Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 03.11.1982 wurde die bis dahin geltende Formulierung des §1671 Abs. 4 S. 1 mit dem Wortlaut „Die Elterliche Sorge ist einem Elternteil allein zu übertragen“ hinfällig.
Das in Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG geregelte Recht der Pflege und Erziehung des Kindes wurde somit zumindest nicht nur für Kinder verheirateter, sondern auch geschiedener Eltern mit der Reform des Kindschaftsrechtes vom 16.12.1997 als rechtskräftig anerkannt.
Etwa ein Drittel der werdenden Väter in Deutschland haben bislang dennoch keinen Rechtsanspruch auf die gemeinsame Elterliche Sorge und stehen ihren mit der Kindesmutter verheirateten oder von dieser geschiedenen Mitvätern hierin nach.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, auf das hier Bezug genommen wird, fordert den deutschen Gesetzgeber nun letztinstanzlich auf, Abhilfe zu schaffen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Gegenwärtige Situation
3 Problematik der Ausgangssituation
4 Instanzenweg am konkreten Fall
5 Rechtsstellung des EuGHMR
6 Punkte der Individualbeschwerde
7 Rechtliche Sonderregelungen
8 Internationale Dimension
9 Anwendung von Präzedenzfällen des EuGHMR
10 Urteil
11 Erste Reaktionen des BMJ
12 Politische Standpunkte
13 UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes
14 Lösungsansätze
15 Fazit
16 Besonderes Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Studienarbeit untersucht den Rechtsfall Zaunegger gegen Deutschland im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGHMR) und dessen gesellschaftspolitische Auswirkungen auf das deutsche Sorgerecht für ledige Väter. Dabei wird insbesondere hinterfragt, ob die geltende deutsche Gesetzgebung eine unzulässige Diskriminierung darstellt.
- Analyse des Instanzenwegs und der Rechtsstellung des EuGHMR.
- Untersuchung der Diskriminierung von nichtehelichen Vätern im Sorgerechtswesen.
- Vergleich der Rechtslage in verschiedenen europäischen Ländern.
- Diskussion politischer Standpunkte zur Reform des Kindschaftsrechts.
- Erörterung von Lösungsmodellen für eine zeitgemäße Sorgerechtsregelung.
Auszug aus dem Buch
1 Einleitung
Mit der vorliegenden Studienarbeit möchte ich den Rechtsfall Zaunegger/Deutschland mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, sowie dessen gesellschaftspolitischen Kontext betrachten.
Herr Zaunegger ist Vater einer Tochter, welche aus einer ehelosen Partnerschaft entstammt. Nach geltendem Recht benötigt er zur Erlangung des Sorgerechtes in jedem Fall die Zustimmung der Kindesmutter, welche ihm allerdings bislang versagt blieb. Nach durchlaufen des nationalen Instanzenweges klagte er vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) auf Feststellung einer vorliegenden Diskriminierung gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und gewann dieses Verfahren.
Es soll mit dieser Studienarbeit versucht werden den Rechtsfall, die Rechtslagen, den Instanzenlauf und die sich in der Gesellschaft widerspiegelnde Debatte deutlich darzustellen und abschließend Überlegungen verschiedener Fraktionsrepräsentanten des Bundestages in einen eigenen Lösungsansatz zu integrieren.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Vorstellung des Falls Zaunegger/Deutschland und der Zielsetzung der Arbeit unter Berücksichtigung des gesellschaftspolitischen Kontexts.
2 Gegenwärtige Situation: Darstellung der rechtlichen Ausgangslage zur elterlichen Sorge in Deutschland und der Kritik des Bundesverfassungsgerichts.
3 Problematik der Ausgangssituation: Erörterung des gesellschaftlichen Wandels bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften und der daraus resultierenden Herausforderungen für das Sorgerecht.
4 Instanzenweg am konkreten Fall: Detaillierte Schilderung des juristischen Vorgehens des Klägers Horst Zaunegger durch die nationalen Instanzen.
5 Rechtsstellung des EuGHMR: Erläuterung der Bedeutung und Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte innerhalb der Vertragsstaaten.
6 Punkte der Individualbeschwerde: Darlegung der Beschwerdegründe unter Bezugnahme auf Artikel 8 und Artikel 14 der EMRK.
7 Rechtliche Sonderregelungen: Diskussion fehlender Übergangsregelungen im Kindschaftsreformgesetz und verwaltungsrechtlicher Aspekte.
8 Internationale Dimension: Rechtsvergleichende Untersuchung zur Sorgerechtsvergabe in verschiedenen europäischen Mitgliedsstaaten.
9 Anwendung von Präzedenzfällen des EuGHMR: Analyse der Fallbearbeitung durch den Gerichtshof unter Berücksichtigung früherer Präzedenzfälle.
10 Urteil: Zusammenfassung der Entscheidung des EuGHMR und der Kritik an der deutschen Regierung.
11 Erste Reaktionen des BMJ: Wiedergabe der offiziellen Stellungnahme des Bundesjustizministeriums zum Urteil.
12 Politische Standpunkte: Darstellung der Positionen verschiedener im Bundestag vertretener Fraktionen zur Sorgerechtsreform.
13 UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes: Kurze Erläuterung relevanter Artikel der Kinderrechtskonvention in Bezug auf den Fall.
14 Lösungsansätze: Vorstellung von drei Grundoptionen ("Kleine Lösung", "Mischlösung", "Große Lösung") zur zukünftigen Sorgerechtsgestaltung.
15 Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Notwendigkeit eines gesellschaftlichen und gesetzgeberischen Umdenkens.
16 Besonderes Fazit: Kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Rolle im Kontext der EMRK und der Stellungnahme der beteiligten Richter.
Schlüsselwörter
Sorgerecht, ledige Väter, EuGHMR, EMRK, Diskriminierung, Familienrecht, Kindeswohl, Kindschaftsreformgesetz, nichteheliche Kinder, Artikel 8 EMRK, Artikel 14 EMRK, Bundesverfassungsgericht, Sorgerechtserklärung, Menschenrechte, Rechtsweg.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt den Rechtsstreit des Vaters Horst Zaunegger gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bezüglich des Sorgerechts für nichteheliche Kinder.
Welches ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, den Instanzenweg und die juristische Argumentation im Fall Zaunegger sowie die gesellschaftliche Debatte über eine Reform des Sorgerechts in Deutschland darzustellen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentrale Themen sind die Diskriminierung nichtehelicher Väter, das Recht auf Familienleben nach der EMRK und die politische Umsetzung von EuGHMR-Urteilen in deutsches Recht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine juristische Fallanalyse, den Rechtsvergleich mit anderen europäischen Staaten sowie die Auswertung politischer und rechtlicher Dokumente.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Fallbeschreibung, die juristische Argumentation vor dem EuGHMR, den Vergleich mit internationalen Standards und die Diskussion politischer Lösungsansätze.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Sorgerecht, EuGHMR, EMRK, nichteheliche Väter, Diskriminierungsverbot und Kindeswohl.
Warum wurde Artikel 14 der EMRK für den Fall besonders wichtig?
Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) wurde zusammen mit Artikel 8 (Recht auf Familienleben) herangezogen, um zu belegen, dass die Ungleichbehandlung nichtehelicher Väter gegenüber Müttern gegen europäisches Recht verstößt.
Welche Lösungsansätze werden für das Sorgerecht diskutiert?
Es werden drei Modelle genannt: Die "Kleine Lösung" (Anpassung des Sorgerechtsbeschlusses), die "Mischlösung" (Beantragung bei Nachweis der Lebensgemeinschaft) und die "Große Lösung" (gemeinsames Sorgerecht als Regelfall).
- Quote paper
- Thomas Lindwurm (Author), 2010, Die sorgerechtliche Stellung lediger Väter in Deutschland im Kontext der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/177960
