Auch wenn die Bachelorarbeit im Bereich Gesellschaftsrecht geschrieben wurde, sind viele arbeitsrechtliche Bezüge zu entdecken. Dies ist der Thematik jedoch geschuldet!
Inhaltsverzeichnis
C. Mitbestimmung in der deutschen Aktiengesellschaft
I. Gründe für die Mitbestimmung
II. Überblick über die existierenden Regelungen
III. Auswirkungen des deutschen Mitbestimmungssystems
D. Die Societas Europaea (SE)
I. Charakteristika der SE
II. Die Mitbestimmung in der SE de lege lata
1. Begriff der Mitbestimmung in der SE
2. Die Richtlinie 2001/86/EG zur „Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer“ (SE-RL)
a) Der SE-RL zugrundeliegende Prinzipien
b) Verhandlungslösung
c) Auffangregelung
3. Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht
a) Verhandlungslösung
b) Inhalt der Mitbestimmungsvereinbarung
aa) Gestaltungsfreiheit als Grundprinzip des Inhalts der Vereinbarung
bb) Schranken der Gestaltungsfreiheit
(1) Binnenschranken
(2) Außenschranken
cc) Auffangregelungen
dd) Mögliche Regelungsgegenstände von Mitbestimmungsvereinbarungen im Kontext der prinzipiellen Gestaltungsfreiheit
(1) Bestimmung der Größe des Aufsichtsorgans
(2) Weitere vereinbare Inhalte
c) Beispiel: Die deutsche Allianz SE
III. Analyse der Mitbestimmung in der SE
1. Vor- und Nachteile einer Verhandlungsautonomie
2. Normativer Ansatz
a) Bewertung der SE-RL
b) Bewertung des SEBG
aa) Die Umsetzung der SE-RL
bb) Die monistische SE deutscher Provenienz
cc) Deutschlands Beteiligung und Standing bei einer SE Gründung durch grenzüberschreitende Verschmelzung
c) Umgehungsmöglichkeiten von Mitbestimmungsregelungen
3. Empirischer Befund von SEs deutscher Provenienz
E. Schlussfolgerung und Ausblick
F. Zusammenfassung in Thesen
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Arbeit ist es, die Reichweite der Vereinbarungsautonomie bei der Ausgestaltung von Mitbestimmungsvereinbarungen in der Societas Europaea (SE) unter Berücksichtigung der deutschen Rechtslage zu untersuchen und kritisch zu hinterfragen, ob dies als Strategie zur Umgehung nationaler Mitbestimmungsregelungen dient.
- Grundlagen der Unternehmensmitbestimmung in der deutschen Aktiengesellschaft
- Struktur und Charakteristika der Societas Europaea (SE)
- Die Reichweite und Grenzen der Vereinbarungs- bzw. Verhandlungsautonomie
- Analyse der SE-Richtlinie und deren Umsetzung durch das SE-Beteiligungsgesetz
- Fallstudie zur Allianz SE als Praxisbeispiel
Auszug aus dem Buch
Die Mitbestimmung in der SE de lege lata
Die SE-RL definiert in Art. 2 lit. k Mitbestimmung als „(...) die Einflussnahme des Organs zur Vertretung der Arbeitnehmer und/oder der Arbeitnehmervertreter auf die Angelegenheiten einer Gesellschaft durch die Wahrnehmung des Rechts, einen Teil der Mitglieder des Aufsichts- oder des Verwaltungsorgans der Gesellschaft zu wählen oder zu bestellen, oder die Wahrnehmung des Rechts, die Bestellung eines Teils der oder aller Mitglieder des Aufsichts- oder des Verwaltungsorgans der Gesellschaft zu empfehlen und/oder abzulehnen.“
Damit wird lediglich die unternehmerische Mitbestimmung umfasst. Als Oberbegriff für die unternehmerische und betriebliche Mitbestimmung verwendet die SE-RL denjenigen der „Beteiligung der Arbeitnehmer“ (Art. 2 lit. h SE-RL). Diese Vorschrift verdeutlicht das besondere Anliegen des europäischen Gesetzgebers, der „bestehenden Vielfalt an Regelungen und Gepflogenheiten für die Beteiligung der Arbeitnehmervertreter an der Beschlussfassung in Gesellschaften“ Rechnung zu tragen, denn die Definition setzt die zwei in Europa bekannten Modelle der Mitbestimmung gleich. Im Folgenden beschränkt sich die Darstellung auf die unternehmerische Mitbestimmung in der SE.
Zusammenfassung der Kapitel
C. Mitbestimmung in der deutschen Aktiengesellschaft: Dieses Kapitel erläutert die historischen und ökonomischen Gründe für die Mitbestimmung sowie das bestehende System in Deutschland inklusive der verschiedenen gesetzlichen Statuten.
D. Die Societas Europaea (SE): Das Hauptkapitel analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen der SE, insbesondere das Verhandlungsverfahren zur Mitbestimmung, die Reichweite der Gestaltungsfreiheit und die bestehenden Schranken sowie das Praxisbeispiel der Allianz SE.
E. Schlussfolgerung und Ausblick: Das Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen, bewertet das Spannungsfeld zwischen Vereinbarungsautonomie und Arbeitnehmerschutz und gibt Empfehlungen zur Optimierung.
F. Zusammenfassung in Thesen: Hier werden die wesentlichen Erkenntnisse der Arbeit in prägnanter Form in Thesenform zusammengefasst.
Schlüsselwörter
Societas Europaea, Mitbestimmungsvereinbarung, Vereinbarungsautonomie, Verhandlungsautonomie, SE-Beteiligungsgesetz, Arbeitnehmerbeteiligung, SE-Richtlinie, Unternehmensmitbestimmung, Auffangregelung, Gestaltungsfreiheit, Aufsichtsrat, Allianz SE, Konzernmitbestimmung, Mitbestimmungsregime, Rechtsformwahl.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen, wie Unternehmen bei der Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft (SE) die Mitbestimmung der Arbeitnehmer durch privatrechtliche Vereinbarungen selbst gestalten können.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen das deutsche Mitbestimmungsrecht, die europäischen Richtlinien zur SE, das Verhandlungsverfahren zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sowie die Frage, ob die neue Rechtsform zur Umgehung deutscher Standards genutzt wird.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt nach der tatsächlichen Reichweite der Vereinbarungsautonomie: Dürfen Unternehmen die Mitbestimmung bei einer SE-Gründung nahezu frei festlegen, oder unterliegen sie dabei strengen gesetzlichen und rechtlichen Schranken?
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Arbeit, die Gesetze, Richtlinien, Fachliteratur und einschlägige Gerichtsurteile analysiert, ergänzt durch Praxisbeispiele (wie die Allianz SE) und statistische Daten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der SE-Richtlinie, ihrer Umsetzung in nationales Recht durch das SE-Beteiligungsgesetz (SEBG), der Analyse der Verhandlungsautonomie, den verschiedenen Schranken sowie den Auffangregelungen bei gescheiterten Verhandlungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Societas Europaea, Mitbestimmungsvereinbarung, Verhandlungsautonomie, SE-Beteiligungsgesetz, Arbeitnehmerschutz und Unternehmensverfassung.
Warum wird die Allianz SE als Beispiel herangezogen?
Die Allianz SE dient als prominentes Fallbeispiel für eine grenzüberschreitende Verschmelzung, bei der durch ein maßgeschneidertes Verhandlungsmodell eine neue Konzernstruktur unter Berücksichtigung internationaler Anforderungen geschaffen wurde.
Welches Fazit zieht die Arbeit zur sogenannten „Flucht aus der Mitbestimmung“?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass es zwar gewisse Bestrebungen gibt, die Mitbestimmungsregeln zu optimieren oder zu umgehen, eine tatsächliche „Flucht über Hals und Kopf“ jedoch durch die gesetzlichen Schranken und die Auffangregelungen stark begrenzt ist.
- Arbeit zitieren
- Veronika Wimmer (Autor:in), 2010, Mitbestimmungsvereinbarung in einer SE, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/175287
