Die Judikative Großbritanniens, Deutschlands und der USA im Vergleich


Hausarbeit, 2011
16 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhalt:

1. Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Forschungsstand
1.3 Herangehensweise

2. Theoretischer Grundbau
2.1 Grundtypen und ihre idealtypischen Merkmale
2.2 Das disjunktive Kriterium

3. Der Vergleich
3.1 Zentralisierungsgrad und Aufbau der Judikative
3.2 Verfahrensarten – Klagezeitpunkt – Kläger
3.3 Grundlage der Kompetenzen und Maßstab des Gerichts
3.4 Bestellung der Richter, Amtsdauer und Rolle des Gerichtes im jeweiligen politischen System
3.5 Besonderheiten

4. Schlussbetrachtung

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

1.1 Problemstellung

„Wie in allen konstitutionellen Demokratien nimmt die rechtsprechende Gewalt, die Judikative, auch in Deutschland eine zentrale Position in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ein. Doch im Unterschied zu den meisten verfassungsstaatlichen Demokratien ragen die Judikative und vor allem die Verfassungsgerichtsbarkeit im politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess besonders weit hervor.“[1] Dieses Zitat impliziert, dass die Judikative in verschiedenen Ländern unterschiedlich ausgeprägt ist. In Deutschland, Großbritannien und den USA existieren drei grundlegend verschiedene Formen von Verfassungsgerichtsbarkeit. Das Ziel dieser Arbeit besteht darin, die Ausgestaltungen der Judikativen in Deutschland, Großbritannien und den USA zu vergleichen und dabei Gemeinsamkeiten und Unterschiede darzustellen. Anhand dieser Gemeinsamkeiten und Unterschiede soll abschließend geprüft werden, ob die Verfassungsgerichtsbarkeiten in Deutschland, den USA und Großbritannien im politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess eine besondere Rolle einnehmen.

1.2 Forschungsstand

Der Forschungsstand ist differenziert zu betrachten. Während die Verfassungsgerichtsbarkeiten der USA und Deutschland sehr häufig analysiert wurden[2], ist die Judikative Großbritanniens weitaus weniger durchleuchtet worden. Der Grund dafür liegt in der Reform der britischen Judikative, die erst 2009 statt fand. Deshalb sind Standardwerke, deren neueste Auflage vor der Reform der britischen Judikative datiert ist, nicht mehr aktuell in Bezug auf den Supreme Court in Großbritannien.[3] Allerdings bestehen Unterschiede der deutschen zur britischen Literatur, da die Constitutional Reform besonders in Großbritannien vermehrt von Politikwissenschaftlern betrachtet wurde.[4]

1.3 Herangehensweise

Zu Beginn dieser Arbeit wird ein theoretischer Grundbau zur Unterscheidung von Verfassungsgerichtsbarkeiten erstellt. Dabei werden sowohl idealtypische Merkmale als auch ein disjunktives Kriterium zur Einordnung der jeweiligen Judikativen in die unterschiedlichen Grundtypen von Verfassungsgerichtsbarkeit erläutert. Anschließend erfolgt der Vergleich anhand von Merkmalspaketen. Innerhalb dieser Merkmalspakete sind Kriterien zusammengefasst, deren Ausprägungen die restlichen Merkmale innerhalb desselben Paketes beeinflussen (können). Am Ende eines jeden Abschnittes erfolgt eine kurze Zusammenfassung. In der Schlussbetrachtung wird ein Fazit formuliert.

2. Theoretischer Grundbau

2.1 Grundtypen und ihre idealtypischen Merkmale

Verfassungsgerichtsbarkeiten sind grundsätzlich in zwei Grundtypen zu unterscheiden: Das deutsch-österreichische bzw. zentralistische Modell und das us-amerikanische bzw. dezentralistische Modell. Idealtypische Merkmale für das zentralistische Modell sind eine zentralisierte Normenkontrolle, Unabhängigkeit von dem gerichtlichen Instanzenzug, das Vorhandensein einer konkreten und einer abstrakten Normenkontrolle sowie ein Klagezeitpunkt, der sowohl a priori als auch a posteriori möglich ist. Ebenso müssen Kläger aufgrund der Möglichkeit einer abstrakten Normenkontrolle nicht direkt betroffen sein.[5] Im Gegensatz dazu müssen Kläger innerhalb der dezentralistischen Verfassungsgerichtsbarkeit direkt betroffen sein. Die Normenkontrolle ist dezentralisiert und nur in Form einer konkreten Normenkontrolle möglich. Der Klagezeitpunkt ist a posteriori. Außerdem dient der Supreme Court zusätzlich als höchstes Revisionsgericht.[6]

2.2 Das disjunktive Kriterium

Die in 2.1 beschriebenen Grundtypen und ihre Merkmale sind als Idealtypen zu verstehen. Sowohl die in dieser Arbeit zu untersuchenden Judikativen als auch insbesondere die Judikative Portugals zeigen, dass Verfassungsgerichtsbarkeiten, die einem der beiden Grundtypen zugeordnet werden, nicht alle idealtypischen Merkmale aufweisen.[7] Deshalb ist es notwendig, ein disjunktives Merkmal zur Einteilung der Realtypen in die bereits erläuterten Grundtypen zu verwenden. Zur trennscharfen Unterscheidung wird deshalb die Frage gestellt, wer die Interpretationshoheit in Bezug auf die Verfassung besitzt und einfache Gesetze auf ihre Verfassungskonformität prüft.

Der zentralistischen Verfassungsgerichtsbarkeit werden Judikativen zugeordnet, in denen ein Gericht diese Funktionen erfüllt. Dezentralistische Verfassungsgerichtsbarkeiten zeichnen sich dadurch aus, dass mehrere Gerichte diese Aufgaben wahrnehmen. Mithilfe dieser Unterscheidung lassen sich die Judikativen der USA, Großbritannien und Deutschland im späteren Verlauf dieser Arbeit in die jeweiligen Grundtypen einordnen und daraufhin überprüfen, ob ihre Ausgestaltung den idealtypischen Merkmalen der Grundtypen entspricht.

3. Der Vergleich

3.1 Zentralisierungsgrad und Aufbau der Judikative

In diesem Abschnitt ist das disjunktive Kriterium von Bedeutung, mit dem die drei Fallbeispiele in die Grundtypen eingeordnet werden. In Zusammenhang damit steht der Aufbau der Judikative, da dezentralistische Verfassungsgerichtsbarkeiten ein oberstes Gericht enthalten, dass gleichzeitig die höchste Revisionsinstanz darstellt. Somit besteht das erste Merkmalspaket aus dem Zentralisierungsgrad und dem Aufbau der Judikative.

Der US-amerikanische Supreme Court ist Teil des gerichtlichen Instanzenzuges. Ihm unterstehen erstinstanzliche Gerichte (District Courts, Circuit Courts, Superior Courts). Unterhalb der erstinstanzlichen Gerichte befinden sich weitere Gerichte (Inferior Courts, Minor Courts), jedoch mit beschränkten Zuständigkeiten.[8] „Appellationen gegen Entscheidungen dieser minor courts gehen an die ordentlichen erstinstanzlichen Gerichte. […] [Dabei gibt es meist] einen Instanzenzug mit zwei Appellationsinstanzen.“[9] In der Regel werden Gerichte der mittleren Instanz als Courts of Appeal bezeichnet, während oberste Gerichte in den Einzelstaaten Courts of Last Resort genannt werden. Letztgenannte sind als Supreme Court der jeweiligen Einzelstaaten zu betrachten und bilden die letzte Entscheidungsinstanz im Rahmen des state law. Appellationen an den bundesstaatlichen Supreme Court sind darüber hinaus bei Fragen zu bundesstaatlichem Recht zulässig, auch in Straf- und Zivilsachen.[10] Da auch untere Gerichte über die Anwendung von Normen entscheiden können, ist die Judikative der USA als dezentralistisch zu bezeichnen – unabhängig davon, dass allein der bundesstaatliche Supreme Court Normen vernichten kann.

Die Judikative in Großbritannien ist ebenso als dezentralistisch zu bezeichnen. Es ist zwar strittig, ob der britische Supreme Court ein Verfassungsgericht darstellt, da keine geschriebene Verfassung existiert[11], allerdings ist auch der britische Supreme Court ein Teil des gerichtlichen Instanzenzuges. „Die wichtigste Unterscheidung hinsichtlich des Aufbaus des englischen Gerichtswesens ist diejenige zwischen „oberen“ (superior courts) und „unteren“ (inferior courts) Gerichten.“[12] Inferior Courts sind in Magistrates’ Courts und Country Courts zu unterteilen. Die Appelationsinstanz für Verfahren der Magistrates’ Courts bildet der zu den oberen Gerichten gehörige Crown Court, der hauptsächlich für Strafverfahren zuständig ist. „Für Zivilsachen ist der High Court of Justice zuständig“[13], wobei der Court of Appeal die Berufungsinstanz in Straf- und Zivilsachen darstellt. Der 2009 gebildete Supreme Court ist die höchste Appellationsinstanz auf nationaler Ebene. Außerdem dient er als höchste Berufungsinstanz für England und Wales (Court of Appeal, Criminal und Civil Devision sowie High Court) und für Nordirland (Court of Appeal bzw. High Court).[14] Auf supranationaler Ebene steht der Europäische Gerichtshof über dem britischen Supreme Court.

Der Europäische Gerichtshof steht ebenso über dem deutschen Bundesverfassungsgericht. Im Gegensatz zu den Judikativen in den USA und Großbritannien ist das Bundesverfassungsgericht vom gerichtlichen Instanzenzug losgelöst. Grundsätzlich ist die Gerichtsbarkeit zwischen Bund und Ländern im Zuge des Föderalismus aufgeteilt.[15] „Neben der vierstufigen ,ordentlichen‘ Gerichtsbarkeit, die mit Zivil- und Strafsachen befasst ist, gibt es als weitere selbstständige Zweige die Arbeits-, die Sozial- und die […] Verwaltungsgerichtsbarkeit (dreistufig) sowie die Finanzgerichtsbarkeit (zweistufig).“[16] Die Bundesgerichte sind die oberste Instanz und dienen als Revisionsgerichte. Die Judikative in der Bundesrepublik Deutschland ist als zentralistisch zu bezeichnen, da das Bundesverfassungsgericht losgelöst ist von dem gerichtlichen Instanzenzug in Straf- und Zivilsachen. Außerdem entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungskonformität einfachen Rechts und hat allein Interpretationshoheit in Bezug auf die Verfassung.

Die Judikative in den USA und in Großbritannien sind zwar beide dezentralistisch, allerdings gibt es in Großbritannien keine zu überwachende geschriebene Verfassung. Somit unterscheiden sich alle drei Judikativen sowohl in ihrem Aufbau als auch in ihrem Zentralisierungsgrad, obwohl die britische und die US-amerikanische Judikative in den gleichen Grundtyp einzuordnen sind.

3.2 Verfahrensarten – Klagezeitpunkt – Kläger

Obwohl Verfahrensarten, Klagezeitpunkt und Kläger unterschiedliche Merkmalsausprägungen der Grundtypen von Verfassungsgerichtsbarkeiten darstellen, werden sie in diesem Abschnitt als Paket betrachtet. Damit wird betont, dass diese drei Merkmale voneinander abhängig sind. Die Verfahrensart bestimmt sowohl den Klagezeitpunkt als auch den Kläger. Allerdings sind auch hier Abweichungen der Realtypen von den Idealtypen zu verzeichnen.

Idealtypisch für dezentralisierte Verfassungsgerichtsbarkeiten ist das Vorhandensein einer konkreten Normenkontrolle. Der Klagezeitpunkt ist a posteriori und die Kläger sind ausschließlich Betroffene in einem konkreten Rechtsstreit. Diesem Anspruch wird die US-amerikanische Judikative gerecht. Untere Gerichte haben das Recht, Normen, die sie für nicht-verfassungskonform erachten, nicht anzuwenden. Außerdem haben sie die Möglichkeit der „certification“. Demnach hat jeder Court of Appeal das Recht, „jede Rechtsfrage oder jeden Antrag, bei dem ordnungsgemäße Unterweisung durch den Supreme Court begehrt wird, vorzulegen.“[17] Der Supreme Court kann daraufhin Anweisungen zur verbindlichen Rechtsanweisung geben („binding instructions“) und das Urteil bei dem unteren Gericht belassen - oder das Verfahren komplett an sich ziehen und selbst ein Urteil fällen.[18] Die US-amerikanische Judikative beinhaltet außerdem das Recht des Supreme Courts auf eine konkrete Normenkontrolle, in deren Rahmen sowohl Normen nicht angewendet als auch vernichtet werden können. Der Supreme Court selbst kann diese allerdings nicht aus eigener Initiative einleiten. Ein in einem Rechtsfall konkret Betroffener wird zur Einberufung einer konkreten Normenkontrolle benötigt. Eine abstrakte Normenkontrolle ist nicht möglich[19], womit eine Klage ausschließlich a posteriori stattfinden kann. Weiterhin ist der Supreme Court für Streitigkeiten zwischen dem Bund und Einzelstaaten oder zwischen verschiedenen Einzelstaaten zuständig.

[...]


[1] Manfred G. Schmidt: Das politische System Deutschlands. Institutionen, Willensbildung und Politikfelder, Bonn 2010, S. 220.

[2] Zu nennen sind hier u.a. Einzelfallstudien: Horst Säcker: Das Bundesverfassungsgericht, Bonn 2003 und Robert G. McCloskey: The American Supreme Court, Chicago 2010 sowie stärker vergleichende Werke wie z.B. Uwe Kranenpohl: Wie entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Handlungsoptionen – Entscheidungsverfahren – Legitimationsanforderungen, Wiesbaden 2009.

[3] Vgl. hierzu: Roland Sturm: Das politische System Großbritanniens, in: Wolfgang Ismayr: Die politischen Systeme Westeuropas, Wiesbaden 2009, S. 265-306. Der Beitrag von Roland Sturm ist nur in Bezug auf das oberste Gericht in Großbritannien inaktuell. Der Aufbau des unteren Teils des Instanzenzuges wurde nicht durch die Reform von 2009 berührt.

[4] Ein Beispiel hierfür ist: Vernon Bogdanor: Constitutional Reform in Britain. The Quiet Revolution, Annual Review of Political Science, 8 (2005), 73-98.

[5] Vgl. Christoph Hönnige: Verfassungsgericht, Regierung und Opposition. Die vergleichende Analyse eines Spannungsdreiecks, Wiesbaden 2007, S. 103.

[6] Vgl. ders., S. 103.

[7] Vgl. ders., S. 104.

[8] Vgl. Werner Heun: Rechtssystem und Gerichtsbarkeit, in: Wolfgang Jäger/Christoph M. Haas/Wolfgang Welz: Regierungssystem der USA. Lehr- und Handbuch, Oldenbourg 2007, S. 239.

[9] Ders., S. 239.

[10] Vgl. ders., S. 239.

[11] Vgl. hierzu: Roland Sturm: Das politische System Großbritanniens, in: Wolfgang Ismayr: Die politischen Systeme Westeuropas, Wiesbaden 2009, S. 266.

[12] Ders., S. 297.

[13] Ders., S. 297.

[14] Vgl. Homepage des britischen Supreme Courts, unter: http://www.supremecourt.gov.uk/about/role-of-the-supreme-court.html (Stand: 09.01.2011, 10:36 Uhr).

[15] Vgl. hierzu: Wolfgang Ismayr: Das politische System Deutschlands, in: ders.: Die politischen Systeme Westeuropas, Wiesbaden 2009, S. 550.

[16] Ders., S. 550.

[17] Marcel Kau: United States Supreme Court und Bundesverfassungsgericht. Die Bedeutung des United States Supreme Court für die Errichtung und Fortentwicklung des Bundesverfassungsgerichts, Heidelberg 2007, S. 295.

[18] Vgl. ders., S. 295.

[19] Vgl. ders., S. 264.

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Die Judikative Großbritanniens, Deutschlands und der USA im Vergleich
Hochschule
Technische Universität Chemnitz  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Die politischen Systeme Großbritanniens und der USA im Vergleich
Note
1,0
Autor
Jahr
2011
Seiten
16
Katalognummer
V173221
ISBN (eBook)
9783640933433
ISBN (Buch)
9783640933440
Dateigröße
467 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Schlagworte
judikative, großbritanniens, deutschlands, vergleich
Arbeit zitieren
Thomas Meißner (Autor), 2011, Die Judikative Großbritanniens, Deutschlands und der USA im Vergleich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/173221

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