Russlands Haltung zur sich erweiternden NATO seit 1999

Kontinuität oder Wandel?


Magisterarbeit, 2009
106 Seiten, Note: 3,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretische Grundlagen und historische Begründungen für Russlands Sicherheitsperzeption
2.1 Theoretische Grundlagen
2.2 Die Bedeutung des Raumes für Russland - eine historische Begründung
2.2.1 Die Expansion des Russischen Reiches vom 15. bis 18. Jahrhundert
2.2.2 Der Aufstieg Russlands zum Hegemon Kontinentaleuropas
2.2.3 Russische Geopolitik im 20. Jahrhundert
2.3 Schlussfolgerungen für das russische Sicherheitsverständnis

3. Russland und die erste NATO-Osterweiterung
3.1 Die sicherheitspolitische Bedeutung der osteuropäischen Staaten
3.2 Russische Großmachtsansprüche und die NATO-Osterweiterung
3.3 Von der Selbstisolation zu einer eingeschränkten Kooperation
3.4 Der Kosovo-Konflikt und die NATO-Russland-Beziehungen
3.5 Zwischenfazit

4. Russland und die zweite NATO-Osterweiterung
4.1 Die Bedeutung der baltischen Staaten für Russland
4.1.1 Die russischsprachigen Minderheiten
4.1.2 Die sicherheitspolitische Dimension
4.2 Russlands Politik gegenüber den baltischen Staaten und der NATO bis 1999
4.3 Das Verhältnis zwischen Russland und der NATO von 1999 bis 2004
4.3.1 Distanzierung von der NATO und Annäherung an die EU
4.3.2 Wiederbelebung der NATO-Russland-Beziehungen
4.4 Zwischenfazit

5. Der Kaukasus als Schauplatz geopolitischer Machtkämpfe zwischen Russland und der NATO unter besonderer Berücksichtigung Georgiens
5.1 Die geostrategische Bedeutung des Kaukasus
5.2 Die Rolle Russlands in den regionalen Konflikten im Kaukasus
5.2.1 Russland und der georgisch-südossetische Konflikt
5.2.2 Russland und der georgisch-abchasische Konflikt
5.2.3 Russland und der Berg-Karabach Konflikt
5.3 Russlands außenpolitische Strategie gegenüber dem Südkaukasus in den 1990er Jahren
5.3.1 Die Ziele der russischen Außenpolitik
5.3.2 Die Erfolge der russischen Außenpolitik
5.4 Georgiens Annäherung an die NATO unter Schewardnadse und die Reaktionen Russlands
5.5 Die Eskalation der eingefrorenen Konflikte
5.6 Die NATO, Russland und Georgien nach der Eskaltion - bisherige Konsequenzen und Ausblick

6. Schlussbetrachtung

Literatur- und Quellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Ich bin überzeugt - und niemand kann das Gegenteil beweisen -, dass es zu keiner Erweiterung der NATO gekommen wäre, wenn die Sowjetunion und damit auch die Beziehungen, die bereits zwischen ihr und den USA entstanden waren, weiterbestanden hätten. Beide Länder wären anders an die Schaffung eines europäischen Sicherheitssystems herangegangen.

Michail Gorbatschow1

Concerning the situation in Europe, I call our partners` attention to the fact, that it is not we who are expanding the extent of our military presence in Europe, but NATO. We are not establishing new bases, NATO is. We are not deploying new missile defence systems, NATO is. Russia has taken practically no steps in response to these actions over recent years. On the contrary, we have been engaged in constant dialogue. We asked, “ why do you need this? ”

( … ) We would like answers to our own concerns about NATO expansion and the emergence of a new encirclement of arms around Russia.” Dimitri Medwedew2

Ausgehend von diesen beiden Zitaten, wird bereits deutlich, worum es in der vorlie- genden Arbeit gehen soll. Der Schwerpunkt der Untersuchung wird auf der Haltung Russlands zur sich erweiternden NATO seit dem Jahr 1999 liegen. Jedoch fand schon zu einem früheren Zeitpunkt eine Ausdehnung des nordatlantischen Bündnis- ses in Richtung Osten statt. Gemeint ist der Prozess der deutschen Wiedervereini- gung, in deren Rahmen das Staatsgebiet der ehemaligen DDR in die NATO aufge- nommen wurde. Die Integration des wiedervereinten Deutschlands in das westliche Verteidigungsbündnis wurde zum Anlass teils heftiger Debatten zwischen der Sow- jetunion, den USA und Westdeutschland.

Die Frage, ob Deutschland zur NATO oder zum Warschauer Pakt3 gehören solle, stellte sich für die internationale Gemeinschaft schon sehr früh. Während die Öff- nung der DDR zum Westen und die umfangreichen Reformbestrebungen von allen Seiten begrüßt wurden, löste die Möglichkeit der Wiedervereinigung mit dem westli- chen Teil des Landes Besorgnis unter den Nachbarn Deutschlands aus. Die Lehren der Vergangenheit nährten die Befürchtungen, ein vereintes Deutschland könnte,ähnlich wie im zweiten Weltkrieg, versuchen, sein Territorium zu vergrößern, indem es beispielsweise Ansprüche auf Gebiete erheben würde, die es im Zuge der Nieder- lage von 1945 verloren hatte. Es stellte sich schnell heraus, dass die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges unterschiedliche Standpunkte vertraten und kein konkreter Plan für den Fall der Wiedervereinigung existierte.4

In der Folgezeit kollidierten vor allem die Zielsetzungen der Sowjetunion mit denen der westlichen Staaten. Moskaus Perzeption war folgende: Vor dem Hintergrund der sowjetisch-amerikanischen Konkurrenz, die den Kalten Krieg bestimmt hatte, war die BRD als NATO-Mitglied der verlängerte Arm der USA auf dem europäischen Festland. Im Fall einer kriegerischen Auseinandersetzung hätte die Bundeswehr an vorderster Front gestanden. Zudem waren auf dem Territorium Westdeutschlands Waffensysteme der NATO installiert, die als eine ernsthafte Gefährdung der sowjeti- schen Sicherheit wahrgenommen. Demgegenüber verkörperte das Gebiet der DDR die erste Verteidigungslinie, sollte esähnlich den Ereignissen des Zweiten Weltkrie- ges nochmals zu einer Aggression seitens des Westens kommen. Diese Fakten führ- ten im Kreml zu der Auffassung, dass die Gewährleistung der eigenen Sicherheit oberste Priorität besitzen müsse. Deshalb wollte die sowjetische Seite aus sicher- heitspolitischen Gründen zunächst auch an der Teilung Deutschlands festhalten.5

In diesem Zusammenhang sind auch die Vorschläge zu einer neuen Sicherheitsarchi- tektur zu verstehen, welche die Sowjetunion dem Westen unterbreitete. Am Anfang setzte sich Moskau für die Neutralität Deutschlands ein. Das hätte einen kompletten Rückzug der Truppenkontingente der NATO und des Warschauer Pakts vom deut- schen Territorium bedeutet. Außer der DDR-Regierung und der UdSSR zog diese Option aber keiner der restlichen Beteiligten in Erwägung.6 Washington setzte sich für die NATO-Mitgliedschaft eines wiedervereinten Deutschlands ein. Die Ablehnung der Neutralität wurde durch den damaligen amerikanischen Außenminister, James Baker, damit begründet, dass die NATO die Anwesenheit amerikanischer Soldaten in Europa sichere und dadurch ein Garant für die Sicherheit sei. Darüber hinaus erfülle die NATO für ihre Mitglieder auch eine Kontrollfunktion über die innenund außenpolitischen Ziele Deutschlands.7

Im Rahmen der Gespräche, die Baker mit Gorbatschow führte, gab der amerikani- sche Außenminister die Zusage, dass die militärische Infrastruktur der NATO bei einer Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands nicht auf das Territorium der DDR ausgedehnt werde, es also auch keine Erweiterung der Allianz nach Osten geben werde.8 Die Sowjetunion zeigte sich nicht mit dieser Lösung einverstanden, obwohl sie sich damit außenpolitisch zunehmend zu isolieren drohte. Denn neben den westli- chen Staaten stimmten mit Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn sogar Mitglie- der des Warschauer Paktes für eine Ausdehnung der NATO auf das Gebiet der DDR.9

Das hielt die sowjetische Führung jedoch nicht davon ab, weitere Konzepte für den künftigen Status Deutschlands zur Debatte zu stellen. Der sowjetische Außenminis- ter, Eduard Schewardnadse, unterbreitete während der „Zwei plus Vier“-Gespräche den Vorschlag, dass Deutschland als Bindeglied fungieren könne, indem es sowohl Mitglied der NATO als auch des Warschauer Paktes werde.10 Weitere Alternativen, wie eine assoziierte Partnerschaft mit der NATO, welche für das Territorium der DDR gelten sollte oder eine beschränkte Mitgliedschaft Deutschlands, in der Form wie Frankreich sie praktiziert, stießen ebenfalls auf die Ablehnung der westlichen Seite.11

Es wurde immer offensichtlicher, welche zentrale Bedeutung der sicherheitspoliti- schen Dimension der deutschen Wiedervereinigung zukam. Gorbatschow brachte es in einem Gespräch mit dem damaligen Bundeskanzler, Helmut Kohl, mit der folgen- den Aussage auf den Punkt: „ Man fragt, was die NATO ohne die Bundesrepublik wäre. Aber angebracht ist es auch, zu fragen: Was wäre der Warschauer Pakt ohne die DDR? Das ist ein wichtiges Problem.12 Einen starken Anteil an der Haltung der sowjetischen Führung besaß der psychologische Aspekt. Während Gorbatschow selbst der Meinung war, dass die westlichen Staaten keine Bedrohung mehr für die Sowjetunion seien, war er gezwungen auf die Meinungen in seinem Land Rücksicht zu nehmen.13 Innerhalb der Sowjetunion mehrten sich die kritischen Stimmen mit dem Vorwurf, die politische Führung stünde nicht fest genug zu den Interessen der UdSSR. Angeführt wurde die Opposition zum offiziellen Regierungskurs vor allem von den kommunistischen Hardlinern und Angehörigen des Militärs. Für sie verkör- perte die NATO ungeachtet der Annäherung zwischen Ost und West noch das alte Feindbild. Das westliche Verteidigungsbündnis hatte ihrer Meinung nach keinen Platz in einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa.14

Gorbatschow befand sich daraufhin in einem persönlichen Dilemma. Auf der einen Seite stand das Zugeständnis an den Westen, die sowjetischen Truppen aus der DDR abzuziehen und in die Erweiterung der NATO einzuwilligen. Angesichts der wach- senden Opposition im eigenen Land riskierte er damit seine weitere politische Kar- riere. Auf der anderen Seite stand die Option, die Wiedervereinigung Deutschlands zu blockieren, um die kritischen Kräfte im Inneren der UdSSR zu befriedigen. Dann allerdings wäre er das Risiko eingegangen, die ökonomische und diplomatische Un- terstützung des Westens für seine Politik der Glasnost und Perestroika zu verlieren.15 Schließlich gelang es dem damaligen Bundeskanzler, Helmut Kohl, bei einem Be- such im Kaukasus mit Gorbatschow einen Kompromiss auszuhandeln, dem das sow- jetische Einverständnis zur angestrebten NATO-Erweiterung um das Gebiet der e- hemaligen DDR folgte. Die wesentlichen Punkte der Vereinbarung waren folgende:

(1) Das vereinte Deutschland wird das Gebiet der Bundesrepublik, der DDR und Berlins einschließen. (2) Deutschland kann der NATO beitreten. (3) Deutschland verpflichtet sich, keine biologischen, chemischen oder atomaren Waffen zu besitzen. (4) Die Strukturen der NATO werden für einen bestimmten Zeitraum nicht auf das Territorium der DDR ausgedehnt. (5) Die auf dem Gebiet der DDR stationierten Truppen der sowjetischen Armee werden innerhalb von drei bis vier Jahren abgezo- gen.16 (6) Die Bundeswehr beschränkt ihre Truppenstärke auf eine Höchstanzahl von 370.000 Soldaten.17

Michail Gorbatschow beschrieb die Absicht hinter dem Kompromiss mit den folgen- den Worten: „ Wir brauchten Garantien daf ür, da ß vom Territorium der ehemaligen DDR, auch nach dem Abzug unserer Truppen, keine Bedrohung f ür die Sowjetunion ausgehen werde.18 Die Absprachen der beiden Staatsmänner, Kohl und Gorbat- schow, wurden von den anderen am Einigungsprozess beteiligten Parteien ebenfalls angenommen. Im September 1990 kam es zur Unterzeichnung des „Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ durch die Außenminister der USA, Frankreichs, Großbritanniens, der Sowjetunion, der Bundesrepublik und der DDR. Kurz darauf schloss das wiedervereinte Deutschland einen Partnerschafts- und Kooperationsvertrag mit der Sowjetunion ab, der die Sicherheitsbedürfnisse der UdSSR durch die unter Artikel 3 gefasste Nichtangriffsklausel zusätzlich befriedig- te.19

Zusammen mit den eingangs angeführten Zitaten bildet diese kurze Abhandlung der Ereignisse um den NATO-Beitritt des vereinten Deutschland den Einstieg dieser Arbeit. Im weiteren Verlauf wird die Haltung Russlands zu den NATO-Osterwei- terungen untersucht. Dabei ist danach zu fragen, ob die Einstellung Moskaus eine Kontinuität aufweist oder aber, ob sie im Zuge der Ausdehnung der NATO einem Wandel unterworfen war. Um dies feststellen zu können, werden die beiden bisheri- gen Erweiterungen der Jahre 1999 und 2004 zu berücksichtigen sein. In erster Linie ist darauf zu achten, wie sich die einzelnen Erweiterungsprozesse gestalteten. Das heißt, welche Forderungen Russland an die NATO stellte und welche Absichten da- hinter standen. Wichtig bleibt auch, zu ergründen, welche Bedeutung die Beitritts- staaten, sowohl der ersten als auch der zweiten NATO-Osterweiterung, hinsichtlich der Wahrnehmung der eigenen Sicherheit für Russland besaßen. Schließlich wird ebenfalls herausgestellt werden, aus welchen Gründen die russische Führung die An- näherung der NATO an die Grenzen ihres Landes letztendlich doch hinnahm.

Alle diese Punkte werden im Verlauf dieser Arbeit zu klären sein. Darüber hinaus wird aufgrund der Ereignisse vom August 2008 auch auf das georgisch-russische Verhältnis eingegangen. Vor dem Hintergrund, dass Georgien die Aufnahme in die NATO anstrebt, wird aufgezeigt, welcher Zusammenhang zwischen den territorialen Konflikten im Kaukasus und den sicherheitspolitischen Interessen Russlands besteht. Bereits mit der Darstellung des NATO-Beitritts des vereinten Deutschland sollte vor allem deutlich gemacht werden, dass das Denken Russlands, was seine eigene Si- cherheit betrifft, primär mit der Kontrolle über geographische Räume verbunden ist. Die Beantwortung der Frage, wie es in Russland zu dieser Sichtweise gekommen ist und welche wissenschaftliche Theorie ihrer Erklärung dient, soll im ersten Abschnitt der Arbeit ihren Platz finden, bevor die einzelnen Etappen der NATO-Erweiterung ausführlich behandelt werden.

Hinsichtlich des aktuellen Literaturstandes bleibt zu sagen, dass zumindest die ersten beiden NATO-Osterweiterungen bereits in vielen Aufsätzen und einigen Büchern diskutiert wurden. Die angelsächsische Politikwissenschaft widmet sich in zahlrei- chen Publikationen zu dieser Thematik vor allem der russischen Seite. Im Internet erweist sich die Seite der Verteidigungsakademie Großbritanniens mit ihren Online- Veröffentlichungen als sehr hilfreich. Für den deutschsprachigen Bereich ist die In- ternetseite der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ zu empfehlen. Was die Untersu- chung zu dem aktuellen Fall mit Georgien betrifft, ist der Autor aufgrund der zeitli- chen Nähe überwiegend auf Quellen in Form von Reden, Zeitungsartikeln oder kur- zen Zeitschriftenartikeln angewiesen.

2. Theoretische Grundlagen und historische Begründungen für Russlands Sicher-heitsperzeption

Die Außenpolitik Russlands gegenüber anderen Staaten ist geprägt von einer geopolitischen Sichtweise. Dieser Umstand findet seine Begründung in der Geschichte des Landes. Doch bevor der historische Aspekt behandelt wird, soll zunächst dargelegt werden, was genau unter Geopolitik zu verstehen ist und wo sie als Theorie internationaler Beziehungen ihren Ursprung hat.

2.1 Theoretische Grundlagen

Zum Ende des 19. Jahrhunderts hatte die Expansion der Großmächte ihren vorläufi- gen Höhepunkt erreicht. Alle Territorien schienen erobert und abgesteckt zu sein, so dass es nichts mehr gab, was noch besetzt hätte werden können. Daraus folgte ein Schwerpunktwechsel in der Außenpolitik der Großmächte.20 Halford Mackinder war einer der ersten Wissenschaftler, der sich verstärkt mit diesem Thema auseinander- setzte. Seinen Erkenntnissen zur Folge war nun, da alles verteilt war, ein Zustand erreicht, in dem Ereignisse in einer Region unweigerlich auch Auswirkungen auf alle anderen Regionen haben, ausgehend von einem geschlossenen weltweiten Raum. Kurz gesagt, die Sphäre der Interaktionen müsse global betrachtet werden.21 Neben Mackinder beschäftigten sich zu dieser Zeit auch Friedrich Ratzel, Alfred Mahan, Rudolf Kjellen oder Karl Haushofer mit der Geopolitik. Sie alle entwarfen ihre eigenen Theorien, wobei sie sich mitunter auch gegenseitig beeinflussten. Eine außerordentliche Beachtung fanden dabei die Ausführungen Rudolf Kjellens, der besonderen Wert auf die Untersuchung des Verhältnisses von Staat und Raum gelegt hat. Die Arbeiten des schwedischen Wissenschaftlers bildeten ebenfalls die Grundla- ge für die Ausführungen des Deutschen Haushofer. Sowohl bei Ratzel als auch bei Kjellen wurde bereits eine Tendenz zur Politisierung der Geographie sichtbar. Der schwedische Wissenschaftler war es außerdem, der als erster den Begriff Geopolitik gebrauchte, als er 1899 einen Artikel verfasste, der sich mit den Grenzen Schwedens beschäftigte.22 Eine militär-strategische Bedeutung maß der Nordamerikaner Alfred Mahan, der außerdem General bei der Armee war, der Geographie bei. Mahan legte seinen Fokus auf die Bedeutung der Kontrolle über die Meere, was unschwer in sei- nem Werk mit dem Titel „ The Influence of Seapower upon History “ zu erkennen ist.23

Parallel dazu entwickelten sich in Russland die Wurzeln einer eigenständigen geopo- litischen Theorie, dem Eurasianismus. Petr Savickij und Nikolaj Trubeckoj zählen zu den Begründern dieser Denkweise. In ihren theoretischen Ansätzen ging es vorder- gründig um die kulturelle Einzigartigkeit und die Sonderstellung Russlands gegen- über dem restlichen Europa.24 Savickij war es auch, der sich gegen eine Trennung von Europa und Asien aussprach. Russland wurde aus dieser Perspektive zum Mit- telpunkt und Bindeglied zwischen der Kultur Europas auf der einen und der Asiens auf der anderen Seite. Seine Überlegungen fielen fast in den gleichen Zeitraum, in dem auch die Ausführungen Mackinders und Ratzels in Europa schon einen gewis- sen Bekanntheitsgrad erlangt hatten. Aber anders als bei den beiden Letztgenannten, die ihre geopolitischen Theorien in erster Linie auf die Konkurrenz zwischen den maritimen und kontinentalen Mächten, wie England und Europa, bezogen, lehnte Savickij diese globale Betrachtungsweise ab. Er konzentrierte sich allein auf Russland als eine eigenständige geokulturelle und geographische Einheit, ohne dabei geopolitische Analysen zu erstellen.25

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR wurde der Erasianismus als Leitmotiv der russischen Außenpolitik wiederentdeckt. Dieser so genannte Neo-Eurasianismus hat allerdings nur noch bedingt etwas mit seinen Wurzeln zu tun. Die heutige Auslegung beinhaltet eine starke geopolitische Komponente, die unter anderem Parallelen zu den Werken Haushofers oder Mackinders aufweist. Darüber hinaus ist sie nicht mehr allein auf Russland fixiert, sondern sieht sich in Konkurrenz zur Strömung des „ At- lantismus “, die in den Augen der neuen Eurasianer, vor allem von den USA verkör- pert wird. An dieser Stelle gewinnt die Einteilung der Welt in Einflusssphären inso- fern an Bedeutung, als dass der unipolare Zustand der Weltordnung, der nach dem Ende des Kalten Krieges eingetreten ist, kritisiert wird. Vor dem Hintergrund, dass sich nach dem Ende der Sowjetunion viele ehemalige Sowjetrepubliken nach Westen orientierten, wird der starke politische und kulturelle Einfluss der USA auf Europa als eine Bedrohung für die Interessen Russlands interpretiert. Einen großen Anteil an der Verbreitung dieser Anschauung hat der Russe Alexander Dugin. In den 1990er Jahren veröffentlichte er zahlreiche Bücher, die sich mit dieser Thematik beschäfti- gen. Dabei ist er so einflussreich geworden, dass sich einzelne Aspekte seiner geopo- litischen Theorien sogar in der offiziellen Regierungspolitik Vladimir Putins wieder- finden lassen.26

Doch was steckt genau hinter dem Begriff Geopolitik? Der Diskurs, welcher sich in Deutschland um diese wissenschaftliche Bezeichnung entfaltete, stellte schnell klar, dass sie als eigene Wissenschaft starke Mängel aufwies. Denn es existierte kein ein- heitlicher Standard hinsichtlich der Definition, da die Wissenschaftler unterschiedli- che Auffassungen darüber vertraten, was Geopolitik ist. Daher haben sich verschie- dene Bezeichnungen, wie zum Beispiel Geostrategie oder Konfliktgeographie für diese Teildisziplin der Internationalen Beziehungen herausgebildet. Der Inhalt bleibt indes der Gleiche.27 Allgemein gesagt, handelt es sich bei der Geopolitik um eine Wissenschaft, deren Ziel es ist, mithilfe einzelner Aspekte aus den Bereichen Geographie, Geschichte, Bevölkerungs- und Staatswissenschaft das Verhältnis zwischen Raum und Politik zu erklären.28 Stärker auf den sicherheitspolitischen Bereich fokussiert, versteht sich die Geostrategie als „ ein Gesamtkonzept von politischen und militärischen Ma ß nahmen in der Auseinandersetzung um die machtpolitische Vertei lung der Erde. Bei vorwiegend militärischen Zielen besteht die Absicht, einem realen oder vermeintlichen Gegner im Streben nach Sicherheit durch das Beherrschen von entscheidenden globalen Machtpositionen überlegen zu sein.29

Gerade im militärischen Sektor besitzt die Geographie einen hohen Stellenwert. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Raum als solches stets Priorität besaß. Dabei galt die einfache Faustformel: Je größer die Raumreserven sind, desto kleiner ist die Ge- fahr, die von eindringenden Aggressoren ausgehen kann. In einer kriegerischen Aus- einandersetzung bieten große Räume die Möglichkeit, den Angreifer durch die vorü- bergehende Aufgabe von Gebieten zur Abnutzung seiner Ressourcen zu zwingen. Ein Beispiel dafür ist das Verhalten der Sowjetunion gegenüber dem Angriff Deutschlands im Zweiten Weltkrieg.30

In der neueren Forschung haben sich zwei Lager herausgebildet, welche die Bedeu- tung des Raumes unterschiedlich beurteilen. Gemeint sind zum einen die Gruppe der (Neo-)Realisten und zum anderen die der Idealisten. Letztere zeichnen sich dadurch aus, dass in ihren Theorien der Raum an Bedeutung verloren hat. Internationale Poli- tik ist demnach kein Kampf mehr um Territorien, sondern vielmehr die Durchset- zung von Werten und Normen.31 Anders hingegen verhält es sich bei den Realisten. Ihrer Auffassung nach sind die Hauptakteure der internationalen Politik die Staaten. Hier tritt die Stellung des Raumes deutlich hervor. Denn Staaten sind zuallererst ter- ritorial begrenzte Herrschaftsräume. „ Der zu bearbeitende, nämlich in ein geordne- tes, kontrolliertes Territorium zu verwandelnde Raum ist zusagen die Aufgabe des Staates, und die Macht ( … ) ist sein Arbeitsmittel zur L ö sung dieser Aufgabe.“32

Die Vorhersagen einiger Wissenschaftler, dass die Bedeutung des Raumes aufgrund zunehmender Globalisierung und Verbesserung der Technologien auf dem Kommu- nikationssektor kontinuierlich abnehmen werde, scheinen sich nicht zu bestätigen. Im Gegenteil, der Stellenwert der Grenzen ist in den vergangenen Jahren wieder gestiegen. Neue Sicherheitsrisiken wie der Terrorismus, organisierte Kriminalität oder Migration führen zu Maßnahmen, welche die effektive Sicherung der Grenzen zum Ziel haben. Die vitalen Interessen eines Staates, das heißt, das Bestehen in seiner bekannten Form und innerhalb seiner Grenzen zu gewährleisten, ist zwangsläufig mit dem Bestreben der Kontrolle über Räume verbunden.33

Dieser Umstand lässt darauf schließen, dass die Geopolitik vielleicht an Beachtung einbüßen mag, gänzlich verschwinden, wird sie jedoch in absehbarer Zeit nicht, solange die Staaten die Hauptakteure der internationalen Politik sind.

2.2 Die Bedeutung des Raumes für Russland - eine historische Begründung

In der Geschichte Russlands gibt es gleich mehrere Phasen oder Ereignisse, die maß- geblich zur Weltanschauung der Russen beigetragen haben. Die Erfahrungen der Vergangenheit prägen noch heute in vieler Hinsicht das außenpolitische Handeln Moskaus. Auf die symbolträchtigsten Vorkommnisse wird im nächsten Abschnitt eingegangen.

2.2.1 Die Expansion des Russischen Reiches vom 15. bis 18. Jahrhundert

Mit Blick auf die Geschichte Russlands wird schnell deutlich, dass Expansion und Eroberung von Einflusssphären in der Peripherie des Landes Konstanten in der Politik der Herrscher waren. Nachdem es im 14. Jahrhundert gelungen war, sich von der mongolischen Herrschaft zu befreien, folgte die territoriale Ausdehnung des russischen Reiches. Zunächst wurden die verbliebenen Stämme unterworfen und geeint. Iwan III., der von 1462 bis 1505 regierte, führte den Titel Autokrator und war gleichzeitig Großfürst und Zar Russlands.34

Bei der ständigen Ausweitung des Herrschaftsgebietes waren zu keiner Zeit festge- legte Grenzen vorhanden. Vielmehr gab es ein so genanntes Kerngebiet, von dem aus die weitere Ausdehnung in alle Richtungen vollzogen wurde. Anstatt von fest abge- steckten Territorien sollte von einer Frontier gesprochen werden. Was ist unter einer Frontier zu verstehen? Dabei handelt es sich um eine Reihe von aufeinander folgen- den Zonen, die keine eindeutigen Grenzen aufweisen. Die Trennung ist in solchen Fällen meist auf wirtschaftliche, kulturelle, ökologische oder auch physische Unterschiede zurückzuführen. Das Besondere ist, dass die Charakteristik solcher Gebiete von Zeit zu Zeit variieren kann.35

Bei einer derartigen Situation bieten sich unterschiedliche Vorgehensweisen bezie- hungsweise Politiken an. Auf der einen Seite besteht die Möglichkeit einer close- border policy, was nichts anderes bedeutet, als der Versuch das eigene Territorium abzusichern und eine Grenze zu ziehen. Dieser Fall tritt dann ein, wenn die weitere Expansion nicht mehr sinnvoll erscheint. Im Kontrast dazu steht die zweite Variante der so genannten forward policy. Hier wird es vermieden, klare Grenzen zu ziehen. Typisch ist das aktive Intervenieren in der Frontier-Zone. Damit sollen mögliche Gefahren, die in diesen Zonen für das Kernland entstehen könnten, abgewendet wer- den. Zusätzlich wird durch die aktive Beeinflussung das Handlungsfeld des Kernlan- des erweitert. Die forward policy ist deshalb genau dann attraktiv, wenn das Kernge- biet eine weitere Expansion anstrebt. Es kommt mitunter zu einer stufenweisen An- nexion neuer Gebiete, indem die Abhängigkeit vom Kernland forciert wird. Dabei wird das Terrain der Frontier-Zone zu einer Einflusssphäre des Kernlandes. Dieser Vorgang kann sich ständig wiederholen. Die Frontier-Zone entfernt sich durch diesen Prozess immer weiter vom Kernland.36

Diese Art der Expansion ist typisch für Russland und die spätere Sowjetunion. Mit Blick auf die geographische Lage des Landes lassen sich drei Frontiers ausmachen. Es gibt eine westliche, eine südliche und eine östliche Frontier. Im Osten handelt es sich um die Grenzgebiete, die Russland von China trennen. Die südliche Frontier ist die Abgrenzung zum türkisch-persischen Raum. Zum Westen betrachtete Russland die Gebiete bis an die Grenzen Schwedens und Polens als seine natürlichen Einfluss- sphären.37 Diese Ansprüche leiteten sich aus den Ereignissen des 17. und 18. Jahr- hunderts ab: Schweden war dank einer geschickten Wirtschaftspolitik zu einer Großmacht geworden. Mit dem Aufstieg folgte der Wille zur Expansion. Erst erober- ten die Schweden Polen und wenig später Kursachsen. Russland war schnell dazu bereit, dem schwedischen Vordringen Einhalt zu gebieten. Nach anfänglichen Nie- derlagen gelang es den russischen Truppen im Jahr 1709 die schwedische Armee entscheidend zu schlagen. Dabei half den Russen die Größe ihres Landes. Die Ver- sorgungslinien der Schweden brachen aufgrund der großen Entfernungen zusammen und die Taktik der russischen Streitkräfte, die Gegner in kleinen Gefechten aufzurei- ben, schwächte die schwedische Armee zusätzlich. Neben der Verwüstung Schwe- dens nutzte Russland den Sieg auch zur Erweiterung seines Einflussbereiches. Finn- land wurde besetzt und im Frieden von Nystad bekamen die Russen weitere Gebiete, wie das Baltikum oder auch Südkarelien, zugesprochen.38 Zudem erwarb Russland durch die Herrschaft über das Baltikum einen direkten Zugang zur Ostsee, was dazu führte, dass die Russen auch dort zu einer dominierenden Macht wurden.39

Gegen Ende des 18. Jahrhunderts kam es zur Teilung Polens. Im Jahr 1791 hatte sich das polnische Volk eine Verfassung gegeben. Aus Angst vor demokratischen Tendenzen, die durch die Französische Revolution eine schnelle Verbreitung in ganz Europa gefunden hatten, zielte das Handeln der Zarin Katharina II. auf die Zerschlagung Polens ab. Innerhalb kurzer Zeit hatten die Polen drei Teilungen ihres Landes zu verkraften. Bei der letzten Teilung bekam Russland 63 Prozent des polnischen Gebietes zugesprochen. Mit diesem Vorstoß wurde Russland ein direkter Nachbar zu den damaligen Mächten Preußen und Österreich.40

2.2.2 Der Aufstieg Russlands zum Hegemon Kontinentaleuropas

Die große Ausdehnung des Landes brachte natürlich auch neue Perspektiven für die Außenpolitik mit sich. Russland war zu einer europäischen Großmacht geworden und darüber hinaus zunehmend in die politischen Belange fast aller europäischen Mächte im Westen involviert. Zwei wesentliche Punkte der zaristischen Außenpoli- tik waren die weitere Expansion und die Sicherung des Staatsgebietes gegen mögli- che Gefahren. Das erste Ziel war jedoch zu Beginn des 19. Jahrhunderts von geringe- rer Bedeutung, da Russland zunächst einmal die Territorien, die es in den Jahren zu- vor im Osten und Süden dazu gewonnen hatte, eingliedern und konsolidieren musste. Eine Ausdehnung in den Westen hätte die Kapazitäten des Landes überfordert. Doch auch die Absicherung der bis dahin unter russischer Herrschaft stehenden Gebiete war aus eigener Kraft nicht realisierbar. Deshalb musste nach Bündnispartnern ge- sucht werden, mit deren Hilfe die Gefahr eines Eindringens anderer Großmächte in die eigenen Einflusssphären unterbunden werden konnte.41

Gerade weil Frankreich unter der Herrschaft Napoleons zusehends erstarkte und seine Interessensphären verstärkt in Richtung Osten verlagerte, war diese Aufgabe von nicht zu unterschätzender Bedeutung für den russischen Zaren. Im Kalkül des russischen Oberhauptes sollte Deutschland die Funktion einer Pufferzone bekommen, die dem Expansionsdrang der Franzosen Einhalt gebietet und gleichzeitig den Westen aus den vitalen Interessen Russlands heraushält.42

Österreich und Preußen schienen diese Aufgabe erfüllen zu können. Unter Aus- nutzung der anhaltenden Rivalität zwischen diesen beiden Mächten war es Russland möglich, Österreich und Preußen zur Durchsetzung der eigenen Interessen zu instru- mentalisieren. Entgegen den sozialen und politischen Neuerungen, die aus Frank- reich kamen, stand diese Tripel-Allianz für die Bewahrung der alten Ordnung.43 Erst als Napoleon die Verbündeten Russlands geschlagen hatte, kam es mit dem Frieden von Tilsit zu einer französisch-russischen Annäherung. Über das Friedensabkommen war eine weitere Grenzverschiebung in Richtung Westen für den russischen Zaren möglich.44

Alexander bestand darauf, dass das geschwächte Preußen und das Großherzogtum Warschau Pufferzonen bleiben, aus denen sich die französischen Truppen zurück- zuziehen hätten. Darüber hinaus war Russland nicht bereit, eine Hegemonie Frank- reichs auf dem europäischen Festland zu akzeptieren. Zudem sorgte die von Napole- on verhängte Kontinentalsperre dafür, dass der russischen Wirtschaft erheblich ge- schadet wurde, da Großbritannien als wichtiger Handelspartner ausfiel. Dieser Um- stand und Frankreichs Bestreben, Preußen und Österreich auf die eigene Seite zu ziehen, führten schließlich zum Konflikt zwischen Russland und Frankreich.45

Am 24. Juni 1812 begann der Russlandfeldzug, als Napoleon mit seiner Grande Ar- mée die Memel überschritt. Obwohl das Heer des französischen Feldherrn zahlen- mäßig weit überlegen war, gelang es nicht, die Russen zu besiegen. Die Weite des Landes bot den russischen Streitkräften immer wieder die Möglichkeit für einen ge- ordneten Rückzug, so dass es nie zu einer entscheidenden Schlacht auf russischem Boden kam. Napoleon hatte mit einem schnellen Sieg gerechnet. Deshalb waren die französischen Truppen nur unzureichend auf einen längeren Aufenthalt vorbereitet.

Mangelnde Versorgung, Krankheiten und die widrigen klimatischen Bedingungen sorgten für eine starke Dezimierung der napoleonischen Armee.46 So musste der französische Feldherr noch am Ende des Jahres 1812 den Rückzug antreten. Zar Alexander I. gab sich damit nicht zufrieden. Nach seiner Auffassung sollte Napoleon endgültig abdanken und der Einfluss Frankreichs in Europa zurück- gedrängt werden. Alle territorialen Veränderungen sollten zukünftig von der Einwil- ligung Russlands abhängig sein. Aus der Sicht des Zaren war diese Politik wichtig, weil ein erstarkendes Deutschland versuchen könnte, die russische Expansion einzu- dämmen.47

Zwei Varianten waren denkbar. Zum einen bestand die Möglichkeit, ein Bündnis mit Frankreich, nachdem es von Napoleon befreit worden war, einzugehen, um die auf- strebenden Mächte Preußen und Österreich kontrollieren zu können. Alternativ bot sich die Option, sowohl Österreich als auch Preußen zu Partnern zu machen, welche allerdings die russische Vorherrschaft zu akzeptieren hatten und somit nicht auf eine Gleichberechtigung hoffen konnten.48 Nachdem Napoleon geschlagen worden war, wurde bei den Friedensverhandlungen die territoriale Neugliederung festgelegt. Das Gebiet Frankreichs wurde auf die Grenzen von 1792 verkleinert. Gleichzeitig wurden Pufferzonen eingerichtet. Im Norden wurde das französische Gebiet von Belgien und Holland abgegrenzt, im Osten durch das Rheinland, welches Preußen zugesprochen wurde.49

Zu diesem Zeitpunkt gab es nur noch zwei wirkliche Großmächte innerhalb Europas. Auf der einen Seite war dies Großbritannien als maritime Großmacht. Und auf der anderen Seite stand Russland als der kontinentale Hegemon. Der Zar hatte sein Ziel erreicht. Russland war in nahezu allen europäischen Ländern präsent. Ohne die Mit- wirkung und Zustimmung des Zaren schienen keine territorialen Veränderungen mehr möglich zu sein.50 Anders ausgedrückt bedeutete dies, dass Russland innerhalb Europas nicht mehr ignoriert werden konnte.51 Bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts blieb Russland in Mitteleuropa stark engagiert. Erst der Krimkrieg hatte dem Zaren vor Augen geführt, dass sein Land reformbedürftig war. Aus diesem Grund kam es zu einer Schwerpunktverlagerung auf die Innenpolitik, so dass die Bedeutung Russ- lands innerhalb Europas zunehmend abnahm. Zudem sorgte die Gründung des deutschen Nationalstaates im Jahr 1871 für eine weitere Minderung der russischen Vormachtstellung.52

2.2.3 Russische Geopolitik im 20. Jahrhundert

Mit den Verlusten im Ersten Weltkrieg und den revolutionären Umbrüchen in Russ- land zu Beginn des 20. Jahrhunderts kam es auch zu territorialen Einbußen. So ge- lang es Finnland, den Baltischen Staaten und Polen ihre Unabhängigkeit zurück zu gewinnen.53

In den 1930er Jahren begann Russland sich von seiner Schwäche zu erholen und Sta- lin machte es zur obersten Priorität seiner Außenpolitik, die Grenzen seines Landes zu sichern.54 Die Sicherheitskonzeption des Diktators sah vor, Auseinandersetzungen mit dem Gegner auf dem eigenen Territorium zu vermeiden. Die Strategie schien so lange aufzugehen, wie die Westmächte sich im Kampf gegen Hitler gegenseitig auf- rieben.55 Außerdem ging es Stalin auch um die Wiederherstellung der ursprünglichen Einflusszonen. Durch den Abschluss des Hitler-Stalin-Pakts hatte sich Russland be- reits im Jahr 1939 freie Hand für eine erneute Annexion der Baltischen Staaten sowie von Teilen Finnlands und Polens verschafft.56 Damit eroberte Stalin innerhalb kurzer Zeit die Gebiete zurück, welche bereits unter der Herrschaft der Zaren zu Russland gehört hatten. Während sich der Westen auf Hitler als den Hauptaggressor im Zwei- ten Weltkrieg konzentrierte, war es Stalin möglich, die alten Pufferzonen wieder auf- zubauen.57 Russland sah in dieser Phase des Krieges einen Verbündeten in Deutsch- land. Hitlers Deutschland war das Bollwerk gegen die aus russischer Sicht imperia- listischen Mächte Großbritannien und Frankreich. Der sowjetischen Ideologie fol- gend wurde dem Westen unterstellt, dass es das Hauptziel seiner Politik sei, die Sow- jetunion zu zerschlagen.58

Als Deutschland jedoch einen überraschend schnellen Sieg gegen Frankreich errin- gen konnte, wurde eine Konfrontation zwischen Hitler und Stalin immer wahrschein- licher, zumal Hitler sich bereits in seinem Buch „Mein Kampf“ ausführlich über den „Lebensraum im Osten“ geäußert hatte. Allerdings nahm die Sowjetunion die Bedro- hung durch Deutschland nicht als solche war, obwohl gleich mehrere Indizien auf einen deutschen Vorstoß Richtung Osten hindeuteten. Der Aufmarsch deutscher Truppen in Polen wurde von Stalin als Provokation abgetan. Als der deutsche Feld- zug am 22. Juni 1941 begann, war die sowjetische Armee nicht in der Lage wirksa- me Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Zum einen hatte der Terror Stalins dafür gesorgt, dass es in der sowjetischen Armee kaum noch fähiges Personal gab und zum anderen waren die sowjetischen Streitkräfte trotz zahlenmäßiger Überlegenheit der Kampf- taktik der deutschen Truppen nicht gewachsen. Dank großer Raumgewinne innerhalb kürzester Zeit stand Hitlers Armee schon bald vor Moskau.59

Nach Napoleon stand also erneut ein Aggressor aus dem Westen vor der Hauptstadt Russlands. Auch wenn es die Sowjetunion geschafft hat, den Krieg zu ihren Gunsten zu wenden, so ist doch ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis geblieben. Bei den Nach- kriegsverhandlungen setzte sich die sowjetische Führung verstärkt für den Aufbau einer Pufferzone zum Schutz ihrer Westgrenze ein. Bereits während des Krieges hat- ten sowjetische Truppen schon mehrere Gebiete besetzt und dort militärische Stütz- punkte errichtet. Bald darauf erweiterte die Sowjetregierung ihre Ziele. Die besetzten Territorien sollten jetzt ebenfalls zu kommunistischen Regimen nach sowjetischem Vorbild werden.60

Alle wichtigen Verwaltungsämter bis hin zu den Regierungen Polens, Rumäniens und Bulgariens wurden mit Persönlichkeiten besetzt, welche das Vertrauen der sow- jetischen Führung besaßen. Diese Staaten wurden zu Satelliten der Sowjetunion, da sie nicht direkt in das sowjetische Staatsgebiet eingegliedert waren. In den Nach- kriegsjahren wurde daraufhin entlang der Grenzlinien mit großer Aufmerksamkeit nach weiteren potenziellen Territorien gesucht, welche die Einrichtung einer Schutz- zone erlauben würden.61 Die Sicherung der Westgrenze folgte der Absicht, die Sow- jetunion vor einem erneuten Angriff aus Deutschland zu schützen und gleichzeitig Kontrolle über den Nachbarn im Westen zu erhalten.62 Die übergeordnete Sicher- heitskonzeption der Sowjets sah vor, die UdSSR zur dominierenden Kontinental- macht zu machen. Daneben sollte England die maritime Vormacht erhalten.63

Hier wird die Analogie zum 19. Jahrhundert erkennbar, als sich Russland nach dem Sieg über Napoleon in einerähnlichen Position befand. Die Sowjetunion beabsichtig- te im Jahr 1944 außerdem eine Verständigung mit Großbritannien über die künftige Aufteilung der Einflusssphären zur Gewährung der Sicherheit. Danach sollten Finn- land, Polen, Schweden, Ungarn, die Tschechoslowakei, Rumänien, der Balkan und auch die Türkei der UdSSR zugerechnet werden. Unter britischen Einfluss hätten Frankreich, Spanien, Belgien, Portugal, Holland und Griechenland bleiben können. Dänemark, Norwegen, Deutschland, Österreich sowie Italien waren als neutrale Zone vorgesehen. Das bedeutete nichts anderes, als das auf diesen Territorien keine militä- rischen Außenposten hätten errichtet werden sollen. Die Hoheit über diese Länder sollten beide Mächte in gegenseitigem Einvernehmen ausüben.64

Diese Pläne erwiesen sich jedoch als nicht realisierbar. Zu weit auseinander gingen die Vorstellungen zwischen der Sowjetunion und den westlichen Alliierten. Der Expansionswille der sowjetischen Führung sorgte für zunehmende Spannungen zwischen Ost und West. Die Berlin-Blockade durch die Sowjets und ihr unnachgiebiges Vorgehen in der Tschechoslowakei führten schließlich dazu, dass sich die Westmächte im Jahr 1949 aus Angst vor der Gefährdung ihrer Demokratien zur Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) zusammenschlossen.65 Damit wurde dem Expansionsdrang der Sowjetunion ein Ende gesetzt und die Territorien in Europa waren bis zum Ende des Ost-West-Konflikts abgesteckt.

2.3 Schlussfolgerungen für das russische Sicherheitsverständnis

Diese geraffte Darstellung der beiden aus russischer Sicht sehr bedeutenden histori- schen Ereignisse sollte vor allem verdeutlichen, dass das Denken in Einflusssphären und Pufferzonen im Sicherheitsverständnis Russlands Priorität besitzen. Wie gezeigt wurde, hat sich gerade die Westgrenze in der Vergangenheit wiederholt als das Ein- fallstor für Aggressoren erwiesen. Die Befestigung der Grenzlinien erreichte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ihren Höhepunkt. Schon Stalin sprach aus, was auch seine Nachfolger später in ihr Verständnis von Sicherheit übernahmen: Nie wieder sollte ein möglicher Gegner Russlands bis in das Herrschaftsgebiet der Rus- sen vordringen können. Den Pufferzonen kam die Aufgabe zu, Aggressoren abzu- wehren, schon bevor sie russischen Boden betreten konnten. Die Staaten, welche einen Schutzgürtel bilden sollten, wurden notfalls gewaltsam zur Gefolgschaft ge- zwungen und zu „Satelliten“ der Sowjetunion gemacht. Ihr Staatsgebiet diente der Errichtung von Militärbasen und zur Stationierung der russischen bzw. sowjetischen Streitkräfte. Im 19. Jahrhundert hatte sich im Zusammenhang mit dem Angriff Napo- leons in Russland die Auffassung verbreitet, dass sich die westlichen Mächte ver- bünden würden, um Russland vom übrigen Europa zu isolieren. Während des Beste- hens der Sowjetunionänderte sich diese Denkweise nur oberflächlich. In dieser Peri- ode formulierte es die politische Führung so, dass sich die Welt in zwei feindliche Lager geteilt hatte. Die UdSSR als sozialistischer Staat sah sich eingekreist von den kapitalistischen Ländern.66

3. Russland und die erste NATO-Osterweiterung

Nachdem die theoretischen Grundlagen und die historischen Ursachen für die russische Denkweise erläutert worden sind, soll es im folgenden Abschnitt um die erste NATO-Osterweiterung und die russischen Reaktionen darauf gehen. An erster Stelle wird dabei auf die veränderte geopolitische Situation nach dem Ende des Kalten Krieges eingegangen und damit eng verbunden, auf die sicherheitspolitische Bedeutung der osteuropäischen Staaten für Russland.

3.1 Die sicherheitspolitische Bedeutung der osteuropäischen Staaten

Bereits im Jahr 1989 hatte Michail Gorbatschow mit seinem neuen außenpolitischen Kurs das Ende der UdSSR eingeleitet. Die Öffnung der Sowjetunion zum Westen hatte tief greifende Konsequenzen für die sicherheitspolitische Lage Europas. Als der damalige sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse indirekt das Ende der Breschnew-Doktrin verkündete, nahmen es die osteuropäischen Staaten als Anlass, um sich von ihrem Satellitenstatus der UdSSR zu verabschieden und sich auf eine Anbindung an die westlichen Strukturen zu konzentrieren. Zwei Jahre später zerfiel auch die Sowjetunion, nachdem bereits zuvor mit dem Warschauer Pakt und dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) die Bündnisstrukturen der UdSSR aufge- hört hatten zu existieren.67

Noch vor dem Untergang der Sowjetunion wollte Gorbatschow den russischen Ein- fluss auf der Grundlage neuer bilateraler Verträge mit den einzelnen Staaten Osteu- ropas erhalten. Dabei wurde deutlich, dass vor allem der Aspekt der Sicherheit be- sondere Beachtung fand. Der Vorsitzende der Internationalen Abteilung des Zentral- komitees der Sowjetunion Valentin Falin hat diesbezüglich ein Strategiepapier erar- beitet, welches auch als „ Falin-Doktrin “ bekannt geworden ist. Aus dem Dokument ging hervor, dass die osteuropäischen Staaten als natürliche Einflusssphäre der Sow- jetunion angesehen werden. Die Bemühungen sollten darauf hinauslaufen, dass der verbliebene Einfluss dahingehend genutzt wird, die Solidarität der Staaten Osteuro- pas zur UdSSR sicherzustellen. Gerade im Hinblick auf die sicherheitspolitischen Erwägungen fand die Theorie der „Falin-Doktrin“ auch Eingang in die praktische Außenpolitik.68

Im April 1991 begann die sowjetische Führung verstärkt auf die osteuropäischen Staaten zuzugehen. Rumänien war der erste Staat, dem es angeboten wurde, die Be- ziehungen zur UdSSR auf eine neue vertragliche Grundlage zu stellen. Ein Bestand- teil des Abkommens war die Zusicherung, dass keine Partei einem Bündnis beitreten würde, welches gegen einen der Vertragspartner gerichtet sei. Außerdem beinhaltete es die Verpflichtung, dass keine der beiden Seiten sein Territorium einem dritten Staat als Aufmarschgebiet zur Verfügung stellt, sollte die Aggression dieser dritten Partei gegen den anderen Vertragspartner gerichtet sein. Zwar wurde dieser Vertrag von dem rumänischen Präsidenten unterzeichnet, jedoch nicht durch das Parlament ratifiziert.69

Bei den Verhandlungen mit Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn stieß die For- mulierung dieser so genannten „ Antikoaltionsklausel “ auf vehementen Widerstand. Alle drei Staaten betrachteten die Klausel als Eingriff in ihre Souveränität auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik. In Polen hatte sich schon frühzeitig der Standpunkt durchgesetzt, dass der Beitritt zur NATO ein Ziel der neuen Außenpoli- tik und die gegenwärtige Lage, in welcher der polnische Staat keinem Bündnis ange- höre, keine Erscheinung von Dauer sein werde.70

Moskau hielt trotzdem weiterhin an der Antikoalitionsklausel als Vertragsbestandteil fest. Doch da Boris Jelzin eine Außenpolitik betrieb, welche die Anbindung an die westlichen Strukturen zum Ziel hatte, verloren die osteuropäischen Staaten kurzzeitig an Bedeutung für Russland.71 Die Möglichkeit einer NATO-Mitgliedschaft der ost- europäischen Staaten wurde von russischer Seite insofern akzeptiert, als dass Russ- land selbst den Willen bekundete, zu einem möglichen Beitrittskandidaten des nord- atlantischen Bündnisses zu werden. Jelzin hat sich diesbezüglich auf der ersten Sit- zung des 1991 errichteten Nordatlantischen Kooperationsrates (NAKR) geäußert, als er eine NATO-Mitgliedschaft Russlands auf lange Sicht für ein realistisches Ziel hielt.72

In dieser, in der Literatur auch oftmals als romantisch, bezeichneten Periode der rus- sischen Außenpolitik bemühten sich sowohl der russische Präsident als auch sein Außenminister Kosyrew um ein gutes Verhältnis zu den osteuropäischen Staaten. Im Vordergrund stand die Absicht, das Bild eines Russlands zu vermitteln, welches mit der sowjetischen Vergangenheit abgeschlossen hat und bereit ist, sich den westlichen Normen und Werten anzupassen. Dies wurde vor allem anhand der Verträge deut- lich, die Moskau in den Jahren 1992 und 1993 mit Polen, Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik73 vereinbart hatte. Als zum Beispiel der Vertrag zwi- schen der Tschechoslowakei und Russland abgeschlossen wurde, befand sich im Vorwort ein Hinweis auf die Ereignisse von 1968, als durch den Warschauer Pakt der Prager Frühling blutig niedergeschlagen wurde. Russland gab zu, dass das Vor- gehen in dieser Auseinandersetzung nicht verhältnismäßig gewesen sei. Des Weite- ren wurde bekundet, die Ära des Diktats sei beendet. Allerdings blieb die Antikoali- tionsklausel zunächst noch als Bestandteil des neuen Abkommens erhalten.74

Bereits ein Jahr später gelang es den osteuropäischen Staaten in erneuten Verhand- lungen, diese Klausel zu eliminieren. Im August 1993äußerte sich der russische Prä- sident dahingehend, dass eine NATO-Mitgliedschaft Polens nicht die Interessen Russlands konterkarieren würde. Während einer Pressekonferenz kurz darauf bekräftigte Jelzin seinen Standpunkt mit der Aussage, Polen sei ein souveräner Staat und die Zeiten der Bevormundung durch Russland würden der Vergangenheit angehören.75 Auch während seines Aufenthalts in der Tschechischen Republik soll Jelzin gesagt haben, die Russische Föderation habe keine Einwände gegen die von der tschechischen Regierung geplante NATO-Mitgliedschaft. Diese Information wurde von der tschechischen Presseagentur CTK herausgegeben.76

Diese Haltung des russischen Präsidenten sorgte natürlich für Optimismus sowohl bei den Staaten Osteuropas als auch im Westen allgemein. Jedoch sollte sich der Standpunkt Russlands schon kurz daraufändern.

3.2 Russische Großmachtsansprüche und die NATO-Osterweiterung

Spätestens seit Ende 1993 wurde nach außen ersichtlich, wovor Kosyrew schon zu Beginn des Jahres gewarnt hatte. So schrieb er in einem Artikel der Zeitschrift NATO Brief: „ Begänne man in westlichen Hauptstädten jedoch, uns als unn ö tig o- der gefährlich zu betrachten, so w ürde dies nur unsere nationalen Patrioten ermuti- gen, ihre Angriffe auf die derzeitige russische Politik zu verstärken, und es w ürde ihren chauvinistischen Bestrebungen, Russland als isolierte Pseudo-Supermacht von der übrigen Welt abzuschotten, neuen Auftrieb geben. Leider geht es hier nicht um hypothetische, sondern um tatsächlich vorhandene Vorstellungen, die in einigen poli- tischen und gesellschaftlichen Kreisen Russlands, im Staatsapparat sowie unter den Abgeordneten des Parlaments noch immer verbreitet sind.77

Die Befürchtungen des russischen Außenministers bestätigten sich bereits im Som- mer 1993. Kurz nachdem Jelzin zu verstehen gegeben hatte, dass der Beitritt Polens zur NATO keine Interessen Russlands tangieren würde, bemühte sich die politische Elite in Moskau, diese Aussage zu korrigieren. In den neuen Äußerungen, die aus Russland zu vernehmen waren, spiegelte sich nun eine oppositionelle Haltung wider. Eine Osterweiterung des Nordatlantischen Bündnisses wurde strikt abgelehnt. Be- sonders deutlich wurde Jelzin, als er sich im September mit einem Schreiben persön- lich an die Regierungschefs einiger NATO-Staaten wandte und darin vor einer Ex- pansion in Richtung Osten warnte.78

Zuvor hatte der Vorsitzende des Auslandsnachrichtendienstes und spätere Außenmi- nister der Russischen Föderation, Jewgeni Primakow, im September 1993 eine Ana- lyse über die möglichen Folgen einer NATO-Osterweiterung für die russische Si- cherheit veröffentlicht.79 Russland vollzog daraufhin eine deutliche Neuausrichtung seiner Außenpolitik. Das Verhältnis zum Westen kühlte sich in der Folgezeit weiter ab. Dafür sorgten zum Einen, die im November verabschiedete Militärdoktrin und zum Anderen, die Duma-Wahlen vom Dezember 1993. Aus der Militärdoktrin ging deutlich hervor, dass in Russland hinsichtlich der Sicherheits- und Verteidigungs- politik eine Umorientierung erfolgt war. Der Einsatz von Atomwaffen wurde diesem Dokument zur Folge nicht mehr vollkommen ausgeschlossen. Damit stützte sich Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion auf das einzige verbliebene Mittel, wel- ches einen Großmachtsanspruch des Landes legitimieren konnte. Natürlich implizier- te dieser Schritt auch ein erhöhtes Abschreckungspotenzial Russlands.80

Die Militärdoktrin spiegelte auch die russische Haltung zur NATO-Osterweiterung wider. Demnach bürgt das Heranrücken der NATO an die Grenzen der Russischen Föderation eine Gefahr für die vitalen Interessen des Landes. Gemeint ist damit, dass die Expansion des Nordatlantischen Bündnisses separatistische Tendenzen im postsowjetischen Raum, also den GUS-Staaten, hervorrufen könnte. Dies wiederum ginge zulasten der Sicherheit der Russischen Föderation. In dieser Hinsicht sei das Ausgreifen der NATO nach Osten als Bedrohung zu sehen.81

Mit der Verabschiedung der Militärdoktrin wurde vor allem den konservativen mili- tärischen Kreisen innerhalb Russlands genüge getan. Ihren starken Einfluss auf das politische Geschehen verdankten sie zum einen der Unterstützung Jelzins bei den Auseinandersetzungen mit dem Volkskongress im Jahr 1993.82 Auf der anderen Sei-te war es ranghohen Militärangehörigen seit 1992 wiederholt gelungen, wichtige Schlüsselpositionen im Verwaltungsapparat Russlands zu besetzen.

[...]


1 Gorbatschow, Michail, Wie es war. Die deutsche Wiedervereinigung, aus dem Russischen von Kurt Baudisch, Berlin 31999, S. 104.

2 Interview with Italian Television Channel RAI (02.09.2008), in: kremlin.ru, <http://www.kremlin.ru /eng/text/speeches/2008/09/02/2216_type82916_206091.shtml> am 09.01.2009.

3 Der Warschauer Pakt entstand am 14. Mai 1955 als Reaktion auf den Beitritt Westdeutschlands zur NATO, welcher am 9. Mai 1955 war. Mitglieder dieses Militärbündnisses waren die UdSSR, Polen, Bulgarien, Albanien, die DDR, Rumänien, Ungarn und die Tschechoslowakei. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hörte der Warschauer Pakt zum 1. April 1991 auf zu existieren. Trotz der Auflö- sung im April 1991 blieb die Militärstruktur des Warschauer Paktes noch bis zum 1. Juli des Jahres bestehen, bevor auch sie aufgekündigt wurde. Vgl. Woyke, Wichard, Militärbündnisse, in: Ders. (Hrsg.), Handwörterbuch Internationale Politik, Bonn 2004, S. 326-333, hier S. 328-329.

4 Vgl. Leiby, Richard A., The Unification of Germany, 1989-1990, London 1999, S. 51.

5 Vgl. Gorbatschow, Michail, Erinnerungen, aus dem Russischen von Igor Petrowitsch Gorodetzki, Berlin 1995, S. 700-701.

6 Vgl. Gorbatschow, Michail, Wie es war. Die deutsche Wiedervereinigung, S. 100.

7 Vgl. Gorbatschow, Michail, Erinnerungen, S. 715-716.

8 Vgl. Ebd., S. 716.

9 Vgl. Wettig, Gerhard, Auseinandersetzungen um das künftige europäische Sicherheitssystem, in: Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien (Hrsg.), Sowjetunion 1990/91. Krise - Zerfall - Neuorientierung, München/ Wien 1991, S. 277-286, hier S. 280.

10 Vgl. Gorbatschow, Michail, Erinnerungen, S. 720.

11 Vgl. Oldenburg, Fred, Sowjetische Deutschlandpolitik und die Lösung der deutschen Frage, in: Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien (Hrsg.), Sowjetunion 1990/91. Krise - Zerfall - Neuorientierung, München/ Wien 1991, S. 299-310, hier S. 302.

12 Gorbatschow, Michail, Wie es war. Die deutsche Wiedervereinigung, S. 110.

13 Vgl. Ebd., S. 130-131.

14 Vgl. Wettig, Gerhard, Auseinandersetzungen um das künftige europäische Sicherheitssystem, S. 283.

15 Vgl. Leiby, Richard A., The Unification of Germany, 1989-1990, S. 60.

16 Vgl. Gorbatschow, Michail, Wie es war. Die deutsche Wiedervereinigung, S. 143-144.

17 Vgl. Gorbatschow, Michail, Erinnerungen, S. 725.

18 Ebd., S. 725.

19 Vgl. Oldenburg, Fred, Sowjetische Deutschlandpolitik und die Lösung der deutschen Frage, S. 305.

20 Vgl. Ó Tuathail, Gearóid, Critical Geopolitics. The Politics of Writing Global Space, London 1996, S. 24-25.

21 Vgl. Ebd., S. 27.

22 Vgl. Ebd., S. 44.

23 Vgl. Ebd., S. 38-40.

24 Vgl. Frank, Susi K., Eurasianismus: Projekt eines russischen „dritten Weges“ 1921 und heute, in: Karl Kaser/ Dagmar Gramshammer-Hohl/ Robert Pichler (Hrsg.), Europa und die Grenzen im Kopf (= Wieser Enzyklopädie des europäischen Ostens Bd. 11), Klagenfurt 2003, S. 197-224, hier S. 199-200.

25 Vgl. Ebd., S. 211-213.

26 Vgl. Ebd., S. 219-221.

27 Vgl. Mennel, Rainer, Der Balkan. Einfluß- und Interessensphären. Eine Studie zur Geostrategie und politischen Geographie eines alten Konfliktraumes, Osnabrück 1999, S. 9.

28 Vgl. Klein, Martina/ Schubert, Klaus, Das Politiklexikon, Bonn 2006, S. 120.

29 Mennel, Rainer, Der Balkan. Einfluß- und Interessensphären, S. 11.

30 Vgl. Ebd., S. 13.

31 Vgl. Bredow, Wilfried von, Internationale Politik als Raumordnung, in: Irene Diekmann/ Peter Krüger/ Julius H. Schoeps (Hrsg.), Geopolitik. Grenzgänge im Zeitgeist, Berlin 2000, S. 433-452, hier S. 437.

32 Ebd., S. 439.

33 Vgl. Ebd., S. 444-445.

34 Vgl. Nolte, Hans-Heinrich, Kleine Geschichte Rußlands, Bonn 2006, S. 58-59.

35 Vgl. LeDonne, John P., The Russian Empire and the World, 1700-1917. The Geopolitics of Expansion and Containment, New York 1997, S. 6.

36 Vgl. Ebd., S. 6-8.

37 Vgl. Ebd., S. 8.

38 Vgl. Nolte, Hans-Heinrich, Kleine Geschichte Russlands, S. 92-94.

39 Vgl. Topitsch, Ernst, Stalins Krieg. Moskaus Griff nach der Weltherrschaft - Strategie und Scheitern, 2., überarb. und erw. Aufl., Herford 1993, S. 32.

40 Vgl. Ebd., S. 117-118.

41 Vgl. Eich, Ulrike, Russland und Europa. Studien zur russischen Deutschlandpolitik in der Zeit des Wiener Kongresses, Köln/ Wien 1986, S. 55-56.

42 Vgl. Ebd., S. 58-59.

43 Vgl. LeDonne, John P., The Russian Empire and the World, S. 247.

44 Vgl. Eich, Ulrike, Russland und Europa, S. 70-71.

45 Vgl. Ebd., S. 74-75, sowie LeDonne, John P., The Russian Empire and the World, S. 250.

46 Vgl. Hartley, Janet M., Alexander I. (=Profiles in Power), London/ New York 1994, S. 111-112.

47 Vgl. LeDonne, John P., The Russian Empire and the World, S. 252.

48 Vgl. Topitsch, Ernst, Stalins Krieg, S. 33.

49 Vgl. Hartley, Janet M., Alexander I., S. 128.

50 Vgl. LeDonne, John P., The Russian Empire and the World, S. 254.

51 Vgl. Hartley, Janet M., Alexander I., S. 134.

52 Vgl. Wentker, Hermann, Mitteleuropa als Faktor britischer Rußlandpolitik 1854-1871, in: Adolf M. Birke/ Hermann Wentker (Hrsg.), Deutschland und Rußland in der britischen Kontinentalpolitik seit 1815, München u. a. 1994, S. 31-48, hier S. 31.

53 Vgl. Nolte, Hans-Heinrich, Kleine Geschichte Rußlands, S. 202-205.

54 Vgl. Mackintosh, John Malcolm, Strategie und Taktik der sowjetischen Außenpolitik, übers. von Peter de Mendelsohn, Stuttgart 1963, S. 8.

55 Vgl. Musial, Bogdan, Kampfplatz Deutschland. Stalins Kriegspläne gegen den Westen, Berlin 2008, S. 421-422.

56 Vgl. Ebd., S. 407.

57 Vgl. Raack, Richard C., Stalin`s Drive to the West (1938-1945). The Origins of the Cold War, Stanford (Calif.) 1995, S. 22-23.

58 Vgl. Ebd., S. 27.

59 Vgl. Nolte, Hans-Heinrich, Kleine Geschichte Rußlands, S. 251-253.

60 Vgl. Mackintosh, John Malcolm, Strategie und Taktik der sowjetischen Außenpolitik, S. 11.

61 Vgl. Ebd., S. 13-15.

62 Vgl. Loth, Wilfried, Die Sowjetunion und die deutsche Frage. Studien zur sowjetischen Deutschlandpolitik von Stalin bis Chruschtschow, Göttingen 2007, S. 27.

63 Vgl. Ebd., S. 35.

64 Vgl. Ebd., S. 37.

65 Vgl. Mackintosh, John Malcolm, Strategie und Taktik der sowjetischen Außenpolitik, S. 34.

66 Vgl. Black, Joseph Laurence, Russia faces NATO Expansion. Bearing Gifts or Bearing Arms?, New York u. a. 2000, S. 5-6.

67 Vgl. Bauer, Michael, Russlands Außenpolitik. Zwischen neuer Großmachtsrhetorik und kooperati- ver Anpassung an begrenzte außenpolitische Optionen, in: Bürger im Staat Heft 2/3 (2001), S. 163- 170, hier S. 163.

68 Vgl. Umbach, Frank, Russland und NATO-Osterweiterung - Integration, Kooperation oder Isolation. Nationale/geopolitische Interessen versus mangelnde Ressourcen und fehlende Vergangenheitsbewältigung, in: Osteuropa Heft 4/5 (2001), S. 423-440, hier S. 425-426.

69 Vgl. Meissner Boris, Die ostmittel- und südosteuropäischen Staaten in der russischen Außenpolitik, in: Vom Sowjetimperium zum eurasischen Staatensystem. Die russische Außenpolitik im Wandel und in der Wechselbeziehung zur Innenpolitik (ausgewählte Beiträge von Boris Meissner), Berlin 1995, S. 297-332, hier S. 298.

70 Vgl. Prystrom, Janusz, Die sicherheitspolitische Orientierung Polens, in: Osteuropa Heft 8 (1992), S. A 441-A446, hier S. A442-443.

71 Vgl. Meissner Boris, Die ostmittel- und südosteuropäischen Staaten in der russischen Außenpolitik, S. 301.

72 Vgl. Mommsen, Margareta, Wer herrscht in Russland? Der Kreml und die Schatten der Macht, München 2003, S. 141.

73 Die Tschechoslowakei teilte sich zum 31. Dezember 1992 in die Tschechische Republik und die Slowakische Republik.

74 Vgl. Meissner Boris, Die ostmittel- und südosteuropäischen Staaten in der russischen Außenpolitik, S. 302-303.

75 Vgl. Ebd., S. 309-311.

76 Vgl. Ebd., S. 314.

77 Kosyrew, Andrej, Das neue Russland und das Atlantische Bündnis, in: NATO Brief Nr. 1 (1993), S. 3-6, hier S. 4.

78 Vgl. Umbach, Frank, Russland und NATO-Osterweiterung, S. 429.

79 Vgl. Krause, Joachim/ Rahr, Alexander, Russia`s new Foreign Policy (=Arbeitspapiere zur Interna- tionalen Politik Nr. 91), Bonn 1995, S. 19, sowie Umbach, Frank, Russland und NATO-Osterwei- terung, S. 429.

80 Vgl. Wettig, Gerhard, Die neue russische Militärdoktrin, in: Osteuropa Heft 4 (1994), S. 330-337, hier S. 332.

81 Vgl. Ebd., S. 335.

82 Die Ursache für den Konflikt lag in der Opposition, die der Oberste Sowjet und der Volkskongress im Hinblick auf Jelzins Regierungstätigkeit ausübten. Nachdem der Volkskongress versucht hatte, den Präsidenten abzusetzen, reagierte dieser mit einem Erlass, wonach diese beiden Organe für aufgelöst erklärt wurden. Der Oberste Sowjet und der Volkskongress weigerten sich diese Entscheidung anzu- erkennen. So ließ Jelzin nach einem mehrmonatigen Machtkampf, bei dem keine Seite nachgeben wollte, im September 1993 das Parlamentsgebäude durch das Militär stürmen. Daraufhin wurde der Oberste Sowjet und der Volkskongress aufgelöst und alle Organisationen die damit in Verbindung

Ende der Leseprobe aus 106 Seiten

Details

Titel
Russlands Haltung zur sich erweiternden NATO seit 1999
Untertitel
Kontinuität oder Wandel?
Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena  (Institut für Politikwissenschaft)
Note
3,0
Autor
Jahr
2009
Seiten
106
Katalognummer
V174954
ISBN (eBook)
9783640957088
ISBN (Buch)
9783640957118
Dateigröße
714 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Russland, NATO, Osterweiterung, Geopolitik
Arbeit zitieren
M.A. Ralf Huisinga (Autor), 2009, Russlands Haltung zur sich erweiternden NATO seit 1999, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/174954

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