Die Europäische Union wächst seit über einem halben Jahrhundert. Sie nimmt dabei nicht nur an Größe zu, sondern vor allem auch an politischer Bedeutung. Gerade die Mitgliedstaaten, die mit der Übertragung ihrer Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene kontinuierlich zu diesem Machtzuwachs der EU beigetragen haben, erleben nunmehr die Konsequenzen des sukzessiven Integrationsprozesses im politischen Alltag. Viele Politikfelder, die einst nur nationale Angelegenheiten waren, unterliegen heute teilweise oder vollständig einer europäischen Regelung. Somit ergibt sich mit dem Verlust an politischem Gestaltungsspielraum für die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit, ihre politischen Strukturen an die neuen Gegebenheiten anzupassen, um sich weiterhin Einflussmöglichkeiten auf die Politikgestaltung zu sichern. Diese Anpassungsmaßnahmen brachten institutionelle und prozessuale Verände-rungen auf nationaler Ebene hervor.
Gerade in dem föderal organisierten System der Bundesrepublik Deutschland birgt diese Europäisierung dabei eine besondere Herausforderung, da hier mit den Bundesländern eine dritte konstitutionelle Ebene besteht, die ihre Einflussmöglichkeiten auch in einem veränderten Zuständigkeitsgefüge geltend machen will.
Diese Arbeit geht daher der Frage nach, mit welchen Strategien die Bundesländer auf den mit der Europäisierung einhergehenden Kompetenzverlust reagiert haben, um weiterhin ihre Einflussnahme auf die Europapolitik zu gewährleisten. Dabei sollen insbesondere die Herausbildung und die Folgen der sogenannten „Nebenaußenpolitik“ der Länder genauer betrachtet werden, da gerade diese zu eigenständigen Aktivitäten der Bundesländer außerhalb ihres eigentlichen bundesdeutschen Betätigungsfeldes geführt hat und den Ländern damit möglicherweise ein neues Profil im europäischen Prozess zu verleihen scheint. Dabei beschränkt sich die vorliegende Untersuchung auf die grundsätzliche Entwicklung und somit auf die wesentlichen Bestandteile der Nebenaußenpolitik.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Theoretischer Rahmen
2.1 Europäisierung
2.2 Quellenlage und Methodik
3 Klassische institutionelle Beteiligung der Länder über die Bundesebene
3.1 Historische Entwicklung
3.2 Mitwirkung nach Art. 23 GG
4 Die Nebenaußenpolitik der Bundesländer
4.1 Entstehungsgründe
4.2 Der Ausschuss der Regionen
4.3 Die Ländervertretungen
4.4 Grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit
4.5 Folgen und Bewertung
4.5.1 Ländersicht
4.5.2 Bundessicht
4.5.3 Föderalismuswandel
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, wie deutsche Bundesländer auf den durch die Europäisierung verursachten Kompetenzverlust reagiert haben, um ihre Einflussmöglichkeiten auf die europäische Politikgestaltung trotz veränderter Rahmenbedingungen zu sichern.
- Entwicklung und Profil der sogenannten „Nebenaußenpolitik“ der Länder.
- Analyse der institutionellen Beteiligung über den Bundesrat (Art. 23 GG).
- Bedeutung informeller Akteure wie Ländervertretungen und regionaler Netzwerke.
- Bewertung der Auswirkungen auf das föderale System Deutschlands.
- Interessenvertretung im europäischen Mehrebenensystem.
Auszug aus dem Buch
4.1 Entstehungsgründe
Da die substaatliche Ebene im Prozess der Europäischen Integration lange Zeit keinerlei Beachtung fand, konnte der Bund durch ein uploading einzelner Politikbereiche auf die europäische Ebene teilweise innerstaatliche Unstimmigkeiten – auch in der Auseinandersetzung mit den Ländern – umgehen. Die Beteiligung über die Bundesebene bietet den Ländern dabei nur dann einen begrenzten Ausgleich, wenn sie sich auf eine gemeinsame Position einigen können und als Kollektiv auftreten. „Neben der [ungenügenden] Mitwirkung über das föderale System haben vor allem Informationsdefizite in der Vor-Maastricht-Zeit zur Herausbildung [dieser] neue[n] Strategien der Länder geführt.“ So begannen die einzelnen Länder ab Mitte der achtziger Jahre, ergänzend unter anderem eine eigenständige Interessensvertretung der Länder aufzubauen, um direkte Einflussnahme (Lobbying) auf die Politikgestaltung in Brüssel ausüben zu können. Diese Entwicklung ging einher mit der aufkommenden Betonung eines Europas der Regionen. Dies kam verstärkt in der direkten Zusammenarbeit der Regionen und im Aufbau der Länderbüros zum Ausdruck.
Auch ein verfahrenstechnischer Wandel innerhalb des politischen Systems der EU zwingt die Länder zu einer Veränderung ihrer bisherigen Strategien. Für immer mehr Ratsbeschlüsse ist anstelle von Einstimmigkeit eine Mehrheitsentscheidung vorgesehen, sodass eine von den Ländern unterstützte Position des Bundes, wenn sie auf europäischer Ebene der Minderheit angehört, leicht übergangen werden kann. Hinzu kommt, dass nach Art. 238 IV des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein einstimmiger Beschluss im Ministerrat auch bei Enthaltung einzelner Staaten zustande kommt. Daher besteht die umstrittene Möglichkeit, dass sich „die Bundesregierung bei Nichteinigung mit den Ländern auf europäischer Ebene der Stimme enthalten darf, um so indirekt Europäisierungsschritte auch gegen den Willen des Bundesrates zu ermöglichen.“
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den Integrationsprozess der EU und die damit verbundenen Herausforderungen für den deutschen Föderalismus, insbesondere hinsichtlich des Kompetenzverlusts der Länder.
2 Theoretischer Rahmen: Dieses Kapitel definiert den Begriff der „Europäisierung“ anhand wissenschaftlicher Ansätze und legt die methodische Vorgehensweise der Arbeit dar.
3 Klassische institutionelle Beteiligung der Länder über die Bundesebene: Hier werden die historische Entwicklung der Länderbeteiligung und die heutigen verfassungsrechtlichen Mitwirkungsrechte gemäß Art. 23 GG analysiert.
4 Die Nebenaußenpolitik der Bundesländer: Das Kapitel untersucht die Entstehungsgründe sowie die verschiedenen Formen der eigenständigen Länderaktivitäten, wie den Ausschuss der Regionen, Ländervertretungen und grenzüberschreitende Kooperationen, und bewertet deren Folgen.
5 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Auswirkungen der neuen Strategien auf das Profil der Bundesländer im europäischen Mehrebenensystem sowie den Föderalismuswandel.
Schlüsselwörter
Europäisierung, Nebenaußenpolitik, Bundesländer, Föderalismus, Europapolitik, Art. 23 GG, Interessenvertretung, Ausschuss der Regionen, Ländervertretungen, Lobbying, Mehrebenensystem, Kompetenzverlust, Politikverflechtung, Regionen, Integration.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Strategien der deutschen Bundesländer, um trotz zunehmender Kompetenzübertragung auf die EU-Ebene weiterhin Einfluss auf europäische Politikentscheidungen zu nehmen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themen umfassen die klassische Beteiligung über den Bundesrat, die Entstehung der „Nebenaußenpolitik“, die Arbeit der Länderbüros in Brüssel sowie die regionale Zusammenarbeit in Europa.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Entwicklung neuer, eigenständiger Handlungsspielräume der Bundesländer auf EU-Ebene aufzuzeigen und zu bewerten, inwieweit diese den Verlust autonomer Gesetzgebungskompetenzen ausgleichen können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Untersuchung basiert auf einer Sekundäranalyse wissenschaftlicher Literatur sowie der Auswertung rechtlicher Grundlagen wie des Grundgesetzes und europäischer Verträge.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die klassische Beteiligung über die Bundesebene und die detaillierte Analyse der Nebenaußenpolitik, inklusive der Rolle des Ausschusses der Regionen und informeller Ländervertretungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören Europäisierung, Nebenaußenpolitik, Föderalismus, Mehrebenensystem und Interessenvertretung.
Was versteht die Autorin unter der „Nebenaußenpolitik“ der Länder?
Unter Nebenaußenpolitik werden alle eigenständigen, informellen oder institutionellen Maßnahmen der Länder verstanden, mit denen sie direkt in Brüssel agieren, anstatt sich ausschließlich auf die Vertretung durch den Bund zu verlassen.
Warum wird die „Ständige Konferenz der Europaminister“ (EMK) als wichtig erachtet?
Die EMK dient der besseren Koordination der Länderinteressen, um gegenüber dem Bund und europäischen Institutionen mit einer einheitlichen und somit wirksameren Stimme aufzutreten.
Welche Rolle spielt der Ausschuss der Regionen (AdR) laut der Autorin?
Der AdR wird als erste institutionelle Beteiligung auf EU-Ebene analysiert, wobei die Autorin kritisch anmerkt, dass er oft hinter den Erwartungen als machtvolles politisches Organ zurückbleibt.
- Arbeit zitieren
- Carolin S. Widenka (Autor:in), 2009, Neue Einflussmöglichkeiten der Bundesländer auf die Europapolitik durch die Europäisierung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/177323
