Die Loveparde -Tragödie und die möglichen dienstrechtlichen Konsequenzen für den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg


Hausarbeit, 2010

21 Seiten, Note: 3,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Darstellung der Ausgangslage
2.1 Ratsbeschlüsse
2.2 Durch die Stadt Duisburg erteilte Genehmigungen
2.3 Fazit

3. Möglichkeiten der Entfernung aus dem Amt
3.1 Entlassung auf Verlangen
3.1.1 Fazit
3.2 Abwahl des Oberbürgermeisters
3.2.1 Fazit
3.3 Förmliches Disziplinarverfahren
3.3.1 Fazit
3.4 Einleitung eines Disziplinarverfahrens auf Antrag
3.4.1 Fazit
3.5 Bürgerbegehren
3.5.1 Fazit

4. Entwicklung von Lösungsvorschlägen zum Rücktritt bzw. zur Abwahl des Oberbürgermeisters
4.1 Vertrauensantrag des Bürgermeisters
4.2 Abwahl des Bürgermeisters durch Antrag der Wahlberechtigten
4.3 Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke im Landtag von NRW

5. Gesamtfazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung:

„Vom Bürger bis zum Bundespräsidenten wollen sie Oberbürgermeister Adolf Sauerland aus dem Amt jagen. Er trage die "politische Verantwortung" für die vielen Toten nach der Loveparade. Sauerland als Sündenbock - ein einfaches Spiel und auch ein bisschen schlicht. Es erinnert an archaische Riten, die eine moderne Gesellschaft längst hinter sich haben müsste.

Was wird wach, wenn die Massen nach einer so fatalen Katastrophe einem vermeintlich Hauptschuldigen zurufen „weg mit ihm"? Alttestamentarische Rechtskultur lässt grüßen: Am Tag der Sündenvergebung (Jom Kippur) lädt der Hohepriester die Sünden des Volkes Israel symbolisch auf einen dafür erwählten Ziegenbock, schickt ihn dann in die Wüste und mit ihm alle Sünden. Alles auf Anfang.

Offenbar reicht juristische Aufarbeitung nicht angesichts des schweren, tiefen Leids. Die Richter werden mutmaßlich nur Geld- oder Bewährungsstrafen verhängen wegen fahrlässiger Tötung. Und dieser Prozess wird Zeit brauchen, die Geduld der Angehörigen und der Öffentlichkeit strapazieren. Der Sündenbock ist im Vergleich dazu die Schnell-Satisfaktion. Delete, reset.

Ganz tief im Motiv des Sündenbocks versteckt sich auch ein kollektives Schuldgefühl. Der Münsteraner Theologe Hans-Peter Grosshans spricht hier von einer „transjuristischen Dimension in der Aufarbeitung von „Leid", die „das Bewusstsein eigener Schuld auf einen Sündenbock überträgt". Viele sind verstrickt oder fühlen sich verwoben in die Aneinanderreihung unglücklicher und schuldhafter Umstände, die zur Katastrophe führte. Die Projektion auf den Einen entlastet am Ende der Kette.

Sauerland ist auch deshalb das perfekte Opfer, weil Politiker-Bashing gesellschaftlicher Konsens ist. Ja, er machte schwere kommunikative Fehler (wie andere auch), ließ Selbstkritik vermissen (wie andere auch), aber als vom Volk gewählte Amtsperson wird er von diesem Volk besonders in Haftung genommen. Dass Veranstalter Schaller vorrangig wirtschaftliche Interessen vertritt, versetzt ihn vergleichsweise in die zweite Reihe moralischer Angreifbarkeit. Warum eigentlich?

Der Sündenbock ist tot. Verantwortung tragen hier viele. Differenzierung macht Arbeit, aber so ist das jenseits des Wilden Westens.“[1]

Die nachfolgende Hausarbeit stellt die dienst- bzw. disziplinarrechtlichen Möglichkeiten des Rückzuges von Adolf Sauerland vom Amt des Oberbürgermeisters in den Vordergrund. Sie versucht die Darstellung der verschiedenen Möglichkeiten der persönlichen Konsequenzen für den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg Adolf Sauerland. Zudem sollen in diesem Zusammenhang die Schnittstellen von Recht und Politik analysiert und bewertet werden.

Die Hausarbeit beinhaltet zum Schluss auch eine Vision, wie in Zukunft mit einer solchen Situation, wie sie in Duisburg geschehen ist, dienstrechtlich umgegangen werden könnte.

2. Darstellung der Ausgangslage

2.1 Ratsbeschlüsse:

Die Entscheidung, die Loveparade in Duisburg durchzuführen, wurde am 11.06.2007 im Rat der Stadt Duisburg einstimmig, bei Enthaltung der Stimmen der Linken/Offene Liste, getroffen. Dieser Beschluss ermächtigte den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg die Rahmenvereinbarung mit der Lovapent GmbH (Veranstalter der Loveparade) abzuschließen und die Loveparade im Jahr 2010 durchzuführen.

Durch Beschluss vom 20.02.2010 begrüßte der Rat der Stadt Duisburg einstimmig die Durchführung der Loveparade in Duisburg.[2]

Zum Zeitpunkt des Grundsatzbeschlusses am 11.06.2007 war der Rat der Stadt Duisburg wie folgt besetzt:

SPD 28 Sitze CDU 28 Sitze

Grüne 7 Sitze Linke/Offene Liste 4 Sitze

FDP 2 Sitze Bürgerunion 2 Sitze

Bürgerlich Liberale 3 Sitze Gesamt: 74 Sitze

Die CDU und die Grünen hatten einen Kooperationsvertrag, aber selbst mit der Stimme des Oberbürgermeisters keine Mehrheit im Rat der Stadt Duisburg. Sie waren somit bei politischen Entscheidungen auf die fallweise Unterstützung von anderen Ratsmitgliedern angewiesen.

Die einstimmige Beschlussfassung zur Durchführung der Loveparade in Duisburg im Jahr 2007 und der einstimmige Beschluss des Rates im Februar 2010, der die Durchführung der Loveparade in Duisburg begrüßt zeigt, dass es sich hier nicht um das einsame Projekt des Oberbürgermeisters handelt, sondern dass die Entscheidung zur Durchführung der Loveparade in Duisburg auf den breiten Schultern der im Rat vertretenden Parteien und Gruppierungen beruht.

2.2 Durch die Stadt Duisburg erteilte Genehmigungen

Da ein einheitliches Genehmigungsverfahren für Großveranstaltungen wie die Loveparade nicht vorgesehen war, mussten vom Veranstalter verschiedene Genehmigungen bei verschiedenen Behörden beantragt werden. Seitens der Stadt Duisburg waren folgende Genehmigungen zu erteilen:

- Genehmigung der Nutzungsänderung für das Veranstaltungsgelände der Stadt Duisburg (Bauamt) vom 23.07.2010
- Straßenverkehrliche Sondernutzungserlaubnis der Stadt Duisburg (Bezirksamt Mitte) für die Nutzung der Karl-Lehr-Straße und das Aufstellen eines Containers vom 21.07.2010
- Erlaubnis für die Beschallungsanlagen nach dem Landesimmissionsschutz-gesetz durch das Ordnungsamt der Stadt Duisburg vom 14.07.2010
- Schankerlaubnisse und Sperrzeitverkürzungen durch das Ordnungsamt der Stadt Duisburg nach dem Gaststättengesetz vom 07.08.2010 und 22.07.2010
- Jugendschutzrechtliche Erlaubnis des Ordnungsamtes der Stadt Duisburg vom 14.07.2010[3]

Einer der näher zu betrachtenden Punkte war in diesem Fall die Genehmigung der Nutzungsänderung für das Veranstaltungsgelände. Hier war im Rahmen der Bauaufsicht die Stadt Duisburg für die Erteilung der Baugenehmigung zuständig. Für die Veranstaltung sollte die Nutzung des Geländes des alten Güterbahnhofs vorübergehend geändert werden. Einschlägig sind im vorliegenden Fall die Vorschriften der Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten (Sonderbauordnung NRW).[4]

Neben der Baugenehmigung nach Sonderbauverordnung war vom Veranstalter ein Sicherheitskonzept nach SBauVO NRW im Einvernehmen mit den für Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden einschließlich der Polizei aufzustellen. Wenn die Polizei im Vorfeld das Sicherheitskonzept als nicht ausreichend angesehen und dies entsprechend mitgeteilt hätte, wäre das erforderliche Einvernehmen nicht hergestellt und die Baugenehmigung durch die Stadt Duisburg nicht erteilt worden.[5]

Auch die sich an die Baugenehmigung anschließende Rechtspflichten hat die Stadt Duisburg erfüllt. So wurde die Sondernutzung der Karl-Lehr-Straße einschließlich des Tunnels erlaubt. Das Sicherheitskonzept des Veranstalters sah vor, dass im Tunnel und auf der Rampe Stagnationen und Gedränge durch Vorsperren und anderen Maßnahmen unterbunden werden sollten. Dieses Konzept ist durch entsprechende Sachverständige geprüft und bestätigt worden.[6]

Zudem wurde die Genehmigung der Nutzungsänderung an die Erfüllung bestimmter Auflagen wie z.B. Breite der Fluchtwege, Breite von Notausgängen oder Fluchtwege dürfen nicht eingeschränkt werden, geknüpft.[7]

2.3 Fazit:

Insgesamt betrachtet kommt der Bericht zur Untersuchung des Verwaltungshandelns auf Seiten der Stadt Duisburg anlässlich der Loveparade zu dem Schluss, dass die Stadt Duisburg im Rahmen der Planung und Vorbereitung der Loveparade nicht gegen die ihr obliegenden Amtspflichten verstoßen hat.

Insofern kann somit aus Sicht der Stadt Duisburg auch kein Verschulden des Oberbürgermeisters an der Loveparade-Katastrophe gesehen werden. Rechtlich ist die Angelegenheit nach Stand des von der Stadt Duisburg in Auftrag gegebenen Gutachtens alles mit rechtsstaatlichen Dingen zugegangen.

[...]


[1] www. zdf.de, ZDF Blog von Anne Reidt 4.08.10 10:11

[2] vgl. Sachverhaltsbericht zum Verwaltungshandeln der Stadt Duisburg anlässlich der Loveparade, Seite 7,8

[3] Vgl. Sachverhaltsbericht zum Verwaltungshandeln der Stadt Duisburg anlässlich der Loveparade, Seite 45,46

[4] Vgl. Bericht zur Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns der Stadt Duisburg anlässlich der Loveparade, Seiten 6-11

[5] Vgl. Bericht zur Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns der Stadt Duisburg anlässlich der Loveparade, Seite 54,55

[6] Vgl. Bericht zur Untersuchung des Verwaltungshandelns auf Seiten der Stadt Duisburg anlässlich der Loveparade - Zusammenfassung, Seite 5

[7] Vgl. Sachverhaltsbericht zum Verwaltungshandeln der Stadt Duisburg anlässlich der Loveparade, Seite 84, 85

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Die Loveparde -Tragödie und die möglichen dienstrechtlichen Konsequenzen für den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg
Hochschule
Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen  (Abteilung Münster/Paderborn)
Veranstaltung
Sozialpolitische Aspekte des Sozialmanagements
Note
3,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
21
Katalognummer
V176917
ISBN (eBook)
9783640984640
ISBN (Buch)
9783640985180
Dateigröße
612 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
loveparde-tragödie, konsequenzen, oberbürgermeister, stadt, duisburg
Arbeit zitieren
Ingo Regenhardt (Autor), 2010, Die Loveparde -Tragödie und die möglichen dienstrechtlichen Konsequenzen für den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/176917

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