Entwicklung der Rechtssprechung zur Haftung in den Gründungsphasen einer GmbH


Bachelorarbeit, 2009

46 Seiten, Note: 2,3


Leseprobe

Inhaltsübersicht

1. Einleitung

2. Die Vorgründungsgesellschaft
2.1 Entstehen der Vorgründungsgesellschaft
2.2 Rechtsnatur der Vorgründungsgesellschaft
2.3 Entstehen/ Rechtsnatur der Mitunternehmerschaft
2.4 Haftungsverhältnisse

3. Die Vor-Gesellschaft
3.1 Entstehen der Vor-Gesellschaft
3.2 Rechtsnatur der Vor-Gesellschaft
3.3 Haftungsverhältnisse

4. Entstehen der GmbH

5. Die Verwendung eines GmbH-Mantels als wirtschaftliche Neugründung

6. Ergebnisse und Stellungnahme

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1 : Eröffnungsbilanz/ Unterbilanz der GmbH

Abbildung 2: Verlustdeckungspflicht - anteilige Innenhaftung

Abbildung 3: Innenhaftung vs. Außenhaftung

1. Einleitung

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine selbstständige juristische Person des Privatrechts in der Form einer Kapitalgesellschaft. Die Gesellschafter beteiligen sich mit Einlagen auf das in Stammteile zerlegte Stammkapital ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften, vgl. § 13 Abs. 2 GmbHG.

Der technische Gründungsvorgang auf den Weg zur GmbH umfasst fünf Schritte:

- Abschluss eines notariellen Gesellschaftsvertrages

(Satzung), § 2 Abs. 1 GmbHG, der zumindest die zwingenden Bestandteile gern. § 3 Abs. 2 GmbHG enthalten muss (Firma und Sitz der Gesellschaft, Gegenstand des Unternehmens, Höhe des Stammkapitals - mindestens 25 000 Euro -, Übernahme der Stammeinlagen).

- Bestellung der Organe der Gesellschaft (zwingend: Gesellschafterversammlung und Geschäftsführer - Fremdorganschaft zulässig, vgl. § 6 Abs. 3 GmbHG)
- Anteilige Aufbringung des Stammkapitals, § 7 Abs. 2 GmbHG (Einbringung vollständiger Sacheinlage, § 7 Abs. 3 GmbHG)
- Anmeldung der Gesellschafter zum Handelsregister, §§ 7, 8 GmbHG
- Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister

Das Registergericht prüft die o.g. Voraussetzungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Diese Überprüfung dauert in der Regel mehrere Wochen, sie kann sich aber auch über Monate erstrecken. Dies ist bereits wichtige Zeit in denen die Gesellschafter vorbereitende Geschäfte tätigen können. Mit der Eintragung der GmbH in das Handelsregister ist der Gründungsprozess abgeschlossen und die GmbH entstanden.

Es ist möglich vor der GmbH-Gründung eine Vorgründungsgesellschaft zu gründen, diese entsteht durch einen sog. Vorvertrag. Die Gründung einer Vorgründungsgesellschaft ist nicht notwendig. Sie ist vielmehr ein freiwilliger Zusammenschluss der Gesellschafter und bietet ihre Vorteile wenn die Anzahl der Gesellschafter sehr hoch ist, bzw. die Gründung sehr komplex ist.

Die Problematik bei dieser Gesellschaftsform besteht darin, die Rechtsnatur festzulegen bzw. festzustellen wie viele Rechtsformen überhaupt in dieser Phase entstehen können.

Die zweite Gründungsphase (Vor-Gesellschaft) beginnt, wenn der Gesellschaftsvertrag notariell beurkundet wurde. Da dieser nach § 8 Abs. 1 GmbHG zur Anmeldung der GmbH beim Registergericht notwendig ist, entsteht die Vor-Gesellschaft automatisch. Diese Tatsache ist der Grund dafür, dass dieser Rechtsform in der Rechtssprechung und Literatur wesentlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt worden ist als der Vorgründungsgesellschaft.

Die erste Schwierigkeit bei der Vor-Gesellschaft begann mit der Einordnung dieser Gesellschaft in eine bestimmte Rechtsform. Als diese Frage durch den Bundesgerichtshof1 und die Literatur geklärt war, widmeten sich die Gerichte der nächsten zentralen Frage: Den Haftungsverhältnissen der Vor-Gesellschaft und ihrer Gesellschafter.

Das GmbH-Gesetz ist zur Beantwortung all dieser Fragen wenig aufschlussreich. Der Gesetzgeber hat die Regelungen für das Vorgründungsstadium auf ein Minimum beschränkt. So regelt er in § 11 Abs. 1 GmbHG lediglich, dass die GmbH vor der Eintragung in das

Handelsregister als solche nicht besteht. In § 11 Abs. 2 GmbHG wird erklärt, dass die Handelnden vor Eintragung der GmbH persönlich und solidarisch haften. Dies lässt einen Ausblick darauf zu, dass die Gesellschafter während der Gründungsphase nicht den Haftungsbeschränkungen unterliegen, die sie mit der GmbH-Eintragung anstreben.

Im Folgenden wird genauer auf die Entstehung der GmbH eingegangen. Dabei wird im Einzelnen beleuchtet, welcher Rechtsnatur die jeweiligen Gesellschaftsformen unterliegen und welche Haftungsverhältnisse herrschen.

2. Die Vorgründungsgesellschaft

2.1 Entstehen der Vorgründungsgesellschaft

2.1.1 Gründungsvorvertrag

Die Vorgründungsgesellschaft entsteht durch den vertraglichen Zusammenschluss mehrerer Personen, die das gemeinsame Ziel verfolgen eine GmbH zu gründen. Inhalt dieses Vertrages ist die Verpflichtung zur Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages. Um die Verbindlichkeit der Willenserklärungen zu erreichen, muss der Vertrag bereits alle für die Gründung notwendigen Regelungen enthalten, insbesondere die Höhe des Stammkapitals und der Stammeinlagen hinreichend bestimmen.2 Da der Gesellschaftsvertrag gern. § 2 Abs. 1 GmbHG einer notariellen Beurkundung bedarf, gilt diese Formvorschrift nach herrschender Meinung auch für den Vorvertrag.

So auch ein Urteil des BGH3: „Der Gründungsvorvertrag, durch den sich mehrere Personen zur Gründung einer GmbH verpflichten, bedarf nach herrschender Meinung der Form des § 2 GmbHG, da andernfalls der mit der Formvorschrift u. a. bezweckte Schutz vereitelt würde.“

Der Vertrag ist nichtig, gern. § 125 S. 1 BGB, wenn die Form nicht eingehalten wurde. Sollte die notarielle Beurkundung nicht stattgefunden haben, hätte dies zur Folge, dass für die Gründer, keine Pflicht zur Unterzeichnung des GmbH-Vertrages (Erfüllungsanspruch) besteht und kein Schadensersatz wegen der Nichterfüllung verlangt werden kann. Es besteht aber die Möglichkeit Ansprüche aus culpa in contrahendo (schuldhafte Verletzung von vorvertraglichen Pflichten) durchzusetzen.

Von der Formvorschrift wird abgesehen wenn der Vertrag lediglich die gemeinsame Vorbereitung der GmbH-Gründung beinhaltet und nicht zur Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages verpflichtet.4

2.1.2 Kritische Würdigung der Formpflicht des Vorvertrages

Die herrschende Meinung, dass der Gründungsvorvertrag notariell beurkundet werden muss, wird kaum noch kritisiert. Allerdings gibt es Autoren, die diese Formbedürftigkeit aus folgenden Gründen in Frage stellen.

Es findet sich keine Regelung nach der die Form eines Vorvertrages der Form des sich anknüpfenden Hauptvertrages entsprechen muss.5

Es ist zu klären, ob die Formvorschriften des § 2 GmbHG nach ihrer Ratio legis, also ihrem Hauptzweck, auf den Vorvertrag anzuwenden sind. Der BGH spricht in seinem o.g. Urteil von einer Schutzfunktion, die sich durch die Einhaltung der Form ergeben soll. Gemeint ist hiermit der Übereilungsschutz, d.h. die Gründer sollen nicht vorschnell einen Vertrag unterzeichnen. Die Schutzfunktion des § 2 GmbHG spielt nach Ansicht von Kappet6 nur eine untergeordnete Rolle. Der Schwerpunkt liegt aus ihrer Sicht in der Beweis- (alle Beteiligten haben zu unterzeichnen) und Beratungsfunktion (Beratung durch Notar). Aber auch die Beweis- und Beratungsfunktion sei für den Vorvertrag zu vernachlässigen, einhergehend mit der wenig konkretisierten Vertragsgestaltung.

Des Weiteren sei die Formpflicht schon deshalb fragwürdig, da durch den Gründungsvorvertrag eine GbR entstehe (siehe 2.2. Rechtsnatur der Vorgründungsgesellschaft, S.7). Diese Rechtsform unterliege dem § 705 ff BGB und demnach keiner Formpflicht, sondern sie entstehe kraft Gesetzes. Warum sollte eine „GmbH-Gründungs‘-GbR anders gegründet werden als eine GbR mit einem anderen Unternehmens­zweck.7

Auch wenn das erste und letzte Argument zur Beantwortung dieser Frage überzeugend sind, erscheint das zweite Argument sehr fragwürdig. Dies wird deutlich, wenn die Kommentierungen zu dem § 2 GmbHG genauer betrachtet werden. So wird einheitlich von einer Beratung durch einen Sachkenner und einer Beurkundungspflicht des gesamten Vertragsinhalts gesprochen.8 Gerade die Beratungs- und Beweispflicht ist die Grundlage für ein übereiltes Handeln der Gründer. Daraus wird deutlich, dass der § 2 GmbHG sehr wohl eine Schutzfunktion (im Sinne des Übereilungsschutzes) hat und somit seine Anwendung auf den Vorvertrag durchaus gerechtfertigt ist.

Das Bestehen der Vorgründungsgesellschaft endet mir Ihrer Zweckerreichung gern. § 726 BGB.9

2.2 Rechtsnatur der Vorgründungsgesellschaft

2.2.1 Herrschende Meinung

Nach herrschender Meinung ist die Vorgründungsgesellschaft eine GbR und somit den §§ 705 ff. BGB zu unterwerfen. Es handelt sich um eine Innengesellschaft, weil der Zweck dieser GbR die Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages ist und somit Ansprüche nur im Innenverhältnis bestehen. Wird hier bereits eine Tätigkeit nach Außen aufgenommen, wandelt sich die Innengesellschaft gern. Umwandlungsgesetz in eine GbR-Außengesellschaft um und kann kraft Rechtsformzwang gern. § 105 Abs. 1 HGB zu einer OHG werden, wenn ein Handelsgewerbe betrieben wird.10

2.2.2 Die Nebengesellschaftslehre von K. Schmidt

Karsten Schmidt vertritt die Theorie der Nebengesellschaftslehre, d.h. bei der Vorgründungsgesellschaft entsteht eine GbR als Innengesellschaft. Der Zweck dieser Gesellschaft ist die Unterzeichnung des GmbH-Gesellschaftsvertrages. Man spricht auch von einem rein vorvertraglichen Schuldverhältnis. Diese Vorgründungsgesellschaft kann keine Trägerin von Rechten und Pflichten sein. Nehmen die Gründer eine Tätigkeit nach außen auf, entsteht neben dieser „Vorgründungs- GbR“ eine neue Personengesellschaft (die Mitunternehmerschaft), die je nach Verbandszweck eine OHG (betreiben eines Handelsgewerbes) bzw. Außen-GbR (Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks) ist.11 2.2.3 Ergebnis

Der Zweck der Vorgründungsgesellschaft ist die nach innen beschränkte Verpflichtung zum Abschluss des Gesellschaftsvertrages. Wird nun ein nach außen gerichteter Gesellschaftszweck verfolgt, muss etwas Neues entstehen, die Innengesellschaft kann nicht identitätswahrend in eine Außengesellschaft umgewandelt werden.

Des Weiteren geht aus den Gesetzen für die GbR bzw. OHG hervor, dass den jeweiligen Gesellschaften nur ein einziger Zweck zugrunde liegt.12 Das bedeutet, die Innen-GbR kann nicht mehrere Zwecke verfolgen, zum einen den Zweck einen GmbH-Vertragsabschluss herbeizuführen und zum anderen Geschäfte mit außenstehenden Personen abzuschließen.

Für eine Trennung der Rechtsverhältnisse spricht auch die klare Abgrenzung der Haftungsverhältnisse. In der Vorgründungsgesellschaft entstehen nur Ansprüche der Gesellschafter untereinander. Bei der Außengesellschaft bestehen Ansprüche zwischen Gesellschaftern und Außenstehenden.

Aus den o.g. Ausführungen ergibt sich, dass der Ausführung von K. Schmidt zu folgen ist.

Es entstehen also zwei Gesellschaften nebeneinander, die beide unabhängig voneinander bestehen können. Zur Verdeutlichung der Begriffswahl soll nochmal betont werden, dass die Vorgründungsgesellschaft die Innen-GbR ist. Eine nach außen tätige GbR bzw. OHG wird in dieser Arbeit als Mitunternehmerschaft bezeichnet.

2.3 Entstehen/ Rechtsnatur der Mitunternehmerschaft

Eine Ausnahme der Formpflicht macht die Rechtssprechung bei der Gründung einer Mitunternehmerschaft.13 Der Zweck der Mitunternehmerschaft ist die Vornahme von bloßen Vorbereitungs­handlungen. Sie entsteht durch schlüssiges Handeln der Gesellschafter.

Wie oben bereits beschrieben, wird der Nebengesellschaftstheorie von K. Schmidt gefolgt. D.h. durch die Aufnahme von unternehmerischen Tätigkeiten nach außen, entsteht eine GbR - Außengesellschaft. Wird zu diesem Zeitpunkt schon ein vollkaufmännisches Handelsgewerbe betrieben, ist die Gesellschaft keine GbR, sondern kraft Gesetzes § 105 Abs. 1 HGB eine OHG. Diese Mitunternehmerschaft besteht neben der Vorgründungsgesellschaft.

Die Mitunternehmerschaft endet nicht automatisch mit dem Entstehen der Vor-Gesellschaft (wie es bei der Vorgründungsgesellschaft der Fall ist). Sie kann in die Vor-Gesellschaft übergehen, indem sie all ihre Rechte und Pflichten auf die Vor-Gesellschaft überträgt und die Vor­Gesellschaft diese durch Schuldübernahme gern. §§ 414, 415 BGB übernimmt14 (Ablauf siehe S. 16) oder sie tilgt alle ihre Verpflichtungen eigenständig.

Die Vorgründungsgesellschaft, sowie die Mitunternehmerschaft, sind keine Vorläufer der Vor-Gesellschaft. Sie besitzen beide einen anderen Zweck als die errichte GmbH und können somit auch keine Identität zueinander besitzen. Dementsprechend ist für die Haftungsverhältnisse auch nicht das GmbHG anzuwenden, sondern das BGB bzw. HGB.

2.4 Haftungsverhältnisse

2.4.1 Vorgründungsgesellschaft

Die Vorgründungsgesellschaft kann nur als Innengesellschaft bestehen. Der Gegenstand dieser Gesellschaft (Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages) ist ein Schuldverhältnis unterhalb der Gesellschafter. Dadurch kann die Vorgründungsgesellschaft nicht von Außenstehenden in Anspruch genommen werden. Die Ansprüche bestehen unter den Gesellschaftern in Form von Schadensersatz bei Nichterfüllung des Vertragsgegenstandes.15

2.4.2 Mitunternehmerschaft

Grundsätzlich richtet sich die Haftung bei der Mitunternehmerschaft nach dem BGB bzw. HGB.

Daraus ergibt sich, dass für die Verbindlichkeiten der GbR- Außengesellschaft, die Gesellschaft mit ihrem Gesellschaftsvermögen und dem Privatvermögen der Gesellschafter haftet. Da die Außen - GbR am Rechtsverkehr teilnimmt, kann sie auch eigene Rechte und Pflichten begründen und besitzt somit Rechtsfähigkeit. Die Gesellschafter trifft nach der Rechtssprechung eine akzessorische Haftung analog § 128 HGB.16

[...]


1 BGH, Urteil vom 12.7.1956 - Il ZR 218/54, NJW 1956, 1435, 1435.

2 Raiser/ Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, 4. Auflage, München 2006, § 26 Rn.17.

3 BGH, Urteil vom 21.9.1987 - Il ZR 16/87, NJW-RR 1988, 288, 288.

4 Roth / Altmeppen - Roth, GmbHG, 6. Auflage, München 2009, § 2 Rn. 69.

5 Erik Kießling, Vorgründungsgesellschaften und Vorgesellschaften, 1. Auflage, Berlin 1999, S. 19.

6 Clivia Kappet, Das Vorgründungsstadium von Kapitalgesellschaften, 1. Auflage, Hamburg 2006, S. 28 ff.

7 Clivia Kappet, Das Vorgründungsstadium von Kapitalgesellschaften, S. 38.

8 Hartmut Wicke, GmbHG, 1. Auflage, München 2008 § 2 Rn. 5; Lutter/ Hommelhoff - Bayer, GmbHG, 17. Auflage, Köln 2009, § 2 Rn. 15, 32; Baumbach/ Hueck - Hueck/ Fastrich, GmbHG, 18. Auflage, München 2006, § 2 Rn. 10, 29; Scholz - Emmerich, GmbHG, 9. Auflage, Köln 2000, § 2 Rn. 79; Roth/Altmeppen - Roth, GmbHG, § 2 Rn. 24, 25.

9 Scholz - K. Schmidt, GmbHG, § 11 Rn. 13.

10 BGH, Urteil vom 20.06.1983 - Il ZR 200/82, NJW 1983, 2822, 2822; Baumbach/ Hueck - Hueck/ Fastrich, GmbHG, § 11 Rn 36; Lutter/ Hommelhoff - Bayer, GmbHG, § 11 Rn. 2.

11 Scholz - K. Schmidt, GmbHG, § 11 Rn. 9; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Auflage, Köln 2002, § 11 II 2 a, § 34 III 2 b.

12 § 705 BGB „die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes“. § 105 HGB „Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes...“.

13 BGH, Urteil vom 13.01.1992 - Il ZR 63/91, DStR 1992, 365, 365.

14 BGH, Urteil vom 07.05.1984 - Il ZR 276/83, NJW 1984, 2164, 2164.

15 K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 34 III 2a.

16 BGH, Urteil vom 29.01.2001 - Il ZR 331/00, NJW 2001, 1056, 1056; Barbara Grünewald, Gesellschaftsrecht, 7. Auflage, Tübingen 2008, Erster Teil 1 .A. Rn. 107; Christoph Seibt, Haftungsverhältnisse bei der GbR in NJW - Spezial 2004,171,171.

Ende der Leseprobe aus 46 Seiten

Details

Titel
Entwicklung der Rechtssprechung zur Haftung in den Gründungsphasen einer GmbH
Hochschule
Fachhochschule Münster
Veranstaltung
Wirtschaftsrecht
Note
2,3
Autor
Jahr
2009
Seiten
46
Katalognummer
V177526
ISBN (eBook)
9783640992270
ISBN (Buch)
9783668113206
Dateigröße
12542 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Dokument besteht aus eingescannten Seiten
Schlagworte
bachelor, thesis-entwicklung, rechtssprechung, haftung, gründungsphasen, gmbh
Arbeit zitieren
Friederike Osterkamp (Autor), 2009, Entwicklung der Rechtssprechung zur Haftung in den Gründungsphasen einer GmbH, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/177526

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Entwicklung der Rechtssprechung zur Haftung in den Gründungsphasen einer GmbH



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden