Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Irak-Konflikt als Sprengsatz in UNO, NATO und EU
1.2 Strategiewechsel und weltpolitische Zäsur in Folge 11.September 2001
1.3 Regionale Integrationstheorien als Erklärungshilfe
2. Hauptteil: Regionale Integration in der NATO
2.1 Transaktionalismus: Sicherheits- statt Wirtschaftsgemeinschaft
2.1.1 Wunsch nach Frieden als Initiator regionaler Integration
2.1.2 Sense of Community und Way of Life – Die NATO als Wertegemeinschaft
2.1.3 Zwischenfazit
2.2 Intergouvernementalismus – Primat der Nationalstaaten
2.2.1 Interessen – statt Wertekompatibilität
2.2.2 Interessenvertretung in der NATO
2.2.3 Amerikanischer Strategiewandel und europäisches Aufbegehren
3. Zusammenfassung
4. Literaturangaben
1. Einleitung
1.1 Irak-Konflikt als Sprengsatz in UNO, NATO und EU
Der im März 2003 begonnene Feldzug gegen Saddam Hussein und sein Regime im Irak ist Höhepunkt und Eskalation eines monatelangen politischen Ringens um eine friedliche Lösung des Konflikts. Diplomatie und Dialog in den internationalen Organisationen UN und NATO sind gescheitert.
Der Angriffskrieg der USA mit ihren Verbündeten ohne legitimierendes Mandat der Vereinten Nationen ist eine Missachtung der UN-Charta und damit völkerrechtswidrig. Eine nachhaltige Schädigung und Demontage der Weltorganisation ist zu erwarten. Bereits im Kosovo-Krieg 1999 war gegen internationales Recht verstoßen worden; damals intervenierte die NATO unter Führung der USA ebenfalls ohne UN-Mandat und rang das jugoslawische Regime unter Milosevic nieder.
Im Kosovo wie heute im Irak wurde internationales Recht vor dem Hintergrund nationaler Interessen und Überzeugungen gebrochen. Tatsächlich spiegeln die Machtverhältnisse im UN-Sicherheitsrat die politischen Konstellationen der 1940er Jahre wieder. Ständig - gerade während des Kalten Krieges - mussten die westlichen Staaten mit einem russischen und/oder chinesischen Veto aus machtpolitischen und Prestigegründen rechnen. Somit konnten – aus westlicher Sicht – selbst zweifelsfrei notwendige und moralisch ‚edle’ Interventionen zur Vermeidung von Völkermord wie im Kosovo im UN-Sicherheitsrat durch ein Veto blockiert werden. Dissens und Blockade sowie die Spaltung in zwei politische Lager haben im UN-Sicherheitsrat also durchaus Tradition.
Der aktuelle Irak-Konflikt stellt in vielerlei Hinsicht jedoch ein Novum dar: Zum ersten Mal in der Geschichte geht der Riss durch das Lager der westlichen Staaten selbst, und dies gleich auf mehreren Ebenen, nämlich neben dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch noch in der NATO und der Europäischen Union. Auf der einen Seite stehen im konkreten Fall des Irak-Konflikts, vereinfacht ausgedrückt, die „Kriegsbefürworter“ USA, Großbritannien mit einigen Verbündeten, auf der anderen Seite die „Kriegsgegner“ Frankreich, Deutschland mit ihren Verbündeten.
Insbesondere der markante Riss in der NATO ist einmalig in der 53jährigen Geschichte des Bündnisses. Auslöser war das Veto im Februar 2003 von Belgien, Frankreich und Deutschland gegen eine von der Türkei geforderte Beratung und Planung hinsichtlich ihres Schutzes durch die NATO (Artikel 4 des Washingtoner Vertrags) vor einem potenziellen irakischen Raketenangriffs in Folge eines US-Angriffs gegen Saddam Hussein.
Die Gründe für die Krise liegen gleichwohl tiefer: Der Fall der Mauer, die Implosion der Sowjetunion und der Zusammenbruch des Warschauer Pakts bedeuteten den Sieg der NATO nicht nur im militärischen Sinn, sondern auch den Sieg der westlichen Werte- und Wirtschaftgemeinschaft, eines Bündnisses liberaler freiheitlicher Demokratien des Westens über den Kommunismus. Bipolare Weltordnung und Machtausgleich waren passé, die Vereinigten Staaten blieben als alleinige Supermacht bestehen. Anstatt auch die NATO angesichts des nun fehlenden Gegenpols aufzulösen, existiert die Allianz bis heute als Relikt des Kalten Krieges weiter. Immer wieder wurde von den Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren die Bedeutung und Wichtigkeit des Bündnisses als Sicherheitsgemeinschaft betont.
Der Einfall massiver Streitkräfte auf westeuropäisches bzw. NATO-Hoheitsgebiet ist seit dem Fall des Eisernen Vorhangs sehr unwahrscheinlich. Statt dessen wurde die NATO erstmals im Bosnien-Krieg 1994 im Auftrag der Vereinten Nationen militärisch aktiv, und zwar außerhalb ihres Bündnisgebiets („out of area“). So entwickelte sich die NATO vom rein defensiven Verteidigungsbündnis zu einer offensiven Einsatztruppe und Sicherheitsgarant humanitärer Missionen, zuletzt im Kosovo und in Mazedonien.
1.2 Strategiewechsel und weltpolitische Zäsur in Folge 11.September 2001
Höhepunkt der Bündnisaktivität war der 11. September 2001: Infolge der verheerenden Terroranschläge auf Washington D.C. und New York wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Allianz der Bündnisfall (Artikel 5 des Washingtoner Vertrags) ausgerufen und die Mitgliedsländer erklärten sich zu Beistand und Solidarität mit den amerikanischen Verbündeten bereit. Die militärische Hilfeleistung der NATO-Partner im Rahmen des von den USA angeführten Kampfes gegen den internationalen Terrorismus (Mission „Enduring Freedom“) hält sich seitdem allerdings in sehr überschaubaren Grenzen. Hauptgrund dafür ist vor allem die notorische militärische Schwäche der Verbündeten. In Afghanistan und anderen Fronten verlassen sich die USA lieber auf ihr eigenes Potenzial und gehen verstärkt unilaterale Wege.
Durch den 11.9.2001 hat sich zudem die Interessenslage sowie das Sicherheitsgefühl der Amerikaner stark verändert. Trotz ihrer Überlegenheit erwies sich die Supermacht als verwundbar, und das im Herzen des eigenen Landes, was die Flugzeug-Attentate auf World-Trade-Center und Pentagon eindrucksvoll demonstriert hatten.
Die Bush-Administration sieht es als ihre von Gott und Amtseid gegebene Pflicht an, die Amerikaner vor weiteren Angriffen durch Terroristen zu schützen. Die Bush-Doktrin beschränkt sich daher nicht mehr ausschließlich auf Eindämmung und Abschreckung, sondern schließt erstmals auch die Bereitschaft zu präventiven Schlägen („preemptive strikes“) bei bloßem Verdacht gegen Schurkenstaaten oder Terrornetzwerke in die Abwehr-Strategie mit ein. So will man terroristischen Aktivitäten und Angriffen rechtzeitig zuvorkommen und im Keim ersticken.
Die Gefahreneinschätzung und Interessenlage auf der anderen Seite des Atlantiks ist eine andere. Zwar unterstützte man anfangs innerhalb der NATO geschlossen die Zerschlagung des Taliban-Regimes in Afghanistan; Staaten wie die Bundesrepublik unterstützen mit eigenen Truppen die Amerikaner sogar militärisch (Afghanistan, Somalia etc.). Doch mittlerweile ist die uneingeschränkte Solidarität einer immer lauter werdenden Kritik westeuropäischer Staaten wie Deutschland, Frankreich u.a. an der amerikanischen Politik gewichen.
Seit dem 11.September zeigte sich allmählich, dass die USA in Zukunft zum Zweck der Erreichung ihrer nationalen Ziele unilaterale Alleingänge und Isolationismus verstärkt in Kauf nehmen werden. Zu diesem Zweck müssen supranationale Institutionen wie die UN zwangsläufig ignoriert werden. Gleichzeitig sind Verbündete weiterhin willkommen, so lange sie die eigenen Interessen teilen.
Aufgrund der permanenten Spannungen im transatlantischen Bündnis zwischen Amerikanern und Briten auf der einen und besonders Frankreich und Deutschland auf der anderen Seite sind Konsens und kollektives Handeln in der transatlantischen Gemeinschaft bis auf Weiteres unwahrscheinlich geworden. Der Trend geht hin zu einer Neubewertung der Nationalstaaten von Fall zu Fall, die zu einer Bildung von temporären Koalitionen der Willigen (‚coalitions of the willing’) in konkreten Krisen führt und deren Zusammensetzung schwankt. Eine NATO, die mit einer Stimme spricht, existiert zum aktuellen Zeitpunkt nicht.
Die Zukunft der Allianz erscheint derzeit mehr als ungewiss. Noch sind NATO-Truppen auf dem Balkan und im Rahmen von Enduring Freedom im Einsatz. Es bleibt abzuwarten, ob einerseits die Amerikaner ihr Engagement in Europa weiter vermindern oder gar beenden und andererseits die Europäer beispielsweise die Gefolgschaft im Kampf gegen den internationalen Terrorismus aufkündigen. Ein Indiz dafür sind die Planungen Deutschlands und Frankreichs, eine eigenständige Interventionstruppe der Europäischen Union zu etablieren, die in zukünftigen Krisen in Europa nicht mehr auf die Hilfe der Amerikaner angewiesen ist.
Dabei sind die Folgen eines Untergangs der transatlantischen Gemeinschaft als nicht gering zu veranschlagen. Eine dauerhafte Spaltung der NATO bzw. ihr Ende würde das seit der Gründung der Organisation kontinuierlich angewachsene und fest verankerte Sicherheitsgefühl innerhalb der westlichen Hemisphäre nachhaltig schädigen. Schlechte transatlantische Beziehungen und wachsendes Misstrauen werden vermutlich gravierende Auswirkungen auf etliche Bereiche nicht nur der politischen und militärischen Zusammenarbeit, sondern auch auf wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ebene („low politics“) haben.
1.3. Regionale Integrationstheorien als Erklärungshilfe
Mit Hilfe von Theorien regionaler Integration soll im Folgenden die NATO als Sicherheits- und Wertegemeinschaft auf die Genese der momentanen Krise sowie auf mögliche Zukunftsoptionen und –szenarien untersucht werden. Schwerpunkt der Analyse ist dabei der Zeitraum zwischen dem 11.September 2001 und den Vorwehen des aktuellen Irak-Konflikts, und hier in erster Linie das diplomatische Ringen unter den NATO-Partnern und der resultierenden Spaltung des Bündnisses.
Wie bereits erwähnt sind die heutigen politischen Konstellationen und Rahmenbedingungen andere als vor 50 Jahren. Dennoch ist und bleibt die NATO in erster Linie ein Verteidigungsbündnis der etablierten nordamerikanischen und westeuropäischen Demokratien. (Ausnahme sind die neu aufgenommenen Staaten Polen, Ungarn und Tschechien als ehemalige Mitglieder des Warschauer Pakts.) Die Gründungsmotive wurzeln vor allem im Trauma der vergangenen Weltkriege und dem damit verbundenen Wunsch nach dauerhaftem Frieden ab Ende der 1940er Jahre. Infolgedessen scheint es sinnvoll zu sein, solche Theorien regionaler Kooperation und Integration zu bemühen, die den strukturellen und strategischen Gegebenheiten der NATO gerecht werden. Wirtschaftliche Integrationsansätze (z.B. politische Ökonomie) scheiden demnach a priori aus, auch wenn die NATO gewissermaßen erst die transatlantischen Verbindungen ermöglichte, die für einen regen wirtschaftlichen Verkehr und kulturellen Austausch nötig waren. Ein Wirtschaftsbündnis ist die NATO aber nie gewesen.
Ebenso wenig eignen sich Integrationsansätze, die eine hochgradig institutionalisierte Kooperation für ein Gelingen der Integration voraussetzen (z.B. Föderalismus und Supranationalismus). Diese mögen für die Analyse von im Integrations- und Institutionalisierungsprozess weit fortgeschrittenen Organisationen wie der EU hilfreich sein. Die NATO ist hingegen ein relativ loses Bündnis national unabhängiger Staaten. Sie ist kein föderaler Staatenbund, sondern beruht auf intergouvernementaler Zusammenarbeit, das heißt, „dass die dem Bündnis angehörenden Staaten keine Souveränitätsrechte an das Bündnis abgegeben haben.“ (Woyke 2000, S.318) Dabei bleibt die Organisation zumindest weitgehend von supranationalen Institutionen frei. Jeder Mitgliedsstaat behält die volle Souveränität in allen Belangen und handelt weiterhin in Abwägung nationaler Interessen. Zudem basiert die Entscheidungsfindung auf dem Konsensprinzip, das zu einem Konzert von gleichberechtigten Nationalstaaten führt. Fundament des Bündnisses ist ein Pool an gemeinsamen, universellen Werten und Idealen, das den inneren Zusammenhalt der Gemeinschaft in der Vergangenheit dauerhaft zementiert hat.
Die regionale Integrationstheorie des Intergouvernementalismus und die des Transaktionalismus erfüllen ein Gros der oben genannten Voraussetzungen an eine Theorie, die die NATO als Organisation regionaler Kooperation adäquat erklären will.
Vertreter des Intergouvernementalismus bewerten die erwähnten nationalen Interessen als elementare Grundlage bei internationalen Entscheidungsprozessen und zwischenstaatlicher Kooperation und machen Konsens bzw. Dissens abhängig von der Kosten-/Nutzenabwägung und Kooperationsbereitschaft nationalstaatlicher Akteure. Der Intergouvernementalismus könnte imstande sein, Gründe für die augenblicklich divergierenden Interessen innerhalb der NATO bei den Nationalstaaten zu finden und die Verstimmung in der Allianz zu erklären.
Auf der anderen Seite knüpft der Transaktionalismus Kooperation zwischen souveränen Staaten und regionale Integration an die oben genannten Bedingungen, die vor 50 Jahren maßgeblich zur Gründung der NATO führten: kollektives Verlangen nach Sicherheit und dauerhaftem Frieden und eine daraus resultierende militärische und politische Zusammenarbeit, die vor allem auf einem „sense of community“ und einem „we-feeling“ basiert (Deutsch 1957, S.117), also einem Gemeinschafts- und Zusammengehörigkeitsgefühl unter mehreren Völkern, das elementare Voraussetzung ist für ein friedliches Zusammenleben und Miteinander innerhalb der Gemeinschaft. Streben nach Wohlstand und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie kultureller Austausch sind dabei durchaus möglich, aber nicht Ausschlag gebender Grund der Integration.
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