Welche Konsequenzen haben direkte Formen politischer Beteiligung auf das Niveau der politischen Partizipation?


Seminararbeit, 2011
14 Seiten, Note: 1,9

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

2. Abkürzungsverzeichnis

3. Einleitung

4. Definition direkter Demokratie Unterscheidung der einzelnen Formen direkter politischer Beteiligung

5. Direkte Demokratie in der EU Paradeexempel Schweiz

6. Direktdemokratische Elemente in der Bundesrepublik Deutschland

7. Auswirkungen direkter politischer Beteiligung auf die Kompetenz der Wähler

8. Auswirkungen auf das Parteiensystem in der BRD

9. Einfluss direktdemokratischer Elemente auf das Ausmaß an Partizipation

10. Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

3.) Einleitung

„Government of the people, by the people, for the people,” das war bereits 1863 das Demokratieverständnis, an den Tag gelegt von keinem geringerem als Abraham Lincoln, dem 16. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Doch kommt die hier deutlich ausgedrückte Volkssouveränität in unserer heutigen Form der repräsentativen Demokratie, in der Bundesrepublik Deutschland, nicht ein wenig zu kurz? Befragt man den Wähler in Deutschland nach seiner Wahlentscheidung, so erhält man oft als Antwort er habe das kleinere Übel gewählt. Eine klare thematische Abgrenzung zwischen den verschiedenen Herrschaftsträgern der Demokratie ist kaum noch vorhanden oder erkennbar, dem Bürger sind keine Alternativen mit möglichst unterschiedlichen thematischen Positionen zur Auswahl geboten. Dabei sind direkte Formen politischer Partizipation in vielen politischen Systemen auf dem Vormarsch und könnten dem Wähler auch in Deutschland eine Möglichkeit bieten Entscheidungen zu treffen, welche vom Konsens ihrer eigentlichen Parteiidentifikation abweichen und sich selbst so stärker in den politischen Prozess mit einzubringen. Gerade im aktuellen Beispiel zum Bahnprojekt Stuttgart 21, welches im Verlauf der Arbeit als Musterbeispiel dienen soll, kann eine deutliche Abweichung von Wählermeinungen zu den Einstellung ihrer Partei festgestellt werden.

Doch ist der Bürger kompetent, informiert und interessiert genug über politische Sachfragen zu entscheiden? Kann es sein, dass der Ausbau direktdemokratischer Instrumente in der BRD nicht nur eine höhere Volkssouveränität und Gemeinwohl des Systems, sondern auch eine höhere politische Informiertheit der Bürger zur Folge haben würde? Und wie wirkt sich das direktdemokratische Instrumentarium auf das Parteiensystem der BRD aus?

Die folgende Arbeit soll einen Überblick über den Ausbau direkter Formen politischer Partizipation in Europa und der BRD geben und anschließend versuchen die obigen Fragen zu beantworten.

4.) Definition direkter Demokratie

Was verstehen wir unter direkter Demokratie? Welche unterschiedlichen direktdemokratischen Verfahren, beziehungsweise Formen direkter politischer Beteiligung gibt es?

Oftmals wird direkte Demokratie als Gegenstück zur parlamentarischen, beziehungsweise repräsentativen Demokratie angesehen. Dies muss nicht unbedingt der Fall sein. Vielmehr gibt es zwei unterschiedliche Verständnisse des Begriffes. Einerseits beschreibt er in der Tat eine spezifische Form politischer Herrschaft indem politische Macht allein und direkt durch die Gesamtheit der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger verbindlich ausgeübt wird. Andererseits versteht man unter dem Begriff auch ein politisches Entscheidungsverfahren, bei dem stimmberechtigte Bürger politisch-inhaltliche Sachfragen durch eine Volksabstimmung selbstständig und unabhängig von Wahlen entscheiden können (vgl. Batt 2006: 11-12). Unter letzterem Verständnis fungiert direkte Demokratie nicht als Gegenstück zur repräsentativen Demokratie sondern die direkten Partizipationsmöglichkeiten welche nach dem Prinzip der Volksabstimmung konstruiert werden, dienen als ergänzende Instrumente des repräsentativdemokratischen Systems. Die folgende Arbeit befasst sich mehr mit den ergänzenden direktdemokratischen Instrumentarien als mit Systemtheorien welche gegensätzlich zur repräsentativen Demokratie stehen.

Welche direkten Instrumente zur politischen Beteiligung können nun unterschieden werden? Zunächst einmal sollte festgehalten werden das es hier hauptsächlich um Sachfragen geht die zur Abstimmung gebracht werden. Abstimmungen über Personen, finden in Wahlen statt, und sind Teil der repräsentativen Demokratie, da hier Volksvertreter gewählt werden, welche später im Namen ihrer Wähler politische Entscheidungen treffen sollen. Vielmehr geht es bei den Volksabstimmungen um inhaltliche Sachfragen welche direkt von den Bürgern entschieden werden sollen.

Zu unterscheiden sind hinsichtlich der Instrumente, Anregungen, Referenden, Initiativen oder auch Volksbegehren genannt und Plebiszite.

Eine Anregung bezeichnet eine Volksabstimmung über einen Gesetzesvorschlag, deren Ausgang für die Regierung nicht bindend ist.

In einem Referendum wird ein bereits verabschiedetes Gesetz oder ein anderer Parlamentsbeschluss, zum Beispiel über eine Verfassungsänderung, nachträglich einer Volksabstimmung unterworfen. Hierbei unterscheidet man das fakultative und das obligatorische Referendum. Das fakultative Referendum wird von den Stimmbürgern selbst ausgelöst, das obligatorische Referendum ist in der Verfassung verankert und schreibt die Abstimmung zwingend vor. Letzteres ist meist bei Verfassungsänderungen der Fall.

Unter einer Initiative, oftmals auch Bürgerinitiative genannt, versteht man ein Verfahren, bei dem die Bürger aktiv und direkt inhaltliche Vorschläge in den Gesetzgebungsprozess einbringen können. In den meisten Fällen ist hierfür eine bestimmte Anzahl an Unterschriften notwendig. Anschließend wird dann entweder vom Volk oder vom Parlament über den Vorschlag abgestimmt.

Unter einem Plebiszit versteht man eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung, welche allerdings nicht durch das Volk sondern nur durch ein Staatsorgan ausgelöst werden kann. Hierfür kommt je nach System entweder die Regierung, der Staatspräsident oder die Parlamentsmehrheit in Frage. Das Plebiszit kommt aus politisch strategischen Überlegungen im Wettbewerb mit den anderen Staatsorganen oder als Vertrauensfrage zum Einsatz. In letzterem Fall dient das Plebiszit aber weniger der stärkeren politischen Beteiligung der Bürger, sondern vielmehr als Legitimationsressource des eigenen Amtes und der eigenen Person (vgl. Batt 2006 13).

5.) Direkte Demokratie in Europa

Weltweit sehen etwa die Hälfte aller Staaten Volksentscheide auf nationaler Ebene vor. Allein in der Zeit zwischen 1990 und 2000 hat sich die Anzahl der Volksabstimmungen im Vergleich zum vorherigen Jahrzehnt fast verdoppelt. Von den 405 registrierten Referenden fanden 248 in Europa statt (vgl. Batt 2006: 11). Es hat den Anschein, dass direktdemokratische Verfahrensweisen ein fester Bestandteil der einzelnen politischen Systeme in Europa sind.

Die Gründe für die starke Ausprägung der Verwendung von Referenden können zum einen in der demokratischen Revolution in Osteuropa gesehen werden, welche nach 1989 zu 27 neuen Verfassungen geführt hat. Die allermeisten dieser 27 Verfassungen enthalten direktdemokratische Elemente und wurden auch direkt von den einzelnen Völkern verabschiedet (vgl. Batt 2006:11). Aufgrund dieses Sachverhaltes könnte man auch zu der Annahme kommen, dass ein System mit direktdemokratischen Partizipationsmöglichkeiten die modernere, beziehungsweise die im Kommunikationszeitalter adäquatere Verfassungsvariante darstellt. Zum anderen findet man die Begründung in der Tatsache dass 115 der 248 Plebiszite in der Schweiz stattfanden, dem Land in Europa mit dem bekanntlich am weitesten ausgebautem direktdemokratischen Instrumentarium, und der Tatsache dass der Ausbau der europäischen Integration in den neunziger Jahren viele Referenden auf nationaler Ebene auslöste. Auch in Deutschland sind direktdemokratische Elemente vor allem in den Landesverfassungen verankert, auf diese soll allerdings im folgenden Kapitel näher eingegangen werden.

In einer Studie von Andreas Gross und Bruno Kaufmann aus dem Jahr 2002 wurden die europäischen Staaten auf die Ausprägung der direktdemokratischen Instrumente in deren Verfassungen hin Untersucht. Hierbei wurde speziell auf zwei Merkmale geachtet. Zum einen ob ein direktdemokratisches Instrument auf gesamtstaatlicher Ebene vorhanden ist, und zweitens ob dieses auch von den Bürgern selbst ausgelöst werden kann. Diese Studie ermöglicht einen generellen Überblick über die Ausprägung der direkten Partizipationsmöglichkeiten in Europa und soll deshalb zusammenfassend an dieser Stelle erwähnt werden. Die absoluten Spitzenreiter stellen mit einem breiten Spektrum direkter Verfahren Lichtenstein und die Schweiz dar. Gefolgt werden sie von Italien, Slowenien, Lettland, Irland, Dänemark, Litauen und der Slowakei. In diesen Ländern ist es den Bürgern wenigstens zum Teil gegeben eine gesamtstaatliche Volksabstimmung ohne Zustimmung der Staatsorgane auszulösen. Als nächste Einheit kann man die Länder Frankreich, Spanien, Österreich, Schweden, Norwegen und Ungarn ansehen. Hier sind direktdemokratische Elemente vorhanden, Erfahrungen mit diesen gibt es auch, allerdings werden sie hauptsächlich plebiszitär ausgelöst, das heisst nicht durch die Bürger selbst, sondern durch Parlament oder Regierung. In Deutschland, Polen, Großbritannien, Finnland, Estland, Belgien, Island, Luxemburg, Griechenland und der Tschechischen Republik sind die Ansätze der Instrumente zwar vorhanden, jedoch schrecken die Politiker immer wieder vor deren Ausbau zurück. Als klare Schlusslichter können einerseits Rumänien, Portugal, Bulgarien und Malta, in denen teils wenigstens noch Debatten über direkte Formen der Beteiligung laufen, andererseits Zypern und die Türkei, ohne jegliche Entwicklung in eine direktpartizipatorische Richtung, angesehen werden (vgl. Batt 2006: 13-14).

In der Schweiz werden im Jahr zwei bis vier Urnengänge auf nationaler Ebene durchgeführt. Hierbei entscheiden die Schweizer Bürger im Durchschnitt über drei Sachfragen. Mit mehr als 250 Volksabstimmungen in den letzten 30 Jahren ist die Schweiz deshalb nicht nur europaweit sondern auch weltweit unangefochtener Spitzenreiter (vgl. Gebhardt 2002: 4). Aufgrund dieser Tatsache soll nun das System der Schweiz etwas näher betrachtet werden und die dortigen Auswirkungen der direkten Partizipation analysiert werden.

Die drei wichtigsten direkten Partizipationsverfahren in der Schweiz sind das obligatorische Referendum, das fakultative Gesetzesreferendum und die Volksinitiative für Verfassungsänderungen.

[...]

Ende der Leseprobe aus 14 Seiten

Details

Titel
Welche Konsequenzen haben direkte Formen politischer Beteiligung auf das Niveau der politischen Partizipation?
Hochschule
Universität Stuttgart
Note
1,9
Autor
Jahr
2011
Seiten
14
Katalognummer
V173460
ISBN (eBook)
9783640937424
ISBN (Buch)
9783640937394
Dateigröße
467 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
welche, konsequenzen, formen, beteiligung, niveau, partizipation
Arbeit zitieren
Timo Dersch (Autor), 2011, Welche Konsequenzen haben direkte Formen politischer Beteiligung auf das Niveau der politischen Partizipation?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/173460

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