Lobbyismus in der Europäischen Union

Analyse von politischer Einflussnahme durch Lobbys auf die EU und die Bewertung anhand von Erfolg und demokratietheoretischer Aspekte


Magisterarbeit, 2010
97 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Thema
1.2 Aufbau der Arbeit
1.3 Quellenlage

2 Lobbyismus
2.1 Historischer Abriss: Die Entwicklung von Lobbyismus
2.2 Definitionsansätze
2.2.1 Interesse
2.2.2 Lobbyismus
2.2.3 Arbeitsdefinition
2.2.4 Abgrenzung des Lobbyismusbegriffs
2.3 Politikwissenschaftliche Theorieansätze
2.3.1 Pluralismus und Korporatismus
2.3.1.1 Mancur Olsons Logik des kollektiven Handelns
2.3.1.2 Olsonsche Kritik am Pluralismus
2.3.1.3 Das Kollektivgut
2.3.1.4 Gruppengröße als entscheidendes Merkmal
2.3.1.5 Die Theorie vom Nebenprodukt

3 Interessenvertretung durch Lobbyisten
3.1 Der Typus des Lobbyisten
3.2 Organisationsstrukturen von Lobbyismus
3.3 Wie äußert sich Lobbyismus?
3.3.1 Arten des Lobbyings
3.3.2 Instrumente des Lobbyings
3.3.3 Techniken und Methoden des Lobbyings
3.3.4 Strategien und Konzepte des Lobbyings

4 Die Entscheidungsgremien der Europäische Union
4.1 Rechtsakte und Rechtssetzungsverfahren der EU
4.2 Beteiligung der einzelnen Organe
4.2.1 Die Europäische Kommission
4.2.2 Das Europäische Parlament
4.2.3 Der Rat der Europäischen Union
4.3 Reglementierungsversuche von Lobbyismus

5 Bewertung von Lobbyismus anhand von Erfolgskriterien
5.1 Vorgehensweisen von Lobbyisten
5.2 Lobbyismus bei den zentralen Beschlussfassungsorganen der EU
5.2.1 Lobbyismus bei der Kommission
5.2.1.1 Einflussnahme durch Lobbyisten bei der Kommission
5.2.1.2 Gewünschte Einflussnahme seitens der Kommission
5.2.2 Lobbyismus beim Europäischen Parlament
5.2.2.1 Einflussnahme durch Lobbyisten auf das Europäische Parlament
5.2.2.2 Gewünschte Einflussnahme seitens des Europäischen Parlaments
5.2.3 Lobbyismus beim Rat der Europäischen Union
5.2.3.1 Einflussnahme durch Lobbyisten auf den Rat der Europäischen Union
5.2.3.2 Gewünschte Einflussnahme seitens des Rats der Europäischen Union
5.3 Bewertung: Erfolge der lobbyistischen Einflussnahme
5.4 Bewertung: Erfolge der lobbyistischen Einflussnahme nach Olson

6 Europäische Interessenvermittlung und demokratische Legitimation
6.1 Demokratiedefizite innerhalb der Europäischen Union sui generis
6.2 Der zugrunde liegende Demokratiebegriff
6.3 Positive und negative demokratische Implikationen von Lobbyismus
6.4 Bewertung: Demokratische Legitimation von Lobbyismus
6.5 Bewertung: Demokratische Legitimation von Lobbyismus nach Olson

7 Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

1.1 Thema

Schlägt man die Zeitung auf, so kann man dem Lobbyismus gar nicht entkommen. Es reihen sich Schlagzeilen aneinander über die Atomlobby, Wirtschaftslobby oder Pharmalobby. Das Thema fasziniert wie nie zuvor; Lobbyismus hat Hochkonjunktur. Der Begriff, hinter dem im engeren Sinn die Einflussnahme von Interessengruppen auf politische Entscheider oder Entscheidungsprozesse verstanden wird, löst auf An- hieb weitläufige, überwiegend negative Assoziationen aus. Nicht zuletzt, weil es „in Mode“ gekommen ist, den Begriff zu verwenden: „Es ist ‚chic‘, das Wort Lobbying zu benutzen, da es offensichtlich Macht signalisiert.“1 So wird der Begriff nicht nur infla- tionär gebraucht, sondern oft wird darunter auch unspezifisch jegliche Art der Ein- flussnahme verstanden und dabei der eigentliche Sinn verfälscht.2

Dennoch boomt Lobbyismus, und dieser Boom ist ein Spiegel einer komplexer werdenden Gesellschaft. Es gibt kaum noch Bereiche, die nicht bis ins Detail durch Lobbygruppierungen reguliert werden. Die Zahl der Akteure, die eigene Interessen in Gesetzgebungsverfahren einzubringen wünschen, wuchs in den vergangenen zehn Jahren um ein Vielfaches an.3

Warum ist Lobbyismus auf der einen Seite wie selbstverständlich im Laufe der Jahre so enorm erstarkt und warum wird er andererseits so massiv diskutiert und kritisiert? Welche positiven Effekte bringt der Lobbyismus für politisches Handeln und Ent- scheiden alltäglich hervor? Worin besteht eine reale Gefahr für demokratische Struk- turen innerhalb des vereinten Europas durch das Aufleben von Lobbyorganisatio- nen?

Dass man den Einfluss von Interessenorganisationen mit Besorgnis verfolgt, ist kein neues Phänomen. Bereits in den 60er und 70er Jahren des 20 Jahrhunderts ent- stand in Deutschland eine große Verbandsdebatte. Im Fokus stand die Befürchtung einer illegitimen Herrschaft von Interessengruppen. So stellte Theodor Eschenburg 1955 die prominente Frage nach der „Herrschaft der Verbände:“4 Kritisiert wurde damals nicht die Existenz der Verbände, wohl aber die Tätigkeit ihrer Mitglieder.5 Heute, im 21. Jahrhundert, wurde die Herrschaft der Verbände durch die Herrschaft der Lobbyisten abgelöst.6

Fakt ist, dass sich das Verhältnis des Staates zu den Interessengruppen in den ver- gangenen Jahrzehnten gewandelt hat: Zu den klassischen Interessenvertretungsor- ganisationen, den Verbänden, sind weitere Akteure hinzugekommen. Heute operie- ren sehr viele differenzierte Formen von Interessenvertreter am Standort Brüssel.7 Dieser Umstand ist nicht unumstritten. Die Vielfalt der schwer zu kontrollierenden Interessengruppen bewirkt, dass Lobbyismus in einem Spannungsverhältnis zwi- schen Anspruch auf legitimer demokratischer Interessenvertretung und illegitimer Einflussnahme steht.8

1.2 Aufbau der Arbeit

Die vorliegende Magisterarbeit befasst sich mit dem omnipräsenten Phänomen der Einflussnahme von Lobbyismus auf den europäischen Gesetzgebungsprozess. Ziel dieser Arbeit ist es, eine Bewertung von lobbyistischem Handeln unter zwei Aspekten vorzunehmen: Zum einen wird der Erfolg von Lobbyismus auf die Intuitionen der Europäischen Union (EU) analysiert. Weiter wird die Legitimität von Lobbyismus als Teil der Demokratie und unter demokratietheoretischen Aspekten beurteilt.

Zur Einführung in die Diskussion wird im Folgenden ein zusammengefasster histori- scher Überblick sowie eine knappe Darstellung politikwissenschaftlicher Theoriean- sätze zum Thema gegeben, hierbei werden die Werke von Mancur Olson sehr aus- führlich behandelt.

Daran anknüpfend wird die Frage beantwortet, was unter Lobbyismus allgemein, ab- grenzend und konkret für diese Arbeit verstanden wird. Die Vorstellung einer Reihe von Lobbyinginstrumenten sowie Methoden und Strategien dienen als Grundlage für die anschließenden beiden Analysekapitel, die sich mit den Kernthesen der Magisterarbeit, Erfolg und demokratische Legitimität, auseinander setzen. Aufgrund der Komplexität der behandelten Thematik wird auf eine vollständige Ausführung der Strukturen und Zusammenhänge der Europäischen Institutionen verzichtet. Es dient der Einordnung in den Gesamtkontext und beinhaltet nur die für die Fragestellung der Arbeit relevanten Informationen. Ferner wird der Themenbereich der Regulierung bzw. des Lobbycontrols vollständig ausgeklammert, um den Bearbeitungsrahmen nicht zu weit auszudehnen.

1.3 Quellenlage

Das Literaturaufkommen zum Lobbyismus bei der Europäischen Union ist in den letzten 15 Jahren deutlich angewachsen, nachdem das politikwissenschaftliche Inte- resse an diesem Phänomen lange Zeit eine Untergruppe der Verbändeforschung blieb und auch in den 1970er und 80er Jahren die Akzentuierung der Literatur auf nationalstaatlichen Lobbyaktivitäten lag. Mit zunehmender Europäisierung und aus Aktualität dieser Tätigkeit nahm auch die wissenschaftliche Forschung zu. Neuste Studien kamen zuletzt von Christian Lahusen und Jörg Teuber. Als einer der ersten beschäftigte sich Manfred Strauch in einer neuen Debatte mit dem Thema, insbe- sondere dessen Regulierung und demokratischer Legitimität.9 Besonders im Bereich Demokratie und Lobbyismus gibt es eine Fülle an Literatur, die sich oft nur auf die Defizite der Europäischen Institutionen konzentriert und den direkten Bezug zu den Lobbyorganisationen vernachlässigt.

Zur Ausarbeitung dieser Arbeit wurden vor allem Monographien sowie Sammelbände und Aufsätze herangezogen. Zu den Standardautoren dieses Themenkomplexes zählen neben René Buholzer auch Thomas Leif und Rudolph Speth. Besonders hilfreich waren für das konkrete Sachgebiet ebenfalls die Werke von Irina Michalowitz, Peter Lösche sowie Rainer Eising und Beate Kohler-Koch.

Auch eine Reihe online-organisierter Netzwerke waren bei der inhaltlichen Recher- che eine Unterstützung, hier sind der Verein LobbyControl und das Netzwerk Mehr Demokratie e.V. zu ]nennen. Zu Recherchezwecken war die Beschäftigung mit prak- tischen Ratgebern sinnvoll, welche konkrete Handlungsszenarien offerieren und oft von Lobbyisten selbst verfasst sind. Sie haben insofern Wert für die Wissenschaft, als dass sie Aufschluss über das Handeln und Denken der agierenden Akteure ge- ben.

Abschließend sind auch die beiden Werke Die Logik des kollektiven Handelns sowie Aufstieg und Niedergang der Nationen von Mancur Olson zu nennen, die vergleichend auf die behandelte Thematik angewendet werden.

2 Lobbyismus

2.1 Historischer Abriss: Die Entwicklung von Lobbyismus

Ursprünglich leitet sich der Begriff Lobbyismus aus dem lateinischen Wort „labium“10 ab, was mit Wartehalle übersetzt wird. In der Wartehalle, der Lobby, vollzog sich Lobbyismus bereits im 19. Jahrhundert als informelle11 Tätigkeit von Interessenver- tretern auf die Politik. Einerseits wird in der Literatur überliefert, dass es erstmalig in dem amerikanischen Hotel „Willard“ in Washington zu Treffen zwischen Abgeordne- ten und Wirtschaftsvertretern kam, um Interessen auszutauschen.12 Auf der anderen Seite gibt es Lehrmeinungen, die die Entstehung des Lobbyismus im britischen Sys- tem begründen, wo Personengruppen in der Parlamentslobby versuchten, Abgeord- nete zu beeinflussen.13

Der Begriff „Lobbyist“ wurde das erste Mal 1829 schriftlich festgehalten. Heute ist er zum Synonym für die Beeinflussung der modernen Politik durch Interessengruppen geworden. Politische Entscheidungen werden nicht mehr allein in Plenarsälen getroffen, sondern bereits im Vorfeld durch den Interessenabgleich zwischen Entscheidern und Interessenvereinigungen.14 Zu einem festen Begriff der politikwissenschaftlichen Literatur wurde Lobbyismus jedoch erst in den 1990er Jahren.15

Der Ursprung des europäischen Lobbyismus geht zurück auf den Versuch von Adelscliquen und Bittstellern anderer Stände, an den Höfen Einfluss auf die absolutistischen Herrscher auszuüben. Das Verfahren der Petition gilt dabei als frühster Versuch von Gruppen, Einfluss geltend zu machen.16

Vor der Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) gab es keine nennenswerte Verbändelandschaft in der EU. Der erste Gründungsschub vollzog sich 1958: Zur Zeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) entwickelten sich eine Reihe europäischer Verbandsföderationen mit heterogenen Interessen. Diese heterogenen Interessen und die damit auftretenden Schwierigkeiten, sie adäquat zu bündeln, riefen nationale Verbände auf das europäische Bankett. Mit der Entstehung kapitalistischer Wirtschaftsstrukturen in Europa gründeten sich weitere Interessen- verbände, die darin eine Chance sahen, eigene wirtschaftliche Nachteile durch politi- sche Einflussnahme auszugleichen. So verstärkte die Europäische Wirtschaftsge- meinschaft (EWG) und die Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) die Bildung von Interessengruppen in Brüssel bis etwa 1962.17 Mit dem Vertrag von Maastricht und der Vollendung des Binnenmarkts Mitte der 1980er Jahre, siedelten sich in Brüssel zunehmend lobbyistische Organisationen an, die eine Beschäftigung mit dem Thema vorantrieben.18 Dieser zweite Gründungsschub hielt bis zur Entstehung der Wirtschafts- und Währungsunion an. Heute haben sowohl europäische als auch nationale und regionale Interessenvertreter ein Büro in Brüssel. Hinzu kommen un- zählige Vertretungen von Unternehmen.19

In der Europäischen Union lassen sich drei grundlegende Entwicklungstendenzen festhalten: Der Typ der Organisationen innerhalb der EU hat sich vermehrt, die Art der vertretenden Interessen haben sich ausgeweitet und die Zahl der Interessenor- ganisationen ist stetig gewachsen. Zu Beginn der 1990er Jahre war das Lobbysys- tem in Brüssel noch in der Formierungsphase. Heute ist es ausdifferenziert, jedoch noch nicht auf dem verfestigten Niveau nationaler Interessenvereinigungen ange- langt.20

2.2 Definitionsansätze

2.2.1 Interesse

Lobbyismus wird aufgrund von Interessen betrieben und es muss Gruppen geben, die diese Interessen vertreten. Was unter einem Interesse verstanden wird, erklärt ein Lexikoneintrag als „eine Sammelbezeichnung für eine Vielfalt ökonomischer und sozialer Absichten und Forderungen, die von unterschiedlichen Gruppen und Organisationen an das politische System herangetragen werden.“21

Interessen sind immer der Antrieb für politisches Handeln.22 Dabei sind diese Inte- ressen nicht zwangsweise gleich gewichtet bzw. gleichverteilt. Man spricht umgangs- sprachlich davon, dass es Gruppen gibt, die keine Lobby haben. D.h. umgekehrt, dass Interessengruppen erst zu Lobbyvereinigungen werden, „wenn sie sich be- stimmter Methoden zur Beeinflussung politischer Entscheidungen bedienen.“23 Es wird zwischen allgemeinen, speziellen, kollektiven und privaten Interessen unter- schieden. Bei der Lobbyarbeit stehen zum einen die speziellen Interessen im Vor- dergrund, da ihre Umsetzung Nutzen für eine bestimmte Interessengruppe bringt. Im weiteren Verlauf sollten es idealerweise ebenso kollektive Interessen sein, weil nach der Verwirklichung einer politischen Entscheidung kein Bürger davon ausgeschlos- sen werden kann. Zudem sind lobbyistische eben keine latenten, sondern manifeste Interessen, was bedeutet, dass Lobbyisten für eine organisierte Interessenvertretung sorgen.24

2.2.2 Lobbyismus

Der Begriff Lobbyismus ist negativ konnotiert und mit Vorurteilen belegt. Lobbyismus als Instrument politischer Einflussnahme erzeugt hohes Misstrauen. Er wirft Assoziie- rungen von Lobbyisten auf, die auf Empfänge gehen und „Strippen am Rande der Korruption ziehen“25 und das Gemeinwohl durch Partikularinteressen gefährden.26 Immer mit dem Bestreben vor Augen, „ein möglichst großes Stück vom Kuchen“ zu bekommen, ohne selbst zur Lösung übergreifender Fragen beizutragen.27

Im Deutschen wird Lobbyismus häufig als „Beeinflussung“ übersetzt und bekommt dadurch einen negativen Beigeschmack. Anders sieht es im Englischen aus, wo un- ter „to influence“ eine neutrale Betrachtung von „Einfluss nehmen“ im Allgemeinen verstanden wird. Im europäischen Raum herrscht die Vorstellung, dass Minderheiten versuchen, zu Lasten der Allgemeinheit eigene Interessen durchzusetzen. Dies wür- de bedeuten, dass man Entscheidungsträgern dabei unterstellt, eine Entscheidung zu tragen, die sie unter anderen Umständen nicht getroffen hätten. Beweggründe dafür können Bestechung oder das Ausüben von Druck sein. Jäckel begründet diese negative Erscheinung damit, dass die Idee einer solchen Lobbyarbeit in den Köpfen der Bevölkerung gewachsen ist, weil medial grundsätzlich nur über negative Lobbyarbeit berichtet wird.28

Diese Vorurteile werden der praktischen Lobbyarbeit in weiten Teilen nicht gerecht. Die systematische Beschäftigung mit Lobbyismus führt zu dem Schluss, dass Lob- byarbeit vorrangig der Informationsbeschaffung dient. Bestechung und korruptes Verhalten zählen, wie diese Arbeit im weiteren Verlauf zeigen wird, nicht zu den Be- tätigungsfeldern von Lobbyisten, zumal Bestechung hauptsächlich durch monetäre Ströme charakterisiert ist, Lobbying aber den Austausch von Information zur „Wäh- rung“ hat.29

Es gibt unzählige Versuche den Begriff Lobbyismus definitorisch zu erschließen. Dabei schwingt immer eine gewisse Färbung mit, die durch die subjektive Auffassung des jeweiligen Autors bestimmt wird.

„Lobbying ist die Beeinflussung der Regierung durch bestimmte Methoden, mit dem Ziel, die Anliegen von Interessengruppen möglichst umfassend bei politischen Entscheidungen durchzusetzen“30 definiert Leif. Dabei sind Lobbyisten selbst am eigentlichen Entscheidungsprozess nicht beteiligt, verkörpern aber dennoch ein elementares, politisches Gestaltungsmittel in der Demokratie.31

Das Institut der deutschen Wirtschaft definiert Lobbyismus als „die Art der Informationsbeschaffung und Einflussnahme auf staatliches Handeln, also auf Parlamentarier sowie auf Mitglieder der Regierung.“32

Ganz allgemein hält Jäckel fest, dass es sich bei Lobbyismus um die Mitwirkung bei politischen Entscheidungen wie Gesetzen, Novellierungen etc. handelt. Dieses Mitwirken ist beidseitig gewollt.33

Lianos/Hetzel erklären, dass es erfolgreichem Lobbying gelingen muss, durch Be- reitstellung, Vermittlung und Bewertung von Informationen, Regierungsentscheidun- gen zu beschleunigen, zu verlangsamen, zu verzögern oder gar zu verhindern.34 Im Kern bedeutet das ein „Einwirken auf Entscheidungsträger und Entscheidungspro- zesse durch präzise Information“.35 Der daraus resultierende Informationsaustausch beeinflusst das spätere Ergebnis.36

Sebald bezeichnet Lobbyismus sowohl theoretisch als auch praktisch als ein Tauschgeschäft. Verbandsfunktionäre sind nicht nur Bittsteller, sondern gleichbe- rechtigte Partner. Die Beziehungsstruktur ist ausgeglichen und kann stellenweise einen symbiotischen Charakter aufweisen: „Der Verbandsvertreter benötigt die Macht des politischen Akteurs, dieser aber die Informationen und die Schützenhilfe des Lobbyisten.“37 Das Tauschgeschäft umfasst dabei Handel mit Informationen sowie politische Unterstützung und Macht. Hieraus resultieren stabile Arbeitsbeziehungen und langfristige Zusammenarbeit.38

Leif stellt heraus, dass Lobbyismus nicht gleichzusetzen ist mit allgemeiner Interes- senvertretung, sondern sich auf die konkrete Durchsetzung von Einzelinteressen konzentriert. Der elementare Unterschied zur Interessenvertretung liegt ihm zufolge darin, dass Lobbying punktuell (Projektcharakter), Interessenvertretung permanent geschieht. Lobbyismus hat somit ein informelles Merkmal, was bedeutet, dass es keine Regeln und auch keine offizielle Legitimation gibt. Ebenso vollzieht er sich au- ßerhalb des öffentlichen Raumes und abseits der politischen Öffentlichkeit. Das ist damit zu begründen, dass es keine Informationspflicht gibt.39 Die Beeinflussung fin- det nicht mehr in der Wandelhalle statt, sondern über Kontakte und Beziehungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.40

Um den Begriff Lobbyismus von allen Seiten zu erfassen, ist es sinnvoll, Praxishand- bücher in die Definition mit einzubeziehen. Hier liegt die Betonung weniger auf theo- retischen Merkmalen, als auf die im Alltag praktizierte lobbyistische Arbeit.41 Vondenhoff beschreibt in eben einem solchen Lobbying als notwendige Rückkoppe- lung in Krisensituationen, die sicher stellt, dass Betroffene zu Wort kommen. Zudem schafft Lobbyismus Foren für den Dialog, das macht ihn wiederum zum Vermittler zwischen Politik und Betroffenen. Köppl geht von Aktivitäten von gesellschaftlichen Gruppen wie Wirtschaftsverbänden und Firmenvertretungen im Vorhof der Politik und Bürokratie aus, die unter das Dach der politischen Kommunikation fallen. Seines Erachtens ist Lobbyismus der wichtigste Markt eines Unternehmens, als Teil eines systematischen Prozesses zum Ausdruck von Interessen.42

Lobbying findet immer im Kontext gesamtgesellschaftlicher Entwicklung statt. Für das 21. Jahrhundert bedeutet dies, dass Lobbyismus verschiedenen, neuen Herausfor- derungen ausgesetzt ist: Heute existiert ein Wettbewerb widerstreitender Interessen, das vormals bestehende Lobbymonopol, was je eine Lobbyorganisation auf einen Themengebiet hieß, hat sich aufgespalten. Agenturen, Public Affairs Firmen, Unter- nehmensberatungen, selbstständige Consultants sowie Rechtsanwälte, sie alle ope- rieren in diesem Feld.43

2.2.3 Arbeitsdefinition

An dieser Stelle wird ein Schnitt gemacht, da man trotz der Fülle unterschiedlicher Sichtweise ableiten kann, dass im Kern allen Definitionen gemein ist, dass es um Informationen und Einfluss geht.

Grundlage dieser Arbeit soll ein Lobbyismusbegriff sein, der die versuchte sowie tat- sächliche Einflussnahme von Interessengruppen auf politische Entscheider oder Ent- scheidungsprozesse umfasst. Es soll der praktische Versuch unternommen werden, zu überprüfen, ob Lobbyismus in der Tat konkrete Durchsetzung von Einzelinteres- sen heißt und wie sich dieses Verhalten letztendlich auf das Gemeinwohl auswirkt. Dabei soll ebenfalls überprüft werden, ob es den erfolgreichen Lobbyismus gibt, der durch Bereitstellung, Vermittlung und Bewertung von Informationen, Regierungsent- scheidungen beschleunigen, verlangsamen, verzögern oder gar verhindern kann.

2.2.4 Abgrenzung des Lobbyismusbegriffs

Wenngleich er einen negativen Beigeschmack hat: Der Begriff Lobbyismus ist in Mo- de gekommen, was dazu geführt hat, dass der Begriff unscharf trennt und inflationär verwendet wird. Lobbyismus hebt sich eindeutig von Korruption ab. Wie in jeder Branche, findet man zwar auch im Lobbyismus Akteure, die ihre Macht missbrauchen und korruptes Verhalten zeigen. Fakt bleibt dennoch, dass bei der politischen Beein- flussung durch Lobbyorganisationen üblicherweise keine Gelder zur Bestechung eingesetzt werden.

Weiter ist Lobbyismus nicht mit Politikberatung zu verwechseln, auch wenn sich Lobbyismus hinter diesen neutral konnotierten Begriff versteckt. Politikberatung heißt Beratung von politischen Institutionen mit wissenschaftlichem Sachverstand. Es geht dabei immer um einen neutralen Bezug zum Allgemeinen, also nicht um eine spezielle Interessenvertretung, wie sie der Lobbyismus vornimmt.

Darüber hinaus unterscheidet sich Lobbyismus deutlich von Public Relations, was im weitesten Sinne Öffentlichkeitsarbeit beinhaltet. Wie der Name schon sagt, richtet sich die Public Relations (PR) an die Öffentlichkeit, meist über die Medien. Genau das Gegenteil ist bei der Lobbyarbeit der Fall: Gerade hier soll die Öffentlichkeit nicht am Geschehen teilhaben, Medienberichtserstattung ist nicht erwünscht.44

2.3 Politikwissenschaftliche Theorieansätze

2.3.1 Pluralismus und Korporatismus

Zur Untermalung der Relevanz und Berechtigung von organisierter Interessenvertre- tung in der Politik, wird nun der Begriff Lobbyismus theoretisch in einen politikwis- senschaftlichen Kontext eingeordnet. Dazu gibt es zwei etablierte Ansätze, welche die Interessengruppenforschung dominieren:45 Den Pluralismus und den Korporatis- mus.46 Fraenkel hat als wichtiger Vertreter des Pluralismus in den 1960er Jahren die Weichen in Richtung Lobbyismus gestellt.47 Ulrich von Alemann bezeichnet Lobby- ismus sogar als „die ursprünglich nackte Verkörperung des Pluralismus pur.“48 Be- grifflich leitet sich Pluralismus von Vielfalt und Vielschichtigkeit ab49 und bedeutet die Existenz einer „Vielzahl von autonomen und heterogenen Interessen, die im Wettbe- werb um den Einfluss auf den Staat ringen.“50 Dies sind in der Regel Partikularinteressen, die erst durch den Zusammenschluss zu einer Interessengruppe in der Gesellschaft vertreten werden können.51 Dabei organisiert sich Pluralismus häufig in Form von politischen Parteien und Verbänden, die auf den Staat Einfluss nehmen. Eine solche Einflussnahme ist für die ausgewogene politische Entscheidungsfindung erwünscht sowie notwendig.

Die Neutralität des Staates, der als Schiedsrichter fungiert, und ein festes Regelsys- tem bei der Interessenauseinandersetzung sind notwendige Voraussetzungen.52 Ei- ne wichtige Implikation des Pluralismus ist dabei, dass diese Organisationen in ei- nem ausgeglichen Machtverhältnis stehen.53 Er basiert demnach auf der Annahme, dass jedem organisierten Interesse ein Gegeninteresse gegenüber steht54 In den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts kam es mit der Korporatismusforschung zu einem Paradigmenwechsel. Der Kern der Korporatismustheorie bildet die „soziale Steuerung der Wirtschaft durch Einbeziehung großer Organisationen in die staatli- chen Entscheidungen.“55 Der liberale Ansatz des Pluralismus geriet in die Kritik und wurde schließlich neutralisiert.56 Im Gegensatz zum Pluralismus, der die Input-Seite betont, konzentriert sich der Korporatismus auf die Output-Funktion. Dem Staat kommt hierbei eine aktive moderierende Rolle zwischen den Interessenträgern zu. Er entscheidet und wählt über die auf ihn einwirkenden Interessen, indem er selektiv vorgeht.57 Oberstes Ziel des Korporatismus ist die effektive Durchsetzung der dabei getroffenen Entscheidungen und ein zufriedenstellendes Ergebnis. Dabei herrscht die Annahme vor, dass große organisierte Interessengruppen zum Interesse des Gemeinwohls untereinander und mit staatlichen Institutionen kooperieren.58 Interes- sen sind nicht gegeben, sondern es ist Aufgabe der Organisationen, sie zu „formie- ren, zu definieren und zu filtern.“59 Sie sind nicht ohne Vorbehalte als gleiche Interessen einzustufen, die Gewichtung erfolgt über den institutionalisierten Austausch von Ideen.60 Spielte das Gemeinwohl beim Pluralismus keine Rolle, so betont der Korporatismus die Filterung der gemeinwohlschädlichen Interessen aus dem Entscheidungsprozess im Vorfeld.61

Der Lobbyismus beinhaltet Elemente und Züge beider Theorien. So bedient er sich, um sich entfalten zu können, pluralistischer Strukturen, da er sowohl organisierte Interessen vertritt, als auch auf politische Entscheidungsträger einwirkt. Im Pluralismus gilt Lobbyismus demnach als reine Interessendurchsetzung.62 Der Korporatismus hingegen sieht in einem Lobbyisten keinen reinen Interessenakteur, sondern bezeichnet ihn als Vertreter des Gemeinwohls.63

Beide Ansätze stehen in der Kritik, dass ihre sehr allgemeinen Definitionen verges- sen, dass Interessenvertreter eine unverzichtbare Rolle bei der Politikformulierung- und Umsetzung spielen. Ein beidseitiger Kontakt ist erwünscht.64 Das bedeutet für den Pluralismus, dass er durch die starke Konzentration auf die Staats-Verbände-Beziehung nicht die Eigenheiten der von Einzelinteressen berück- sichtigt, die Lobbyismus betreiben.65 Zudem lassen sich nicht alle Interessen gleich- sam artikulieren und durchsetzen. Zugleich ist die Annahme, der Staat habe eine Schiedsrichterrolle, unrealistisch, denn der Staat vertritt selbst eigene Interessen.66 Der Korporatismus auf der anderen Seite hat ein stark verkürztes Verständnis von Demokratie, denn trotz Betonung des Gemeinwohls, ist der Staat nicht nur Moderator für den kleinsten gemeinsamen Nenner verschiedener Partikularinteressen, sondern ist für die Moderation seiner ihm eigenen Interessen verantwortlich.67 Ein Grund, wa- rum der Korporatismus eine reine wissenschaftliche Theorie blieb und nie in den Fo- kus der politischen Öffentlichkeit geriet.68

Zudem treffen Pluralismus und Korporatismus beide nicht den der sozialen Realität, die sich heutzutage durch den Lobbyismus entfaltet. Beide Interpretationen sind ver- altet. Die aktuelle Forschung geht von einem erneuten Paradigmenwechsel aus. Vor allem der Untersuchung von Interessenpolitik auf europäischer Ebene wird die Pluralismustheorie nicht gerecht, da sich der Pluralismus nur auf Nationalstaaten be- zieht. Fraenkel umschrieb dies mit der Existenz von Gruppen innerhalb einer staatli- chen Gemeinschaft. Ebenso haben sich die Art der Interessengruppen verändert: Gab es in den 1960er und 70er Jahren noch die großen Kapital- und Arbeitsverbän- de, so ist die Landschaft der Interessenvertreter heute deutlich ausdifferenziert und enorm angewachsen. Man spricht in diesem Zusammenhang von professionalisier- ten Lobbyisten, die als neue Komponente Unübersichtlichkeit mit sich bringt und noch nicht in einem angemessen theoretischen Rahmen erfasst wurde.69 Darum werden diese beiden Ansätze kaum noch in den Analyserahmen zur Erforschung von Interessenvermittlung einbezogen. An diese Stelle sind eine Reihe anderer Erklä- rungsversuche aus dem theoretischen Feld des Rationalismus getreten. Exempla- risch seien hier die Tauschtheorie, Spieltheorie und der Neoinstitutionalismus ge- nannt. In allen Fällen werden strategische Handelsoptionen und die Anpassungsfä- higkeit der Interessenvertreter an das politische System unterstellt. Der Fokus liegt dabei auf das rationale Agieren mit dem Schwerpunkt wirtschaftlicher Interessenver- tretung. Im klassischen Sinn also die Maximierung der Gewinne und die Minimierung der Risiken. Lobbyakteure zielen ausschließlich auf die Durchsetzung meist sehr eng definierten Interessen ab.70

2.3.1.1 Mancur Olsons Logik des kollektiven Handelns

Der bedeutende Wirtschaftswissenschaftler Mancur Olson leistete in den 1960er Jahren mit seiner Theorie einen wichtigen Beitrag zum Verständnis von Gruppenhandeln. Er zieht anhand der Gruppengröße Rückschlüsse auf das kollektive Handeln von Interessengruppen, welche heute noch von großer Relevanz sind.

2.3.1.2 Olsonsche Kritik am Pluralismus

Im Pluralismus herrscht wie in 2.2.1 gezeigt, die Annahme vor, dass es keinen Un- terschied zwischen Gruppeninteressen und den Interessen ihrer individuellen Mit- glieder gibt. Olson widerspricht dieser Annahme und führt ein zweites Merkmal ein:

Individuen haben neben Gruppeninteressen ein weiteres Interesse: nämlich sich nicht anstrengen zu wollen, das heißt, sie wollen auf Kosten anderer Gruppenmitglieder einen Vorteil generieren.71

Olson stimmt der bereits gezeigten Kritik am Pluralismus zu und betont, dass es von Natur aus keine Chancengleichheit für Interessen gibt. Außerdem berücksichtigt laut Olson der Pluralismus nicht die asymmetrische Macht kleiner Gruppen. Interessen sind unterschiedlich organisierbar. Gerade hierin liegt seines Erachtens aber die Stärke in der Interessensdurchsetzung, der Pluralismus hingegen postuliert, dass Macht mit der Größe der Gruppe zunimmt.

Olsons letzter Kritikpunkt richtet sich gegen die pluralistische Annahme, dass indivi- duelle und kollektive Interessen gleich seien. Er betont, dass sie sich vielmehr kon- terkarieren können. Es sind gerade Individuen, die letztendlich auf der Mikroebene72 ihre Entscheidungen treffen, die aggregiert auf der Makroebene für die gesamte Or- ganisation gelten.

Olson stellt darum in seinen Arbeiten die Größe einer Organisationen in den Fokus und macht sie von zwei Variablen abhängig: a) wie sichtbar ein Gruppenbeitrag für andere Mitglieder ist und b) welchen Anteil vom Kollektivgut ein Mitglied bekommen kann.73

2.3.1.3 Das Kollektivgut

Die Grundlage für eine Theorie der Organisation sozialer Interessen legt Mancur Ol- son in seinem 1965 erschienenen Werk „Die Logik des kollektiven Handelns“ fest. In modernen und sozial ausdifferenzierten Gemeinschaften bilden sich Interessengrup- pen, um die Interessen ihrer Mitglieder zu fördern und für sie kollektive Güter zu be- schaffen. Kollektivgüter sind öffentliche Güter, die durch zwei Merkmale geprägt sind: Nicht-Rivalität der Konsumenten (keine Beeinträchtigung der Konsumenten durch Zunahme an weiteren Konsumenten) und Nicht-Ausschließbarkeit im Konsum, da keine Eigentumsrechte am Kollektivgut vorherrschen (das Gut ist unteilbar, eine ein- zelne Person kann keinen spezifischen Teil für sich reklamieren, z.B. an der Polizei, am Staat, an einem Leuchtturm oder an sauberer Luft). So schließen sich Unterneh- merverbände zusammen, um die Position der Unternehmer zu stärken. Es wird er- wartet, dass sie gemeinsame Interessen teilen.74 Überträgen auf den Lobbyismus ist das angestrebte Kollektivgut nichts anderes als die Interessen, die ein Lobbyist durchzusetzen versucht und Lobbyisten sind im Olsonschen Fachvokabular schlicht Verteilungskoalitionen.

Eine Organisation ist überflüssig, wenn individuelles bzw. unorganisiertes Handeln den Interessen des Einzelnen gleichwertig oder gar noch besser dient als das orga- nisierte Handeln. Nur wenn man ein kollektives Ziel verfolgt, lohnt sich die Mühe, d.h. das Zusammenschließen in Organisationen. Wenn also eine Anzahl von Individuen ein gemeinsames Interesse hat, dann fördert individuelles, unorganisiertes Handeln nicht zwangsläufig das kollektive Ziel (oder zumindest nicht in angemessener Weise). ZurVerdeutlichung: Auch Gruppenmitglieder haben neben den kollektiven Interessen rein individuelle: Beispielsweise haben alle Mitglieder einer Gewerkschaft ein ge- meinsames Interesse an höheren Löhnen. Gleichzeitig aber hat jeder Einzelne ein eigenes Interesse an seinem persönlichen Einkommen. Hier führt organisiertes Han- deln zum Erfolg. Für das Individuum wird sich sein Interesse an höherem Einkom- men nur durch kollektive Verhandlungen der Gewerkschaft realisieren lassen. Daraus zeichnet sich bereits deutlich Olsons Menschenbild ab: Er geht von einem Individuum aus, das aufgrund rationaler Entscheidungen handelt: der ,,homo oeconomicus" - der wirtschaftlich handelnde und denkende Mensch. Er ist charakterisiert als Nutzenmaximierer und Kostenminimierer.75

2.3.1.4 Gruppengröße als entscheidendes Merkmal

Der Anteil eines einzelnen am Kollektivgut ist abhängig von der Größe der Gruppe. Die Gruppengröße determiniert, wie erfolgreich Interessengruppen sind, da sie nicht alle über die gleichen Fähigkeiten zur Erreichung eines Ziels verfügen: Die Organisa- tion gesellschaftlicher Interessen ist nicht symmetrisch. Generell gilt: Jede Gruppe hat eine andere Kostenfunktion und nur wenn die Kosten geringer als der resultie- rende Nutzen sind, wird ein Kollektivgut bereitgestellt. Das einzelne Mitglied muss sich zunächst fragen, ob sein Gesamtnutzen größer ist als seine Gesamtkosten und wie viel des Kollektivgutes es allenfalls beschaffen sollte. Für gesamte Gruppen müssen zwei Fragen beantwortet werden: Wird am Ende ein Kollektivgut zustande kommen? Und ist diese Menge (pareto76 ) optimal?

Die Hauptthese Olsons lautet, je größer eine (Interessen-)Gruppe ist, desto geringer ist der Durchsetzungsgrad ihrer Interessen. Und je größer die Gruppe ist, umso weniger wird sie in der Lage sein, die optimale Menge eines Kollektivguts bereitzustellen.77 Er widerspricht damit der klassischen Gruppentheorie78, die besagt, je größer eine Gruppe ist, desto besser kann sie ihre Interessen formulieren und durchsetzen. Olson unterscheidet drei Arten von Gruppen:

1. kleine, privilegierte Gruppen
2. mittelgroße, oligopolistische Gruppen
3. große, latente Gruppen

In kleinen Gruppen übersteigt der persönliche Nutzen aus dem Gut die Gesamtkos- ten der Bereitstellung. Selbst wenn ein einzelnes Gruppenmitglied den vollen Preis zu zahlen hätten, wäre es besser gestellt als ohne Kollektivgut: Das heißt, jeder ein- zelne hat auch einen beachtlichen Anteil am Kollektivgut. Es wird beschafft, da es einen natürlich bestehenden Anreiz gibt, der zu ökonomischer Wohlfahrt führt. Umso heterogener die Mitglieder überdies sind, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Kollektivgut bereitgestellt wird. Grund hierfür sind unterschiedlich starke Präferenzen.

Einschränkend ist einzuräumen, dass selbst in kleinen Gruppen das Kollektivgut bis- weilen nicht in optimaler Menge bereitgestellt wird, da die Mitglieder nicht so viel da- von beschaffen, wie es das gemeinsame Interesse benötigte. Ein einzelnes Mitglied bemüht sich nur solange darum, bis sein individueller Nutzen gedeckt ist. Dies ent- spricht selten dem Nutzen der gesamten Gruppe. Die gesamte Gruppe profitiert den- noch davon: sobald ein Mitglied wenig Interesse am Kollektivgut hat, und durch den Beitrag anderer Mitglieder bereits einen Teil des Nutzens erhält, bemüht es sich nicht mehr gemäß seinen Präferenzen. Hier besteht die Tendenz zur Ausbeutung der Großen durch die Kleinen (Große im Sinne von „mit dem größeren Interesse“). Eine notwendige Bedingung für die freiwillige bzw. selbstständige Bereitstellung des Kol- lektivguts muss lauten, dass die Grenzkosten einer zusätzlichen Einheit des Kollek- tivgutes so aufgeteilt sein müssen, wie zusätzlicher Nutzen daraus entsteht. Zwei Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein: Die optimale Menge des Kollektivguts für jeden einzelnen muss erstens ermittelt sein und zweitens muss der Gesamtnut- zen des Kollektivgutes die Gesamtkosten um einen höheren Betrag übersteigen als den eigenen Nutzen bei individueller Optimierung. Zusammenfassend sind kleine Gruppen somit sehr wohl in der Lage, sich mit Kollektivgütern zu versorgen. Die gro- ße Wirksamkeit und Effektivität von relativ kleinen Gruppen ist gegeben und sie sind darum oft von Dauer.79

In mittelgroßen bzw. oligopolistischen Gruppen zieht kein einzelner einen enormen Nutzen aus dem Kollektivgut, so dass er es alleine beschaffen würde. Sein Beitrag ist aber immerhin so groß, als dass er den Gesamtnutzen merklich beeinflusst. In einer solchen Gruppe, in der zwei oder mehr Mitglieder gleichzeitig handeln müssen, bevor ein Kollektivgut erlangt werden kann, muss mindestens stillschweigende Koordination oder Organisation bestehen.

Je größer die Gruppe ist, desto erforderlicher sind die Absprache und die Zahl derer, die in die Gruppenüberlegungen und -übereinkunft mit einbezogen werden müssen. Allerdings ist eine Übereinkunft in Anbetracht vieler unterschiedlicher Meinungen kaum zu treffen, obwohl allen an einer vernünftigen Entscheidung gelegen sein dürf- te.80

In großen bzw. latenten Gruppen wird sich der Beitrag keines einzelnen auf die Gruppe als Ganzes fühlbar auswirken. (z.B. Wahlen, Steuern). Das heißt, dass das Kollektivgut für keinen Einzelnen so wertvoll ist, es alleine zu beschaffen. Folglich ist es allein für das nutzenmaximierende Individuum rational, die eigene persönliche Nutzenfunktion zu verfolgen, denn die Belohnung für gruppenorientiertes Handeln fällt gering aus. Umgekehrt bedeutet das, dass es ebenso an Sanktionen fehlt, so- bald ein Mitglied keinen Beitrag leistet. Es besteht folglich kein Anreiz, so zu handeln, dass ein Kollektivgut erreicht wird; die Lasten sind höher als der resultierende Vorteil: höhere Organisationskosten, hohe Fix- und Transaktionskosten wären zu leisten. Damit kommt das Problem des Trittbrettfahrens (d.h. Profit ohne eigene Leistung) zustande, da es sich um ein öffentliches Gut handelt. Im Ergebnis wird das Kollektiv- gut aber sicher nicht bereitgestellt, außer die Mitglieder werden durch selektive An- reize dazu angehalten. Diese können negativ (wie der Zwang, Steuern zu zahlen) oder positiv (wie die Belohnung durch ein Streikgeld) sein. Der Anreiz ist selektiv, damit unterschieden werden kann zwischen denen, die mithelfen und denen, die Trittbrett fahren. Weiter lässt sich das Problem der großen bzw. latenten Gruppen durch die Bildung von Komitees, Unterausschüssen, kleinen Führungsgruppen etc. lösen, um die Anzahl der Entscheider innerhalb der Gruppe zu reduzieren. Die Empi- rie zeigt überdies, dass „handelnde“ Gruppen durchschnittlich 6,5 Mitglieder auf sich vereinen, während „nicht-handelnde“ Gruppen mit durchschnittlich 14 Mitgliedern deutlich größer sind.81 (siehe auch Kapitel 2.3.1.5).

Resümierend sollte festgehalten werden, dass Sonderinteressen kleiner Gruppen am stärksten durchsetzbar sind. Ihre Agilität bringt den entscheidenden Vorteil in der In- teressensdurchsetzung gegenüber den großen, aber behäbigeren Gruppen. Kleine Gruppen setzen sich aufgrund des hohen Interaktionsgrads in bestimmten Gesell- schaften so stark durch, dass das Wohl des Gesellschaftsganzen dadurch in Gefahr gerät. Große Gruppen sind allerdings schwieriger zu gemeinsamem (kollektivem) Handeln zu bringen.82

2.3.1.5 Die Theorie vom Nebenprodukt

Mit der Theorie vom Nebenprodukt erklärt Olson die Tatsache, warum viele große Gruppen dennoch effizient organisiert sind. Alle großen wirtschaftlichen Gruppen mit bedeutender Lobby-Organisation haben ein gemeinsames Merkmal: sie sind eigent- lich zu einem anderen Zweck organisiert. Lobbys sind nach Olson dann nur Neben- produkte von Organisationen, die latente Gruppen durch „selektive Anreize“ mobili- sieren. Eine beispielsweise rein politische Organisation, die außer Lobbyarbeit nichts anderes ausübt, kann ihre Mitglieder nicht zur Mitgliedschaft zwingen. Sobald die Organisation jedoch eine andere Funktion (als die Bereitstellung von Kollektivgütern) vertritt, erhält sie auch die Macht, aus dieser Position heraus Lobbyarbeit durch ihre Mitglieder einzufordern. Andere Funktionen übt sie aus, indem sie z.B. auch private und nicht-kollektive Güter produziert, die den Mitgliedern zugutekommen. Die meisten solcher Lobbys unterhalten die Unternehmer, die sich durch einen ho- hen Grad an Organisation auszeichnen: Fast jeder Zweig industrieller und kommer- zieller Tätigkeit hat einen Verband. Somit organisieren sich gerade große Konzerne in relativ kleinen Einheiten, die die speziellen Interessen im politischen Rahmen ver- treten, um effizienter zu agieren. Sie sind dann, so Olson, gerade klein genug, um ihre Unternehmerinteressen als privilegierte Gruppen auszudrücken. Wenn es klei- nen Gruppen ohnehin gelingt, auch ohne selektive Anreize ein Kollektivgut zu erlan- gen, dann erreichen es große Gruppen durch die Nebenproduktbedingung. Olson betont, dass dieser Ansatz für alle Arten von Lobbys gilt, sobald rational han- delnde Individuen einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Das heißt aber nicht, dass man immer gleich erfolgreich ist. Er argumentiert, dass soziale, politische oder religi- öse Organisationen sich häufig einer bestimmten Sache verschrieben haben und dort einen „Liebesdienst“ erweisen. Im Olsonschen Sinne ist diese Art zu agieren nicht „wirtschaftlich- rational“, sondern man kämpft gewissermaßen für eine verlorene Sache.

In der Praxis gibt es viele Organisationen, die Unterstützung erhalten, weil sie neben Lobbyismus noch andere Funktionen, nämlich soziale oder wirtschaftliche, ausüben. Beispiele dafür sind Gewerkschaften, Verbände und Unternehmen.83

[...]


1 Köppl, Peter: Lobbying als strategisches Interessenmanagement; in: Scheff, Josef und Alfred Gutschelhofer (Hrsg.): Lobby-Management. Chancen und Risiken vernetzter Machtstrukturen im Wirtschaftsgefüge, Wien 1998, S. 2 (im Folgenden zitiert als: Köppl: Lobbying als strategisches Interessenmanagement).

2 Vgl. ebd.

3 Vgl. Vondenhoff, Christoph und Sandra Busch-Janser: Praxisbuch Lobbying, Berlin/München/Brüssel 2008, S. 18 (im Folgenden zitiert als Vondenhoff/ Busch-Janser).

4 Vgl. Eschenburg, Theodor: Die Herrschaft der Verbände, Stuttgart 1963, S. 62. 5

5 Vgl. Michalowitz, Irina: Lobbying in der EU, Wien 2007, S. 19ff (im Folgenden zitiert als: Michalowitz: Lobbying in der EU).

6 Vgl. Cornelia: Herrschaft der Lobbyisten in der Europäischen Union?; in Aus Politik und : Verbände und Lobbyismus, Heft 15-16, 2006, S. 9ff (im Folgenden zitiert als Woll: Herrschaft der Lobbyisten).

7 Vgl. Speth, Rudolf: Das Bezugssystem Politik - Lobby - Öffentlichkeit; in: Aus Politik und Zeitgeschichte: Lobbying und Politikberatung, Nr., 19/2010, S. 9ff (im Folgenden zitiert als: Speth: Das Bezugssystem).

8 Vgl. Leif, Thomas und Rudolf Speth: Die fünfte Gewalt - Anatomie des Lobbyismus; in:Leif, Thomas und Rudolf Speth: Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland, Bonn 2006, S. 9 (im Folgenden zitiert als: Leif/ Speth: Die fünfte Gewalt).

9 Vgl. Wehrmann, Iris: Lobbying in Deutschland - Begriff und Trend; in Ralf Kleinfeld und Anette Zimmer und Ulrich Willems (Hrsg.): Lobbying. Strukturen. Akteure. Strategien, Wiesbaden 2007, S. 36 (im Folgenden zitiert als: Wehrmann: Lobbying in Deutschland).

10 Heinz Sahner führt in dem Beitrag „Vereine und Verbände in der modernen Gesellschaft“ die Übersetzung „Klostergarten“ ein.

11 Näher Begriffsbestimmung siehe 3.3.3.

12 Vgl. Leif/Speth: Die fünfte Gewalt, S. 19ff.

13 Vgl. Fischer, Klemens: Lobbying und Kommunikation in der Europäischen Union, Berlin 1997, S. 35 (im Fol- genden zitiert als: Fischer: Lobbying und Kommunikation) und Michalowitz: Lobbying in der EU, S. 19ff.

14 Vgl. Köppl, Peter: Power Lobbying: Das Praxishandbuch der Public Affairs, Wien 2003, S. 86ff (Köppl: Power Lobbying).

15 Vgl. Wehrmann: Lobbying in Deutschland, S. 36f.

16 Vgl. Köppl: Power Lobbying, S. 86ff.

17 Vgl. Eising, Rainer und Beate Kohler-Koch (Hrsg.): Interessenpolitik in Europa, Baden-Baden 2005, S.14ff. (im Folgenden zitiert als Eising/ Kohler-Koch: Interessenpolitik).

18 Vgl. Wehrmann: Lobbying in Deutschland, S. 36f.

19 Vgl. Eising/ Kohler-Koch: Interessenpolitik, S. 19.

20 Vgl. ebd.,14ff.

21 Schubert, Klaus und Martin Klein: Interessen; Politiklexikon, Bonn 2006, Bd. 497, S. 145 (im Folgenden zitiert als: Schubert/ Klein).

22 Vgl. Leif/Speth: Die fünfte Gewalt, S. 12ff.

23 Leif/Speth: Die fünfte Gewalt, S. 13.

24 Vgl. Schubert/ Klein, S. 145f.

25 Wehrmann: Lobbying in Deutschland, S. 39.

26 Vgl. Wehrmann: Lobbying in Deutschland, S. 39 und Leif/Speth: Die stille Macht, S. 9

27 Vgl. Speth: Das Bezugssystem, S. 11.

28 Vgl. Jäkel, Christian: Lobbyismus. Bedeutung für Staat und Wirtschaft, Saarbrücken 2005, S. 29 (im Folgenden zitiert als Jäkel: Lobbyismus).

29 Vgl. Jäckel: Lobbyismus, S. 30.

30 Leif/Speth: Die fünfte Gewalt, S. 12.

31 Vgl. Leif/Speth: Die fünfte Gewalt, S. 12f. und Leif/Speth: Die stille Macht, S. 9.

32 Institut für deutsche Wirtschaft: Die Politik des Sammelns und Jagens, online im Internet

<http://www.iwkoeln.de/tabID/376/ItemID/7950/language/de-DE/Default.aspx>, Februar 1998 [zugegriffen am 22.5.2010].

33 Vgl. Jäckel: Lobbyismus, S. 30.

34 Vgl. Wehrmann: Lobbying in Deutschland, S. 39.

35 Strauch, Manfred: Lobbying - die Kunst des Einwirkens; in: Strauch, Manfred (Hrsg.): Lobbying. Wirtschaft und Politik im Wechselspiel, Frankfurt am Main 1993, S. 17ff (im Folgenden zitiert als Strauch: Lobbying).

36 Vgl. ebd.

37 Sebaldt, Martin: Organisierter Pluralismus. Kräftefeld, Selbstverständnis und politische Arbeit deutscher Interessengruppen, Darmstadt 1997, S. 374 (im Folgenden zitiert als Sebaldt: Organisierter Pluralismus).

38 Vgl. ebd., S. 374.

39 Vgl. Leif/Speth: Die fünfte Gewalt, S. 14.

40 Vgl. Leif/Speth: Die stille Macht, S. 9.

41 Vgl. Teuber: Interessenverbände und Lobbying, S. 118. 13

42 Vgl. Köppl 2001, zitiert nach Jäckel, S. 30 und Köppl: Power Lobbying, S. 81ff.

43 Vgl. Vondenhoff/ Busch-Janser: Praxisbuch Lobbying, S. 25ff. 14

44 Vgl. Leif/Speth: Die fünfte Gewalt, S. 26ff.

45 Ziel ist es nicht, Pluralismus und Korporatismus abschließend theoretisch auszuführen und zu definieren. Es soll vielmehr der dahinter steckende grundlegende Gedanke skizziert und die Verbindung zum Lobbyismus aufgezeigt werden. Zum weiteren Literaturstudium empfehlen sich hier darum Standardwerke von beispielsweise Ulrich von Alemann, Rainer Eisfeld und Werner Reuttner.

46 Vgl. Kraft, Eike: Lobbying in der EU. Regulierung nach US Vorbild?, Saarbrücken 2006, S. 14 (im Folgenden zitiert als Kraft: Lobbying in der EU).

47 Vgl. Leif, Thomas und Rudolf Speth: Anatomie des Lobbyismus. Einführung in eine unbekannte Sphäre der Macht; in Leif, Thomas und Rudolf Speth: Die stille Macht. Lobbyismus in Deutschland, S. 11. (im Folgenden zitiert als Leif/Speth: Die stille Macht).

48 Alemann, Ulrich von: Vom Korporatismus zum Lobbyismus? Die Zukunft der Verbände zwischen Globalisie- rung, Europäisierung und Berlinisierung; in: Aus Politik und Zeitgeschichte: Korporatismus - Verbände Heft 26- 27, 2000, S. 10ff.

49 Vgl. Teuber, Jörg: Interessenverbände und Lobbying in der Europäischen Union, Frankfurt am Main 2001, S. 69 (im Folgenden zitiert als Teuber: Interessenverbände und Lobbying).

50 Leif/Speth: Die fünfte Gewalt, S. 12.

51 Vgl. Seeling, Stefan: Organisierte Interessen und öffentliche Kommunikation, Trier 1995, S. 37ff (im Folgenden zitiert als Seeling: Organisierte Interessen).

52 Vgl. Teuber: Interessenverbände und Lobbying, 69.

53 Vgl. Leif/Speth: Die fünfte Gewalt, S. 12f.

54 Vgl. Michalowitz: Lobbying in der EU, S. 30.

55 Leif/Speth: Die stille Macht, 12.

56 Vgl. ebd.

57 Vgl. Michalowitz: Lobbying in der EU, S. 32 und Fücks, Ralf: Lobbyismus braucht demokratische Kontrolle; in: Leif, Thomas und Rudolf Speth: Die stille Macht. Lobbyismus in Deutschland, Wiesbaden 2003, S. 57 (im Folgenden zitiert als: Fücks: Lobbyismus braucht demokratische Kontrolle).

58 Vgl. Lehmbruch, Gerhard: Der Beitrag der Korporatismusforschung zur Entwicklung der Steuerungstheorie; in: Politische Vierteljahresschrift 37, 1969 (im Folgenden zitiert als: Lehmbruch: Der Beitrag der Korporatismusforschung).

59 Leif/Speth: Die stille Macht, S. 12.

60 Vgl. Michalowitz: Lobbying in der EU, S. 33ff.

61 Vgl. Leif/Speth: Die fünfte Gewalt, S. 12f.

62 Vgl. ebd.

63 Vgl. ebd.

64 Vgl. Wehrmann: Lobbying in Deutschland, S. 39.

65 Vgl. Michalowitz: Lobbying in der EU, S. 34.

66 Vgl. Leif/Speth: Die stille Macht, S. 11.

67 Vgl. Fücks: Lobbyismus braucht demokratische Kontrolle, S. 57.

68 Vgl. Leif/Speth: Die stille Macht, S. 13.

69 Vgl. Lösche, Peter: Verbände und Lobbyismus in Deutschland, Stuttgart 2007, S. 111ff (im Folgenden zitiert als: Lösche: Verbände und Lobbyismus in Deutschland).

70 Vgl. Michalowitz: Lobbying in der EU, S. 37ff.

71 Vgl. Michalowitz: Lobbying in der EU, S. 31.

72 Angelehnt an das Modell von James Coleman, auch bekannt als das Badewannenmodell. Demnach existieren drei Handlungslogiken: Die soziale Situation einer Organisation beeinflusst einen individuellen Akteur. Ausge- hend von der Makroebene, erfasst ein Individuum mit der Logik der Situation seine Umwelt und bezieht sie auf die Mikroebene. Mit der Logik der Selektion findet dann das individuelle Handeln statt, welches schließlich zu mit der Logik der Aggregation zu einem kollektiven Explanandum führt. D.h. eine soziale Situation einer Orga- nisation wurde auf der Mikroebenen erfasst und auf die Makroebene zurückgeführt; vgl. Coleman, James: Grundlagen der Sozialtheorie, Bd. 1: Handlungen und Handlungssysteme, Oldenburg 1990.

73 Vgl. Braun, Dietmar: Theorien rationalen Handelns in der Politikwissenschaft; Eine kritische Einführung, Opladen 1999, S. 105ff. (im Folgenden zitiert als: Braun).

74 Vgl. Olson, Mancur: Die Logik des kollektiven Handelns, 5. Aufl., Tübingen 2004, S. 4ff (im Folgenden zitiert als: Olsons: Logik).

75 Vgl. ebd., S. 9ff.

76 pareto optimal ist eine Allokation von Ressourcen genau dann, wenn wie in diesem Fall kein anderes Gruppenmitglied einen höheren nutzen erzielen kann, ohne dabei ein anderes Gruppenmitglied schlechter zu stellen. In der Praxis: pareto-suboptimale Versorgung des Kollektivguts und willkürliche Verteilung der Lasten; Vgl. Feess, Eberhardt: Mikroökonomie, 3. Aufl., Marburg 2004, S. 742.

77 Vgl. Olson: Logik, S. 33.

78 Die traditionelle Theorie der Gruppe besagt, dass es keinen unterschiedlichen Zusammenhang zwischen Gruppengröße und Zusammenhalt der Gruppe gibt, da alle Gruppen nach den gleichen Prinzipien funktionieren, Kollektivgüter bereitzustellen. Angelehnt an Adam Smith und die Idee der invisible Hand: Jeder handelt egoistisch rational zu seinem Zweck, was in der Menge zu einem positiven Output für alle führt.

79 Vgl. Olson: Logik, S. 21ff.

80 Vgl. ebd., 42ff.

81 Vgl. Olson: Logik, S. 130ff.

82 Vgl. Ihrig, Thomas: Warum Lobbyisten erfolgreich sind, online im Internet <http://www.wiwo.de/politik- weltwirtschaft/warum-lobbyisten-erfolgreich-sind-406929/>, September 2009, [zugegriffen 30.05.2010].

83 Vgl. Olson: Logik, S. 130ff.

Ende der Leseprobe aus 97 Seiten

Details

Titel
Lobbyismus in der Europäischen Union
Untertitel
Analyse von politischer Einflussnahme durch Lobbys auf die EU und die Bewertung anhand von Erfolg und demokratietheoretischer Aspekte
Hochschule
Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen
Note
1,3
Autor
Jahr
2010
Seiten
97
Katalognummer
V177928
ISBN (eBook)
9783640998081
ISBN (Buch)
9783640997916
Dateigröße
884 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Europa, EU, Lobbyismus, Europäische Union, Mancur Olson, Lobbyist, Interessenvertreter, Klientelpolitik, Erfolg von Lobbyismus, Demokratiedefizit, Entscheidungsgremien, Kollektivgut
Arbeit zitieren
Stephanie Goergens (Autor), 2010, Lobbyismus in der Europäischen Union, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/177928

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