Leseprobe
Inhalt
1. Einleitung
2. Die politische und historische Situation der jeweiligen Länder
2.1. Venezuela
2.2. Bolivien
3. Die Bolivarische Revolution
4. Politische Entwicklungen und deren Folgen
4.1. Die Bolivarische Republik Venezuela unter Chávez
4.2. Die Republik Bolivien unter Präsident Morales
5. Die Rolle der Staatspräsidenten
5.1. Hugo Rafael Chávez Frías
5.2. Juan Evo Morales Ayma
6. Bezug zum Sozialismus
7. Venezuela und Bolivien im Vergleich
8. Fazit
9. Quellenverzeichnis
1. Einleitung
Das Wort „Verstaatlichung“ ist mittlerweile auf die Agenda der täglichen Politik gerückt. Ob es sich dabei, wie in Groß Britannien um die Royal Bank of Scotland, oder in Deutschland um die Hypo Real Estate Bank handelt - es ist mit einem negativen Beigeschmack behaftet. Doch was hier kritisch beäugt wird, wird in Venezuela, oder Bolivien ganz anders betrachtet. Am 15. Februar diesen Jahres ließ der venezolanische Präsident Hugo Chávez per Volksentscheid die Verfassung ändern, um unbegrenzt wiedergewählt zu werden. Er brauche die Zeit, um den Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu manifestieren - die so genannte Bolivarische Revolution.
Ähnliche Szenen spielen sich derweil in Bolivien ab. Seit Januar 2006 regiert hier der Kokabauer Evo Morales mit der sozialistischen Bewegung Movimiento al Socialismo. Schon im Mai desselben Jahres ließ Morales die Erdgasindustrie des Landes verstaatlichen.
Hugo Chavez benutzt ihn - den Begriff des Sozialismus. Doch bereits im Jahre 1996 entwickelte der deutsche Sozialwissenschaftler Heinz Dieterich das Konzept des Sozialismus des 21. Jahrhunderts und veröffentlichte dieses 2000 in dem gleichnamigen Buch.
Hier ergeben sich die Fragen, ob in den lateinamerikanischen Staaten Venezuela und Bolivien tatsächlich die Rede vom Sozialismus sein kann und ob es eventuell Prallelen bei der Umsetzung politischer Ziele in beiden Ländern gibt. Der Schwerpunkt der Betrachtung liegt hier bei Venezuela, da dieses Land durch innenpolitische Änderungen deutlich in der Presse aufgefallen ist. Der Vergleich mit dem Sozialismus erfolgt über das bereits angesprochene Konzept Heinz Dietrichs zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Um zunächst ein Verständnis der beiden Staaten zu erhalten, erfolgt ein Überblick über die politische und historische Situation der jeweiligen Nationen. Anschließend wird auf den Begriff der Bolivarischen Revolution eingegangen, mit dem dann die politischen Entwicklungen und Folgen aktueller Geschehnisse beider Republiken betrachtet werden. Nachdem auf die Rolle der jeweiligen Staatspräsidenten Hugo Chávez und Evo Morales eingegangen wurde, erfolgen der Bezug zum Sozialismus und ein Vergleich des politischen Handelns zwischen Venezuela und Bolivien.
Die Meinung und Stimmung der Bevölkerung soll in dem Punkt „Politische Entwicklungen und deren Folgen“ näher betrachtet werden, da diese sicherlich auch ein elementarer Anlass für politische Ausrichtung beider Staaten ist. Ein weitreichender historischer Rückblick auf die Geschichte und Entstehung beider Länder kann außer Acht gelassen werden, da sich die beiden Republiken in der Vergangenheit mehrmals im politischen Umbruch befanden, die radikale Veränderungen mit sich zogen. Zur Erschließung der momentanen Situation ist lediglich ein Rückblick auf zirka die letzten 20 Jahre erforderlich.
2. Die politische und historische Situation der jeweiligen Länder
2.1. Venezuela
Von 1948 an war Venezuela eine vom Militär geführte Diktatur. Seit 1952 regierte der Offizier und 42. Präsident Venezuelas Marcos Pérez Jiménez das Land. Im Oktober 1958 kam es zum Sturz der Militärjunta und anschließend zum Einzug der Demokratie in der Lateinamerikanischen Nation1. Durch die enormen Erdöleinnahmen und der Machtverteilung durch die Demokratisierung Venezuelas erhielt das politische System einen erheblichen Stabilitätszuwachs. In den 60er Jahren kam es dann vermehrt zu gewalttätigen Konfrontationen mit linken Kräften, die dazu führten, dass die sozialdemokratische Partei Acción Democrática (AD) und die christlich-soziale Partei Comité de Organización Política Electoral Independiente (COPEI) gemeinsam mit dem Militär, der Kirche und Unternehmerverbänden gegen die kommunistischen Strömungen mobil machten2. Auf Grund der erheblichen Einnahmen durch den Erdölexport in den 70er und Anfang der 80er Jahre investierte das Land in die Industrie und strebte die Rolle eines Exporteuers von industriellen Gütern an. Jedoch scheiterte die Intention der ölunabhängigen Eingliederung in den Weltmarkt an der Umsetzung und letztendlich an dem gänzlichen Verbrauch der Einnahmen aus dem Erdölexport, was letzten Endes zu einer Verschuldung des Staates führte3. So wuchsen die Verbindlichkeiten von 2 Milliarden Dollar im Jahre 1972 bis hin zu 32 Milliarden Dollar elf Jahre später4.
Am 27. Februar 1987 ereigneten sich in Folge der vom IWF geforderten Sparmaßnahmen in der Hauptstadt Venezuelas Santiago de León de Caracas (kurz Caracas) mehrtägige Aufstände und Demonstrationen, die vom Militär gewalttätig beendet wurden. Verantwortlich für die militärische Intervention war der damalige Präsident des südamerikanischen Staates und Mitglied der AD Carlos Andrés Pérez.
Das später als Caracazo bekannte Massaker forderte etwa 3000 Menschenleben5. Basis der Vorstellungen des IWF waren neoliberale Konzepte, die folglich allerdings ein Ansteigen der Inflation verursachten6.
Allerdings führte der Ölboom zu hohen Erwartungen an die Regierung seitens der Bevölkerung, die diese nicht erfüllen konnte. Bei der Verteilung der Mittel kam es immer häufiger zur Korruption. Besonders bemerkbar machte sich die Problematik bei der Privatisierung von staatlichen Unternehmen7. „Die [«] wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verschlechterungen der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts nahmen mit der Zeit wegen der wachsenden Unfähigkeit der maßgeblichen Politiker an der Spitze des Systems [«] zu.[«] Das politische System Venezuelas beschränkte sich in jener Zeit auf das Zusammenspiel der durchaus sehr geschickten Parteien untereinander [«]“8.
Am 04. Februar 1992 unternahmen zirka 6000 Soldaten den Versuch, die Regierung Pérez unter Gewaltanwendung abzusetzen. Angeführt wurde der Umsturzversuch von dem 37-jährigen Fallschirmjäger und Offizier Hugo Rafael Chávez Frías, der mit etwa 300 weiteren Aktivisten verhaftet wurde und die Schuld für den Putschversuch auf sich genommen hat. Hierbei ist zu beachten, dass die Streitkräfte Venezuelas in der Geschichte des Landes zu keiner Zeit ein Element der politischen Führungsriege waren, sondern sich als Volksarmee versteht9. Am 27. November desselben Jahres erfolgte ein weiterer Versuch, Präsident Pérez zu entmachten. Auch dieser Putschversuch, mit einer deutlich höheren Beteiligung von sozialen und politischen Organisationen und auch bewaffneten Gruppen, wurde erneut erstickt. Forderungen nach einem alternativen politischen System wurden lauter. Ebenfalls angeführt von Chávez kommt der so genannte Chavismus zu Tage10. So bewerteten 1989 die Venezolaner in einer Umfrage Pérez mit 70% als positive politische Führungsfigur. Im Mai 1992 hingegen wurde er von 69% der Befragten als negative politische Führungsfigur taxiert11.
1993 wurde der damals amtierende Präsident Carlos Andrés Pérez angesichts einiger Korruptionsvorwürfe seines Amtes enthoben und demzufolge angeklagt. Er verbrachte zwei Jahre in Hausarrest12.
Ihm folgte das Gründungsmitglied der COPEI Rafael Caldera, der bei der Wahl allerdings kein Gefährte der Partei mehr war. Ganz im Gegenteil zu seinem Wahlversprechen schlug er sogar einen neoliberalen Kurs ein. Dennoch ließ Caldera die bei dem Putschversuch 1994 verhafteten Soldaten wieder frei. Diese bauten schwerpunktmäßig die Movimiento Bolivariano Revolucionario 200 (MBR-200) zu einer landesweiten Organisation aus. Die MBR-200 ist eine von Chávez mit gegründete, subversive Bewegung, die zu allererst den Sturz des vorherigen Präsidenten Pérez verfolgte. Im Deutschen wird sie auch als Bolivarianische Revolutionsbewegung bezeichnet, doch dazu im dritten Kapitel mehr.
1997 überarbeitete die MBR-200 ihr Konzept und entschied sich dazu, an den Wahlen für das Amt des Präsidenten und der des Parlamentes teilzunehmen. Der Name der Bewegung musste in Movimiento Quinta República (MVR, dt. Bewegung für eine fünfte Republik) geändert werden, da das damalige Recht ein Bezug zu Bolívar untersagte. Kandidat der MVR für das Präsidentenamt war Hugo Rafael Chávez Frías13. Im Dezember 1998 gewann Chávez mit einer deutlichen Mehrheit von 56,2 % die Wahl gegen zehn weitere Kandidaten und trat im Februar 1999 das Amt des Präsidenten von Venezuela an. Im Wahlkampf versprach er der Bevölkerung eine Verfassungsänderung und eine Abkehr vom damaligen politischen System, um den Bürgern die politische Partizipation zu ermöglichen und zu erleichtern. Darüber hinaus versprach er auf eine „Einigung Lateinamerikas im Geiste des »Befreiers« Simón Bolívar14 hinzuarbeiten“15.
„Ich schwöre auf diese todgeweihte Verfassung und werde der erste Präsident der Fünften Republik sein“16. - Mit diesem Eid als politische Inszenierung übernahm er das Amt und machte zugleich deutlich, dass eine umfassende Reformierung und Transformierung des Systems bevorstanden. Bereits im Frühjahr 1999 wurde ein von Chávez entworfenes Ermächtigungsgesetz vom Parlament verabschiedet, dass ihm uneingeschränkte Befugnisse in der Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik einräumte. Dieses Instrument sollte dazu dienen, sein Ziel der Verfassungsänderung schnellstmöglich ohne parlamentarische Hürden umsetzen zu können17. In den ersten beiden Jahren der Amtszeit Chávez gab es keine weitere Partei mit ähnlich hohem Zuspruch, die ernsthaft als Opposition fungieren konnte.
Im März 1999, vor der verfassungsgebenden Versammlung, sprachen sich in einer Umfrage 23% der Befragten für revolutionäre Änderungen und 63% für Reformen aus18 Bei einer Volksabstimmung bereits im Februar 1999 wurde der verfassungsgebenden Vollversammlung mit 86,4% zugestimmt. Fünf Monate später, im Juli, wurde diese Versammlung mit 131 Mitgliedern dann gewählt, die einen Verfassungsentwurf zur fünften Republik ausarbeitete. Am 15. Dezember desselben Jahres wurde die so genannte Bolivarische Verfassung bei einer erneuten Volksabstimmung mit 71,3% der Stimmen als erste, per Volksentscheid beschlossene Konstitution, angenommen. Im März 2000 trat diese sodann in Kraft. Bei der darauffolgenden Wahl Ende Juli erhielt Chávez 59,5% der gültigen Stimmen und wurde somit der erste Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela (República Bolivariana de Venezuela). Bei der Wahl zur Nationalversammlung - dem Parlament - erhielt die Bewegung Chávez´s einen Großteil der Sitze19. Die neue Verfassung verbietet unter anderem einen Privatbesitz der Erdölindustrie und ermöglicht eine kostenlose Bildung. Die Gewaltenteilung in Venezuela umfasst zu den drei klassischen Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative zusätzlich die Wahlgewalt und die Bürgergewalt20. Bei der Anpassung einiger Gesetze, wie zum Beispiel die Landreform-, Banken- und Fischereigesetze an die neue Verfassung, kam es zu Konflikten mit Unternehmern und der Opposition, die sich in Protestaktionen äußerten. Am 11. April 2002 kam es dann zu einem Versuch, Präsident Chávez zu stürzen. Nach einem Vorfall, bei dem 19 Menschen ums Leben kamen wurde der Rücktritt des Staatsoberhauptes verkündet und der Präsident der venezolanischen Industrie- und Handelskammer Pedro Francisco Carmona Estanga ernannte sich zum neuen Präsidenten und erklärte sogleich sämtliche Entscheidungen und Weisungen Chávez´s für nichtig. Doch das venezolanische Volk begann zu protestieren, und so kehrte Hugo Chávez zwei Tage später nach seiner Entführung zurück. Ebenfalls sind Beweise vorhanden, nach denen der Putschversuch von den Regierungen der USA und Spanien unter Aznar unterstützt wurden21.
Ende 2002 und Anfang 2003 bahnte sich ein neuer Konflikt an. Die Mittel- und Oberklasse lehnte sich gegen die Regierung auf. Bei dem Generalstreik, des als Ölputsch bezeichneten Aufstandes, durch den die Ölindustrie am härtesten getroffen wurde, wurde das Land nahezu lahmgelegt. Ziel war es, den Ölkonzern PdVSA aus den Händen des Staats zu befreien. Hilfe aus Brasilien und pensionierte Ölarbeiter hielten ein Minimum des Betriebes aufrecht und der Streik begann an Rückhalt zu verlieren22.
Im August 2004 fand ein Referendum zur Abwahl des Präsidenten Chávez statt. Nach mehrmaligen Versuchen sammelte die Opposition die dafür notwendigen Unterschriften. Doch auch das Referendum scheiterte, da mehr Leute für, als gegen ihn stimmten23. Dass Chávez nach zwei Putschversuchen und einem Referendum zur Abwahl noch immer im Amt ist zeugt - trotz zahlreicher Demonstrationen gegen ihn - von einem enormen Rückhalt in der Bevölkerung, da seine Bewegung auch bei den Regionalwahlen im Oktober 2004 erheblichen Zuwachs erhielt. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung im Oktober 2005 erhielt die MVR ganze 114 von 167 Sitzen. Die Wahlbeobachter der EU äußerten zum Hergang der Wahl keinerlei Bedenken und akzeptierten das Ergebnis24.
2.2. Bolivien
Bolivien, benannt nach dem südamerikanischen Nationalheld Simón Bolívar, ist nach dem Sturz der Militärjunta, samt Diktator García Mezas, im April 1981 eine demokratische Republik. Die Regierung unter Hernán Siles Zuazo der linken Unidad Democrática y Popular (UDP), die seit 1982 regierte, litt unter enormen Druck der Opposition, da sie nicht über eine parlamentarische Mehrheit verfügte. So kam es dazu, dass der Präsident am 30. Juni 1984 für einige Stunden entführt wurde. Es wurde offensichtlich, dass die Regierung über keinerlei Autorität mehr verfügte. Wirtschaftliche und soziale Probleme überschatteten das Land, und der Regierungspartei UDP fehlte es an Organisation. Der Drang nach Demokratie und politischer Partizipation nach jahrelanger autoritärer Diktatur trugen zum Konflikt des Führungsanspruchs bei und lenkte die Nation in eine ökonomische und politische Krise. Nach einem Hungerstreik und anschließenden Verhandlungen trat Zuazo noch vor Ende seiner Amtszeit zurück und es kam am 17. Juli 1985 zu Neuwahlen in Bolivien25. So schrieb der Spiegel am 22.07.1985: „Die linke Regierung ist gescheitert. Nach knapp drei Jahren kommen die Militärs wieder - diesmal durch Wahlen. ExDiktator Banzer steht kurz vor dem Sieg.“26
Da die Linke nun scheiterte konnte, nur die Rechte davon profitieren. Der ehemalige Diktator Boliviens Hugo Banzer Suárez und Ángel Víctor Paz Estenssoro, der zentralistisch-linke Ansätze verfolgte, erhielten beide keine absolute Mehrheit und so musste der Kongress, welcher aus 27 Senatoren und 130 Abgeordnetem besteht, das Staatsoberhaupt wählen. Die linken Parteien waren gemeinsam der Meinung, dass eine Regierung unter Hugo Banzer verhindert werden musste und daher wurde Victor Paz Estenssoro mit 94 Stimmen am 4. August 1985 zum vierten Mal als Präsident Boliviens bestimmt. Dies war das erste Mal in der Historie des Landes, dass eine demokratisch gewählte Regierung in ein anderes demokratisch legitimiertes Kabinett überging. Blutige Machtwechsel gehörten von nun an der Vergangenheit an. Estenssoro, der sich im Laufe seiner politischen Karriere immer weiter nach rechts entwickelt hatte, führte eine radikale Wirtschaftspolitik, ganz im Interesse des IWF, durch, der in Lateinamerika außerordentlich umstritten ist27.
Das neoliberale Zeitalter in Bolivien bekam mit dem Beschluss Nr. 21060 einen festgelegten Handlungsrahmen. Die Inflationsbekämpfung und die Liberalisierung des Außenhandels waren elementare Bestrebungen der Regierung. Negative Folge dieser Schritte war die Zunahme der Arbeitslosigkeit auf Grund von Schließungen nicht marktfähiger Unternehmen, was in erster Linie Minenarbeiter betraf. Der Dachverband der bolivianischen Gewerkschaften Central Obrera Boliviana (COB) antwortete mit Generalstreiks und Blockaden. Daraufhin verhängte Präsident Estenssoro den Ausnahmezustand. Beobachter kritisierten, dass das Volk bei dem politischen Weg im Zuge der neoliberalen Maßnahmen nicht mitgenommen wurde. Der damalige Planungsminister Gonzalo Sánchez de Lozado räumte ein, dass man vergessen habe, für ausreichen Unterstützung zu werben. Auf Grund struktureller Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt verlor die COB an Einfluss und Bedeutung. Durch die immer weniger werdenden Mitglieder verloren die Gewerkschaften an Konfliktfähigkeit28.
Doch hatte der Wechsel auch positive Seiten. Die Inflation wurde gestoppt, und es kam in einigen Bereichen zu Lohnerhöhungen.
[...]
1 Vgl. Zeuske, Michael (2008): Von Bolívar zu Chávez - Die Geschichte Venezuelas. Rotpunktverlag, Zürich. S. 389f.
2 Vgl. Gómez Calzaño, Luis (2002): Politische Führung im Wandel: Der Fall Venezuela. In: Hofmeister, Wilhelm (Hrsg͘) (2002): „Gebt mir ein Balkon und das Land ist mein“: Politische Führung in Lateinamerika. Vervuert Verlag, Frankfurt/Main. S. 100.
3 Vgl. Ebd. S. 101.
4 Vgl. Zeuske, Michael (2008): Von Bolívar zu Chávez - Die Geschichte Venezuelas. Rotpunktverlag, Zürich. S. 427.
5 Vgl. Fürntratt-Kloep, Ernst F. (2006): Venezuela - Der Weg einer Revolution. PapyRossa Verlags GmbH & Co. KG, Köln. S. 9.
6 Vgl. Tuschl, Ronald H. (2008): Die neue Weltordnung in der Krise: Von der Uni- zur multipolaren Weltordnung? Friedensbericht 2008. LIT Verlag, Berlin-Hamburg-Münster. S. 195.
7 Vgl. Gómez Calzaño, Luis (2002): Politische Führung im Wandel: Der Fall Venezuela. In: Hofmeister, Wilhelm (Hrsg͘) (2002): „Gebt mir ein Balkon und das Land ist mein“: Politische Führung in Lateinamerika. Vervuert Verlag, Frankfurt/Main. S. 101f.
8 Ebd. S. 102f.
9 Vgl. Fürntratt-Kloep, Ernst F. (2006): Venezuela - Der Weg einer Revolution. PapyRossa Verlags GmbH & Co. KG, Köln. S. 9f.
10 Vgl. Azzellini, Dario (2007): Venezuela Bolivariana - Revolution des 21. Jahrhunderts?. ISP Verlag GmbH, Köln. S. 21f.
11 Vgl. Gómez Calzaño, Luis (2002): Politische Führung im Wandel: Der Fall Venezuela. In: Hofmeister, Wilhelm (Hrsg͘) (2002): „Gebt mir ein Balkon und das Land ist mein“: Politische Führung in Lateinamerika. Vervuert Verlag, Frankfurt/Main. S. 105, Tabelle 1.
12 Vgl. Fürntratt-Kloep, Ernst F. (2006): Venezuela - Der Weg einer Revolution. PapyRossa Verlags GmbH & Co. KG, Köln. S. 10.
13 Vgl. Ebd. S. 22f.
14 Eine Erläuterung zu der Bedeutung Simón Bolívars erfolgt im 3͘ Kapitel „Die Bolivarische Revolution“͘
15 Fürntratt-Kloep, Ernst F. (2006): Venezuela - Der Weg einer Revolution. PapyRossa Verlags GmbH & Co. KG, Köln. S. 11.
16 Welsch, Friedrich / Werz, Nikolaus (1999): Der Wahlsieg und der Regierungsbeginn von Hugo Chávez Frías in Venezuela. Rostocker Informationen zu Politik und Verwaltung, Heft 12, Rostock. S. 40.
17 Vgl. Welsch, Friedrich / Werz, Nikolaus (1999): Der Wahlsieg und der Regierungsbeginn von Hugo
Chávez Frías in Venezuela. Rostocker Informationen zu Politik und Verwaltung, Heft 12, Rostock. S. 40f.
18 Vgl. Ebd. S. 47.
19 Vgl. Fürntratt-Kloep, Ernst F. (2006): Venezuela - Der Weg einer Revolution. PapyRossa Verlags GmbH & Co. KG, Köln. S. 12.
20 Gegenüberstellung Text der Verfassung von 1999 Vorschlag des Präsidenten Hugo Chávez vom 15. August 2007 Beschluss der Nationalversammlung vom 2. November 2007 unter http://www.scribd.com/doc/12296869/Reform-der-Verfassung-der-bolivarischen-Republik-Venezuela. Stand: 04.03.2009
21 Vgl. Fürntratt-Kloep, Ernst F. (2006): Venezuela - Der Weg einer Revolution. PapyRossa Verlags GmbH & Co. KG, Köln. S. 17ff.
22 Vgl. Ebd. S. 19ff.
23 vgl. Ebd. S. 30.
24 Vgl. Ebd. S. 36.
25 Vgl. Jost, Stefan (2003): Bolivien: Politisches System und Reformprozess 1993-1997. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. S. 114f.
26 Der Spiegel (Autor unbekannt) (1985): Ordnung schaffen. In: Der Spiegel 30/1985 vom 22.07.1985, Seite 91b.
27 Vgl. Pampuch, Thomas / Echalar, Agustín (1998): Bolivien. Verlag C. H. Beck, München. S. 91f.
28 Vgl. Goedeking, Ulrich (2003): Politische Eliten und demokratische Entwicklung in Bolivien 1985 - 1996. LIT-Verlag, Münster. S. 135ff.