Steuerliche Konsequenzen eines wirtschaftlichen Engagements inländischer Unternehmen im Ausland (Outbound-Fall)


Hausarbeit (Hauptseminar), 2011

18 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A) Einleitung

B) Grundlagen der internationalen Besteuerung

C) Formen der grenzüberschreitenden Tätigkeit
1. Direktgeschäft
2. Ausländische Betriebsstätte
3. Ausländische Personengesellschaft
4. Ausländische Kapitalgesellschaft

D) Die steuerlichen Konsequenzen der laufenden Besteuerung im (Outbound-Fall)
1. Steuerliche Behandlung von Direktgeschäften
2. Steuerliche Behandlung ausländischer Betriebsstätten
2.1 – im Nicht-DBA-Fall
2.2 – im DBA-Fall
3. Steuerliche Behandlung ausländischer Personengesellschaften
4. Steuerliche Behandlung von ausländischen Kapitalgesellschaften
4.1 – im Nicht-DBA-Fall
4.2 – im DBA-Fall

E) Abschließende Bewertung

Literaturverzeichnis

Rechtsquellenverzeichnis

Rechtsprechungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A)Einleitung

In der zunehmend globalisierten Welt agieren mehr und mehr Unternehmen über die nationalen Grenzen hinweg. Damit geht auch eine steuerliche Internationalisierung einher. Die Frage wonach die Form des Auslandsengagementsgewählt werden sollte, gewinnt dadurch zunehmend an Bedeutung. Ziel dieser Arbeit ist es, die verschiede- nen Formen der grenzüberschreitenden Tätigkeit im Outbound-Fall darzustellen und die grundlegenden Konsequenzen für die laufende Besteuerung zu erläutern. Ein Outbound-Fall liegt vor, wenn ein in Deutschland (im Folgenden: Inland, Ansässig- keitsstaat) unbeschränkt Steuerpflichtiger im Ausland (Quellenstaat) tätig wird und dadurch steuerrechtliche Konsequenzen ausgelöst werden.1 Es wird auf grundlegende ertragssteuerliche Aspekte eingegangen. Die Höhe der Steuerbelastung ist in einzel- nen Staaten unterschiedlich, weshalb von einem internationalen Steuergefälle ge- sprochen wird. Wenn ein gleicher Sachverhalt in einzelnen Ländern unterschiedliche steuerliche Konsequenzen auslöst, bieten sich potentielle Steuerarbitragemöglichkeiten. Unterschiede können auf Unternehmensebene zur Minimierung der Abgabenlast genutzt werden, wobei auch die Steuererhebungsin- tensität und die Verlässlichkeit der Steuergesetzgebung zu beachten ist. Im Gegen- satz dazu ist das Ziel der unterschiedlichen Steuerhoheiten ihr jeweiliges Steuersub- strat zu sichern.2 Aus diesem Konflikt kann sich der doppelte Zugriff auf das gleiche Steuersubstrat und damit eine sog. „Doppelbesteuerung“ ergeben.3 Die Entstehung und Vermeidung einer solchen wird im Folgenden für den Nicht-DBA-Fall und den DBA-Fall dargestellt. Zusätzlich wird auf die Verlustbehandlung eingegangen. Dabei wird das OECD-MA 2010 zugrunde gelegt. Dafür erfolgt zunächst eine knappe Ein- führung in das internationale Steuerrecht und die Charakterisierung möglicher Markteintrittsformen.

B) Grundlagen der internationalen Besteuerung

Es gibt unterschiedliche Ansichten, welche Normen unter das Internationale Steuer- recht zu subsumieren sind. Eine Auffassung ist, dass es sich ausschließlich um völ- kerrechtliche Verträge handelt. Andere Meinungen dehnen das Internationale Steuer- recht auf alle Sachverhalte mit Auslandsbezug aus. Darüber hinaus wird der Stand- punkt vertreten, dass es sich ausschließlich um Kollisions- und Konfliktregeln han- delt.4 Die Problematik besteht in der sog. Doppel- bzw. Mehrfachbesteuerung, wel- che aus dem Aufeinandertreffen von gleichzeitiger Steuerpflicht (Stpfl.) in zwei oder mehr Staaten, gem. des jeweiligen nationalen Steuerrechts, resultiert. Ursache dafür sind die Anknüpfungspunkte der Stpfl. Einerseits folgt aus dem Territorialprinzip (sachlicher Anknüpfungspunkt zu einem Staat – z.B. das Belegenheitsprinzip) die beschränkte Stpfl. mit den inländischen Einkünften, andererseits aus dem Universali- tätsprinzip (persönlicher Anknüpfungspunkt zu einem Staat – z.B. das Wohnsitzprin- zip) die unbeschränkte Stpfl., mit allen Einkünften (Welteinkommensprinzip5). Der Regelfall ist das Aufeinandertreffen von beschränkter und unbeschränkter Stpfl. Begrifflich sind die unterschiedliche Formen der Doppelbesteuerung zu unterschei- den.6 Lösung für die Vermeidung einer Doppelbesteuerung bieten multinationale, bilaterale und unilaterale Abkommen bzw. Maßnahmen. Die bilateralen Doppelbe- steuerungsabkommen (DBA) sind hinsichtlich ihrer Bedeutung besonders hervorzu- heben.7 Deutschland hat ein dichtes Netz solcher Abkommen.8 DBA sind völker- rechtliche Verträge, die durch das Zustimmungsgesetz innerstaatlich wirksam wer- den und im Grundsatz als lex specialis den allgemeinen Steuergesetzen vorgehen.9 Zweck der DBA ist es, einem Vertragsstaat das Besteuerungsrecht (ggf. auch ein beschränktes Besteuerungsrecht) zuzuweisen und eine drohende Doppelbesteuerung durch die Freistellungs- oder Anrechnungsmethode zu verhindern oder zu mildern. Die Freistellungsmethode (Kapitalimportneutralität10) wird in Deutschland mit Pro- gressionsvorbehalt angewendet und die Anrechnungsmethode (Kapitalexportneutrali- tät) mit einem Anrechnungshöchstbetrag mit Hilfe der Per-Country-Limitation (z.B. § 34c EStG) oder Per-Item-Limitation (z.B. § 32d Abs. 5 S. 1 EStG). Bevorzugt fin- det sich im nationalen Recht die Pauschalierungs- und Abzugsmethode zur Doppel- besteuerungsverminderung.11 Eine doppelte Nichtbesteuerung („weiße Einkünfte“) wird bilateral durch sog. Switch-over-Klauseln und Subject-to-Tax-Klauseln, unilate- ral durch Treaty-override-Klauseln vermieden.12

1. Direktgeschäft

Das Direktgeschäft ist durch eine grenzüberschreitende unternehmerische Tätigkeit, ohne einen festen Stützpunkt im Ausland charakterisiert. Insbesondere liegt kein Fall einer Direktinvestition in Form einer ausl. Betriebsstätte (BS), Tochter- Personengesellschaft (PersG) oder Tochter-Kapitalgesellschaft (KapG) vor.13 Zu den Direktgeschäften zählt vornehmlich der Export bzw. Import von Waren, Dienstleis- tungen und Kapital sowie Nutzungsüberlassungen. Ein Vorteil ist die verhältnismä- ßig hohe Flexibilität und ein geringer Kapitalbedarf.

2. Ausländische Betriebsstätte

Im Gegensatz zum Direktgeschäft zeichnet sich das Auslandsengagement in Form einer BS durch eine feste Geschäftseinrichtung im Ausland aus. Die inländische (inl.) Einheit wird als Stammhaus bezeichnet. Die BS stellt eine wirtschaftlich mehr oder minder eigenständige Einheit dar, die rechtlich unselbstständig ist.14 Aufgrund der dessen richtet sich die steuerliche Behandlung nach der Rechtsform des Stammhau- ses. Definitionen sich im nationalen Recht in § 12 AO und im DBA in Art. 5 des OECD-MA verankert. Sowohl im OECD-MA, als auch in den nationalen Gesetzen ist neben der allgemeinen Formulierung „feste Geschäftseinrichtung“15 ein Positivka- talog enthalten. Das OECD-MA enthält darüber hinaus in Art. 5 Abs. 5 einen Nega- tivkatalog. Ein Vergleich der Definitionen zeigt, dass der nationale Betriebsstättenbegriff umfassender ist. Beispielsweise bejaht das nationale Recht das Vorhandensein einer BS im Falle der Bauausführung oder Montage bereits nach sechs Monaten (§ 12 S. 2 Nr. 8 AO), während das OECD-MA in Art. 5 Abs. 3 zwölf Monate verlangt.16 Tendenziell ist die Ausgestaltung des Begriffes der BS in DBA mit Industrieländern enger gefasst als mit Entwicklungsländern.17

3. Ausländische Personengesellschaft

Das grenzüberschreitende Engagement zeichnet sich durch eine ausländische PersG aus. Dabei handelt es sich um eine seltenere Form des Auslandsengagements.18 Die Rechtsform der PersG ist auch im Ausland weit verbreitet.19 Das damit in Deutsch- land verbundene Transparenzprinzip weniger.20 Weder im deutschen AStG noch im OECD-MA finden sich abschließende Bestimmungen zur Besteuerung von PersG. Problemstellungen können sich ggf. hinsichtlich der steuerlichen Qualifikati- on der Einkünfte ergeben.21 Vorteile der PersG sind im Vergleich zu einer KapG die vergleichsweise geringen Formvorschriften und der geringere Gründungsaufwand.22

4. Ausländische Kapitalgesellschaft

Eine weitere Form des Auslandsengagements ist die Tochter-KapG. Diese ist die am häufigsten gewählte Rechtsform für Investitionen im Ausland.23 Aus dem inländi- schen Mutterunternehmen (Spitzeneinheit) und der ausländischen Tochter-KapG (Grundeinheit) entsteht ein internationaler Konzern.24 Die ausländische Tochter- KapG ist als juristische Person ein eigenes Rechtssubjekt. Steuerlich kommt das Trennungsprinzip zur Anwendung.25

D)Die steuerlichen Konsequenzen der laufenden Besteuerung im (Outbound-Fall)

1. Steuerliche Behandlung von Direktgeschäften

Im Ausland hat das inländische Unternehmen i.d.R. bei einem Direktgeschäft keine steuerlichen Anknüpfungspunkte (analog §§ 1 Abs. 4 EStG; 2 Nr. 1 KStG; 49 EStG). Bei der Überlassung von Kapital oder materiellen Wirtschaftsgütern kann es aller- dings zu beschränkter Stpfl. im Ausland kommen. Zusätzlich ist ggf. die Lieferge- winnbesteuerung mit Entwicklungsländern zu beachten.26 Im Inland ist das inländi- sche Unternehmen gem. §§ 1 Abs. 1 EStG, 1 KStG unbeschränkt ESt/KSt-pflichtig. Die Stpfl. erstreckt sich somit über die gesamten Einkünfte (Welteinkommensprin- zip). Verluste werden symmetrisch behandelt. Im Fall beschränkter Stpfl.

[...]


1 Vgl. Mandler, Grundprobleme, SteuerStud 2003, S. 91 f.

2 Vgl. Koefler/Koefler, Steuerarbitrage, 2008, S. 382 ff.

3 Vgl. Kußmaul, Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, 2010, S. 668 f.

4 Vgl. Kußmaul, Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, 2010, S. 661.

5 Vgl. Beil, Welteinkommensprinzip, 2001.

6 Vgl. Schaumburg, Außensteuerrecht, 2011, S. 483 f.

7 Vgl. Höhn/Höring, Internationale Unternehmen, 2010, S. 106 f.

8 Vgl. BMF, DBA Deutschland, (Internetquelle).

9 Vgl. § 2 AO.

10 Vgl. Brähler, Steuerberater, 2010, S. 231 f.

11 Vgl. Wilke/Weber, Steuerrecht, S. 48 ff.

12 Vgl. Höhn/Höring, Internationale Unternehmen, 2010, S. 112.

13 Vgl. Abschnitt C 2.-4.

14 Vgl. Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 437.

15 Vgl. §12 AO; Art. 5 OECD-MA.

16 Vgl. Kußmaul, Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, 2010, S. 717 ff.

17 Vgl. Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 439.

18 Vgl. DBB, Kapitalverpflechtung, S. 65 ff. (Internetquelle).

19 Vgl. Hey/Bauersfeld, Personengesellschaften, IStR 2005, S. 656 f.

20 Vgl. Wassermayer, (Personengesellschaft), IStR 2011, S.85.

21 Vgl. Koefler/Koefler, Steuerarbitrage, 2008, S.197 f.

22 Vgl. Höhn/Höring, Internationale Unternehmen, 2010, S. 126.

23 Vgl. DBB, Kapitalverpflechtung, S. 65 ff. (Internetquelle).

24 Vgl. Koefler/Koefler, Steuerarbitrage, 2008, S. 195 ff.

25 Vgl. Fischer/Kleineidam/Warneke, 2005, S.398 f. Besonderheit vgl. Rose, Teilbetrieb, 1993, S. 211.

26 Vgl. Höhn/Höring, Internationale Unternehmen, 2010, S. 111.

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Steuerliche Konsequenzen eines wirtschaftlichen Engagements inländischer Unternehmen im Ausland (Outbound-Fall)
Hochschule
Universität zu Köln
Note
1,3
Autor
Jahr
2011
Seiten
18
Katalognummer
V176388
ISBN (eBook)
9783640976591
ISBN (Buch)
9783640976393
Dateigröße
620 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Outbound-Fall, Direktgeschäft, Ausländische Betiebsstätte, Ausländische Personengesellschaft, Ausländische Kapitalgesellschaft, DBA-Fall, Nicht-DBA-Fall
Arbeit zitieren
Markus Brinkmann (Autor), 2011, Steuerliche Konsequenzen eines wirtschaftlichen Engagements inländischer Unternehmen im Ausland (Outbound-Fall), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/176388

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Steuerliche Konsequenzen eines wirtschaftlichen Engagements inländischer Unternehmen im Ausland (Outbound-Fall)



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden