Telekommunikationsüberwachung als verdeckte polizeiliche Maßnahme der Strafprozessordnung

Gliederung

1 Einleitung

2 Statistik

3 Begriffsbestimmungen
3.1 Telekommunikation
3.2 Überwachung und Aufzeichnung

4 Rechtliche Betrachtung
4.1 Materielle Anordnungsvoraussetzungen
4.2 Formelle Anordnungsvoraussetzungen
4.3 Betroffene
4.4 Mitwirkungspflicht der Telekommunikationsanbieter
4.5 Beendigung der Maßnahme / Befristung
4.6 Verwendung erlangter Daten / Erkenntnissen
4.7 Rechtschutz

5 Erhebung von Telekommunikationsdaten
5.1 Überwachung von Emails
5.2 Abhören von Mailboxen
5.3 Überwachung Mobiltelefone im Stand - by - Modus
5.4 Überwachung von Raumgesprächen
5.5 Einsatz IMSI- / IMEI-Catchers / Lokalisierung eines Mobiltelefons
5.6 Einsatz MAC-Catcher
5.7 Beschlagnahme von Datenträgern mit Telekommunikationsdate
5.8 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten
5.9 Bestandsdatenabfrage
5.10 Sonderfall: Online Durchsuchung
5.10.1 Online-Durchsuchung
5.10.2 Internet / vernetzte Speichereinheiten
5.10.3 VoIP / Internet-Telefonie
5.11 Mauterfassung
5.12 Zusammenfassung

6 Grenzen der Beweissammlung im Strafverfahren
6.1 Beweiserhebungsverbote
6.1.1 Bestimmung des Bereichs der privaten Lebensgestaltung
6.1.2 Verfassungsrechtliche Beweiserhebungsverbote
6.2 Beweisverwertungsverbote
6.2.1 Gesetzliche Beweisverwertungsverbote
6.2.2 Nicht normierte Verwertungsverbote
6.2.3 Zufallsfunde
6.2.4 „fruit oft he poisonous tree“ / Fernwirkung
6.2.5 Geltendmachung von Verwertungsverboten

7 Fazit