Möchte eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, wie etwa ein Landkreis, eine Gemeinde
etc. einen Auftrag erteilen, zum Beispiel für Bauleistungen, für eine Lieferung oder für
bestimmte Dienstleistungen, so gilt wie immer, wenn diese Körperschaften handeln, dass sie
sich bei der Auftragsvergabe an gewisse Regeln zu halten haben. Diese Regeln gelten
speziell für Körperschaften des öffentlichen Rechts. Das ist dem Umstand geschuldet, dass
sie im Gegensatz zu privatwirtschaftlichen Akteuren nicht mit eigenen Finanzmitteln
wirtschaften, sondern das Geld der Bürger ausgeben. Hierbei soll dem Haushaltsgrundsatz
der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit möglichst weitgehend Rechnung getragen werden.
Daher haben die öffentlichen Körperschaften bei der Auftragsvergabe eine Vielzahl von
Regeln zu beachten, damit diese fair und transparent verläuft und der geeignetste, das heißt
der beste Anbieter, den Zuschlag bekommt. Den Rahmen, in dem sich die öffentlichen
Körperschaften hier bewegen, bezeichnet man als das Vergaberecht
Inhaltsverzeichnis
Einführung in das Vergaberecht
Warum könnte es interessant sein, sich mit Vergaberecht zu beschäftigen?
Grundzüge des Vergaberechts aus dem GWB
Anwendungsbereich der Verdingungsordnungen
Die verschiedenen Vergabearten
Sonderfall: Wettbewerblicher Dialog
Schwellenwerte
Höhe der Schwellenwerte
Ermittlung der Auftragswerte
Wichtige Fristen im Offenen Verfahren
Fristen in der VOL/A
Fristen in der VOF
Fristen in der VOB/A
Ablaufplan zum Vergabeverfahren
Offenes Verfahren
Beschränktes Verfahren
Nationales Verfahren
Überblick über die Vergabeschritte
Stufen der Angebotsbewertung
Zielsetzung & Themen
Das Ziel dieses E-Books ist es, eine prägnante und praxisnahe Einführung in das komplexe deutsche Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber zu bieten und dabei die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die praktischen Abläufe der Auftragsvergabe transparent darzustellen.
- Grundlagen des Vergaberechts gemäß GWB
- Differenzierung der verschiedenen Vergabearten
- Bedeutung und Berechnung von Schwellenwerten
- Einhaltung gesetzlicher Fristen und Verfahrensschritte
- Stufenmodell der Angebotsbewertung und Zuschlagserteilung
Auszug aus dem Buch
Grundzüge des Vergaberechts aus dem GWB
Ein Vergabeverfahren muss so durchgeführt, dass alle Anbieter gleich behandelt werden, eine Benachteiligung oder Bevorzugung eines Anbieters ist verboten nach § 97 II GWB. Der Zuschlag für einen Auftrag geht an das wirtschaftlichste Angebot gemäß § 97 V GWB.
Um auch kleinen Mittelständlern einem Zugang zum Auftrag zu ermöglichen, sollen Aufträge in Lose unterteilt werden. Hier wird zwischen Teillosen (einteilung nach der Menge) und Fachlosen (Einteilung nach dem Fachgebiet) unterschieden³. Es ist ebenfalls möglich, einzelne Lose zu einer Gesamtleistung zusammenzufassen, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dafür sprechen.
Aufträge sollen § 97 III GWB nur an fachkundige, leistungsfähige, gesetzestreue und zuverlässige Anbieter vergeben werden, darüber hinaus können zusätzliche Parameter definiert werden, zum Beispiel nach sozialen oder ökologischen Kriterien.
Die Regelungen des Vergaberechts müssen zwingend angewendet werden, wenn ein öffentlicher Auftraggeber nach § 98 GWB vorliegt. Dies ist bei den folgenden Auftraggebern der Fall:
Zusammenfassung der Kapitel
Einführung in das Vergaberecht: Die Einleitung erläutert die Notwendigkeit des Vergaberechts für öffentliche Institutionen zur Sicherstellung von Fairness und Wirtschaftlichkeit bei der Auftragsvergabe.
Grundzüge des Vergaberechts aus dem GWB: Dieses Kapitel definiert die rechtlichen Grundlagen für die Gleichbehandlung von Bietern und die Voraussetzungen, unter denen öffentliche Auftraggeber zur Ausschreibung verpflichtet sind.
Anwendungsbereich der Verdingungsordnungen: Hier werden die verschiedenen Verdingungsordnungen (VOL, VOB, VOF) in Bezug auf ihre spezifischen Anwendungsbereiche für Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge vorgestellt.
Die verschiedenen Vergabearten: Das Kapitel differenziert zwischen den rechtlich zulässigen Vergabearten wie dem Offenen Verfahren und dem wettbewerblichen Dialog.
Schwellenwerte: Dieses Kapitel erklärt die Relevanz von Schwellenwerten für die Wahl der Ausschreibungsart und zeigt die Methoden zur korrekten Ermittlung von Auftragswerten auf.
Wichtige Fristen im Offenen Verfahren: Hier werden die gesetzlichen Mindestfristen erläutert, die bei der Durchführung von Ausschreibungen nach VOL/A, VOF und VOB/A einzuhalten sind.
Ablaufplan zum Vergabeverfahren: Das Kapitel bietet eine schematische Übersicht über den Prozess einer Vergabe, von der Bedarfserfassung bis hin zur Zuschlagserteilung.
Stufen der Angebotsbewertung: Diese Sektion beschreibt den vierstufigen Prozess der Angebotsprüfung, der von der Aussortierung mangelhafter Angebote bis zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots führt.
Schlüsselwörter
Vergaberecht, Öffentliche Auftraggeber, GWB, Ausschreibung, Schwellenwerte, VOL, VOB, VOF, Vergabearten, Wirtschaftlichkeit, Angebotsbewertung, Fristen, Zuschlag, Wettbewerb, öffentlicher Auftrag.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in diesem E-Book grundsätzlich?
Es handelt sich um eine strukturierte Einführung in das deutsche Vergaberecht, die sich an öffentliche Auftraggeber richtet, um die rechtssichere Vergabe von Aufträgen zu erläutern.
Welche zentralen Themenfelder deckt die Arbeit ab?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen nach GWB, die Anwendung verschiedener Verdingungsordnungen, die Berechnung von Auftragswerten sowie die Durchführung des Vergabeverfahrens in verschiedenen Stufen.
Was ist das primäre Ziel des Dokuments?
Das primäre Ziel ist es, den Lesern einen Überblick über die komplexen gesetzlichen Anforderungen zu geben, damit sie Vergabeprozesse fair, transparent und wirtschaftlich durchführen können.
Welche wissenschaftlichen oder rechtlichen Quellen werden verwendet?
Die Arbeit stützt sich primär auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie die geltenden Verdingungsordnungen wie VOL/A, VOB/A und VOF.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Erläuterung der verschiedenen Vergabearten, die Bedeutung von Schwellenwerten, die Einhaltung spezifischer Fristen und den schrittweisen Ablauf der Angebotsbewertung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren das Vergaberecht?
Typische Begriffe sind Wettbewerb, Transparenz, Wirtschaftlichkeit, Schwellenwert, Auftraggeber und Verdingungsordnung.
Welche Rolle spielt die Unterteilung in Lose?
Die Unterteilung in Fach- oder Teillose dient dazu, auch kleineren Unternehmen und dem Mittelstand den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu ermöglichen.
Wann ist ein „wettbewerblicher Dialog“ ein zulässiges Verfahren?
Der Wettbewerbliche Dialog kommt zum Einsatz, wenn ein Auftraggeber zwar den Bedarf an einer Leistung hat, aber nicht in der Lage ist, die technischen Lösungen oder den rechtlichen Rahmen eigenständig final zu definieren.
Wie läuft die Angebotsbewertung ab?
Die Bewertung folgt einem strikten vierstufigen Prozess: Ausschluss formal mangelhafter Angebote, Eignungsprüfung der Bieter, Prüfung des Preis-Leistungsverhältnisses und schließlich die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots.
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- Anonym (Author), 2011, Einführung in das Vergaberecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/175717
