A. Einleitung
Um die Bedeutung der Hautürgeschäfte-Richtlinie für das Gesellschaftsrecht zu klären, ist zu aller erst nach dem Berührungspunkt des Gesellschaftsrechts mit der Richtlinie zu fragen. Dieser liegt immer dann vor, wenn ein beitrittswilliger Dritter in einer Haustürsitua-tion einen Beitrittsvertrag zu einer Gesellschaft abschließt. Bei dieser Art von Gesellschaften handelt es sich in aller Regel um (Immobilien-) Fonds, die in der Form von Personen- bzw. Publikumspersonengesellschaften auftreten. Die Beitretenden versprechen sich regelmäßig hohe Gewinne aus diesem Beitritt und sehen die Gesellschaft als ein Anlageinstrument, ohne dabei die Risiken abschätzen zu können. An dieser Stelle soll die Richtlinie ihre Wirkung entfalten und es dem Beitretenden gestatten, nach einem möglicherweise überraschenden Vertragsschluss den selbigen nachträglich zu überdenken und seine übereilte Entscheidung durch ein Widerrufsrecht rückgängig machen zu können.
Die erste Umsetzung dieser Richtlinie erfolgte durch das Haustürwiderrufsgesetz, das 2002 durch die Schuldrechtsreform ins BGB integriert wurde. Die heutige Ausprägung dieses Gesetzes lässt sich im Wesentlichen in §§ 312 f. und §§ 355 ff. wiederfinden.
Erschwerend kann zu dem eben beschriebenen Beitritt hinzukommen, dass es auf Grund einer fehlerhaften Belehrung über das Widerrufsrecht möglich ist, sich auch nach sehr langer Zeit von einem solchen Vertrag loszulösen, da die Widerrufsfrist bei fehlerhafter Belehrung nicht zu laufen beginnt, § 355 IV 3. Spätestens seit der entsprechenden Ausgangslage im Friz-Urteil des EuGH ist in der Rechtspraxis das Bedürfnis entstanden zu klären, ob die Haustürgeschäfte-Richtlinie überhaupt Anwendung auf Gesellschaftsbeitritte findet und wie eine mögliche Rückabwicklung von statten gehen könnte. Dabei wird - wie auch im Fall Friz - immer wieder auf Immobilienfonds in Form von (Publikums-) Personengesellschaften, also GbR, OHG und KG, Bezug genommen.
Inhaltsverzeichnis
- Die Bedeutung der Haustürgeschäfte - Richtlinie für das Gesellschaftsrecht
- Einleitung
- Die Rechtslage vor der Haustürgeschäfte-Richtlinie
- Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft
- Die Anwendung der Lehre auf Haustürgeschäfte
- Die Haustürgeschäfte-Richtlinie
- Der Anwendungsbereich der Richtlinie
- Die Folgen der Anwendung der Richtlinie
- Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
- Die Entscheidungen des BGH zur Anwendung der Richtlinie
- Die Folgen der BGH-Rechtsprechung
- Die Folgen der Haustürgeschäfte-Richtlinie für das Gesellschaftsrecht
- Die Auswirkungen auf die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft
- Die Auswirkungen auf die Praxis der Gesellschaftsgründung
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Bedeutung der Haustürgeschäfte-Richtlinie für das Gesellschaftsrecht. Sie untersucht die Auswirkungen der Richtlinie auf die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft und auf die Praxis der Gesellschaftsgründung. Ziel ist es, einen Überblick über die Rechtslage zu geben und die Konsequenzen der Richtlinie für das Gesellschaftsrecht aufzuzeigen.
- Anwendbarkeit der Haustürgeschäfte-Richtlinie auf Gesellschaftsgründungen
- Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft
- Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften
- Auswirkungen auf die Praxis der Gesellschaftsgründung
- Der Schutz des Verbrauchers im Gesellschaftsrecht
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Dieses Kapitel führt in das Thema ein und beschreibt die Relevanz der Haustürgeschäfte-Richtlinie für das Gesellschaftsrecht. Es wird außerdem die Forschungsfrage und die Methodik der Arbeit dargestellt.
- Die Rechtslage vor der Haustürgeschäfte-Richtlinie: Dieses Kapitel analysiert die Rechtslage vor Inkrafttreten der Richtlinie. Es geht insbesondere auf die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft ein und untersucht deren Anwendung auf Haustürgeschäfte.
- Die Haustürgeschäfte-Richtlinie: In diesem Kapitel wird die Haustürgeschäfte-Richtlinie im Detail vorgestellt. Es werden der Anwendungsbereich der Richtlinie und die Folgen ihrer Anwendung auf das Gesellschaftsrecht beschrieben.
- Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Dieses Kapitel beleuchtet die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anwendung der Haustürgeschäfte-Richtlinie. Es werden wichtige Entscheidungen des BGH und deren Folgen für das Gesellschaftsrecht dargestellt.
Schlüsselwörter
Haustürgeschäfte-Richtlinie, Gesellschaftsrecht, fehlerhafte Gesellschaft, Verbraucherschutz, Widerrufsrecht, Gesellschaftsgründung, Publikumsgesellschaften, Anlegerschutz, Rechtsprechung, Bundesgerichtshof, Vertragsfreiheit, Schuldrecht, Zivilrecht.
- Quote paper
- Marvin Gers (Author), 2011, Die Bedeutung der Haustürgeschäfte - Richtlinie für das Gesellschaftsrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/175697
