission verfasst einen entsprechenden Bericht und gibt diesen an die Landesre- gierung weiter. In diesem Bericht werden die Eckpfeiler festgelegt, zum einen in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt eine Anpassung der Rundfunkgebühren notwendig scheint. Der Vorschlag der KEF ist die Grundlage für eine Entscheidung durch die Landesre- gierungen. Diese wiederum geben die Anpassung als Gesetzesentwurf an ihre jeweiligen Parlamente weiter, wo diese ggf. als Gesetz verabschiedet werden. (GEZ, 2008) Dieses Pro- cedere wird aber von den Kritikern der Rundfunkgebühren als Inszenierung abgestempelt.

Bisher lief es immer so ab, dass die KEF mit den Forderungen der Rundfunkanstalten zu- nächst nicht einverstanden war. Stattdessen forderte die KEF die Rundfunkanstalten dazu auf, für mehr Einsparpotenzial zu sorgen. Anschließend wurde hart diskutiert, bis man schließlich doch kompromissbereit war. Wie geschehen im Jahre 2003, in dem die Rund- funkanstalten eine Erhöhung um insgesamt 800 Millionen Euro forderten, man sich aber schließlich auf 460 Millionen Euro einigte. Die Zustimmung des Parlamentes war immer eine reine Formsache. (vgl. Höcker, 2006, S. 53) Allerdings lief dieses Procedere im Jahre 2004 etwas anders ab, die Landesparlamente beschlossen eine Verminderung des Finanz- bedarfes gegenüber dem Vorschlag der KEF. Daraufhin klagten ARD und ZDF und bekamen vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Begründung der Verfassungswidrigkeit, Recht. (N24, 2008) Somit steht fest, dass die Landesparlamente nicht wirklich eine Entscheidungs- gewalt besitzen.

4.3 Gebühren pro Haushalt

Die vorerst letzte Gebührenanpassung gab es am 01.01.2009, diese wurde am 10.12.2008 von allen Landesparlamenten verabschiedet. Die neuen Gebühren wurden somit in dem 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag festgesetzt. Durch diese Anpassung, die bis 2012 gültig sein wird, wird die Rundfunkgebühr wie in der folgenden Abbildung (Abb. 1) zu sehen, um 0,95 Euro auf 17,28 Euro pro Monat und die Grundgebühr für Radios und internetfähige Computer von 5,52 Euro auf 5,76 Euro steigen. (vgl. Heise, 2008) Der Pauschalbetrag für Fernsehgerät, Radio und neuartiges Rundfunkgerät wird dann 17,98 Euro pro Monat betragen. Die Gebühren sind wie bisher entweder für ein Kalendervierteljahr, Kalenderhalbjahr oder Kalenderjahr im Voraus zu entrichten.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Gebührenübersicht

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Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Zukunft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter
Hochschule
Hochschule der Medien Stuttgart
Note
2,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
23
Katalognummer
V172510
ISBN (eBook)
9783640924301
ISBN (Buch)
9783640924042
Dateigröße
527 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
zukunft, rundfunkanbieter, ARD, ZDF, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Rundfunkgebühren, GEZ
Arbeit zitieren
Timo Friepes (Autor), 2010, Zukunft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/172510

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