Geistiges Eigentum und Normung

Seminararbeit , 2007 , 35 Seiten , Note: 14 Punkte

Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht

Die komplexe Beziehung zwischen individuellen und kooperativen
Innovationstätigkeiten stellt eine bedeutende Herausforderung für die
politischen Ziele der heutigen Technologiegesellschaft dar. Private
Forschung und Entwicklung kollidieren mit kollektiven
Standardisierungstätigkeiten. Ist eine genormte Technologie durch geistiges
Eigentum geschützt, steht diese alleinige Ausbeutung des
immaterialgüterrechtlichen Monopolrechts im Konflikt mit dem kollektiven
Bestreben nach normgemäßer Produktion. In den vergangenen Jahren gab es
einen Anstieg an prominenten Rechtsstreitigkeiten über Normen mit
geistigem Eigentum als Inhalt, wie zum Beispiel die GSM
Mobilfunktelefonie - und die JEDEC Speicherkarten Norm.
Diese Arbeit wird die verschiedenen Verhaltensweisen der
Schutzrechtsinhaber bezüglich der Normung anhand von bekannten Beispielfällen aufzeigen. Hier entstehen immer dann Konflikte, wenn ein
Inhaber, eines zur Norm erhobenen Schutzrechtes, eine Lizensierung zu
angemessenen Bedingungen verweigert. Kern dieser Arbeit wird sein,
verschiedene bereits angewandte sowie theoretische Lösungsmöglichkeiten
aus dem Patent – und Wettbewerbsrecht sowie aus den IP Policies der
Normierungsorganisationen zu untersuchen. Hierbei wird zum einen die
Verpflichtung zur Lizensierung aus dem Kartellrecht im Lichte der Magill
und Spundfass Entscheidungen betrachtet. Zum anderen werden originelle
Vorschläge zur Sicherstellung von Lizensierung analysiert.
Diese Untersuchung befasst sich also mit den Handlungsmöglichkeiten von
deutschen Normanwendern gegen unkooperative Patentinhaber. Deshalb
sollen kartellrechtliche Bedenken bezüglich der Organisationsstruktur von
Normierungsorganisationen6 sowie ihren Verhandlungen mit
Immaterialgüterrechtsinhabern7 hier nicht behandelt werden. Aus selbigem
Grund werden wettbewerbsrechtliche Offenlegungspflichten der
Schutzrechtsinhaber im Normungsprozess außen vor gelassen.

Gliederung

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A. Einleitung
I. Geistiges Eigentum
1. Definition
2. Begriffseinschränkung
a. Patent
b. Patenttheorien
II. Normung
1. Einleitende Begriffsbestimmung
a. Formelle Normen
b. De facto Normen
aa. Durchsetzung am Markt
bb. Normungskonsortien
c. Begriffseinschränkung
2. Definition Normung
3. Rechtlicher Status von formellen Normen

B. Konflikte zwischen Patenten und formellen technischen Normen
I. Einleitung
1. Ausschließlichkeitsrecht des Patentinhabers
2. Essentielle Patente
II. Verhaltensweisen der Patentinhaber
1. Beteiligung an Normierungsprozess als Wettbewerbsstrategie
a. Beeinflussung des Normierungsprozesses
b. Unternehmerische Wettbewerbsstrategie
c. Zusammenfassung
2. Blockade
a. Verweigerung der Lizensierung, GSM Fall
aa. CEPT Konflikt
bb. ETSI Konflikt
cc. Zusammenfassung
b. Unterlassene Offenbarung, JEDEC Fall
aa. Vorgehen von Rambus
bb. U-Boot Patente
c. Analyse
aa. Monopolisierung
bb. Hold - Up

C. Auflösung des Blockadeverhaltens
I. Einleitung
II. Gegenwärtige Instrumente
1. Patentrecht
a. Zwangslizenz, § 24 PatG
b. Verhinderung von Patentierung bereits genormter Technologie
2. IP Grundsätze der Normierungorganisationen
a. Standardfälle mit mehreren technischen Alternativen
b. High – Tech Fälle vor der ETSI
aa. Findung einer alternativen Technologie
bb. Weiterleitung der Weigerung an Europäische Kommission
c. Grundsätze des BSI
d. Schlussbemerkung
3. Lizenzverpflichtung aus dem Kartellrecht
a. Einleitung
b. Wettbewerbsrecht im Konflikt mit Patentrecht
c. Magill Fall
aa. Fallvorstellung
bb. Ergebnis
d. IMS Health Fall
e. Spundfass Fall
f. Zwischenergebnis
g. Schlussbemerkung
4. Poolungsabkommen
a. Beschreibung
b. Vorteile
c. Wettbewerbsrechtliche Probleme
d. Ergebnis
II. Zukünftige Instrumente
1. Einleitung
2. Exceptio Standardis
a. Beschreibung
b. Probleme
c. Anwendbarkeit für de facto Normen
d. Der „dritte Weg“
3. Zwangslizenzen
a. Einleitung
b. Bedenken
c. Formelle Norm als Ausnahmetatbestand
d. Vorschlag Modellgesetz
4. Kollektivpatente
a. Einleitung
b. Vorteile
c. Bedenken
d. Anwendung auf Patentpools

D. Ausblick

• Hochschule: Ludwig-Maximilians-Universität München
• Veranstaltung: Schwerpunktbereichseminar Aktuelle Entwicklungen im Bereich des Geistigen Eigentums
• Note: 14 Punkte
• Autor: Felix Scheder-Bieschin (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2007
• Seiten: 35
• Katalognummer: V176148
• ISBN (eBook): 9783640974030
• ISBN (Buch): 9783640973903
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: geistiges, eigentum, normung, punkte