Die komplexe Beziehung zwischen individuellen und kooperativen
Innovationstätigkeiten stellt eine bedeutende Herausforderung für die
politischen Ziele der heutigen Technologiegesellschaft dar. Private
Forschung und Entwicklung kollidieren mit kollektiven
Standardisierungstätigkeiten. Ist eine genormte Technologie durch geistiges
Eigentum geschützt, steht diese alleinige Ausbeutung des
immaterialgüterrechtlichen Monopolrechts im Konflikt mit dem kollektiven
Bestreben nach normgemäßer Produktion. In den vergangenen Jahren gab es
einen Anstieg an prominenten Rechtsstreitigkeiten über Normen mit
geistigem Eigentum als Inhalt, wie zum Beispiel die GSM
Mobilfunktelefonie - und die JEDEC Speicherkarten Norm.
Diese Arbeit wird die verschiedenen Verhaltensweisen der
Schutzrechtsinhaber bezüglich der Normung anhand von bekannten Beispielfällen aufzeigen. Hier entstehen immer dann Konflikte, wenn ein
Inhaber, eines zur Norm erhobenen Schutzrechtes, eine Lizensierung zu
angemessenen Bedingungen verweigert. Kern dieser Arbeit wird sein,
verschiedene bereits angewandte sowie theoretische Lösungsmöglichkeiten
aus dem Patent – und Wettbewerbsrecht sowie aus den IP Policies der
Normierungsorganisationen zu untersuchen. Hierbei wird zum einen die
Verpflichtung zur Lizensierung aus dem Kartellrecht im Lichte der Magill
und Spundfass Entscheidungen betrachtet. Zum anderen werden originelle
Vorschläge zur Sicherstellung von Lizensierung analysiert.
Diese Untersuchung befasst sich also mit den Handlungsmöglichkeiten von
deutschen Normanwendern gegen unkooperative Patentinhaber. Deshalb
sollen kartellrechtliche Bedenken bezüglich der Organisationsstruktur von
Normierungsorganisationen6 sowie ihren Verhandlungen mit
Immaterialgüterrechtsinhabern7 hier nicht behandelt werden. Aus selbigem
Grund werden wettbewerbsrechtliche Offenlegungspflichten der
Schutzrechtsinhaber im Normungsprozess außen vor gelassen.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Geistiges Eigentum
- 1. Definition
- 2. Begriffseinschränkung
- II. Normung
- a. Patent
- b. Patenttheorien
- 1. Einleitende Begriffsbestimmung
- a. Formelle Normen
- b. De facto Normen
- aa. Durchsetzung am Markt
- bb. Normungskonsortien
- c. Begriffseinschränkung
- 2. Definition Normung
- 3. Rechtlicher Status von formellen Normen
- I. Einleitung
- II. Verhaltensweisen der Patentinhaber
- I. Einleitung
- II. Gegenwärtige Instrumente
- III. Zukünftige Instrumente
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Konflikte zwischen geistigem Eigentum, insbesondere Patenten, und technischen Normen. Ziel ist es, die verschiedenen Verhaltensweisen von Patentinhabern im Kontext der Normung zu analysieren und Lösungsansätze zur Auflösung von Blockaden aufzuzeigen. Die Arbeit beleuchtet sowohl bestehende als auch zukünftige Instrumente zur Bewältigung dieser Konflikte.
- Konflikte zwischen Patenten und formellen Normen
- Verhaltensweisen von Patentinhabern (z.B. Blockade, Beeinflussung des Normierungsprozesses)
- Analyse bestehender Instrumente zur Konfliktlösung (z.B. Patentrecht, Kartellrecht)
- Bewertung zukünftiger Instrumente (z.B. Exceptio Standardis, Zwangslizenzen)
- Ausblick auf zukünftige Entwicklungen
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Dieses einführende Kapitel legt die Grundlage der Arbeit, indem es die Begriffe "Geistiges Eigentum" und "Normung" definiert und voneinander abgrenzt. Es skizziert die zentralen Themen und Fragestellungen der Arbeit, die sich auf die Konflikte zwischen diesen beiden Bereichen konzentrieren. Die Definitionen bilden die Basis für die spätere Analyse der komplexen Interaktionen zwischen Patentansprüchen und den Vorgaben technischer Normen.
B. Konflikte zwischen Patenten und formellen technischen Normen: Dieses Kapitel beleuchtet die Kernproblematik der Arbeit: die Konflikte zwischen dem Ausschließlichkeitsrecht von Patentinhabern und den Anforderungen formeller technischer Normen. Es analysiert Verhaltensweisen von Patentinhabern, wie die strategische Beeinflussung des Normierungsprozesses oder die Blockade von Technologien durch Weigerung der Lizenzierung. Beispiele wie der GSM- und der JEDEC-Fall veranschaulichen die praktischen Auswirkungen dieser Konflikte und die möglichen Folgen wie Monopolisierung und Hold-up.
C. Auflösung des Blockadeverhaltens: Dieses Kapitel befasst sich mit den Möglichkeiten der Konfliktlösung zwischen Patenten und Normen. Es untersucht bestehende Instrumente wie das Patentrecht (Zwangslizenzen), die IP-Grundsätze von Normierungsorganisationen, kartellrechtliche Regelungen und Poolungsabkommen. Dabei werden verschiedene Fallbeispiele (Magill, IMS Health, Spundfass) detailliert analysiert, um die Anwendung und Wirkung der jeweiligen Instrumente zu beleuchten. Weiterhin werden zukünftige Instrumente wie die Exceptio Standardis und die Einführung von Kollektivpatenten diskutiert, inklusive der Herausforderungen und potenziellen Probleme ihrer Implementierung.
Schlüsselwörter
Geistiges Eigentum, Patente, Normung, Konflikte, Blockadeverhalten, Lizenzierung, Kartellrecht, Zwangslizenz, Exceptio Standardis, Kollektivpatente, Normungskonsortien, Wettbewerbsstrategie, Marktmacht, technische Normen, IP-Grundsätze.
Häufig gestellte Fragen zum Dokument: Konflikte zwischen Patenten und formellen technischen Normen
Was ist das zentrale Thema des Dokuments?
Das Dokument analysiert Konflikte zwischen geistigem Eigentum, insbesondere Patenten, und technischen Normen. Es untersucht das Verhalten von Patentinhabern in diesem Kontext und sucht nach Lösungsansätzen für entstehende Blockaden.
Welche Zielsetzung verfolgt das Dokument?
Ziel ist die Analyse verschiedener Verhaltensweisen von Patentinhabern im Kontext der Normung und die Aufzeigen von Lösungsansätzen zur Auflösung von Blockaden. Es beleuchtet sowohl bestehende als auch zukünftige Instrumente zur Bewältigung dieser Konflikte.
Welche Themenschwerpunkte werden behandelt?
Die Arbeit befasst sich mit Konflikten zwischen Patenten und formellen Normen, den Verhaltensweisen von Patentinhabern (z.B. Blockaden, Einflussnahme auf den Normierungsprozess), der Analyse bestehender Konfliktlösungsinstrumente (z.B. Patentrecht, Kartellrecht), der Bewertung zukünftiger Instrumente (z.B. Exceptio Standardis, Zwangslizenzen) und einem Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.
Wie ist das Dokument strukturiert?
Das Dokument gliedert sich in Einleitung (Definition von geistigem Eigentum und Normung), die Darstellung von Konflikten zwischen Patenten und Normen inklusive der Analyse des Verhaltens von Patentinhabern, die Diskussion von Lösungsansätzen (bestehend und zukünftig) und einen Ausblick. Es enthält ein detailliertes Inhaltsverzeichnis und Kapitelzusammenfassungen.
Welche Arten von Konflikten werden untersucht?
Es werden Konflikte untersucht, die durch die Überschneidung von Patentrechten und den Anforderungen technischer Normen entstehen. Beispielsweise kann ein Patentinhaber die Entwicklung und Verbreitung einer normierten Technologie durch Weigerung der Lizenzierung blockieren.
Welche Verhaltensweisen von Patentinhabern werden analysiert?
Analysiert werden Verhaltensweisen wie die strategische Beeinflussung des Normierungsprozesses oder die Blockade von Technologien durch die Verweigerung von Lizenzen. Beispiele aus der Praxis (GSM, JEDEC) veranschaulichen diese Konflikte.
Welche Instrumente zur Konfliktlösung werden diskutiert?
Das Dokument diskutiert bestehende Instrumente wie das Patentrecht (Zwangslizenzen), die IP-Grundsätze von Normierungsorganisationen, kartellrechtliche Regelungen und Poolungsabkommen. Zukünftige Instrumente wie die Exceptio Standardis und Kollektivpatente werden ebenfalls behandelt.
Welche Schlüsselbegriffe sind im Dokument relevant?
Schlüsselbegriffe sind: Geistiges Eigentum, Patente, Normung, Konflikte, Blockadeverhalten, Lizenzierung, Kartellrecht, Zwangslizenz, Exceptio Standardis, Kollektivpatente, Normungskonsortien, Wettbewerbsstrategie, Marktmacht, technische Normen, IP-Grundsätze.
Wie werden die Fallbeispiele im Dokument verwendet?
Fallbeispiele wie GSM, JEDEC, Magill, IMS Health und Spundfass veranschaulichen die praktischen Auswirkungen der Konflikte und die Anwendung der diskutierten Konfliktlösungsinstrumente.
Für wen ist dieses Dokument relevant?
Das Dokument ist relevant für Wissenschaftler, die sich mit geistigem Eigentum, Patentrecht, Normung und Wettbewerbsrecht befassen. Es ist auch für Praktiker in diesen Bereichen nützlich, die mit solchen Konflikten konfrontiert sind.
- Citation du texte
- Felix Scheder-Bieschin (Auteur), 2007, Geistiges Eigentum und Normung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/176148
