Die Beziehungen der ESVP zur OSZE. Wird die OSZE durch die "neue Kraft" gestärkt oder geschwächt ?

Gliederung

A. Einleitung

B. Hauptteil
I. Die OSZE und die ESVP – ein kurzer geschichtlicher Abriß
1. OSZE
2. ESVP
II. Fähigkeiten und Möglichkeiten der OSZE
III. Fähigkeiten und Möglichkeiten der ESVP
IV. Mögliches Konfliktpotential zwischen ESVP 11-16 und OSZE
V. Stärkung oder Schwächung der OSZE ?

C. Schluß

D. Literaturverzeichnis

A. Einleitung

Vor über einem Jahrzehnt war die Spaltung Europas gerade überwunden und viele verschieden Personen haben damals über den Ausbau der damaligen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nachgedacht. Sie sollte eine Organisation werden, die als „regionale UNO“ verschiedenste Konflikte und Krisen kontrollieren und bewältigen sollte. Andere wiederum glaubten, daß die KSZE und ihr Prozeß, selbst ein Kind des „Kalten Krieges“ war und somit ihre Aufgabe erfüllt hätte und damit überflüssig geworden wäre. Wie wir heute wissen begann ab 1990 für die KSZE die eigentliche „Sturm- und Drangphase“ und die Wahrheit liegt irgendwo zwischen den beiden oben genannten Vorstellungen. Die KSZE/OSZE war sehr erfolgreich, konnte aber zum Beispiel auch nicht den Zerfall Jugoslawiens und die schrecklichen Folgen verhindern. Aber versagt hat dabei nicht nur die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sondern die gesamte internationale Gemeinschaft.

Die OSZE steht in den nächsten Jahren wieder vor einer großen Herausforderung, denn mit dem Auftreten der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik als „neue Kraft“ im „großen Konzert“, könnte die OSZE ersetzt werden.

In dieser Ausarbeitung möchte ich mich mit den Beziehungen zwischen ESVP und OSZE auseinandersetzen. Im Kern dieser Arbeit soll der Versuch gestartet werden, eine Antwort auf die Frage zu finden, ob die OSZE durch die ESVP gestärkt oder geschwächt wird. Die Arbeit ist in die Teile A, B, C und D gegliedert. Der Teil A soll als Einleitung dienen. Er soll den Leser zum Thema hinführen, die Vorgehensweise erläutern, die Zielsetzung verdeutlichen und die Schwerpunktliteratur für diese Arbeit aufzeigen. Der Teil B ist der Hauptteil dieser Arbeit und in die Abschnitte I. – V. unterteilt. Zuerst gebe ich hier einen kurzen geschichtlichen Abriß über die OSZE und die ESVP, damit der Leser einen kleinen Einblick in vergangene Ereignisse bekommt. Die Abschnitte II und III des Hauptteils sollen aufzeigen, welche Fähigkeiten und Möglichkeiten die OSZE und die ESVP haben. Es ist natürlich klar, daß hier nur Ansätze aufgezeigt werden können. Im Abschnitt IV beschäftige ich mich mit möglichem Konfliktpotential, was zwischen der ESVP und der OSZE auftreten kann, dieser Abschnitt kann als Schwerpunktteil der Ausarbeitung bezeichnet werden. Der Hauptteil dieser Ausarbeitung wird mit der Frage beendet, ob die OSZE durch die ESVP geschwächt wird – oder nicht. Der kurze Schluß meiner Arbeit soll einen positiven Ausblick für die OSZE geben. Der Teil D umfaßt das Literaturverzeichnis. Zur Quellen- und Literaturbasis dieser Ausarbeitung ist zu sagen, daß hier kein umfassendes Einzelwerk genutzt wurde. Als Schwerpunktliteratur wurden von mir viele verschiedene Aufsätze zum Thema ESVP und OSZE genutzt. Aufgefallen ist mir dabei Kurt P. Tudyka,^[1] der zum Thema OSZE sehr viel verfaßt hat und auch bis 1999 Chefredakteur des OSZE – Jahrbuchs war. Die Ausgaben 1999, 2000 und 2001 dieses Jahrbuchs spielten hier für mich eine wesentliche Rolle. Eine sehr große Hilfe für die Ausarbeitung dieser Arbeit war natürlich auch das Internet, was aus dem Literaturverzeichnis erkennbar ist.

B. Hauptteil

I. Die OSZE und die ESVP – ein kurzer geschichtlicher Abriß

1. OSZE

Die Geschichte/Entwicklung der KSZE/OSZE^[2] wurde von den internationalen und ganz besonders von den europäischen Ereignissen nach 1945 geprägt. Markante Eckpunkte dieser Entwicklung entstanden durch die jeweiligen Beziehungen der zwei Supermächte USA und UdSSR und natürlich deren Verbündeten. Die KSZE/OSZE entstand in einer Phase der Ost-West-Entspannung während der frühen siebziger Jahre. Ziel war es, eine friedliche Koexistenz zwischen verschiedenen ordnungspolitischen Gesellschaften zu schaffen.^[3] Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes spezialisierte sich die KSZE/OSZE zu einer Organisation, die als primäres Ziel, das Streben nach einer neuen politischen Ordnung für ganz Europa hatte. In der heutigen Zeit versucht die OSZE die allgemeinen sicherheitspolitischen Beziehungen zu stabilisieren und aufkommende gefährdende Tendenzen zu verhindern. Dabei arbeitet die OSZE im Moment schwerpunktmäßig in vier „gefährdenden“ Regionen, nämlich in Zentralasien, im Baltikum, in Transkaukasien und in Südosteuropa.^[4]

Die Geschichte der KSZE/OSZE läßt vier grobe Abschnitte erkennen, die zum größten Teil durch den Ost-West-Konflikt bestimmt waren. Die erste Periode beginnt am Anfang der sechziger Jahre, dabei werden von „beiden Seiten“ Vorschläge und Beschlüsse über die gesamteuropäische Sicherheit eingebracht. Die Verhandlungen ab 1973 werden mit der „Schlußakte von Helsinki“^[5] 1975 zu einem erfolgreichen Abschluß gebracht^[6], der für die weiteren Beziehungen zwischen Ost und West von großer und wichtiger Bedeutung war.

Als zweite Periode ist die Zeit von 1975 bis 1989 zu nennen. Bestimmt wurde diese Phase durch die drei „Nachfolgekonferenzen“ von Belgrad 1977/78, Madrid 1980/83 und Wien 1986/89, in denen die ausgehandelten Prinzipien, Absichten und Normen überprüft und ergänzt wurden.^[7] Probleme bereitete dabei die merkliche Abkühlung zwischen Ost und West und die damit verbundene neue Konfrontation zu Beginn der achtziger Jahre.

Die dritte Periode wird durch die Charta von Paris^[8] 1990 und dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Helsinki 1992 umrahmt. Hierbei war der Umschwung^[9], die Initiativen und die institutionellen Beschlüsse bedeutsam.

Seit 1992 befindet sich die KSZE/OSZE in der vierten Periode, die aufgrund der Folgeerscheinungen des „Kalten Krieges“ als eine aktive und intervenierende Periode bezeichnet werden kann,^[10] die zu sehr großen Erfolgen der OSZE führte. Abschließend kann man zusammenfassend sagen, daß die KSZE/OSZE bis 1990 aufgrund der politischen und sicherheitspolitischen Lage eine eher starre und „status quo orientierte“ Position eingenommen hatte, welche sich danach zu einer dränglerischen und stürmischen Position hin veränderte.

2. ESVP

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) bildet einen Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union und ist aus ihr hervorgegangen.^[11] Mit der ESVP soll die äußere Handlungsfähigkeit der EU im Bereich internationaler Konfliktverhütung und Krisenbewältigung gestärkt werden. Durch den „Amsterdamer Vertrag“^[12] von 1997 sind die „Petersberger – Aufgaben“ (humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben, Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen), die eigentlich die Aufgaben der Westeuropäischen Union waren, in den EU – Vertrag (Art. 17)^[13] übernommen worden. Weiterhin wurde die Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in Verbindung mit einer Integration der WEU in die EU vorgesehen.^[14] Jedoch wurden diese Initiativen, die von Frankreich und Deutschland ausgingen, von den anderen Mitgliedstaaten nicht unterstützt. Nachdem aber gegen Ende des Jahres 1998 der britische Premierminister seine Europapolitik änderte und forderte, daß institutionelle und militärische Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit sich Europa an europäischen Operationen beteiligen kann, war ein Durchbruch geschafft. Im Dezember 1998 einigten sich Frankreich und Großbritannien in St. Malo auf gemeinsame Grundsätze.^[15] Dies war die „Geburtsstunde“ der ESVP.

Aufgrund des „tobenden“ Kosovokrieges im Frühjahr 1999 wurde unter deutscher EU- Präsidentschaft der Grundstein für die Ausgestaltung der ESVP im Juni 1999 in Köln gelegt. Im Dezember 1999 in Helsinki kristallisierte sich dann die Herstellung militärischer Fähigkeiten und natürlich die Verbesserung der nichtmilitärischen Krisenbewältigung und Beschlußfassung heraus.^[16] Im Vertrag von Nizza^[17], der noch nicht in Kraft getreten ist, werden Veränderungen und Anpassungen vorgenommen, die den operativen Aufbau der ESVP als eigenständiges Projekt der EU reflektieren. Weiterhin wurde in Nizza die Regelungen zur Konsultation und Beteiligung an „Operationen der EU“ für Nicht-EU NATO-Staaten, Beitrittskandidaten und andere europäische Staaten festgelegt und präzisiert.^[18] Nachdem im Januar 2001 die militärischen und politischen Gremien geschaffen wurden, um die Europäische Union in die Lage zu versetzen, ihrer Verantwortung im Bereich des gesamten Spektrums der Petersberger-Aufgaben gerecht zu werden, bleibt abzuwarten, ob und wie die kurzfristig gesteckten Ziele umgesetzt werden.

II. Fähigkeiten und Möglichkeiten der OSZE

Die Fähigkeiten und Möglichkeiten der OSZE sind sehr umfangreich. Aus diesem Grund werde ich auf den Ständigen Rat, das Sekretariat in Wien und auf das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte eingehen. Weiterhin werde ich mich kurz mit einer speziellen OSZE-Missionen beschäftigen, da die OSZE im Jahr 2002 zirka 80% ihres Gesamtbudgets^[19] für solche Missionen ausgab und um somit exemplarisch die Fähigkeiten und Möglichkeiten aufzuzeigen.

Die ständigen Vertreter der OSZE-Teilnehmerstaaten bilden den Ständigen Rat der OSZE, der mindestens einmal wöchentlich zur Beratung und Beschlußfassung über alle für die OSZE relevanten Themen in der Wiener Hofburg unter der Leitung eines Vertreters des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE - als "Erweiterter Ständiger Rat" zuweilen auch auf der Ebene Politischer Direktoren – zusammentritt. Die offiziellen wöchentlichen Treffen des Ständigen Rates gewährleisten zusammen mit vielfältigen Möglichkeiten zur informellen und formellen Zusammenkunft den permanenten Informations- und Meinungsaustausch zwischen den Teilnehmerstaaten. So können alle Teilnehmerstaaten Probleme ansprechen und politische Erklärungen abgeben. Meist handelt es sich dabei um aktuelle oder politische Konfliktsituationen. Der Ständige Rat, kann so auch als Frühwarnmittel definiert werden, in dem Probleme angesprochen und erkannt werden. Zu dem haben hier auch die kleineren Staaten die Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen.^[20] Zu den wichtigen vom Ständigen Rat zu verabschiedenden Beschlüssen gehören beispielsweise die Mandate für die Langzeitmissionen der OSZE.

[...]

^[1] http://www.core-hamburg.de/german/staff/profile/?sUserName=tudyka (12.12.02)

^[2] Auf dem Budapester Gipfel vom 6. Dezember 1994 wurde unter anderem die Umbenennung von KSZE in OSZE zum 01.01.1995 beschlossen.

^[3] Vgl. Tudyka, Kurt P.: Das OSZE - Handbuch. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit von Vancouver bis Wladiwostok, zweite überarbeitete und aktualisierte Auflage, Hemsbach 2002, S. 22.

^[4] Vgl. ebd.: S. 23.

^[5] http://www.osce.org/docs/german/1990-1999/summits/helfa75g.htm (21.11.02)

^[6] Vgl. Tudyka, Kurt P.: Das OSZE – Handbuch, S. 24-27.

^[7] Vgl. ebd.: S. 27-30.

^[8] http://www.osce.org/docs/german/1990-1999/summits/paris90g.htm (21.11.02)

^[9] Ende des Ost-West-Konfliktes.

^[10] Vgl. Tudyka, Kurt P.: Das OSZE – Handbuch, S. 33-37.

^[11] http://ue.eu.int/pesc/pres.asp?lang=de#SCRL3 (20.11.02)

^[12] http://www.europarl.eu.int/topics/treaty/pdf/amst-de.pdf (21.11.02)

^[13] http://www.bka.gv.at/bka/wir_informieren_ueber/sicherheitspolitik.html (21.11.02)

^[14] Vgl. Stützle, Walter: Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), in: Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Hrsg.): Sicherheitspolitik in neuen Dimensionen. Kompendium zum erweiterten Sicherheitsbegriff, Hamburg 2001, S. 71.

^[15] Die NATO bleibt die Grundlage zur kollektive Verteidigung, die EU - Staaten müssen jedoch zu militärisch eigenständiger Krisenbewältigung befähigt werden. Deshalb müssen geeignete Kapazitäten und Strukturen geschaffen werden. Die benötigten Kräfte für solche Operationen können aus nationalen und multinationalen Verbänden außerhalb aber auch aus dem europäischen Pfeiler der NATO bereitgestellt werden.

^[16] Vgl. Algieri, Franco: Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Europa – Handbuch, Bonn 2002, S.588.

^[17] https://www.auswaertiges-amt.de/www/de/infoservice/download/pdf/eu/vertr_nizza.pdf (23.11.02)

^[18] Vgl. Stützle, Walter: Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), S 83.

^[19] http://www.osce.org/general/budget/charts/budget2002.pdf (23.11.02)

^[20] Vgl. Tudyka, Kurt P.: Das OSZE – Handbuch, S.216 – 217.