Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Vorläufer einer wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit Europas
3. Was meint Außenpolitik?
3.1. Bergriffsbestimmung und Aufgabenfelder der Außenpolitik & Diplomatie
4. Wo findet man Außenpolitik?
4.1. Position der auswärtigen Gewalt im Gewaltenteilungs- & föderalen System der BRD
4.2. Position in internationalen Beziehungen
5. Akteure der Außenpolitik
5.1. die Parteien
5.2. Parteienstiftungen
5.3. das auswärtige Amt
5.4. der Bundespräsident
5.5. das Bundeskanzleramt
5.6. die Fachministerien
5.7. der Bundestag
5.8. der Bundesrat
5.9. das Bundesverfassungsgericht
5.10. Außenwirtschaftsförderung
5.11. politische Organisationen
5.12. kulturelle Mittlerorganisationen
6. Fazit
7. Literaturverzeichnis
1. Einleitung
Seit dem Ende des zweiten Weltkrieges 1945 steht Deutschland nun hinter über 50 Jahren Außenpolitik, was aus dem Blickwinkel eines Historikers eine sehr kurze Periode zu sein scheint. Dennoch ist in dieser Zeitphase soviel geschehen, dass es ganze Bücher, Dissertationen oder Seminare füllt. Angefangen von Adenauers Westintegration, über die Ostpolitik Brandts bis hin zur Wiedervereinigung entstehen Themenfelder, welche die deutsche Außenpolitik, so wie sie heute gemacht wird, einschlägig geprägt haben. Eine präzise, detaillierte und diplomatisch geführte Außenpolitik ist in der heutigen Zeit der Globalisierung unabdingbar.
Doch was meint eigentlich eine auswärtige Politik? Um die Grundzüge der deutschen Außenpolitik zu durchleuchten, ist neben einem geschichtlichen Report auch eine genaue Analyse der politischen und nichtpolitischen Machtverteilungen unseres Systems nötig. Auf folgenden Seiten werde ich versuchen die Verteilung der verschiedenen Aufgaben, Befugnisse, Pflichten oder auch Möglichkeiten der auswärtigen Politik in Deutschland zu verdeutlichen. Stephan Bierling ist es in seinem Buch ´Die Außenpolitik Deutschlands. Normen, Akteure, Entscheidungen´ sehr gut gelungen diese konkreten Felder zu vereinfachen und zu kategorisieren. Deshalb werde ich mich in meiner Arbeit hauptsächlich auf ihn beziehen, um eine Verschwammung der Materie zu vermeiden.
2. Vorläufer einer wirtschaftlichen & sozialen Zusammenarbeit Europas
Anfang der 50er Jahre war die Weltpolitik hauptsächlich, von Konflikten, vom Einfluss des kalten Krieges und anderen feindlichen Auseinandersetzungen, wie zum Beispiel in Korea geprägt. Und als Schutz gegen die wachsende sowjetische Bedrohung sollte das deutsche Militär wieder kontrolliert bewaffnet werden, was natürlich und logischer Weise zur Beunruhigung der europäischen Öffentlichkeit führte, da der 2. Weltkrieg erst vor 5 Jahren beendet wurde. Um dennoch diese Wiederbewaffnung zu gewährleisten, arbeiteten Frankreich, Italien, Belgien, Deutschland und die Niederlande das Konzept der EVG (europäische Verteidigungsgemeinschaft) aus- die Organisation einer gemeinsamen Armee wurde geplant. Da dieses grenzübergreifende Militär auch einer gemeinsamen politischen Führung unterliegen sollte, feilte man 1953 an einer europäisch politischen Gemeinschaft, die jedoch nach vier Jahren Planung scheiterte, da man sich in verschiedenen größeren Themenschwerpunkten uneinig war. Als 1954 die französische Nationalversammlung die Zustimmung zur EVG verweigerte, zerschlug sich auch das Vorhaben eines gemeinsamen Militärs. Nachdem 1958 die europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde, dachte man erneut über eine weiterführende europäische Integration nach, was aber wiederum zerschlagen wurde. Die ersten Schritte einer politischen Zusammenführung Europas leitete der belgische Diplomat Etienne Davignon ein, dessen Vorschläge zu einer verbesserten europäischen politischen Zusammenarbeit (EPZ) am 27. Oktober 1970 in Luxemburg verabschiedet wurde. Einige der damals getroffenen politischen Regelungen prägen noch heute das Bild der europäischen Außenpoltik. 1986 wurde dann erstmals eine einheitliche europäische Akte (EEA) vertraglich festgeschrieben, die auch entscheidende Fortschritte in der Entwicklung bis hin zur heutigen europäischen Union (EU) gebracht hat. Und genau auf diesen Teil der Politik, welcher sich mit der Regelung, Pflege und Aufrechterhaltung zwischenstaatlicher Beziehungen befasst, werde ich auf den nächsten Seiten eingehen, um sie näher zu durchleuchten und die verschiedenen Aufgabenbereiche zu trennen. Es wird also die Frage gestellt, wer repräsentativ für Deutschland wirbt, Unterschriften leisten darf und welche unterschiedlichen Akteure im außenpolitischen Entscheidungsprozess spielen.
3. Was meint Außenpolitik
3.1. Begriffsbestimmung und Aufgabenfelder der Außenpolitik & Diplomatie
Außenpolitik meint nichts anderes, als die Durchsetzung nationalstaatlicher Interessen gegenüber anderen Staaten im internationalen System. Dazu gehören im engeren Sinne der Abschluss von Verträgen und Bündnissen, die zum Beispiel eine Sicherheit eines Staates gewährleisten (Beitritt zur NATO), sowie die Mitarbeit in diesen internationalen Organisationen (NATO, UNO usw.). Im weiteren Sinne gehören auch andere Formen des staatlichen Außenverhandelns, von Außenwirtschafts- bis hin zur Tourismuspolitik dazu.
Da eine Weltwirtschaft geprägt ist von verschiedenen Interessen, Auffassungen und Konflikten der unterschiedlichen Staatsformen ( z.B. Demokratie, Monarchie) wird die auswärtige Politik von besonderen Organen, sowie einem geschulten Stab von Diplomaten vollzogen.
Diplomatie ist im allgemeinen ein Synonym für die Kunst des Verhandelns. Weiterhin aber auch die Organisation, der insbesondere im Ausland tätigen auswärtigen Kräfte eines Landes. Die Berufsdiplomatie entwickelte sich seit dem Begin der Neuzeit namentlich von Venedig, Spanien und Frankreich aus. Die Sprache der Verhandlungskunst in internationalen Beziehungen war bis hin zum westfälischen Frieden das Latein. Aber seit dem ersten Weltkrieg spricht man vermehrt Englisch. Den höchsten Rang derjenigen, die dem auswärtigen Dienst untergeordnet sind nehmen die Botschafter ein, gleichrangig die päpstlichen Nuntien und Legaten. Es folgen die Gesandten, die Konsuln und die Geschäftsträger. Ein Außenminister nimmt eine gesonderte und führende Stellung im auswärtigen Dienst ein. Grund ist seine staatliche Stellung im Ministeriat und sein politisch sittliches Bewusstsein für außenpolitische Angelegenheiten.
4. Wo findet man Außenpolitik?
4.1. Position der auswärtigen Gewalt im Gewaltenteilungs- & föderalen System der BRD
Um die verschiedenen Positionen der auswärtigen Gewalt zum Beispiel im föderalen System, im Grundgesetz und in internationalen Beziehungen aufzuzeigen und zu beschreiben ist es erneut wichtig die Begriffsklärung einer auswärtigen Gewalt eines staatlichen Systems vorzunehmen. Sie lässt sich vereinfacht so beschreiben, dass sie alle Handlungsfelder abdeckt, die mit diplomatischen Beziehungen anderer Staaten zusammen hängen. Also zum Beispiel, das Senden von Botschaftern zur Aufnahme internationaler Beziehungen zweier Länder, die Überbringung verschiedener Willenserklärungen oder Forderungen, die sich zum Teil mit einer politischen und wirtschaftlichen Sicherheit des entsprechenden Staates befassen. Allgemein kann man also sagen, dass die auswärtige Gewalt mit der gesamten Außenpolitik eines Staates befasst ist. (vgl. Bierling)
Doch welche Gewalt befasst sich eigentlich mit der auswärtigen Gewalt im Gewaltenteilungssystem der BRD? In diesem Punkt wurde in der Vergangenheit äußerst kontrovers diskutiert. Ein Blick in die Historik Deutschlands lässt erkennen, dass vor und in der Weimarer Verfassung die auswärtige Gewalt ausschließlich in der Hand der Exekutive lag. Erst als das Grundgesetz verabschiedet wurde, bahnte sich in Deutschland ein anderes Verständnis über die Position der auswärtigen Gewalt an. Jetzt ist sie sowohl der Regierung als auch dem Parlament zugewiesen. Sie ist also gemeinsame Aufgabe der Exekutive und Legislative. Die Einmischung des Parlaments ist demzufolge kein Durchbruch des Gewaltenteilungsgrundsatzes mehr, zumal das heutige System der BRD ohnehin nicht durch klare Linien getrennt ist, wie es zum Beispiel in anderen Staatensystemen der Fall ist. (vgl. Bierling)
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