Vorbeugende Überwachung

Über Voraussetzungen für, Formen von und Erfahrungen mit präventiver Videoüberwachung im kommunalen Bereich


Hausarbeit, 2011

21 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Kriminologische und rechtliche Einordnung
2.1 Videoüberwachung aus Sicht kriminologischer Theorie
2.2 Staatliche Videoüberwachung
2.3 Private Videoüberwachung
2.4 Typen von Videoüberwachung

3. Empirische Erfahrungen mit Videoüberwachung
3.1 Auswirkungen auf die Kriminalität
3.1.1 Rauschgiftdelikte
3.1.2 Eigentumsdelikte
3.1.3 Gewaltdelikte
3.2 Auswirkungen auf die Kriminalitätsfurcht
3.3 Öffentliche Akzeptanz von Überwachungsmaßnahmen

4. Fazit: Ambivalente Bilanz der Überwachung

Literatur- und Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Seit 1993 hat die polizeilich registrierte Kriminalität in Deutschland kontinuierlich abgenommen. Erfasste das Bundeskriminalamt damals noch 6,75 Millionen Delikte, so waren es im Jahr 2010 nur noch 5,93 Millionen. Die Aufklärungsquote stieg im gleichen Zeitraum von 43,8 auf nunmehr 56 Prozent. Besonders stark fiel dabei der Rückgang der Straßenkriminalität aus. Zwischen 1993 und 2010 sank die Anzahl der Vorfälle um mehr als 43 Prozent auf insgesamt 1,4 Millionen. Auch die Zahl einfa- cher und schwerer Diebstähle nahm in dieser Zeit erheblich ab. Schwerwiegend ist hingegen die Zunahme von Gewaltkriminalität, leichter vorsätzlicher sowie gefährli- cher und schwerer Körperverletzung. Alle drei Zahlen steigen seit 1993 stetig an.1

Gleichzeitig mit der Gewalt stieg auch die Präsenz öffentlicher Videoüberwa- chung in Deutschland. Zwar gibt es keine genauen Angaben darüber, wie viele Anla- gen bundesweit im Einsatz sind, doch schon kurz nach der Inbetriebnahme des ersten Überwachungssystems 1994 kopierten viele Städte den Flensburger Versuch. Oft kommt die Forderung nach stärkerer Überwachung dabei aus Reihen der Politik, die sich von öffentlichkeitswirksamen Überwachungssystemen Wählerstimmen und eine Reduktion von Kriminalität sowie Kriminalitätsfurcht erhofft. Dass dies durch Vi- deoüberwachung tatsächlich erreicht wird, wird dabei meist unkritisch vorausgesetzt. Ob die Systeme jedoch tatsächlich zur Furcht- und Kriminalitätsreduktion beitragen, ob sie also kriminalpräventiv wirken, wird nach ihrer Einführung fast nie systema- tisch überprüft. Auch auf die Frage, wie die Bevölkerung insgesamt zur immer stär- keren Überwachung steht, gibt es bis heute kaum aussagekräftige Antworten.

Hier etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen, soll Aufgabe der vorliegenden Ar- beit sein. Sie gliedert sich in einen kriminologisch-rechtlichen und einen empirischen Teil. Ersterer gibt Auskunft über die kriminalwissenschaftliche Einordnung der Vi- deoüberwachung und stellt die Frage, welche juristischen Voraussetzungen für deren Einführung erfüllt sein müssen. Letzterer trägt empirische Ergebnisse bisheriger Pub- likationen zusammen, die sich mit den Erfolgen, Misserfolgen und Problemen von Videoüberwachung beschäftigen. Dabei stehen insbesondere die Auswirkungen auf Kriminalität, Kriminalitätsfurcht und öffentliche Meinung im Mittelpunkt.

2. Kriminologische und rechtliche Einordnung

2.1 Videoüberwachung aus Sicht kriminologischer Theorie

Die Kriminologie „[...] befasst sich mit den im menschlichen und gesellschaftlichen Bereich liegenden Umständen, die mit dem Zustandekommen, der Begehung und der Verhinderung von Verbrechen sowie mit der Behandlung von Rechtsbrechern zusammenhängen.“2 Obwohl das Aufstellen von Überwachungskameras eine rein technische Maßnahme ist, wird oft davon ausgegangen, dass der Videoüberwachung eine kriminologische Doppelfunktion innewohnt: Einerseits soll sie durch ihren prä- ventiven Charakter Verbrechen verhindern, andererseits soll sie durch ihre repressive Eigenschaft die Überführung von Rechtsbrechern erleichtern. Diese Unterscheidung erscheint logisch, solange man die Folgen der Überwachung betrachtet. Bedenkt man hingegen den psychologischen Mechanismus, der Verbrechen verhindern soll, beruht auch die Prävention lediglich auf der Angst vor dem gesteigerten Repressionsrisiko.3

Damit steht die Kausalitätsvorstellung von der Funktionsweise der Videoüberwa- chung in der Tradition der ökonomischen Kriminalitätstheorie, wie sie vor allem im Rahmen der New Yorker Polizeioffensive der 1990er Jahre umgesetzt wurde. Sie geht davon aus, dass jeder Akteur vor der Entscheidung zu einer kriminellen Hand- lung die jeweils situationsspezifischen Kosten und Nutzen der Tat rational kalkuliert. Erhöht man durch Videoüberwachung das Risiko, erfolgreich entdeckt und anschlie- ßend bestraft zu werden, so sinkt quasi automatisch die Kriminalität. Damit grenzt sich der ökonomische Ansatz vonälteren Root-Causes-Theorien der Kriminologie ab, die ihren Fokus primär auf die Lebenssituation von Täter und Opfer legen.4

Vor diesem Hintergrund lässt sich Videoüberwachung als Interventionsprogramm zur spezifischen Kriminalitätsprävention in die kriminologische Theorie einordnen, da sie sich unmittelbar gegen strafbares Verhalten richtet und auf sozialer Kontrolle basiert. Sie hat nicht den Anspruch tiefere Ursachen der Kriminalität zu bekämpfen.5

2.2 Staatliche Videoüberwachung

Wie in der Kriminologie, so ist auch in der Rechtswissenschaft die Differenzierung zwischen Prävention und Repression von großer Bedeutung. Insbesondere, weil für beide Teilaspekte in der föderalistischen Bundesrepublik unterschiedliche Gesetzge- ber verantwortlich sind. So obliegt es den Ländern präventive Kriminalpolitik mit Hilfe ihrer jeweiligen Polizeigesetze zu betreiben. Der Bund ist rechtlich gesehen hingegen für alle strafverfolgenden Tätigkeiten verantwortlich, die er in der Strafpro- zessordnung regelt. Staatliche Videoüberwachung, soll sie nicht nur zur Observation dienen sondern für den Fall tatsächlicher Straftaten auch Aufzeichnungen ermögli- chen, berührt aufgrund ihrer Doppelfunktion beide Teilbereiche. Daher gibt es juris- tisch keine einseitige Kompetenzzuordnung sondern die Notwendigkeit zu Komple- mentärregelungen. Von Seiten des Bundes wurde hierauf mit einer Generalermächti- gung reagiert, die in Paragraph 163 der Strafprozessordnung verankert ist. Sie erlaubt es der Polizei kurzfristige Aufzeichnungen von Täter und Tatverlauf zu machen.6

Auf Seiten der Länder ist die Rechtslage differenzierter. Zwar wird öffentliche Videoüberwachung in zahlreichen Polizeigesetzen geregelt, doch Umfang und Aus- gestaltung unterscheiden sich. So ist in einigen Ländern lediglich die Überwachung öffentlicher Plätze und allgemein zugänglicher Flächen geregelt, in anderen Ländern hingegen auch die Überwachung gefährdeter Objekte. Die meisten Länder setzen außerdem auf das Prinzip der Offenheit. Videokameras müssen also entweder für je- dermann offensichtlich angebracht oder es muss ausdrücklich auf sie hingewiesen werden.7 In wenigen Bundesländern sind auch verdeckte Überwachungsmaßnahmen möglich, wenn damit zu rechnen ist, dass „[...] die Straftaten oder Ordnungswidrig- keiten an anderer Stelle, zu anderer Zeit oder in anderer Weise begangen werden.“8

Aufgrund der vielen Unterschiede kann hier keine komparative Betrachtung aller Regelungen stattfinden. Daher wird am Beispiel Nordrhein-Westfalens lediglich exemplarisch dargelegt, welche Voraussetzungen gegeben sein und welche Vorgaben beachtet werden müssen, sollen Videoüberwachungssystem dort errichtet werden.

Nachdem kriminalpräventive Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen lange Zeit nicht ausdrücklich erlaubt war,9 ist sie seit dem Jahr 2000 in Paragraph 15a des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes geregelt. Notwendig war diese Neuerung, weil Videoüberwachung einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbst- bestimmung darstellt und deshalb immer einer gesetzlichen Grundlage bedarf.10

Über die Einführung von staatlicher Videoüberwachung entscheidet laut Gesetz der jeweils zuständige Behördenleiter der Polizei, im kommunalen Bereich also der örtliche Polizeipräsident. Er hat sicherzustellen, dass Videoüberwachung in erster Linie der Verhütung von Straftaten und keinen anderweitigen Zwecken dient. Daher darf er sie nur an einzelnen Orten zulassen, die sich durch Kriminalitätshäufung aus- gezeichnet haben, sich durch ihre Beschaffenheit beg ünstigend auf das Begehen von Straftaten auswirken und wo zukünftig mit weiteren Delikten zu rechnen ist. Sind diese Voraussetzungen erfüllt und werden Überwachungssysteme genutzt, so müssen diese entweder offensichtlich angebracht oder deutlich erkennbar gemacht werden.11

Damit folgt staatliche Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen zwei zentralen Prinzipien: Sie beruht erstens auf der Maxime der Offenheit, durch die die Ein- schränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung abgeschwächt und der Präventionseffekt erreicht werden soll. Zweitens beschränkt sie ihre Ausweitung selbst, da sie stets für ein Jahr befristet wird und eine Verlängerung nur möglich ist, sofern anhand stichhaltiger Tatsachen ein berechtigtes Wiederholungsrisiko nachge- wiesen werden kann. „Das bedeutet, dass die Videoüberwachung dann zu unterblei- ben hat, wenn ihr präventiver Zweck erreicht ist, also [...] an diesem Ort keine Straf- taten mehr vorkommen.“12 Dadurch soll sichergestellt werden, dass Videoüberwa- chung in jedem Fall eine streng präventive Ausrichtung verfolgt. Daher dürfen auf- gezeichnete Daten in der Regel auch nicht länger als 14 Tage gespeichert werden.13 Insgesamt ist die Einführung von staatlicher Videoüberwachung keine politische Ent- scheidung, sondern lediglich ein individuell-abstrakter Verwaltungsakt der Polizei.

2.3 Private Videoüberwachung

Deutlich verbreiteter als staatliche Videoüberwachung sind private Überwachungs- systeme. Rechtlich unterscheidet man diese hauptsächlich nach der Art des zu über- wachenden Raumes: Ist dieser nicht öffentlich zugänglich, sind Überwachungsmaß- nahmen weitgehend uneingeschränkt möglich. Geht es hingegen um öffentlich zu- gängliche Räume in privatem Besitz, wird die Legalität von Videoüberwachung de- tailliert im Bundesdatenschutzgesetz geregelt. Das gestattet die Durchführung von privaten Überwachungsmaßnahmen auch dann, wenn dadurch keine kriminalpräven- tive Wirkung erzielt werden soll. So ist nicht-öffentliche Videoüberwachung bereits legal, wenn sie der Wahrnehmung berechtigter Interessen oder des Hausrechtes dient. Neben diesen, in erster Linie privaten Zielen, kann private Videoüberwachung je- doch auch zu öffentlichen Zwecken betrieben werden. So ist optisch-elektronische Überwachung ebenfalls erlaubt, wenn sie die Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen erleichtert. Was dies im konkreten Einzelfall bedeutet, definiert das Gesetz nicht.14

Grundsätzlich beruht private Videoüberwachung auf Freiwilligkeit. Gleichwohl kann sie über gesetzliche Umwege in bestimmten Fällen vorgeschrieben werden. Grundlage hierfür ist Paragraph 15 des siebten Sozialgesetzbuches. Er fordert die Träger der gesetzlichen Unfallversicherungen zum Erlass von Unfallverhütungsvor- schriften auf.15 In einigen dieser Vorschriften ist Videoüberwachung verankert und muss in bestimmten Fällen durchgeführt werden. Betroffen sind etwa Kassenräume von Banken.16 Dabei gehen die Versicherungsträger offenbar davon aus, durch den repressiven Charakter von Videoüberwachung Kriminalität vorzubeugen und damit die Arbeitssicherheit bzw. das Unfallrisiko für die Arbeitnehmer zu reduzieren.

Obwohl Videoüberwachung auf diesem Wege privaten Akteuren vorgeschrieben werden kann, kommt solchen Regelungen aus kommunaler Perspektive kaum Bedeu- tung zu. Schließlich liegen die Unfallverhütungsvorschriften außerhalb des kommu- nalen Einflusses. Gleichwohl darf vermutet werden, dass private Überwachungssys- teme kriminologisch mitähnlichen Wirkungen verbunden sein könnten, wie staatli- che Videoüberwachung. Daher sollte man sich ihrer Voraussetzungen bewusst sein.

[...]


1 Vgl. Bundesministerium des Inneren: Polizeiliche Kriminalstatistik 2010, Berlin 2011, S. 16 ff

2 Göppinger, Hans: Kriminologie, München 1976, S. 1

3 Vgl. Roggan, Frederik: Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen. Oder: Immer mehr gefähr- liche Orte für Freiheitsrechte, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Nr. 20/2001, S. 138 f

4 Vgl. Hess, Henner: Fixing Broken Windows and Bringing Down Crime. Die New Yorker Polizei- strategie der neunziger Jahre, in: Kritische Justiz, Nr. 32/1999, S. 40 ff

5 Vgl. Bannenberg, Britta: Strategien wirkungsorientierter Kriminalprävention, in: Deutsche Zeit- schrift für Kommunalwissenschaften, Band I/2003, S. 53 ff

6 Vgl. Laue, Christian: Broken Windows und das New Yorker Modell. Vorbilder für Kriminalpräven- tion in deutschen Großstädten?, in: Stadt Düsseldorf [Hrsg.]: Düsseldorfer Gutachten. Empi- risch gesicherte Erkenntnisse über kriminalpräventive Wirkungen, Düsseldorf 2002, S. 428 ff

7 Vgl. Keller, Christoph: Video-Überwachung: Ein Mittel zur Kriminalprävention, in Kriminalistik, Nr. 91/2000, S. 189 f

8 Keller: Video-Überwachung, S. 189

9 Vgl. Keller: Video-Überwachung, S. 189

10 Vgl. Laue: Broken Windows und das New Yorker Modell, S. 428

11 Vgl. Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW), § 15a

12 Laue: Broken Windows und das New Yorker Modell, S. 429

13 Vgl. Laue: Broken Windows und das New Yorker Modell, S. 428 ff

14 Vgl. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), § 6b

15 Vgl. Sozialgesetzbuch, Siebtes Buch (SGB VII), § 15

16 Vgl. Unfallverhütungsvorschrift Kassen (BGV C 9), § 8

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Vorbeugende Überwachung
Untertitel
Über Voraussetzungen für, Formen von und Erfahrungen mit präventiver Videoüberwachung im kommunalen Bereich
Hochschule
Universität Duisburg-Essen  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Politikimplementation und Public Management: Kommunalpolitik und Verwaltung
Note
1,0
Autor
Jahr
2011
Seiten
21
Katalognummer
V175045
ISBN (eBook)
9783640959037
ISBN (Buch)
9783640958535
Dateigröße
601 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Videoüberwachung, Überwachung, Prävention, Kriminalität, Kriminalistik, Kriminalprävention, ökonomische Kriminalitätstheorie, Rapid Response, Gewalt, Delikte, Rauschgift, Drogen, Verdrängung, Vorbeugung, Repression
Arbeit zitieren
Florian Philipp Ott (Autor), 2011, Vorbeugende Überwachung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/175045

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