Rückkauf eigener Anteile als Instrument der Steuerplanung


Seminararbeit, 2011

32 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Symbolverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen
2.1. Rückkauf im Rahmen des Aktiengesetzes
2.2. Rückkauf im Rahmen des GmbH-Gesetzes

3. Handelsrechtliche Bilanzierung

4. Steuerrechtliche Behandlung
4.1. Ebene der Kapitalgesellschaft
4.1.1. Bisherige Rechtslage
4.1.2. Steuerliche Behandlung als Kapitalmaßnahme
4.1.3. Darstellung als Anschaffungs- und Veräußerungsgeschäft
4.2. Ebene der Anteilseigner
4.2.1. Ertragssteuerliches Veräußerungsgeschäft
4.2.2. Erwerb eigener Anteile mittels Teilliquidation
4.2.3. Vorliegen verdeckter Gewinnauschüttungen

5. Gestaltungsansätze
5.1. Anteilsrückkauf als alternative Gewinnausschüttung
5.2. Einfluss unterschiedlicher Steuersätze
5.3. Zwischenergebnis

6. Zusammenfassung

Anhang

Literaturverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1 Kapitalwertvergleich der Ausschüttung, des Anteilsrückkaufs und der Thesaurierung

Tabelle 2 Einfluss unterschiedlicher persönlicher Einkommensteuersätze

Tabelle 3 Relative Vorteilhaftigkeit des Anteilsrückkaufs

Symbolverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

In Deutschland bilden Aktienrückkauf-Programme bisher die Ausnahme1, obwohl eine große Mehrheit der dreißig im DAX notierten Aktiengesellschaften eine ent- sprechende Ermächtigung ihrer Hauptversammlung besitzt.2 Vor allem bei amerika- nischen Kapitalgesellschaften sind Aktienrückkäufe beliebt. So kündigte jüngst u. a. der amerikanische Halbleiterhersteller Intel Corp. einen Rückkauf eigener Anteile i. H. v. weiteren zehn Milliarden US-Dollar an.3

Es stell sich somit die Frage, ob diese alternative Form der Gewinnausschüttung nicht nur auf einer nicht vorhandenen, besseren Anlagemöglichkeit der überschüssi- gen Liquidität in den Unternehmen4 oder einer möglichen Kurspflege5 beruht, son- dern auch steuerliche Gründe für den Erwerb eigener Anteile existieren und demnach ebenfalls für Kapitalgesellschaften in Rechtsform der GmbH interessant sind.

Die Möglichkeit des Erwerbs begründet sich im Aktien- bzw. GmbH-Gesetz, dessen Grundzüge zu Beginn kurz erläutert werden. Darauf folgen die handelsrechtlichen Bedingungen zum Erwerb eigener Anteile, die durch das Bilanzrechtsmodernisie- rungsgesetzes (BilMoG) neu geregelt worden sind. Die steuerliche Einordnung ist nun durch die Aufhebung des BMF-Schreibens vom 02.12.1998 - auch rückwirkend für alle offenen Fälle - ungeklärt.6 Da der Erwerb eigener Anteile als ein Anschaf- fungs- und Veräußerungsgeschäft, aber auch als eine wirtschaftliche Kapitalmaß- nahme verstanden werden kann, bleibt die steuerliche Behandlung aufgrund dieser „Doppelnatur“7 weiterhin umstritten.

Abschließend wird - auf Grundlage eines vereinfachten Standardmodells mit dem Kapitalwert als Entscheidungskriterium8 - die Vorteilhaftigkeit des Rückkaufs eigener Anteil im Vergleich zur alternativen Ausschüttung oder vollständigen Gewinnthesaurierung untersucht. Ebenso erfolgt eine Beurteilung über den Einfluss unterschiedlicher persönlicher Einkommensteuersätze auf das Ergebnis.

2. Gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen

2.1. Rückkauf im Rahmen des Aktiengesetzes

Das Aktiengesetz bestimmt in § 71 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 die Voraussetzungen für den Erwerb eigener Aktien, der ansonsten allgemein unzulässig ist.9 Die Vorschriften wurden 1998 durch die Einfügung des § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG modernisiert.10 Dieser enthält - im Gegensatz zu § 71 Abs. 1 Nr. 6 AktG - nicht die anschließend durchzuführende Herabsetzung des Grundkapitals.

Der Vorstand der Gesellschaft kann nunmehr fünf Jahre11 durch die Hauptversamm- lung ermächtigt werden, bis zu zehn Prozent des Grundkapitals zu erwerben. Es gilt zu beachten, dass durch den Erwerb im Rahmen des § 71 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 7 und 8 AktG - so z. B. aufgrund der Abwehr von Übernahmen12 (Nr. 1) oder wegen einer anschließenden Weiterveräußerung an Mitarbeiter (Nr. 2) - die Summe dieser eigenen, gehaltenen Anteile die Grenze von zehn Prozent nicht überschreiten darf (§ 71 Abs. 2 S. 1 AktG).13 Bei börsennotierten Aktiengesellschaften darf der Kaufpreis der Aktien den Börsenkurs nicht wesentlich unterschreiten.14

Gemäß § 71 Abs. 2 AktG kann ein Erwerb neben der Erwerbsobergrenze nur erfolgen, wenn die Gesellschaft eine Rücklage nach § 272 Abs. 4 HGB in Höhe der Aufwendungen bilden könnte ohne das Grundkapital oder eine andere satzungsmäßige oder gesetzliche Rücklage zu mindern. Ein Aktienrückkauf kann demnach nur aus eigenen Mittel durchgeführt werden, die ansonsten an die Aktionäre ausgeschüttet werden könnten.15 Der Stichtag des Erwerbs ist der maßgebliche Zeitpunkt zur Beurteilung.16 Im Sinne des Gläubigerschutzes muss der Ausgabebetrag der Aktien voll geleistet sein (§ 71 Abs. 2 S. 3 AktG). Der Erwerb durch Dritte oder eine Inpfandnahme steht dem Erwerb eigener Aktien gleich.

Die Aktiengesellschaft kann an eigenen Anteilen nach § 71b AktG weder einen Dividendenanspruch begründen, noch ein Stimmrecht ausüben.17 Das Halten der eigenen Aktien ist jedoch unbefristet möglich.18

Im Falle eines widrigen Erwerbs oder bei Vorliegen eines Verstoßes gegen die Erwerbsobergrenze besteht eine Veräußerungspflicht, die bei einer Nichtbeachtung zu einer zwingenden Einziehung der Aktien führt (§ 71c AktG).

2.2. Rückkauf im Rahmen des GmbH-Gesetzes

Der Rückkauf eigener Geschäftsanteile einer GmbH ist grundsätzlich zulässig. Im Gegensatz zur Aktiengesellschaft existieren bei einer GmbH keine Einschränkungen auf bestimmte Erwerbsgründe.19

Nach § 33 Abs. 1 GmbHG kann die Gesellschaft eigene Geschäftsanteile erwerben, sofern die Einlagen vollständig geleistet sind. Die Kapitalgesellschaft muss eine Rücklage in Höhe der Aufwendungen bilden können (§ 33 Abs. 2 GmbHG), ohne das Stammkapital oder eine nach Gesellschaftsvertrag zu bildende Rücklage zu min- dern. Die Beurteilung darüber findet unter den Anforderungen des § 42 GmbHG ent- sprechend einer Bilanz zu fortgeführten Buchwerten unter Nichtberücksichtigung nicht aufgedeckter stiller Reserven statt. Als Zeitpunkt gilt hier ebenfalls der Er- werbszeitpunkt.20 Ein Erwerb durch Dritte oder eine Inpfandnahme steht dem Er- werb eigener Geschäftsanteile gleich.

Die GmbH ist nicht - wie im Falle der Aktiengesellschaft - an eine Erwerbsober- grenze von zehn Prozent des Stammkapitals gebunden.21 Dies ermöglicht z. B. im Falle eines Ausscheidens eines Gesellschafters den alternativen Rückkauf durch die Gesellschaft selbst.22 Die theoretische Möglichkeit des Erwerbs des letzten Ge- schäftsanteils durch die Gesellschaft - das Entstehen einer sogenannten „KeinmannGmbH“ - ist dadurch möglich, deren Auswirkungen aber umstritten.23

Die eigenen Geschäftsanteile verlieren ebenfalls ihre Stimmrechte, Pflichten und den Gewinnanspruch.24 Eine Weiterveräußerung kann zu jedem Zeitpunkt vollzogen werden.25

Der Erwerb ist im Falle einer Nichtigkeit aufgrund eines Verstoßes der Vorausset- zungen i. S. des § 33 GmbHG rückgängig zu machen, wobei der Veräußerer auch während des Besitzes der Geschäftsanteile durch die GmbH Inhaber bleibt und für die Anteile haftet.26

3. Handelsrechtliche Bilanzierung

Vor Inkrafttreten des BilMoGs wurden eigene Anteile zum Zwecke der Weiterveräußerung oder zur anschließenden Einziehung klassifiziert.27

Im Falle der Weiterveräußerung ergab sich ein Ausweis als Vermögensgegenstand des Umlaufvermögens (§ 265 Abs. 3 S. 2 HGB a. F.) und einer korrespondierenden Rücklage im Eigenkapital (§ 272 Abs. 4 HGB a. F.).28 Bei einer vorliegenden Wert- minderung wurde nach § 253 Abs. 3 HGB a. F. eine erfolgswirksame Abschreibung vorgenommen.

Im Hinblick auf den Erwerb der eigenen Anteile zur Einziehung erfolgte gem. § 272 Abs. 1 S. 4 HGB a. F. eine offene Absetzung vom gezeichneten Kapital als Korrekturposten. Bei einer Kapitalgesellschaft in Rechtsform der GmbH war dies nicht zulässig, so dass nur ein Ausweis als Vermögensgegenstand des Umlaufvermö- gens möglich war.29

Der Gesetzgeber betrachtet den Erwerb eigener Anteile nun grundsätzlich wirtschaft- lich als Kapitalmaßnahme.30 Aus dem neu eingefügten § 272 Abs. 1a HGB leitet sich ein Aktivierungsverbot ab, so dass für alle eigenen Anteile ein ausschließlicher Aus- weis auf der Passivseite erfolgt.31 Der Nennbetrag (oder sofern keiner vorhanden ist, der rechnerische Wert) der erworbenen eigenen Anteile ist offen vor dem gezeichne- ten Kapital abzusetzen. Ein etwaiger Differenzbetrag zwischen dem Nennbetrag und den Anschaffungskosten ist mit den frei verfügbaren Rücklagen zu verrechnen. An- schaffungsnebenkosten, wie z. B. Transaktionskosten, sind als sofortiger Aufwand erfolgswirksam zu erfassen.32

Im Falle einer Weiterveräußerung der eigenen Anteile ist gem. § 272 Abs. 1b HGB der Ausweis auf der Passivseite rückgängig zu machen. Ein übersteigender Diffe- renzbetrag ist bis zur Höhe des verrechneten Betrags nach Abs. 1a in die freien Rücklagen, ein verbleibender Rest in die Kapitalrücklage einzustellen.33 Anschaf- fungsnebenkosten führen auch bei der Weiterveräußerung zu sofortigen Aufwendun- gen.34 Es wird explizit von einer übersteigenden Differenz, also einer Veräußerung mit Gewinn für die Gesellschaft, ausgegangen. Da jedoch gerade bei längerer Halte- dauer ggf. ein Verlust und eine Veräußerung unter dem Nennbetrag anfallen könnten, stellt sich die Frage, ob dieser erfolgswirksam erfasst werden muss und demnach eine unterschiedliche Behandlung von Gewinnen oder Verlusten erfolgt.35

4. Steuerrechtliche Behandlung

4.1. Ebene der Kapitalgesellschaft

4.1.1. Bisherige Rechtslage

Im BMF-Schreiben vom 02.12.199836 unterschied die Finanzverwaltung analog zum HGB a. F. den Erwerb eigener Anteile zur Einziehung steuerlich als Kapitalmaß- nahme oder zur Weiterveräußerung, das ein Anschaffungs- und Veräußerungsge- schäft darstellte.37 Aufgrund der Aufhebung dieses Erlasses38 ist die steuerrechtliche Beurteilung derzeit offen.

4.1.2. Steuerliche Behandlung als Kapitalmaßnahme

Nach h. M. wird der Erwerb eigener Anteile steuerlich nun als Kapitalherabsetzung, im Falle der Veräußerung als Kapitalerhöhung betrachtet. Dafür spricht, dass ebenfalls nach BilMoG das Maßgeblichkeitsprinzip (§ 5 Abs. 1 S. 1 EStG) gilt und an § 272 Abs. 1a und 1b HGB anzuknüpfen ist. Andernfalls würde der Wortlaut des § 272 Abs. 1b HGB durchbrochen werden, da aufgrund einer Veräußerungsbesteuerung die Zuführung in die Kapitalrücklage gekürzt ist.39 Dies würde evtl. zu einer Nichtigkeit des Jahresabschlusses führen.40

Die Dogmatik einer ertragssteuerneutralen Betrachtungsweise wird allerdings durch die Anerkennung der Anschaffungsnebenkosten als sofortige Betriebsausgabe durch- brochen.41

Zum Zwecke der steuerfreien Auskehrung von Einlagen haben Körperschaften ein steuerliches Einlagekonto auszuweisen.42 Ob demnach der Erwerb eigener Anteile das Einlagekonto gem. § 27 Abs. 1 KStG verringert, sofern die Anschaffungskosten über den Nennwert des Kapitals liegen, ist derzeit umstritten,43 da das Gesetz eine Regelungslücke aufweist.44 Ebenso wie die korrespondierende Frage einer Erhöhung des Einlagekontos im Rahmen der Veräußerung (§ 28 Abs. 1 KStG) oder die steuerliche Behandlung einer Einziehung (§ 28 Abs. 2 KStG).45

Aufgrund der Betrachtung als Kapitalmaßnahme findet auf den Veräußerungsgewinn eine Besteuerung gem. § 8b Abs. 2 KStG und eine Anrechnung auf den Gewerbeer- trag keine Anwendung. Sollte sich ein Verlust ergeben, bleibt dieser - analog zur steuerlichen Behandlung fremder Anteile - außer Ansatz.46

4.1.3. Darstellung als Anschaffungs- und Veräußerungsgeschäft

Nach anderer Auffassung wird der Erwerb eigener Anteile als Anschaffungs- und Veräußerungsgeschäft begründet, da die Voraussetzungen eines Wirtschaftsgutes erfüllt sind und nicht mit dem handelsrechtlichen Begriff des Vermögensgegenstandes übereinstimmen müssen. Des Weiteren wird argumentiert, dass es nur beim Vorliegen eines Wirtschaftsgutes „Beteiligung“ zu einer korrespondierenden steuerlichen Behandlung seitens der Körperschaft und der Anteilseigner kommen kann und die Anteile an sich handelsrechtlich weiterhin existieren.47

Etwaige Anschaffungsnebenkosten sind nicht als sofortige Betriebsausgabe abzuziehen.48 Bei einer Veräußerung kommt es zu einer Besteuerung des Gewinns nach § 8b Abs. 2 KStG und einer Hinzurechnung beim Gewerbeertrag, da der Regelungsinhalt auch auf eigene Anteile anzuwenden ist.49 Im Falle eines Verlustes, bleibt dieser gem. § 8b Abs. 3 S. 3 KStG außer Ansatz.

Bei Kredit-, Finanzdienstleistungsinstituten oder Finanzunternehmen in Rechtsform der Aktiengesellschaft50 ist zu prüfen, ob ggf. die Voraussetzungen des § 8b Abs. 7 KStG erfüllt sind, so dass ein entstandener Gewinn voll steuerpflichtig ist.

4.2. Ebene der Anteilseigner

4.2.1. Ertragssteuerliches Veräußerungsgeschäft

Nach h. M. handelt es sich beim Verkauf von Anteilen an die selbige Kapitalgesell- schaft um ein Veräußerungsgeschäft.51

[...]


1 Vgl. Sommer, Handelsblatt vom 23.09.2010, S. 22.

2 Vgl. Abstimmungsergebnisse der jeweiligen Hauptversammlungen; vgl. Datenbank der BaFin.

3 Vgl. Intel Corp., Dividendenbekanntgabe für das 1. Quartal 2011 vom 24.01.2011.

4 Vgl. Döring, Börsen-Zeitung vom 10.11.2007, S. 8.

5 Vgl. Eckhardt, Handelsblatt vom 15.08.2005, S. 13.

6 Vgl. BMF vom 10.08.2010, IV C 2 - S 2742/07/10009 - 2010/0573786, BStBl. I 2010, S. 659.

7 Vgl. Breuninger/Müller, GmbHR 2011, S. 10.

8 Vgl. Kruschwitz, Investitionsrechnung, 2009, S. 132 - 143.

9 Vgl. Hüffer, in: Hüffer, Aktiengesetz, 2008, Rn. 1 zu § 71 AktG, S. 329.

10 Vgl. BGBl. I 1998, Nr. 24, S. 786.

11 Vgl. BGBl. I 2009, Nr. 50, S.2481; erhöht von 18 Monate auf fünf Jahre.

12 Vgl. Oechsler, in: Kropff/Semler, Kommentar AktG, 2003, Rn. 103 zu § 71, S. 507.

13 Vgl. Hüffer, in: Hüffer, Aktiengesetz, 2008, Rn. 20 - 21 zu § 71 AktG, S. 341.

14 Da § 186 Abs. 3, Abs. 4 AktG entsprechend anzuwenden sind.

15 Vgl. Kindl, DStR 1999, S. 1277.

16 Vgl. Oechsler, in: Kropff/Semler, Kommentar AktG, 2003, Rn. 274 zu § 71, S. 562.

17 Vgl. Hüffer, in: Hüffer, Aktiengesetz, 2008, Rn. 1 zu § 71b AktG, S. 345.

18 Vgl. Grobecker/Michel, DStR 2001, S. 1757.

19 Vgl. Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 2010, Rn. 12 zu § 33 GmbHG, S. 582 - 583.

20 Vgl. Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 2010, Rn. 9 - 11 zu § 33 GmbHG, S. 580 - 582.

21 Vgl. Lutter/Hommelhoff, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 2000, Rn. 7 zu § 33 GmbH, S. 477.

22 Vgl. van Meegen/Boßmann, DStR 2010, S. 262.

23 Vgl. Oldenburg, Die Keinmann-GmbH, 1985, S. 147 - 148.

24 Vgl. Lutter/Hommelhoff, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 2000, Rn. 20 zu § 33 GmbH, S. 483.

25 Vgl. Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 2010, Rn. 28 zu § 33 GmbHG, S. 589 - 590.

26 Vgl. Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 2010, Rn. 6 zu § 33 GmbHG, S. 579.

27 Vgl. Breuniger/Müller, GmbHR 2011, S. 11.

28 Vgl. Oser/Roß/Wader/Drögemüller, WPg 2008, S. 59.

29 Vgl. Kessler/Leinen/Strickmann, Handbuch BilMoG, 2010, S. 419.

30 Vgl. Philipps, Rechnungslegung nach BilMoG, 2010, S. 195.

31 Vgl. Kessler/Leinen/Strickmann, Handbuch BilMoG, 2010, S. 419.

32 Vgl. Förschle/Hoffmann, in: Ellrott/Förschle, Bilanz-Komm., 2010, Rn. 132 zu § 272, S. 1006.

33 Vgl. Förschle/Hoffmann, in: Ellrott/Förschle, Bilanz-Komm., 2010. Rn. 140 zu § 272, S. 1009.

34 Vgl. Tanski, Jahresabschluss in der Praxis, 2011, S. 224.

35 Vgl. Bruckmeier/Zwirner/Künkele, DStR 2010, S. 1644 - 1645.

36 Vgl.BMF vom 02.12.1998, IV C6 - S 2741 - 12/98, BStBl. I 1998, S. 1509 - 1511.

37 Vgl. BMF vom 02.12.1998, IV C6 - S 2741 - 12/98, BStBl. I 1998, S. 1509 - 1511.

38 Vgl. BMF vom 10.08.2010, IV C 2 - S 2742/07/10009 - 2010/0573786, BStBl. I 2010, S. 659.

39 Vgl. Lechner/Haisch, Ubg 2010, S. 694 - 695.

40 Vgl. Lechner/Haisch, Ubg 2010, S. 695.

41 Vgl. Bruckmeier/Zwirner/Künkele, DStR 2010, S. 1643.

42 Vgl. Binnewies, in: Streck, KStG, 2008, Rz. 11 zu § 27 KStG, S. 557.

43 Vgl. Mayer, Ubg 2008, S. 783 - 785; vgl. Dötsch, in: Dötsch/Jost/Pung/Witt, KStG, 2010, Tz. 69f - 69l zu § 27 KStG, S. 40 - 40/3.

44 Vgl. Behrens/Renner, AG 2010, S. 824 - 825.

45 Vgl. Dötsch, in: Dötsch/Jost/Pung/Witt, KStG, 2010, Tz. 51 - 51c zu § 28 KStG, S. 28 - 30.

46 Vgl. Behrens/Renner, AG 2010, S. 824 - 826.

47 Vgl. Dötsch/Pung, in: Dötsch/Jost/Pung/Witt, KStG, 2010,Tz. 72 zu § 8b KStG, S. 67 - 68/1.

48 Ebenda.

49 Vgl. BMF vom 28.04.2003, IV A 2 - S 2750a - 7/03, BStBl. I 2003, S. 294.

50 Vgl. Binnewies, in: Streck, KStG, 2008, Rz. 181 zu § 8b KStG, S. 393.

51 Vgl. Gosch, in: Kirchhof, EStG, 2005, Rn. 145 zu § 17 EStG, S. 903.

Ende der Leseprobe aus 32 Seiten

Details

Titel
Rückkauf eigener Anteile als Instrument der Steuerplanung
Hochschule
Universität Mannheim
Note
2,0
Autor
Jahr
2011
Seiten
32
Katalognummer
V175017
ISBN (eBook)
9783640958108
ISBN (Buch)
9783640958429
Dateigröße
2632 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Steuern, Tax, Rückkauf, eigene, Anteile, Aktien, AG, GmbH, KStG, EStG, Abgeltungssteuer, Teileinkünfteverfahren, Gestaltung, Steuerplanung, steuerplanerisch, Steuerrecht, Gesellschaft, Anteilseigner, Stammkapital, Geschäftsanteil, Aktiengesetz, GmbH-Gesetz, Handelsrecht, Teilliquidation, alternativ, Gewinnausschüttung, Kapitalmaßnahme, Veräußerung, Anschaffung, BMF, dynamisch, Investitionsrechnung, Kapitalwertendmodell, Körperschaft, BilMoG, Investition, Steuerlehre, Anteil, BWL, Steuerwirkung, Gestaltungsansatz, Behandlung, Bewertung
Arbeit zitieren
Marcel Lange (Autor), 2011, Rückkauf eigener Anteile als Instrument der Steuerplanung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/175017

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