Spannungsverhältnis: Herrschaft des Volkes – Rechte des Einzelnen? Die liberal-menschenrechtliche Kritik der Demokratie und ihre Widerlegung

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Position liberal-menschenrechtlicher Kritik an der Demokratie
2.1. Alexis de Tocqueville: Das Gefahrenpotenzial der Tyrannei der Mehrheit
2.2. John Stuart Mill: Kritik an der Demokratie und liberal-utilitaristische Lösungen

3. Habermas´ Position der demokratischen Begründung der Menschenrechte
3.1. Habermas: Der interne Zusammenhang von liberalen Freiheitsrechten und Volkssouveränität
3.2. Habermas´ Modell der deliberativen Demokratie

4. Resümee

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Relevanz der Fragestellung:

Die traditionellen Menschenrechtserklärungen, ihre Begründungen und Inhalte werden angesichts der erschütternden Erfahrungen totalitärer Politik in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts als gescheitert bezeichnet oder sind zumindest grundlegend zu hinter- fragen. Angesichts des moralisch-politischen Gattungsbruchs¹ bedurften traditionelle Begründungen und klassische Verknüpfungen der Menschenrechte einer grundlegenden Revision und Neuverortung. Die Behauptung eines Zusammenhangs von Rechtsstaats- und Demokratieprinzip war ein hervorstechendes Merkmal der amerikanischen Unab- hängigkeitserklärung von 1776 und der Französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, in denen Menschen- und Bürgerrechte zugleich proklamiert wurden. Die Radikalisierung des Prinzips der Volkssouveränität durch die Nationalsozi- alisten, die demokratische Selbstregierung als Freiheit des Volkes zu Ausgrenzung und physischer Vernichtung von Andersartigem verstanden, erfordert eine Aufarbeitung; ob der Schutz der Menschenrechte in demokratisch organisierten, politischen Ordnungen grundsätzlich als gewährleistet gelten kann, bedarf einer genaueren Untersuchung. Kri- tiker des demokratischen Verfahrens, die im Allgemeinen der liberalen (aber auch der konservativen) Tradition angehören, unterstellen der Herrschaft des Volkes eine inhä- rente Tendenz zur Bevorteilung der Macht des Volkes gegenüber den Rechten des Ein- zelnen (Tyrannei der Mehrheit); diese Tendenz würde durch die totalitären Regime ge- nutzt und verwirklicht werden. Verteidiger des demokratischen Prinzips verstehen To- talitarismus und Demokratie als voneinander unabhängig und verneinen einen inneren Zusammenhang; sie behaupten eine wechselseitige Bedingtheit von Demokratie und Menschenrechten. Kritiker fordern eine Begrenzung der Volkssouveränität durch die Menschenrechte, also einen menschenrechtlichen Rahmen für die Volkssouveränität, während Verteidiger die Menschenrechte demokratisch begründen und die Verwirkli- chung von Menschenrechten und Volkssouveränität nur durch deren Verquickung für möglich halten.

Vorgehen:

Der Gegenstand dieser Hausarbeit wird ein Ausschnitt des Diskurses um Volkssouverä- nität und Freiheitsrechte des Einzelnen sein. Die Hausarbeit beschäftigt sich mit der li- beral-menschenrechtlichen Kritik der Demokratie und ihrer Widerlegung. Anhand des Demokratietheoretikers John Stuart Mill soll die Position der liberal- menschenrechtlichen Kritik erläutert werden. Ein kurzer Einblick in Alexis de Tocquevilles Analyse der Demokratie in Amerika und insbesondere in seine Befürchtung der Tyrannei der Mehrheit ist dabei sinnvoll, da Mill seine Thesen auf Tocqueville stützt. Obgleich beide Demokratietheoretiker nicht von den totalitären Erfahrungen des 20. Jahrhunderts geprägt wurden, halte ich ihre Analysen, gerade weil sie die potenzielle Gefahr voraussahen, für besonders wertvoll. Die These der demokratischen Begründung der Menschenrechte wird mithilfe von Jürgen Habermas´ Argumenten dargelegt. Die Problemfrage lautet daher:

Stellt die Volkssouveränität eine Gefährdung für liberale Freiheitsrechte dar?

Methodisch handelt es sich bei der Hausarbeit um eine deskriptive Auswertung von Primär- und Sekundärliteratur. Die Analyse stützt sich vornehmlich auf Sekundärliteratur zu den oben genannten Philosophen. Die Darstellung der Position der liberalen Kritik der Demokratie fußt auf Mills Werk Ü ber die Freiheit. Die Herleitung der „Gleichursprünglichkeit“ (Jürgen Habermas) von Rechtsstaat und Demokratie entstammt Habermas´ Essay Ü ber den internen Zusammenhang von Rechtsstaat und Demokratie. Zum tieferen Verständnis aller Argumente von Jürgen Habermas stellt die Hausarbeit zudem einige zentrale Aspekte seiner Diskurstheorie dar.

Eine Darstellung des Inhalts und der Begründung der Menschenrechte wird die Hausarbeit nicht beinhalten. Habermas spricht zwar indirekt die verschiedenen Klassen von Menschenrechten an, eine ausführlichere Betrachtung würde aber den Rahmen dieser Hausarbeit übersteigen.

Aufbau:

Die Hausarbeit wird zunächst die Position der liberalen Kritik der Demokratie anhand der Analyse von Alexis de Tocqueville und John Stuart Mill darstellen. Die Analyse der Demokratie von Tocqueville, insbesondere die Herausarbeitung der Gefahr der Tyrannei

der Mehrheit, stellt dabei die Grundlage für Mills Ausführungen zu den Folgen der Mehr- heitstyrannei, sowie möglichen Lösungsoptionen dar. Bei der Herausarbeitung von Tocquevilles Analyse wird ausschließlich Sekundärliteratur verwendet, während bei Mill auf Primär- und Sekundärliteratur zurückgegriffen wird. Die Gegenposition von Jür- gen Habermas wird im darauf folgenden Kapitel nachgezeichnet. Zunächst soll die zent- rale Argumentationslinie seines Essays Ü ber den internen Zusammenhang von Rechts- staat und Demokratie dargestellt werden, in dem er die liberale Kritik zurückweist und unter Anderem einen internen Zusammenhang von liberalen Freiheitsrechten und der Volkssouveränität behauptet. Die Hausarbeit kann und möchte keine vollständige Her- leitung von Habermas´ komplexem Demokratieverständnis und der dazugehörigen The- orie leisten. Es handelt sich um eine Darstellung einiger zentraler Eckpunkte der Werke Theorie des kommunikativen Handelns (1981) und Faktizität und Geltung (1992), sowie eine ausführliche Erläuterung des oben genannten Essays. Der frühe, systemkritischere Habermas findet keine Berücksichtigung. Mit Sicherheit wird die Darstellung daher dem philosophisch vielschichtigen und anspruchsvollen Ansatz von Habermas nicht vollends gerecht. Auch bei Tocqueville und Mill geht es nicht um eine Würdigung des Gesamt- werks, sondern allein um deren Beiträge zur Forschungsfrage. Abschließend werden im Resümee die Thesen der drei Philosophen noch einmal gebündelt dar- und gegenüber- gestellt und entscheidende Diskrepanzen herausgearbeitet. Daran anschließend werden allgemeine und persönliche Kritikpunkte an den jeweiligen Argumentationen und Be- gründungsfiguren erläutert und somit beide Positionen kritisch hinterfragt. Eine synthe- tische Auflösung des Diskurses oder ein Plädoyer für die eine oder andere Position ist ausdrücklich nicht Gegenstand der Hausarbeit. Eine persönliche Wertung kann jedoch insbesondere bei der Auswahl der Kritikpunkte der Theorien, aber auch in der Darstel- lung, nicht vollkommen ausgeschlossen werden.

2. Die Position liberal-menschenrechtlicher Kritik an der Demokratie

2.1. Alexis de Tocqueville: Das Gefahrenpotenzial der Tyrannei der Mehrheit

Der Franzose Alexis de Tocqueville (1805-1859) stellt in seinen beiden Bänden Ü ber die Demokratie in Amerika (1835/40) Vorzüge, Chancen und Herausforderungen der Demokratie am Beispiel der zu diesem Zeitpunkt am weitest fortgeschrittenen Demokratie in Amerika dar. Demokratie stellt dabei einen unaufhaltbaren, von Gott gewollten Prozess der Geschichte dar, der die Gleichheit der Bedingungen fördert. Daher untersucht er, unter welchen Umständen die Demokratie auch in Europa angemessen implementiert werden könne (vgl. Hereth 2007, S. 536).

Grundlegend bei Tocquevilles Vorgehen ist die Annahme eines unauflöslichen Gegensat- zes zwischen liberalem und egalitärem Prinzip. Dieser Gegensatz wird in der Demokra- tie zugunsten der Gleichheit der Bedingungen und zulasten der Freiheit des Einzelnen aufgelöst (vgl. Herb; Hidalgo 2005, S. 37). Tocqueville behauptet daher: „Was mich an Amerika am meisten abstößt, ist nicht die weitgehende Freiheit, die dort herrscht, es ist die geringe Gewähr, die man dort gegen die Tyrannei findet“ (Tocqueville, in Schmidt 1997, S. 90). Tocqueville behauptet also nicht, dass die Demokratie per se des- potisch sei. Fehlende institutionelle Grenzen verhindern jedoch, dass die Allmacht der Mehrheit eingeschränkt würde. Wenn die numerische Mehrheit wollte, so könnte sie ihre eigenen Interessen auf Kosten der Minderheiten problemlos durchsetzen (vgl. Herb; Hidalgo 2005, S. 53f). Die „unwiderstehliche Stärke“ (Tocqueville, in Pesch 2006a, S. 150) der Mehrheit entpuppt sich als Gefahr für die (Freiheits-)Rechte des Einzelnen.

Die Wurzel der Gefahr der tyrannischen Mehrheitsmeinung verortet Tocqueville in der Macht der ö ffentlichen Meinung. Viele der Bürger halten den Standpunkt der Vielen für richtig und wahr ohne ihn auf dem Hintergrund persönlicher Moralvorstellungen infra- ge zu stellen (Hereth 2007, S. 535). Die potentielle Gewalt der öffentlichen Meinung ent- springt ihrer abstrakt-anonymen Gestalt. Die öffentliche Meinung löst einzelne Ent- scheidungsträger als geistige Autorität ab und bildet eine anonyme Gewalt, die gerade aus ihrer Anonymität und horizontalen Verantwortungsverteilung ihre unwiderstehliche Macht gewinnt und kaum begrenzt wird (vgl. Herb; Hidalgo 2005, S. 62). Minderheiten werden von der Mehrheit nicht argumentativ von der Richtigkeit ihrer Entscheidungen überzeugt, sondern den nach Mehrheitsprinzip beschlossenen Regelungen unterworfen (vgl. Herb; Hidalgo 2005, S. 60); die uneingeschränkte Macht der Mehrheit erlaubt es ihr, Gleichförmigkeit bzw. Konformität in Handeln und Denken zu erzwingen (vgl. Schmidt 1997, S. 90). Die Herrschaft des Volkes garantiert also nicht die Freiheitsrechte des Individuums, sondern kann durchaus, ebenso wie ein Alleinherrscher, tyrannisch sein. Tocqueville spricht sich daher prinzipiell für eine Stärkung der individuellen Frei- heitsrechte aus, die es dem Einzelnen ermöglichen, dem Willen der Mehrheit zu wider- sprechen und eigene moralische Maßstäbe als Maxime des Handelns anzuwenden (vgl. Herb; Hidalgo 2005, S. 54).

2.2. John Stuart Mill: Kritik an der Demokratie und liberal-utilitaristische Lösungen

John Stuart Mill (1806-1873) zählt zu den wichtigsten liberalen Demokratietheoretikern und neben Jeremy Bentham und seinem Vater James Mill zu den bekanntesten Vertretern des Utilitarismus. Von Tocquevilles These der Tyrannei der Mehrheit beeindruckt und inspiriert, beschäftigt sich Mill mit dem „Wesen und [den] Grenzen der Macht, welche die Gesellschaft rechtmäßig über das Individuum ausübt“ (Mill 1974, S. 5). Mill konkretisiert in seinem politischen Hauptwerk Ü ber die Freiheit von 1859 die Ausformung der Tyrannei der Mehrheit, sowie ihren Folgen und entwirft eine an liberalen und utilitaristischen Prinzipien orientierte Lösungsstrategie.

An Tocqueville orientiert, behauptet Mill, die demokratische Herrschaft könne durchaus die Menschenrechte, genauer gesagt, die individuellen Freiheitsrechte, missachten und neige in ihrer Veranlagung sogar zum Despotismus (vgl. Menke; Pollmann 2007, S. 127). Der Begriff der Selbstregierung stellt ein Trugbild dar: er beschreibt nicht „die Regierung jedes einzelnen über sich selbst, sondern jedes einzelnen durch alle anderen“ (Mill 1974, S. 9). Die oft behauptete Identität zwischen Regierenden und Regierten be- steht nicht. Die Autoren des geltenden Rechts in demokratischen Ordnungen sind wir alle zusammen, während Adressat jeder Einzelne von uns ist und „wir alle zusammen können durchaus uns als Einzelnen Unrecht zufügen“ (Menke; Pollmann 2007, S. 173). Die gewählten Repräsentanten fungieren dabei als willfährige, weisungsgebundene Hel- fer der Mehrheit, während Minderheiten, als welche Mill vornehmlich Gebildete und Intellektuelle ausmacht, dem Mehrheitswillen (der ungebildeten Mehrheit) schutzlos ausgeliefert sind (Hofmann 2002, S. 311). Mill zeichnet ein Bild einer intoleranten Mehrheit, die statt argumentativer Überzeugung der Individuen, ihre Überzeugungen allein durch irrationale Gefühle begründet und zum physischen und geistig- intellektuellen Despotismus durch aufgezwungenen Konformismus und Gleichmacherei tendiert (vgl. Mill 1974, S. 11; 15; vgl. Schmidt 1997, S. 97). Insbesondere die „soziale Tyrannei“ (Mill 1974, S. 10) der Mehrheit, d.h. die „Tyrannei des vorherrschenden Mei- nens und Empfindens“ (ebd.), stellt für Mill eine entschiedene Gefährdung liberal- individualistischer Freiheitsrechte dar. Er versteht Volkssouveränität absolut - das Recht und die Macht des Volkes, alles zu tun, was immer es will (vgl. Men- ke; Pollmann 2007, S. 180).

Angesichts der dargestellten Gefahr der Mehrheitstyrannei, tritt John Stuart Mill ent- schieden für Stärkung der Rechte des Einzelnen ein (vgl. Menke; Pollmann 2007, S. 173). In seiner Argumentation folgt er dabei strikt dem utilitaristischen Nützlichkeitsprinzip, das besagt, dass alles moralisch und ethisch vertretbar ist, dass dem größtmöglichen Glück der größten Menge der Bürger dient. Das Gemeinwohl ergibt sich dabei aus der Summe des Glücks der Einzelnen. Alles was zum individuellen Glück des einzelnen Bür- gers beiträgt, gilt daher als moralisch richtig (vgl. Hofmann 2007, S. 365) und die Aus- übung der individuellen Freiheit im Streben nach Glück trägt zum Wohl der Gesellschaft bei (vgl. Hofmann 2002, S. 301). Diese Behauptungen versucht Mill anhand der Notwen- digkeit der Meinungsfreiheit und Freiheit der individuellen Lebensgestaltung zu be- gründen. Die Freiheit, die persönliche Meinung zu sagen, sei sie richtig, falsch oder ein- fach nur komplementär, trägt immer zur Bereicherung der Gesellschaft bei. Ist der Standpunkt des Einzelnen wahr, so würde die Einschränkung der Meinungsfreiheit die Wahrheit verbergen, ist sie falsch, so überprüft die Mehrheit zumindest die eigene, rich- tige Meinung und begründet sie. Wenn aber, wie in den meisten Fällen, keiner der Standpunkte richtig oder falsch ist, so kann die Diskussionsfreiheit durch die Pluralität der Meinungen dabei helfen, sich der Wahrheit anzunähern. Der Austausch verschiede- ner Meinungen ist somit der Mechanismus menschlicher Entwicklung (vgl. Hof- mann 2002, S. 301). Bei der Freiheit der individuellen Lebensführung ist Mill zwar etwas vorsichtiger, da er die Rückwirkung individuellen Handels auf die Gesellschaft aner- kennt, plädiert jedoch für die Zurückhaltung zugunsten der individuellen Freiheit (vgl. Hofmann 2007, S. 366).

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¹ Rolf Zimmermann spricht „in Reflexion über die Erschütterung, die die Erfahrung des Nationalsozialis mus für unser moralisches und politisches (Selbst-)Verständnis bedeutet“ (Menke; Pollmann 2007, S. 45f), von einem Gattungsbruch.