Die Dissertation widmet sich der Privaten Aktiengesellschaft, die in dieser Form in Österreich noch nicht existiert. Ausgangspunkt ist der Umstand, dass für Unternehmen mit einer personalistischen Eigentümerstruktur derzeit nur die GmbH und die (Publikums-) Aktiengesellschaft als kapitalgesellschaftliche Organisationsformen zur Verfügung stehen, zwischen welchen die Private Aktiengesellschaft anzusiedeln wäre. In einem ersten Schritt wird analysiert, ob ein Bedarf für die Einführung der Privaten Aktiengesellschaft in Österreich besteht (Kap. 1). Im nächsten Schritt wird die Geschichte des Aktienrechts – beginnend mit der St. Georgsbank 1407 bis zum ARÄG 2009 – dargestellt, gefolgt von der Erörterung der Diskussion der "kleinen" bzw Privaten Aktiengesellschaft in Deutschland und Österreich (Kap. 2). Der Veranschaulichung der Unterschiede zwischen GmbH und Aktiengesellschaft dient deren tabellarische Gegenüberstellung (Kap. 3). Es folgt die eigene Definition der Privaten Aktiengesellschaft (Kap. 4), die der Dissertation zugrunde gelegt wird. Der Hauptteil der Dissertation (Kap. 5) beschäftigt sich mit den Regelungsbereichen des österreichischen Aktienrechts, die einer Deregulierung für eine personalistisch ausgestaltete Aktiengesellschaft sinnvoll zugänglich gemacht werden können und sollten. Als solche werden die Regelungen betreffend die Veröffentlichung, die Beurkundung von Hauptversammlungsbeschlüssen sowie die (eingeschränkten) Informations- und Mitwirkungsrechte der Aktionäre identifiziert. Darauf aufbauend werden konkrete Deregulierungsvorschläge erstattet, die vorsehen: den Ersatz der „Wiener Zeitung“ als Veröffentlichungsmittel (Kap. 5.1), den Ersatz des Notars als Urkundsperson für bestimmte Hauptversammlungsbeschlüsse (Kap. 5.2), die Zulassung von Umlaufbeschlüssen der Aktionäre (Kap. 5.2.3.4), die Einführung von statutarischen Informationsrechten der Aktionäre in Annäherung an jene des Aufsichtsrats im Allgemeinen (Kap. 5.3.5) und für den Fall des Verkaufs von Aktien im Besonderen (Kap. 5.3.5.4), sowie die Einführung von statutarischen Mitwirkungsrechten der Aktionäre (Kap. 5.3.2) zu bestimmten Maßnahmen der Geschäftsführung, zur Bestellung des Vorstands und Festlegung von Vorstandsbezügen und zur Verwendung des Jahresüberschusses. Abschließend werden in einer Tabelle die relvanten Regelungsinhalte der GmbH und der dem gesetzlichen Leitbild entsprechenden Aktiengesellschaft jenen der Privaten Aktiengesellschaft gegenübergestellt (Kap. 8).
Inhaltsverzeichnis
- Gegenstand der Arbeit: Einführung einer Privaten Aktiengesellschaft in Österreich..1
- Die historische Entwicklung der Aktiengesellschaft und die Diskussion der „kleinen“ bzw Privaten Aktiengesellschaft in Deutschland und Österreich ………………
- Ein geschichtlicher Überblick über die Entwicklung des Aktienrechts..
- Die Entwicklung der „kleinen“ Aktiengesellschaft in Deutschland...
- Hintergrund der Diskussion...........
- Forderungen und Vorschläge von Interessenvertretungen und Wissenschaft.......16
- Das Drei-Stufen-Modell.........
- 1. Stufe: Die Private Aktiengesellschaft.....
- 2. Stufe: Die Offene Aktiengesellschaft....
- 3. Stufe: Die (große) Aktiengesellschaft...\n..24
- Zusammenfassung der Anforderungen an die einzelnen Stufen des Drei-Stu- fen-Modells..........\n.24
- Maßnahmen des deutschen Gesetzgebers: Die „kleine“ Aktiengesellschaft........25
- Die wichtigsten Änderungen im Einzelnen\n.26
- Ad 1.) Einberufungs- und Beurkundungsregelungen für die Hauptver- sammlung.…………………………..\n.27
- Ad 2.) Flexiblere Verwendung des Jahresüberschusses…………………………\n.29
- Ad 3.) Ausschluss des Mitbestimmungsrechts\n..30
- Zusammenfassung der Diskussion, der Vorschläge, deren Umsetzung und Folgen\n.30
- Die Österreichische Diskussion zur Privaten Aktiengesellschaft...\n.33
- Europäischer Trend\n.41
- Gegenüberstellung von GmbH und AG\n.........\n.....43
- Definition der Privaten Aktiengesellschaft....\n..48
- Deregulierungspotential des Aktienrechts für die Private Aktiengesellschaft..............50
- Zeitgemäße Veröffentlichungsmittel..\n.51
- § 18 AktG............\n.51
- Aktienrechtsänderungsgesetz 2009...\n.52
- Deregulierungsvorschlag...\n..58
- Notarielle Beurkundung von Hauptversammlungsbeschlüssen...\n.62
- § 120 AktG............\n.58
- Satzungsgestaltung...\n.59
- Gesetzesergänzung\n...60
- Exkurs: elektronisches Amtsblatt........\n..62
- Diskussionen zum Erfordernis der notariellen Beurkundung...........\n..63
- Deutschland....\n..63
- Österreich......\n.65
- Kritische Auseinandersetzung mit der Notwendigkeit der notariellen Beurkun- dung\n.67
- Rechtmäßiger Ablauf der Hauptversammlung........\n..68
- Beweissicherung......\n.70
- Das Aktienrechtsänderungsgesetz 2009...\n.71
- Status einer öffentlichen Urkunde (§ 292 ZPO).\n.73
- Kosten.......\n.75
- Exkurs: Protokollierungsmängel..\n.77
- Lösungsansatz für die Private Aktiengesellschaft..\n.78
- Umlaufbeschluss......\n.80
- Deregulierungsvorschlag für die Aufnahme der Niederschrift und die Beschluss- fassung im schriftlichen Weg ……….\n..82
- Satzungsgestaltung...\n..82
- Gesetzesergänzungen.....\n.83
- Deregulierungsvorschlag zur Rüge und Berichtigung der Protokollierung.........84
- Informations- und Mitwirkungsrechte\n..85
- Rechte und Pflichten des Aktionärs\n..85
- Rechte des Aktionärs.............\n....85
- Informationsrechte..\n.85
- Die historische Entwicklung der Aktiengesellschaft und die Diskussion der „kleinen“ Aktiengesellschaft
- Die Deregulierung des Aktienrechts für die Private Aktiengesellschaft
- Die Gestaltung einer flexiblen Rechtsform für KMU
- Die Gegenüberstellung von GmbH und AG
- Die Definition der Privaten Aktiengesellschaft
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Dissertation befasst sich mit der Einführung einer Privaten Aktiengesellschaft im österreichischen Recht. Sie analysiert die historische Entwicklung der Aktiengesellschaft und die Diskussion über die „kleine“ oder Private Aktiengesellschaft in Deutschland und Österreich. Der Fokus liegt auf der Deregulierung des Aktienrechts und der Gestaltung einer flexiblen Rechtsform für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel führt in die Thematik der Privaten Aktiengesellschaft im österreichischen Recht ein. Kapitel 2 beleuchtet die historische Entwicklung der Aktiengesellschaft und die Diskussion über die „kleine“ Aktiengesellschaft in Deutschland und Österreich. Dabei werden die verschiedenen Vorschläge von Interessenvertretungen und Wissenschaftlern sowie die Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber näher betrachtet. Kapitel 3 stellt die GmbH und die AG gegenüber und analysiert deren Vor- und Nachteile im Hinblick auf die Bedürfnisse von KMU. Im vierten Kapitel wird die Private Aktiengesellschaft definiert und deren spezifische Merkmale herausgearbeitet. Das fünfte Kapitel untersucht das Deregulierungspotential des Aktienrechts für die Private Aktiengesellschaft und beleuchtet verschiedene Möglichkeiten zur Vereinfachung der gesetzlichen Vorgaben.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter dieser Arbeit sind: Private Aktiengesellschaft, Aktienrecht, Deregulierung, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), GmbH, AG, Hauptversammlung, Satzungsgestaltung, Informationsrechte, Mitwirkungsrechte, elektronisches Amtsblatt, notarielle Beurkundung, Beweissicherung, Umlaufbeschluss.
- Arbeit zitieren
- Sascha Raits (Autor:in), 2011, Die Private Aktiengesellschaft im österreichischen Recht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/174891