Verbraucherschutz im E-Commerce


Hausarbeit, 2009

24 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Executive Summary

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einführung und Problembestimmung

2 Methodik

3 Begriffsbestimmungen
3.1 Was sind Verbraucher / Unternehmer?
3.2 Was ist E-Commerce?
3.3 Was ist Verbraucherschutz?

4 E-Commerce: Vom Online-Angebot bis zum Online-Vertragsschluss
4.1 Allgemeines
4.2 Das Angebot
4.3 Die elektronische Willenserklärung
4.3.1 Legitimität einer elektronischen Willenserklärung
4.3.2 Identität des Erklärenden / Schriftform
4.3.3 Zugang der elektronischen Willenserklärung
4.4 AGB

5 Verbraucherschutzgesetzgebung für den E-Commerce
5.1 Beschränkung des Anwendungsbereiches von § 312 BGB
5.2 Informationspflicht
5.3 Widerrufs- und Rückgaberecht
5.4 Gewährleistungsanspruch
5.5 Zahlungsmodalitäten
5.6 Kinder & Jugendliche
5.7 Datenschutz
5.8 Online-Marketing

6 Aspekte des Verbraucherschutzes bei Ebay & Co

7 Zusammenfassung

Quellen

Declaration

ITM Checkliste

Executive Summary

Dieses Assignment ist Teil des MBA-Studiums an der Fachhochschule für Oekonomie & Management (FOM), Essen.

Thema dieses Assignment ist „Verbraucherschutz im E-Commerce“. Hierbei sollen zunächst die rechtlichen Grundlagen des elektronischen Handels geklärt werden, insbesondere die Legitimität einer elektronischen Willenserklärung. Im Folgenden wird dann die Verbraucherschutzgesetzgebung des § 312 im Zusammenhang mit weiteren für den Verbraucherschutz relevanten Paragraphen und Gesetzen diskutiert. Insbesondere das in diesem Paragraph festgeschriebene Recht des Verbrauchers auf ausführliche Informationen und das Rückgaberecht werden ausführlich diskutiert. Abschließend wird betrachtet, inwiefern die Regelungen des Verbraucherschutzes für „Online-Auktionen“ bei Portalen wie Ebay gelten.

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Das Prinzip der elektronischen Signatur (aus BANGE et al. 2001, S. 191, ergänzt)

Abb. 2: Beispiel für Darstellung von AGBs bei Bestellung von Internet-TV als Zusatzprodukt zu einem bestehenden Vertrag bei Alice, www.alice-dsl.de (Alice Lounge), 20.10.2009

1 Einführung und Problembestimmung

Der elektronische Handel (englisch electronic commerce, im Weiteren als E-Commerce bezeichnet) unterlag in den letzten Jahren einem starken Wachstum: Laut einer Pressemeldung des Branchenverbandes Bitkom wuchs der elektronische Handel von Waren und Dienstleistungen bei privaten Verbrauchern alleine im Jahre 2006 um 44 %. Laut Prof. Menno Harms, Vizepräsident von Bitkom, hat sich das Internet„…neben dem stationären Handel und dem traditionellen Versandgeschäft […] als dritte Säule fest etabliert.“ (http://www.bitkom.org/de/presse/49919_43665.aspx / 17.10.2009). Es liegt nahe, dass auch für den Bereich E-Commerce rechtliche Rahmenbedingungen vorhanden sein müssen, die geeignet sind, die Rechte des Verbrauchers wirkungsvoll zu schützen. In dieser Ausarbeitung sollen die betreffenden gesetzlichen Regelungen vorgestellt und diskutiert werden.

2 Methodik

Zur Betrachtung der oben genannten Problemstellung wurden sowohl aktuelle Fachbücher als auch online verfügbare Quellen (Pressemeldungen etc.) ausgewertet.

3 Begriffsbestimmungen

3.1 Was sind Verbraucher / Unternehmer?

Im deutschen Recht gab es lange Zeit keinen einheitlichen Verbraucherbegriff, sondern vielmehr wurden Regelungen an verschiedene Verbrauchsformen, Warenarten und Leistungen geknüpft. Seit dem Jahre 2000 wurde dem BGB eine zentrale Definition als § 13 hinzugefügt (SEIBIG 2007, S. 59 f.), die nach der aktuellen Fassung folgendermaßen lautet: „Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.“ (zitiert von http://bundesrecht.juris.de/bgb/__13.html / 17.10.2009). Die Definition eines Unternehmers nach § 14 hingegen lautet folgendermaßen: „Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (zitiert von http://bundesrecht.juris.de/bgb/__14.html / 17.10.2009).

3.2 Was ist E-Commerce?

Nach RUFF (2003, S. 7) gibt es für den Begriff des E-Commerce momentan keine einheitliche Definition. Er definiert E-Commerce folgendermaßen: „Electronic Commerce umfasst jegliche Formen wirtschaftlicher Tätigkeiten, die über Internetdienste oder zwischen Computernetzwerken realisiert werden.“ Nach KÖHLER et al. (2008, S. 57) findet E-Commerce sowohl in Form von business-to- business-Geschäften (b2b), z.B. durch sogenannten Extranets zwischen Firmen und deren Lieferanten, als auch in Form von business-to-customer-Transaktionen (b2c) statt. Diese Ausarbeitung soll sich nur auf die zweite Ausprägung des E-Commerce beschränken.

b2c-E-Commerce kann nach KÖHLER et al. weiterhin bezüglich der Leistungserbringung aufgeteilt werden: Bei Offline-Geschäften findet lediglich der Vertragsschluss online statt, während die Leistungserbringung „offline“ erfolgt, also zum Beispiel durch Lieferung per Post. Online-Geschäfte hingegen werden auch online abgewickelt, d.h. die Leistungserbringung erfolgt online. Ein Beispiel hierfür ist die Bestellung und der anschließende Download von Software, Musik, elektronischen Büchern etc.

3.3 Was ist Verbraucherschutz?

Der fünfte Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft; Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“ verwendet den Begriff Verbraucherschutz dahingehend, dass er „diejenigen rechtlichen Regelungen und Maßnahmen umfasst, welche die Risiken reduzieren sollen, denen der Endverbraucher aufgrund der wirtschaftlichen oder intellektuellen Überlegenheit eines Anbieters von Waren oder Dienstleistungen ausgesetzt ist.“ Damit stelle Verbraucherschutz „…eine Ausnahme vom Grundsatz der Vertragsfreiheit dar.“ Einem sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewicht solle somit entgegengewirkt werden. (DEUTSCHER BUNDESTAG 1998, S. 15)

4 E-Commerce: Vom Online-Angebot bis zum Online- Vertragsschluss

4.1 Allgemeines

Nach §§ 145 BGB ist das Vorhandensein zweier auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärungen die Voraussetzung dafür, dass ein Vertrag geschlossen werden kann. Bei den Willenserklärungen handelt es sich beim E-Commerce um das Angebot (Antrag) und die Annahme des Angebotes. Diese müssen den beiden Vertragspartnern jeweils wechselseitig zugehen. Sind die beiden Erklärungen zugegangen, sind die Voraussetzungen für den Vertragsschluss erfüllt (SPEICHERT 2004, S. 1).

4.2 Das Angebot

Bevor also ein Vertragsschluss im Rahmen des E-Commerce stattfinden kann, muss zunächst ein Angebot, in der Regel auf einer Webseite, vorhanden sein. Nach SPEICHERT (S. 1 f.) ist die Bewerbung oder Präsentation eines Produktes im Internet noch kein rechtsverbindliches Angebot, sondern lediglich die Aufforderung an einen möglichen Käufer, ebenfalls ein Angebot abzugeben (hierfür wird auch der lateinische Begriff „invitatio ad offerendum“) verwendet.

4.3 Die elektronische Willenserklärung

4.3.1 Legitimität einer elektronischen Willenserklärung

Die Frage, die sich weiterhin stellt, ist die, welchen Status eine in elektronischer Form übermittelte Willenserklärung hat. Willenserklärungen auch in elektronischer Form sind als Erklärungen menschlichen Willens anerkannt. Auch für den Fall, dass diese Willenserklärungen automatisiert abgegeben worden sind, wird davon ausgegangen, dass das Verhalten des Computers nur Ausdruck des menschlichen Willens gewesen ist, welcher sich im Voraus in der Programmierung des entsprechenden Algorithmus niedergeschlagen hat (vgl. Diskussion in KÖHLER et al. 2008, S. 58).

4.3.2 Identität des Erklärenden / Schriftform

In vielen Fällen wird gefordert, die Schriftform einzuhalten, beispielsweise bei Quittungen. Das Einhalten der Schriftform bedeutet, dass die Erklärung, bei der die Schriftform einzuhalten ist, vom Erklärenden unterschrieben und an den Empfänger der Erklärung zurückgesandt werden muss. Elektronisch generierte Erklärungen wie E- Mails genügen daher nur der Schriftform, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen worden sind (VON BERNUTH in HAMANN & WEIDERT 2002, S. 179). Das Prinzip der elektronischen Signatur wird in Abbildung 1 verdeutlicht.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Das Prinzip der elektronischen Signatur (aus BANGE et al. 2001, S. 191, ergänzt)

Bei einer elektronischen Signatur wird ein verschlüsseltes Komprimat des elektronischen Originaldokumentes erzeugt, welches an das Originaldokument angehängt wird (sogenannter Hash-Wert). Es wird also nicht das Ursprungsdokument elektronisch signiert und verschlüsselt, sondern der Hash-Wert des Dokumentes. Dieser wird an das Originaldokument angehängt und mit versandt (BANGE et al. 2001, S. 191 f.). Der Verschlüsselung des Hash-Codes erfolgt beim Absender mit dem sogenannten Private Key. Der Empfänger besitzt einen Public Key, mit dem er die Signatur wieder entschlüsseln kann. Durch die Entschlüsselung erhält der Empfänger wieder den Hash- Code. Diesen kann er mit dem Hash-Code vergleichen, den er zusammen mit dem Public-Key von einer Zertifizierungsstelle (s.u.) erhalten hat. Wenn beide Hash-Werte übereinstimmen, kann die übermittelte Information dem jeweiligen User zugeordnet werden (REICHERT et al. 2008, S. 71).

[...]

Ende der Leseprobe aus 24 Seiten

Details

Titel
Verbraucherschutz im E-Commerce
Hochschule
FOM Essen, Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Hochschulleitung Essen früher Fachhochschule
Veranstaltung
Business Law
Note
1,7
Autor
Jahr
2009
Seiten
24
Katalognummer
V178002
ISBN (eBook)
9783640998517
ISBN (Buch)
9783640998524
Dateigröße
461 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
verbraucherschutz, e-commerce
Arbeit zitieren
Jan Sickinger (Autor:in), 2009, Verbraucherschutz im E-Commerce, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/178002

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