Die rechtsvergleichende Arbeit im Bereich des internationalen Privatrechts behandelt die Anknüpfung der Geschäftsführung ohne Auftrag nach den Regeln der Rom II-Verordnung (864/2007/EG). Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Regelung im Ergebnis einen gelungenen Kompromiss darstellt, der dem bisherigen kontinentaleuropäischen Kollisionsrecht näher steht als dem Kollisionsrecht Englands oder Irlands. Dies stelle keine mutwillige Diskriminierung des Common Law, sondern eine direkte Folge aus dem zusammenwachsenden Binnenmarkt dar. Gleichzeitig identifiziert die Arbeit einige Schwächen der Regelung, die zwar keine komplette Reformierung notwendig machen, aber dennoch ein Nachbessern auf Ebene des Gesetzgebers nahelegen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Grundlagen
I. IPR in Europa vs. Europäisches Kollisionsrecht
II. EG-Kompetenz zur Kollisionsrechtsvereinheitlichung
1. Grundsätzlich
2. Loi uniforme
III. Autonome Auslegung
C. Anknüpfungsgegenstand
I. Wortlaut
II. Autonome Auslegung
1. Die GoA in den Mitgliedsstaaten
a) Deutschland (Geschäftsführung ohne Auftrag)
b) Frankreich (Gestion d’affaires d’autrui)
c) Italien (Gestione di affari altrui)
d) Spanien (Gestión de negocios ajenos)
e) Nordischer Rechtskreis
f) Common Law (Negotiorum gestio)
2. Die GoA in Rom II
a) Zugrundeliegender Lebenssachverhalt
aa) Weite Auslegung
bb) Keine Beschränkung auf vermögenswirksame Leistungen
cc) Der Einfluss des eigenen Interesses
b) Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten
aa) Vertrag
bb) Delikt
cc) Ungerechtfertigte Bereicherung
III. Ergebnis
D. Anknüpfungsmoment
I. Die Anknüpfung der GoA nach der Rom II-VO
1. Feste Regeln statt umfangreicher Ausweichklauseln
2. Anwendungsbereich
a) Sachlich
b) Räumlich
3. Überblick
4. Die Regelung im Detail
a) Rechtswahl
b) Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht
aa) Akzessorische Anknüpfung
bb) Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt
cc) lex loci
(1) Handlungsort
(2) Erfolgsort
(3) Stellungnahme
dd) Auflockerung
(1) Ausweichklausel
(2) Weitere Auflockerungsmöglichkeiten
II. Kritische Betrachtung
1. Die GoA im System des europäischen Kollisionsrechts
a) Rechtswahl
b) Akzessorische Anknüpfung
c) Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt
d) lex loci
e) Offensichtlich engere Verbindung
f) Ästhetisches
g) Zwischenergebnis
2. Alternative Regelungen
a) Getrennte Anknüpfung der Einzelobligationen
b) Begünstigung des Geschäftsherrn
c) Begünstigung des Geschäftsführers
d) Generalklausel
e) Wahlrecht bezüglich Handlungs- und Erfolgsort
f) Zwischenergebnis
3. Fehlende Sonderanknüpfung?
a) Hilfeleistung und Bergung auf hoher See
b) Erstattungspflicht von Unterhalt gegenüber öffentlichen Einrichtungen
c) Tilgung fremder Verbindlichkeiten
d) Einwirkung auf fremde Sachen
e) Zwischenergebnis
III. Ergebnis
E. Schluss
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die kollisionsrechtliche Neuregelung der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) durch die Rom II-Verordnung. Ziel ist es zu untersuchen, wie die verschiedenen Anknüpfungsregeln der Verordnung einheitlich interpretiert werden können, um eine rechtskonforme und vorhersehbare Anwendung in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, unter Berücksichtigung der nationalen Unterschiede.
- Analyse des Anknüpfungsgegenstandes der GoA nach Art. 11 Rom II-VO
- Untersuchung der autonomen Auslegung der gesetzlichen Begriffe
- Rechtsvergleichung der GoA in verschiedenen europäischen Rechtsordnungen
- Evaluierung der Anknüpfungsmomente und deren praktische Anwendung
- Kritische Betrachtung des Regelungssystems und alternativer Anknüpfungsmöglichkeiten
Auszug aus dem Buch
Die GoA in den Mitgliedsstaaten
Sowohl die Regelungstiefe als auch die Regelungsdichte bezüglich der Geschäftsführung ohne Auftrag variieren beträchtlich innerhalb Europas. In den europäischen Zivilrechtskodifikationen existieren nur zwei Legaldefinitionen des Rechtsinstituts. Aber auch die Ausgestaltung in der Rechtsprechung ist uneinheitlich. Die Unterschiede sind besonders frappierend bei der Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten, insbesondere zum Vertrag. Insgesamt bestehen aber mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede, was die Hoffnung aufkommen lässt, dass sich durch einen direkten Vergleich der Kodifikationen und Rechtsprechung der Mitgliedstaaten ein einigermaßen komplettes Bild ergeben könnte, das sich in der Rechtspraxis für die Rom II-VO verwenden ließe.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung thematisiert die Entstehung der Rom II-VO und die Herausforderung, die Geschäftsführung ohne Auftrag als Rechtsinstitut mit stark variierender nationaler Ausgestaltung in einem einheitlichen Kollisionsrecht zu erfassen.
B. Grundlagen: Dieses Kapitel erläutert die dogmatischen Grundlagen des Europäischen Kollisionsrechts, insbesondere die Kompetenz der EG zur Vereinheitlichung und die Bedeutung der autonomen Auslegung für die effektive Anwendung der Verordnung.
C. Anknüpfungsgegenstand: Hier wird der Anknüpfungsgegenstand des Art. 11 Rom II-VO untersucht, wobei der Wortlaut der Bestimmung mit den unterschiedlichen materiell-rechtlichen Konzepten in den Mitgliedstaaten abgeglichen und autonom definiert wird.
D. Anknüpfungsmoment: Das Kapitel analysiert die konkreten Anknüpfungsregeln der Verordnung, von der Rechtswahl über die akzessorische Anknüpfung bis zur Anknüpfung an den Vornahmeort, und bewertet deren Praxistauglichkeit.
E. Schluss: Der abschließende Teil würdigt die Rom II-Verordnung als gelungenen Kompromiss, der trotz der Herausforderungen durch unterschiedliche Rechtstraditionen eine tragfähige Basis für die europäische Rechtsvereinheitlichung im Bereich der GoA bildet.
Schlüsselwörter
Geschäftsführung ohne Auftrag, Rom II-VO, Internationales Privatrecht, Kollisionsrecht, Rechtsvereinheitlichung, Autonome Auslegung, Anknüpfungsmoment, Akzessorische Anknüpfung, Vornahmeort, Erfolgsort, Rechtsvergleichung, Europäisches Zivilrecht, Interessenausgleich, Rechtssicherheit, Parteiautonomie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die kollisionsrechtliche Einordnung der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) im Kontext der Rom II-Verordnung und analysiert, wie diese europäische Regelung im Spiegel der nationalen Rechte zu interpretieren ist.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Bestimmung des Anknüpfungsgegenstandes, die autonome Auslegung der Begriffe der Rom II-VO sowie die kritische Evaluierung der Anknüpfungsmomente wie Rechtswahl, Akzessorietät und Handlungs-/Erfolgsort.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, ein Verständnis für die Anwendung der Art. 11 der Rom II-VO zu entwickeln, um trotz der unterschiedlichen nationalen Ausgestaltungen der GoA eine einheitliche und rechtssichere kollisionsrechtliche Behandlung in Europa zu ermöglichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine deduktive und rechtsvergleichende Methode, um den Anknüpfungsgegenstand aus einer Gesamtschau der nationalen Normen und Institutionen zu konturieren und die Effizienz der europäischen Kollisionsregeln zu prüfen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die Grundlagen des Europäischen Kollisionsrechts geklärt, dann der Anknüpfungsgegenstand der GoA im Detail rechtsvergleichend analysiert und schließlich die verschiedenen Anknüpfungsmomente der Rom II-VO detailliert untersucht und kritisch bewertet.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich vor allem durch Begriffe wie Geschäftsführung ohne Auftrag, Rom II-Verordnung, Internationales Privatrecht, Anknüpfungsmomente und Rechtsvereinheitlichung charakterisieren.
Wie wird das Problem der "Fremdheit" bei der GoA gelöst?
Die Autorin/der Autor argumentiert, dass die kollisionsrechtliche GoA autonom ausgelegt werden sollte, wobei es ausreicht, wenn das Geschäft neben der eigenen subjektiv auch die Rechtssphäre des Geschäftsherrn berührt.
Warum ist die Anknüpfung an den Erfolgsort vorzuziehen?
Die Arbeit bevorzugt den Erfolgsort, da er einen gerechteren Interessenausgleich zwischen den Beteiligten ermöglicht, oft zum Gleichlauf mit anderen außervertraglichen Ansprüchen führt und die Vorhersehbarkeit des anwendbaren Rechts fördert.
Wie bewertet der Autor das Fehlen spezieller Sonderanknüpfungen?
Das Fehlen spezifischer Sonderanknüpfungen wird als weitgehend unproblematisch eingestuft, da die allgemeinen Anknüpfungsregeln und das richterliche Ermessen im Rahmen der Ausweichklausel meist ausreichen, um Einzelfallgerechtigkeit zu erzielen.
- Arbeit zitieren
- Hendrik Doobe (Autor:in), 2007, Die Anknüpfung der Geschäftsführung ohne Auftrag nach der Rom II-VO, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/174699
